PPWR: EU-Verpackungsverordnung veröffentlicht
Nachdem zuletzt der Rat der Europäischen Union am 16.12.2024 zugestimmt hatte, wurde die EU-Verpackungsverordnung (Packaging and Packaging Waste Regulation – PPWR) am 22.01.2025 im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Damit ist der Gesetzgebungsprozess mit dem Systemwechsel von Richtlinie zur Verordnung nun durch. Am 11.02.2025 tritt die EU-Verpackungsverordnung damit in Kraft. Geltung erlangt die Verordnung dann zum 12.08.2026 mit Aufhebung der bisherigen Verpackungs-Richtlinie (mit zahlreichen Übergangsvorschriften).
Das Ziel dieser Verordnung ist die Reduzierung von Verpackungsabfällen. Als Bestandteil des Green Deal und des CEAP (Circular Economy Action Plan) kommen vermehrt auch auf Verpackungen Designanforderungen für recycling-orientierte Verpackungen zu (Design for Recycling/DfR). Zudem geht es um Kennzeichnungs- und Informationsanforderungen. Ein weiteres Ziel ist die Förderung der Implementierung nachhaltigerer Verpackungslösungen durch ökomodulierte EPR-Systeme (Erweiterte Herstellerverantwortung), die Unternehmen dazu anregen sollen, umweltfreundlichere Verpackungen herzustellen. Hinzu kommt u.a. die Stärkung des Themas Mehrweg durch Pflichten und –quoten.
Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt geht es nun richtig los. Die PPWR enthält eine Vielzahl von Fristen und Anforderungen, die der Verpackungswelt durchaus schon Schweißperlen auf die Stirn treiben lässt. So müssen beispielsweise 2030 alle Verpackungen auf dem EU-Markt wiederverwendbar oder auf wirtschaftlich vertretbare Weise recyclingfähig sein.
Mit der PPWR erlässt der europäische Co-Gesetzgeber aus Rat und Parlament zwar nun eine Verordnung und damit faktisch ein unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten geltendes Gesetz. Es bleibt jedoch spannend, da viele Vorschriften der PPWR zunächst durch die Kommission noch näher konturiert und konkretisiert werden müssen. Dafür bestehen auch Fristen. Insgesamt ergeben sich nicht damit wohl auch Unsicherheiten, was den Zeitplan betrifft. Dennoch ist es sicherlich notwendig, sich mit den entsprechenden Fristen der PPWR vertraut zu machen. (Dirk Buchsteiner)
Dienen benutzungspflichtige Radwege der Flüssigkeit des Verkehrs?
Letztes Jahr gab es vom Oberverwaltungsgericht Niedersachsen eine spannende Entscheidung über die Benutzungspflicht von Radwegen. In dem Beschluss ging es um eine Zulassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (Oberverwaltungsgericht Niedersachsen, Beschl. v. 09.07.2024, Az.: 12 LA 42/23). Ein Radfahrer hatten in Lüneburg gegen die Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht für einen gemeinsam genutzten Geh- und Radweg geklagt. Die Straße war stark von Kfz befahren und zumindest auf dem Abschnitt, an dem der benutzungspflichtige Radweg verlief, war die Fahrbahn nur 2,50 m breit. Außerdem gab es wegen des zum Teil unübersichtlichen Straßenverlaufs keine Möglichkeit zu überholen. Daher hatte die Straßenverkehrsbehörde eine Benutzungspflicht angeordnet, um Stauungen auf der Kfz-Spur wegen langsam fahrender Fahrräder zu vermeiden.
Eine Begründung, die sich bisher so selten in Gerichtsentscheidungen zum Straßenverkehrsrecht fand. Typischerweise geht es bei den Gefahrenlagen nämlich um Gefahren für höherrangige Verfassungsgüter als die Fortbewegungsfreiheit, um Leben, Gesundheit und hohe Sachwerte. Aber warum eigentlich nicht? In § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ist schließlich von Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs die Rede und aus dem Kontext der Norm erschließt sich, dass es um eine alternative Aufzählung geht. Das heißt es muss nicht immer beides verwirklicht sein.
