#FitFor55: Die Änderungs­vor­schläge zur Energie­ef­fi­zienz-Richt­linie (EED)

Unser Blog steht ja diese Woche ganz im Zeichen des „fit for 55“ Maßnah­men­pa­ketes der EU-Kommission. Nach den Bereichen Emissi­ons­handel, Erneu­erbare Energien und Verkehr heute haben wir uns nun die Vorschläge der Kommission zur Änderung der Energie­ef­fi­zienz-Richt­linie (EED) angesehen.

Mit der Energie­ef­fi­zienz-Richt­linie vom 24. Dezember 2018 haben sich die Mitglieds­staaten verpflichtet, den Energie­ver­brauch von Immobilien zu reduzieren und den Energie­ver­brauch für die Nutzer trans­pa­renter zu machen. Die bisherige Richt­linie musste von Deutschland bis zum 25. Oktober 2020 umgesetzt werden. Eine wesent­liche Maßnahme war die Verpflichtung zum künftigen Einbau fernaus­les­barer Heizkos­ten­zähler bei Neuinstallation.

Der Änderungs­vor­schlag der Kommission sieht nun vor, die Einspar­ziele der EED von 32,5 auf 36 Prozent Endener­gie­ver­brauch und 39 Prozent Primär­ener­gie­ver­brauch zu erhöhen. Zudem soll das Prinzip „Efficiency first“ gestärkt werden, denn die sauberste und günstigste Energie ist die, die aufgrund gestei­gerter Effizienz gar nicht erst erzeugt werden muss.

Nach Artikel 8 soll die Mitglied­staaten weiterhin zu Maßnahmen verpflichtet werden, mit dem Ziel jährliche Effizi­enz­fort­schritte zu erzielen. Das jährliche Einsparziel soll hier ab dem Jahr 2024 von bisher  0,8 auf 1,5 Prozent erhöht werden.

Wir sind gespannt, ob diese Änderungs­vor­schläge in die EED übernommen werden.

(Christian Dümke)

2021-07-22T21:46:07+02:0022. Juli 2021|Allgemein, Energiepolitik|

#FitFor55: Und der Verkehr?

Elektroauto-Piktogramm auf Parkplatzpflaster

Wir haben in den letzten Tagen bereits die Auswir­kungen des geplanten Klima­pakets „Fit For 55“ für die Zukunft des Emissi­ons­handels und zur Änderung der Erneu­erbare-Energien-Richt­linie (RED III) angesehen. Aller­dings erschöpft sich der Klima­schutz nicht im Energie­sektor. Eine wichtige weitere Branche ist der Verkehr. Und die wird in Brüssel auch schon mittel­fristig adres­siert, im Gegensatz zu anderen Sektoren wie der Landwirt­schaft, die noch länger in Ruhe gelassen werden.

Eine Art Pauken­schlag war die Ankün­digung, alle Neuwagen bis 2035 emissi­onsfrei zu machen. Bis 2030 soll der aktuelle Ausstoß (95 Gramm CO2/km) bereits um 55% reduziert werden. Dies entspricht sowohl den prokla­mierten Zielen der EU-Kommission in den anderen Sektoren, als auch Ankün­di­gungen aus den Reihen der Automo­bil­in­dustrie, die eine Umstellung ihrer Produktion bis dahin für realis­tisch hielten. Eine techo­lo­gische Vorgabe zur Errei­chung dieses Ziel soll den Herstellern nicht gemacht werden.

Zugleich will die Kommission ein Problem angehen, dass einer Antriebs­wende im Verkehr bisher noch am deutlichsten im Weg stand: Den Ausbau der Ladesäu­len­in­fra­struktur. Hier sollen die Mitglied­staaten in die Pflicht genommen werden. Mindestens alle 60 km sollen in Zukunft an Fernstraßen Ladesäulen stehen.

Weitere Vorschläge aus dem Bereich Verkehr beinhalten unter anderem eine Kerosin­steuer für inner­eu­ro­päische Flüge und die Aufnahme des Schiffs­ver­kehrs in das Emissi­ons­han­dels­systems. Noch wurden die Vorschläge der Kommission nicht von Rat und Parlament abgestimmt. Aber schon jetzt wird deutlich, dass in der nächsten Zeit für die Verkehrs­wende viele Anstöße aus Brüssel zu erwarten sind (Olaf Dilling).

