Allgemein

Musterfeststellungsklage auf dem Prüfstand

Am 30. September diesen Jahres hat vor dem OLG Braun­schweig die mündliche Verhandlung der Muster­fest­stel­lungs­klage gegen VW begonnen. Dies ist eine gute Gelegenheit, zu schauen, wie dieses neue prozes­suale Instrument sich in der Praxis bewährt. Die Erwar­tungen sind hoch: Immerhin haben 400.000 Verbraucher Ansprüche angemeldet und hoffen nun auf Schadens­ersatz. Aller­dings hat ihnen das Gericht bereits am ersten Verhand­lungstag einige Dämpfer verpasst. Zum Artikel

2019-10-11T13:22:07+02:0010. Oktober 2019|Allgemein, Vertrieb|

Strafzahlungen wegen Nitrat?

Was die Umwelt­po­litik angeht, hat sich die aktuelle Bundes­re­gierung keine Lorbeeren verdient. Im Gegenteil: Sie reißt nicht nur in der Klima- und der Luftrein­hal­te­po­litik, sondern auch im Wasser­recht die selbst­ge­setzten Ziele. Wir hatten erst kürzlich über die unzurei­chende Umsetzung der Nitratricht­linie im deutschen Dünge­recht berichtet. Eine drohende Folge sind Grenz­wert­über­schrei­tungen beim Grund­wasser. Was die Oberflä­chen­ge­wässer angeht, haben schon jetzt grade mal sieben Prozent der deutschen Oberflä­chen­ge­wässer einen guten ökolo­gi­schen Zustand. Zum Artikel

2019-10-09T19:06:58+02:009. Oktober 2019|Allgemein|

Das Bootsverbot als „Geschenk“ an Angler

Dass Natur­schutz nicht umsonst zu haben ist, wissen wir ja schon aus der Diskussion über die Planung von Windener­gie­an­lagen. Ganz allgemein gefragt ist zwar so ziemlich jeder für Arten­vielfalt. Aber was, wenn Rote Milane oder seltene Fleder­mäuse in vielen einzelnen Fällen die Stand­ortwahl so einschränken, dass aufs Ganze gesehen die Energie­wende gefährdet ist? Dann stehen manchmal harte Entschei­dungen an zwischen Inter­essen an Biodi­ver­sität und Klima­schutz. Zum Artikel

2019-10-02T23:41:37+02:002. Oktober 2019|Allgemein|