Nun ist Justitias Schwert aber bekanntlich auf zwei Seiten scharf. Genauso ist es mit vielen rechtlichen Argumenten. Sind sie erst einmal zu Gunsten bestimmter Interessen etabliert, lassen sie sich in der Regel auch für ganz andere Interessen nutzbar machen. Schließlich ist Justitia blind und sollte demnach auch unabhängig von Geschlecht, Hautfarbe, Glaube, sozialer Herkunft oder Befähigungen einer rechtsuchenden Person urteilen. Auch ob die Verkehrsteilnehmer, die in ihrer Freiheit beschränkt werden oder zu Gunsten derer Beschränkungen auferlegt werden, Kraftfahrende oder Radfahrende sind, sollte keine Rolle spielen. Was die Ausgewogenheit angeht, können einem bei dieser Entscheidung jedoch arge Zweifel aufkommen: Schließlich kann es nach der geschilderten Sachlage zwar sein, dass es auf der Fahrbahn zu Stauungen kommt, aber wie sieht es eigentlich auf dem gemeinsamen Geh- und Radweg aus?
Nach der Straßenverkehrsordnung (Anlage 2, zu § 41 Absatz 1, Vorschriftzeichen, Rn. 19) darf …
Bei der hohen Zahl von Radfahrern, die in dem zu entscheidenden Fall auf der Strecke unterwegs ist, ist das eine ganz erhebliche Einschränkung. Die Radfahrenden müssen also zu Stoßzeiten zwischen zu Fuß Gehenden Schritt Tempo fahren. Da ist es vermutlich besser, gleich abzusteigen. Eine Gefahr auf der Fahrbahn ist gebannt, aber teuer erkauft durch eine ebenso große (oder vielleicht sogar größere) Gefahr auf dem Sonderweg. Zumindest im Rahmen der Verhältnismäßigkeit hätte die Angemessenheit dieser Entscheidung geprüft werden müssen. Darüber hatte das Berufungsgericht aber offenbar nicht zu befinden. Möglicherweise hatte der Kläger oder sein Prozessvertreter versäumt, dies geltend zu machen.
Spannend ist der Fall zum einen, weil die Gerichte ein bisher so in diesen Fällen nicht gängiges Argument der Flüssigkeit des Verkehrs ins Spiel bringen. Zum anderen, weil die Flüssigkeit des Verkehrs, die als eigenständiger Schutzzweck thematisiert wird, einmal mehr für den Kfz-Verkehr geltend gemacht wird. Da unmotorisierte Verkehrsteilnehmer wie Fahrradfahrende oder zu Fuß Gehende aber nach den aktuellen Regeln sehr häufig auf den Kraftverkehr warten müssen, hat die stärkere Fokussierung auf die Flüssigkeit des Verkehrs auch eine potentiell sehr hohe Sprengkraft für die Verkehrswende.
Denn es kann nicht nur um den flüssigen Kraftverkehr gehen. Auch für den Radverkehr muss eine Infrastruktur mit angemessener Kapazität bereit gestellt werden, damit es nicht zu Stauungen an der Kreuzung kommt. Und auch wenn Kinder am Straßenrand lange warten müssen, dürfte dies nach der Logik dieser Rechtsprechung eine Gefahr für die Ordnung des Verkehrs darstellen. (Olaf Dilling)
Wie nun weiter, Kundenanlage?
„Das kann ja nicht sein“, meint der Mandant. Der Geschäftsführer der Contracting-Sparte eines süddeutschen Regionalversorgers versorgt seit vier Jahren eine bunt gemischte Nutzung aus Büro- und Ladenflächen, Wohnungen, einer Kita und ein bisschen Gastronomie in einem sanierten früheren Industriekomplex aus dem 19. Jh. mit Wärme und Strom aus einem BHKW und Aufdach-PV über eine eigene Leitungsstruktur, die bisher sehr eindeutig als Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG galt. Vorteil an diesem Status: Weil Kundenanlagen explizit keine Netze sind, fielen keine Netzentgelte an und auch keine Umlagen.
Doch nun macht der Mandant sich Sorgen: Mit Urteil vom 28.11.2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf eine Vorlage des Bundesgerichtshofs (BGH) hin entschieden, dass die Regelung der Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnG nicht europarechtskonform ist. Sie verstößt gegen die Strommarktrichtlinie 2019/944 (EltRL). Diese, so die Luxemburger Richter, erlaubt es den Mitgliedstaaten nicht, Energieanlagen zum Transport von Strom mindestens in Niederspannung einfach zu Nicht-Netzen zu erklären, wenn es keine ausdrückliche Ausnahmeregelung in der EltRL gibt. Eine solche Ausnahme gibt es für Kundenanlagen nicht, damit ist die Regelung nicht europarechtskonform.