2021-07-22T00:07:26+02:0022. Juli 2021|Allgemein|

Wahlkampf­thema Verkehrs­wende: Das Wahlpro­gramm der CDU

Wer nach Verkehrs­po­litik im „Regie­rungs­pro­gramm“ der CDU, wie das Papier etwas großspurig heißt, sucht, muss erst ein bisschen suchen: Es findet sich auf etwa 1 1/2 von insgesamt knapp 140 Seiten unter Gliede­rungs­punkt 3.6 „Vorfahrt für intel­li­gente Mobilität“. Gleich zum Einstieg findet sich der Satz „Mobilität ist ein Ausdruck indivi­du­eller Freiheit“. Das riecht sehr nach dem alten Slogan des ADAC, „Freie Fahrt für freie Bürger“ mit dem vor Jahrzehnten das Fehlen eines Tempo­limits auf deutschen Autobahnen verteidigt wurde. Doch dazu später.

Zunächst geht es im Programm weiter mit Vorschlag, der durchaus im Sinne der Verkehrs­wende ist, aber zwischen den Parteien mit Ausnahme der FDP zumindest als Forderung unumstritten: Der Deutsch­landtakt und der damit verbundene Ausbau der Schie­nen­in­fra­struktur. Dazu ist zu sagen, dass der Ausbau der Schie­nen­in­fra­struktur idealer­weise vor Einführung des Deutsch­land­taktes erfolgt wäre. Aller­dings hat das unions­ge­führte Bundes­mi­nis­terium für Verkehr und Infra­struktur in den letzten Jahren den Schie­nen­ausbau vernach­lässigt. Jeden­falls gemessen an den anderen Europäi­schen Ländern und an den Inves­ti­tionen, die zur gleichen Zeit in den Bau von Fernstraßen bereit­ge­stellt wurden.

Ein weiterer zentraler Punkt zum Thema Verkehr im Wahlpro­gramm der CDU beschäftigt sich mit der Sicherung des Automo­bil­standorts Deutschland. Hier bekennt sich die CDU zu einer Zukunft, in der weiterhin Autos aller Antriebs­formen gebaut werden sollen. Insgesamt ist Techo­lo­gie­of­fenheit ein Stichwort: neben Elektro­mo­bi­lität setzt die CDU auf synthetische Kraft­stoffe und Wasser­stoff im Straßenverkehr. Die CDU spricht sich sowohl gegen Diesel­fahr­verbot als auch gegen ein generelles Tempo­limit auf Autobahnen aus. 

Schließlich beschäftigt sich das Programm mit Flugverkehr und Schiff­fahrt. Die CDU will, dass die Luftfahrt „ein preislich wettbe­werbs­fä­higer Verkehrs­träger“ ist. Sie will die positiven Aspekte des Fliegens und die Innova­ti­ons­kraft der Luftfahrt wieder stärker heraus­stellen und als Schlüs­sel­tech­no­logie gezielt fördern. Sie setzt auf die Entwicklung von Flugtaxen. Sie seien zwar noch eine Vision für die Zukunft, aber würden zunehmend realistischer. 

Insgesamt ist das Programm der CDU aus Sicht der Verkehrs­wende enttäu­schend. Von der (seit langem) verspro­chenen Förderung der Schiene und dem Bekenntnis zu synthe­ti­schen Kraft­stoffen abgesehen, gibt es kaum Impulse für eine klima­freund­liche Verkehrs­po­litik und insbe­sondere für die Lösung der Verkehrs­pro­bleme in den Städten. Kein Wunder, dass der amtie­rende Bundes­ver­kehrs­mi­nister Andreas Scheuer kürzlich von „zu hoch gesteckten Klima­zielen“ warnte. Bei der ambiti­ons­losen Verkehrs­po­litik der Unions­par­teien werden aber selbst niedrig gesteckte Ziele nicht zu erreichen sein (Olaf Dilling).

2021-07-14T21:50:46+02:0014. Juli 2021|Allgemein, Verkehr|