Der Sommer ist vorbei, und die novellierte Emissionshandelsrichtlinie schon bald ein halbes Jahr in Kraft: Die Grundlage für die nächste Handelsperiode ist am 8.4.2018 in Kraft getreten. Nur wenige Wochen später stellte die Kommission eine erste, noch vorläufige Liste der von Abwanderung bedrohten Sektoren vor. Diese immerhin 44 Sektoren und Subsektoren gelten als „sichere Bank“. Zum Artikel
Die nächste Handelsperiode des Emissionshandels rückt immer näher. Zwar können die Mitgliedstaaten nicht mehr viel gestalten. Gleichwohl haben der Umweltausschuss und der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sich den Entwurf für die Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes, der am 1. August 2018 das Bundeskabinett passiert hat, noch einmal gründlich angesehen. Einige Vorschläge für Änderungen liegen nun doch auf den Tisch: + Zunächst möchten die Länder mehr wissen. Zum Artikel
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat sich Zeit gelassen: Am 26. April 2018 hat das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Revision eines Anlagenbetreibers zurückgewiesen, der zuvor schon vor Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht erfolglos einen Mehrzuteilungsanspruch bezogen auf Emissionsberechtigungen geltend gemacht hat. Erst jetzt liegen die Gründe vor. Materiell ging es um eine sicherlich nur für wenige Unternehmen relevante Frage der richtigen Benchmarkbestimmung. Zum Artikel
Der Kurs von Emissionsberechtigungen steigt immer weiter. Innerhalb eines Jahres hat er sich mehr als vervierfacht. Viele Experten erwarten nun sogar weitere Steigerungen. Manche Analysten halten mehr als 35 € je Tonne CO2 für realistisch. Das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des deutschen Strommixes. Denn bedingt durch die unterschiedlichen Kosten der Erzeugung würde sich die Einsatzreihenfolge der Kraftwerke ändern. Zum Artikel
Ein weiterer Schritt auf dem Weg zur vierten Handelsperiode des Emissionshandels: Am 1. August 2018 hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf zur Reform des Emissionshandels beschlossen. Damit kann direkt nach der parlamentarischen Sommerpause das parlamentarische Verfahren beginnen. Die wichtigsten Neuerungen # Die wesentlichen Entscheidungen über die Zuteilung werden alle auf EU-Ebene getroffen, deswegen gibt es keine deutsche Zuteilungsverordnung mehr. Zum Artikel
Der globale Flugverkehr befeuert den Klimawandel in zunehmendem Maße, nicht nur, weil Kerosin verbrannt wird, sondern auch, weil die Emission in einer Luftschicht stattfindet, wo sie noch schädlicher wirkt als am Boden. Die schon vor drei Jahren emittierten 770 Mio. CO2, die auf den weltweiten Flugverkehr entfallen, sollen deswegen deutlich sinken. Doch in den vergangenen Jahren wurden alle Effizienzsteigerungen durch intensives Wachstum wieder aufgefressen. Zum Artikel
Die französische Nationalversammlung hat beschlossen, Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Im ersten Verfassungsartikel soll es künftig heißen, die Republik „handelt für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität und gegen die Klimaveränderungen.“ Zwar ist noch unklar, ob auch der Senat und eine Volksabstimmung bzw. eine qualifizierte Mehrheit des Gesamtparlaments die Änderung mittragen. Es ist aber gut möglich, dass künftig in Frankreich der Klimaschutz Verfassungsrang hat. Zum Artikel
Die Organe der EU haben Änderungen der Emissionshandelsrichtlinie beschlossen, nun stehen noch die konkreten Zuteilungsregeln aus, und um die erst im Entwurf vorliegende Liste der abwanderungsbedrohten Branchen (CL-Liste) gibt es ein Hauen und Stechen der Verbände. Gleichzeitig scharren alle Beteiligten ungeduldig mit den metaphorischen Füßen, denn das Antragsverfahren für die nächste Handelsperiode des Emissionshandels steht schon bald vor der Tür. Oh, aber Moment: Haben Sie auch gerade ein Déjà-vu? Ganz Zum Artikel
Während immer wieder Forderungen aufkommen, den Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten, gibt es parallel ebenso Versuche, ihn zu schwächen. So ist es kein Geheimnis, dass Polen nicht glücklich darüber ist, dass die Kosten für die Emission von Treibhausgasen ab 2021 deutlich steigen sollen. Das mag man bedauern. Zum Artikel
Es tut mir leid, wenn Sie jetzt traurig sind, aber der Emissionshandel ist bislang schon eher ein Verliererthema. Sind Sie auf Behördenseite oder bei einem Umweltverband mit dem Emissionshandel befasst, haben Sie möglicherweise viel Lebenszeit mit einem Instrument verbracht, den man nachsagt, es habe zu keiner Emissionsminderung gegenüber einem Szenario ohne dieses Instrument geführt. Zum Artikel