Doch was wird nun aus dem Projekt in der alten Fabrik? Der Geschäftsführer fragt nach Bestandsschutz, doch da sind wir skeptisch. Eine Regelung, nach der es nur für die Zukunft keine neuen Kundenanlagen geben wird, aber die alten weiter von der Regulierung ausgenommen sind, dürfte nicht europarechtskonform sein. Und ein Rückgriff auf einen allgemeinen Grundsatz des Vertrauensschutzes in die Legalität der Kundenanlage ist auch nichts, für das jemand heute seine Hand ins Feuer legen würde: Der EuGH hat schon vor vielen Jahren entschieden, dass das Effektivitätsprinzip der EU sogar den Vertrauensschutz in seit Jahren bestandskräftige Verwaltungsakte überwiegt, die aufgehoben werden können, wenn sie europarechtswidrig sind (EuGH, 20.03.1997, Alcan Deutschland, – C‑24/95). Manchmal sind Behörden sogar verpflichtet, bestandskräftige unionsrechtswidrige Verwaltungentscheidungen erneut zu überprüfen (EuGH, 13.01.2004, Kühne & Heitz, – C‑453/00). Hier, wo es nicht einmal Bescheide gibt, die Bestandsschutz vermitteln könnten, ist das alles andere als eine sichere Bank.
Müssen nun also für Jahre Netzentgelt nacherhoben, Beträge an den vorgelagerten Netzbetreiber weitergereicht und auch noch Umlagen nachgezahlt werden? Ganz sicher ausschließen kann das derzeit wohl niemand. Erst recht aber für die Zukunft werden viele Kundenanlagenbetreiber alle Pflichten eines Netzbetreibers erfüllen müssen. Doch wie das genau aussehen wird, liegt nicht in der Hand der örtlichen Akteure. Hier muss der Gesetzgeber tätig werden, und wenn er für mehr als nur einige der bisherigen Kundenanlagenbetreiber einen Sonderstatus regeln will, geht dies nicht ohne die EU, wahrscheinlich nicht einmal ohne eine Änderung der EltRL. Dass der BGH, der im Mai entscheiden wird, hier für abschließende Klarheit sorgen wird, halten wir deswegen für eher unwahrscheinlich. Da muss wohl der Gesetzgeber in Berlin und Brüssel noch einmal nachsteuern. Bis dahin bestehen erhebliche Unsicherheiten, die neue Projekte erschweren, aber vor allem auch für bereits bestehende erhebliche Risiken begründen: Diese Sorge nimmt unserem Mandanten wie vielen anderen Unternehmen auch niemand ab (Miriam Vollmer).
Stromsteuerbefreiung für EEG-Strom nach dem Stromsteuergesetz
Das Stromsteuergesetz (StromStG) sieht eine Steuerbefreiung für Strom aus erneuerbaren Energien (EEG-Strom) vor, der in räumlicher Nähe zur Erzeugungsanlage verbraucht wird und nicht durch das Netz der allgemeinen Versorgung geleitet wird. Diese Regelung soll den Eigenverbrauch und innovative Modelle wie Mieterstromprojekte fördern. Die wichtigsten Regelungen und Besonderheiten sind im Folgenden zusammengefasst.
Voraussetzungen der Steuerbefreiung
Die Voraussetzungen der Stromsteuerbefreiung bei Abgabe aus EEG-Anlagen sind abhängig von der Anlagengröße.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 StromStG ist Strom steuerbefreit, wenn:
- Er in einer Erzeugungsanlage mit einer maximalen Leistung von mehr 2 MW erzeugt wird.
- Der Strom ohne Nutzung des Netzes der allgemeinen Versorgung verbraucht wird.
- Der Verbrauch am Ort der Erzeugungsanlage erfolgt.
Gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG ist Strom steuerbefreit, wenn:
- Er in einer Erzeugungsanlage mit einer maximalen Leistung von 2 MW erzeugt wird.
- Der Verbrauch in räumlicher Nähe zur Erzeugungsanlage (Radius 4,5 km) erfolgt.
