Allgemein

Fotos und Datenschutz

Darf man eigentlich auch nach Scharf­schaltung der DSGVO am 25.05.2018 noch Personen ohne deren ausdrück­liche Einwil­ligung fotogra­fieren und diese Bilder zur Schau stellen, wenn das Kunst­ur­he­ber­gesetz, also vor allem § 23 KUG, das erlaubt? Schließlich ging das KUG früher dem deutschen BDSG vor, so dass beispiels­weise Fotografien von Personen als Teil von Versamm­lungen, Aufzügen und ähnlichen Veran­stal­tungen, und als Beiwerk auch ohne Einwil­ligung abgelichtet und die Bilder verwendet werden durften. Zum Artikel

2018-10-16T01:02:52+00:0016. Oktober 2018|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Bundesrat und Datenschutz

Kaum hat das erste Gericht einen Daten­schutz­sünder auf eine Konkur­ren­ten­ab­mahnung zur Unter­lassung verur­teilt, rudert die Politik zurück: So hat man es sich mit dem Daten­schutz dann offenbar doch nicht vorge­stellt. Daten­schutz ja, aber soll wirklich jeder jeden Wettbe­werber wegen eines Verstoßes gegen die teilweise doch sehr detail­lierten Regeln der DSGVO kosten­pflichtig abmahnen können? Manche meinen, das sei ohnehin gar nicht möglich. Zum Artikel

2018-10-11T22:54:49+00:0011. Oktober 2018|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Der selbständige Unternehmensteil

Die besondere Ausgleichs­re­gelung im § 64 Erneu­erbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) birgt manche Fallstricke. In vielen Fällen folgt die Realität nämlich nicht der schema­ti­schen Vorstellung, nach der Unter­nehmen entweder zu den ganz besonders strom­kos­ten­in­ten­siven Branchen gehören und deswegen Anspruch auf eine Reduzierung der EEG-Umlage haben. Oder eben nicht. Unter­nehmen sind oft vielge­staltig, und nur einzelne Unter­neh­mens­teile erfüllen die Kriterien, die zur Reduzierung der Umlage berech­tigen. Zum Artikel

2018-10-10T23:59:09+00:0010. Oktober 2018|Allgemein, Erneuerbare Energien, Industrie, Verwaltungsrecht|

Wo der Bär steppt fährt

Das war nach der Entscheidung des BVerwG über die grund­sätz­liche Zuläs­sigkeit von Fahrver­boten absehbar: In der Ausein­an­der­setzung zwischen der Deutschen Umwelt­hilfe (DUH) und dem Land Berlin um Fahrverbote für Diesel­fahr­zeuge hat sich die DUH in wesent­lichen Teilen durch­ge­setzt. Vor der 10. Kammer des Verwal­tungs­ge­richts (VG) Berlin unterlag der klagende Umwelt­verband zwar mit dem weiter­ge­henden Antrag, für Diesel-Pkw bis zur Schad­stoff­klasse Euro fünf die gesamte Berliner Umweltzone zu sperren. Zum Artikel

2018-10-09T23:21:04+00:009. Oktober 2018|Allgemein|

Kommt das Ende des Abmahnanwalts?

Das Bundes­jus­tiz­mi­nis­terium (BMJV) will missbräuch­liche Abmah­nungen eindämmen. Das ist tatsächlich ein ehren­wertes Anliegen. Jeder kennt ja die Fälle, in denen beispiels­weise Inhaber von Online-Shops wegen gering­fü­giger Fehler im Impressum oder einzelner Vertrags­klauseln abgemahnt worden sind von Unter­nehmen, die angeblich Wettbe­werber sein wollten, von denen das abgemahnte Unter­nehmen tatsächlich aber noch nie gehört hatte. Faktisch stehen hinter solchen Abmah­nungen nicht selten Anwalts­kanz­leien, die aus Abmah­nungen ein Geschäft gemacht haben. Zum Artikel

2018-09-12T22:39:46+00:0012. September 2018|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Wir wissen, wo dein Auto steht

Mit einem inter­es­santen und sicherlich kontro­versen Gutachten belebt der Thinktank Agora unter Mitarbeit der früheren Kollegen von Kollegin Vollmer die Debatte um urbane Mobilität. Ausgehend von der Analyse, dass die Städte unter dem ruhenden Autoverkehr leiden, beschäftigt sich das aktuelle Gutachten mit der Frage, was Städte heute schon tun können, um die Lebens­qua­lität dadurch zu steigern, dass der knappe städtische Raum nicht in erster Linie zugeparkt wird. Zum Artikel

2018-09-06T19:29:08+00:006. September 2018|Allgemein, Vertrieb|

Verschleppt, gelöscht: Emissionsberechtigungen am Ende der 2. HP

Das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) hat sich Zeit gelassen: Am 26. April 2018 hat das höchste deutsche Verwal­tungs­ge­richt die Revision eines Anlagen­be­treibers zurück­ge­wiesen, der zuvor schon vor Verwal­tungs­ge­richt und Oberver­wal­tungs­ge­richt erfolglos einen Mehrzu­tei­lungs­an­spruch bezogen auf Emissi­ons­be­rech­ti­gungen geltend gemacht hat. Erst jetzt liegen die Gründe vor. Materiell ging es um eine sicherlich nur für wenige Unter­nehmen relevante Frage der richtigen Bench­mark­be­stimmung. Zum Artikel

2018-09-05T22:48:42+00:005. September 2018|Allgemein, Emissionshandel|

Vor der Flut

Die Energie­preise steigen. Die mehrjährige Phase niedriger Preise scheint vorerst zu Ende zu sein.  Viel spricht dafür, dass das kein vorüber­ge­hendes Phänomen ist. Dafür spricht vor allem das verän­derte Regelwerk für den EU-Emissi­on­s­handel. Anders als in der Vergan­genheit gibt es für die anste­hende 4. Handels­pe­riode Regelungen, die Überschüsse automa­tisch abschmelzen, so dass ein so rapider Preis­verfall wie in der Vergan­genheit ausge­schlossen sein dürfte. Zum Artikel

2018-09-04T22:13:15+00:004. September 2018|Allgemein|

Reklame, Reklame

Noch zu unseren Studi­en­zeiten durften Anwälte nur dort auftreten, wo sie zugelassen waren. Das klassische Werbe­verbot für Rechts­an­wälte belastete deswegen die Kollegen früher weniger, als es heute der Fall wäre. Schließlich kannte man sich vor Ort, und die meisten Mandate kamen über die persön­liche Empfehlung. Letzteres ist bis heute so. Aber wir dürfen vor allen Gerichten bis auf den Bundes­ge­richtshof auftreten und konkur­rieren damit zumindest theore­tisch mit allen Anwälten bundesweit. Zum Artikel

2018-08-21T22:17:59+00:0021. August 2018|Allgemein|

besAR unter Beschuss

Wieder einmal steht die besondere Ausgleichs­re­gelung (besAR) unter Beschuss. Frau Dr. Julia Verlinden, die energie­po­li­tische Sprecherin der Fraktion Die Grünen fordert, der Kreis der begüns­tigten Unter­nehmen müsse einge­schränkt werden. Wenn für ein Fünftel des gesamten deutschen Strom­ver­brauchs eine Ausnahme gelte, dann sei das zu viel. Doch worum geht es eigentlich bei dieser Ausnahme? Bekanntlich wird die Erzeugung von Strom aus erneu­er­baren Quellen wie Sonne, Wind oder Wasser gefördert. Zum Artikel

2018-08-20T18:39:35+00:0020. August 2018|Allgemein, Erneuerbare Energien, Industrie, Strom|