Dabei wird zwischen zwei Kategorien unterschieden:
- Eigenverbrauch (§ 9 Abs. 1 Nr. 3a StromStG): Der Betreiber der Erzeugungsanlage nutzt den erzeugten Strom selbst.
- Weitergabe an Dritte (§ 9 Abs. 1 Nr. 3b StromStG): Auch die Weitergabe an dritte Letztverbraucher ist steuerbefreit.
Weitergabe an Letztverbraucher und Mieterstrommodelle
Eine Besonderheit der Steuerbefreiung liegt in der Regelung für Mieterstrommodelle und ähnliche Konstellationen. Hierbei ist nicht nur der Betreiber der Erzeugungsanlage von der Stromsteuer befreit, sondern auch „derjenige, der eine Anlage betreiben lässt“. Dieser Zusatz umfasst bestimmte Dreipersonenverhältnisse, in denen der Anlagenbetreiber (zum Beispiel ein Eigentümer eines Gebäudes) die operative Führung der Anlage an einen Contractor überträgt.
Die Entscheidung des BFH: Klarstellung zur Anlagenbetreiber-Definition
In seiner Entscheidung vom 15. Dezember 2020 (Az.: VII R 36/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) wichtige Aspekte zur Auslegung des Begriffs „Anlagenbetreiber“ klargestellt. Im Stromsteuergesetz ist dieser Begriff nicht definiert. Der BFH stellte fest, dass die Definition des Anlagenbetreibers nach dem StromStG nicht mit der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verwendeten Definition deckungsgleich ist. Diese Unterscheidung ist insbesondere für Projekte relevant, bei denen mehrere Akteure in die Nutzung der Erzeugungsanlage eingebunden sind.
Fazit
Die Stromsteuerbefreiung nach dem StromStG bietet attraktive Möglichkeiten zur Förderung von Eigenverbrauch und Mieterstrommodellen. Sie berücksichtigt nicht nur den direkten Eigenverbrauch durch den Betreiber der Anlage, sondern auch die Weitergabe an Letztverbraucher. Die Entscheidung des BFH liefert dabei wertvolle Hinweise zur rechtlichen Einordnung und stärkt die Planungssicherheit für Betreiber und Projektentwickler.
(Christian Dümke)
Bewohnerparken bei ausländischem Kennzeichen
Grundsätzlich kommt den Straßenverkehrsbehörden bei vielen Entscheidungen ein Ermessen zu. So ist es etwa bei ihrer Entscheidung nach § 45 Abs. 1b Satz 1 Nr. 2a StVO darüber, an wen sie Bewohnerparkausweise erteilt oder ob und mit welcher konkreten Ausgestaltung sie ein Bewohnerparkgebiet einrichtet. Dieses Ermessen ist jedoch kein freies, sondern ein gebundenes Ermessen.
Gerichtlich sind die Entscheidungen gemäß § 114 Satz 1 VwGO eingeschränkt überprüfbar. So prüft das Gericht, ob die Behörde die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten hat. Weiterhin prüft es, ob die Behörde von ihrem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Wenn im Einzelfall eine sogenannte Reduzierung des Ermessens auf Null besteht, weil keine andere Entscheidungsalternative zulässig wäre, lässt sich ein Anspruch durchsetzen. Dann kann im Einzelfall ausnahmsweise die Behörde zur Erteilung eines Bewohnerparkausweises verpflichtet werden.
So war es in einem letztes Jahr vom Verwaltungsgericht (VG) Gießen entschiedenen Fall. Eine Studentin hatte für das Kfz ihres Vaters, das in der tschechischen Republik zugelassen ist, einen Bewohnerparkausweis beantragt. Ein von ihr gestellter Antrag bei der Straßenverkehrsbehörde auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises war abgelehnt worden, obwohl die Voraussetzungen dafür ansonsten vorlagen.
Diese gehen aus der Verwaltungsvorschrift zur StVO hervor, nach der Antragsteller einen Anspruch auf Erteilung eines Bewohnerparkausweises haben, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind. Der Antragsteller muss in dem Bereich meldebehördlich registriert sein und dort tatsächlich wohnen. Unter Umständen kann eine angemeldete Nebenwohnung ausreichen. Dies entscheidet die Straßenverkehrsbehörde im Einvernehmen mit der Stadt. Bewohner erhalten nur einen Parkausweis für ein auf sie als Halter zugelassenes oder nachweislich von ihnen dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug.
Da die Verwaltungsvorschrift für eine bundesweit einheitliche Anwendung der StVO von entscheidender Bedeutung ist, kann von ihr nur in begründeten Ausnahmefällen abgewichen werden, indem die Erteilung von weiteren Voraussetzungen abhängig gemacht wird. Dies gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.
Da der Vater der Antragstellerin eine von ihm unterzeichnete Überlassungserklärung sowie eine Kopie der Zulassungsbescheinigung vorgelegt hatte, war nachgewiesen, dass das Fahrzeug dauerhaft von der Antragstellerin genutzt wurde. Da sie das Fahrzeug jedoch in den Semsterferien regelmäßig in der tschechischen Republik nutzt und es nach Beendigung des Studiums gegebenenfalls wieder an den Vater zurückgibt, war es nicht zwingend, es umzumelden. So erlaubt § 46 Abs. 1 Satz 1 FZV die vorübergehende Nutzung eines im Ausland zugelassenen Fahrzeugs in Deutschland. Letztlich befand das Gericht jedoch, dass die Frage des richtigen Zulassungsortes von der Zulassungsbehörde bei der Vergabe des Bewohnerparkausweises zu beurteilen sei. Für die Erteilung des Bewohnerparkausweises käme es dagegen alleine darauf an, ob es sich beim Antragsteller um einen Bewohner handelt, der nachweislich das betroffene Kraftfahrzeug dauerhaft nutzt.
Der Fall zeigt, dass die Straßenverkehrsbehörden auch bei Ermessensentscheidungen keine willkürlichen weiteren Kriterien festlegen dürfen, die in den Verwaltungsvorschriften nicht vorgesehen sind. Lediglich in begründeten Ausnahmefällen ist eine Abweichung von der Verwaltungsvorschrift möglich. (Olaf Dilling)
Das neue TEHG im Ausschuss
Die Umsetzungsfrist der geänderten Emissionshandelsrichtlinie ist verstrichen, und auch einige der Daten, zu denen die Mitgliedstaaten Vorbereitungen für den ETS II getroffen haben sollten, sind vorbei: Wir haben Mitte Januar und entgegen der ohnehin schon knappen Planung gibt es keine Emissionsgenehmigungen für Inverkehrbringer nach dem ETS II, nicht einmal als gesetzliche Fiktion. Auch in Hinblick auf den stationären Emissionshandel stehen Rechtsgrundlagen für die Vorbereitung der Jahre 2026 – 2030 aus, die längst hätten verabschiedet werden müssen. Der deutsche Gesetzgeber muss sich also beeilen, schließlich läuft auch schon ein Vertragsverletzungsverfahren.
Doch auch wenn die Ampel Vergangenheit ist: Das Gesetzgebungsverfahren läuft. Letzte Woche, am 15. Januar 2025, fand auch eine Ausschussanhörung statt.
Die Stellungnahmen in der Sachverständigenanhörung brachten wenig Neues. Die Mehrheit der Sachverständigen spricht sich für eine nach Möglichkeit schnelle und möglichst unbürokratische Umsetzung aus ohne die auf die von der scheidenden Bundesregierung geplante vorgezogene Einbeziehung von Abfallverbrennungsanlagen. Hier stellt die EU-Richtlinie es den Mitgliedstaaten frei, Abfall einzubeziehen oder nicht. Anders als die Bundesregierung ist die Branche aber skeptisch, ob dies sinnvoll ist, weil der Analyseaufwand hoch ist, und die Entsorger kaum Einfluss auf die Zusammensetzung de Abfalls haben. Das sieht auch der Bundesrat ähnlich. Kritisiert wird auch die Versteigerung für die Sektoren Verkehr und Gebäude für nur ein Jahr vor dem Start des ETS II 2027.
Nun bleibt abzuwarten, ob der Bundestag die Hängepartie im stationären Emissionshandel ebenso wie für Gebäude/Verkehr noch beendet. Zwar stehen die wesentlichen Pfeiler für die Jahre 2030 schon auf EU-Ebene fest. Doch noch sind einige wichtige Fragen offen (Miriam Vollmer).