Allgemein

Nicht geheim: Verkehrsministerium verliert Transparenzprozess

Der Fall ist schnell erzählt: Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) beantragte 2015 Einsicht in Unter­lagen, die die Volks­wagen AG (VW) dem Verkehrs­mi­nis­terium übergeben hatte. In diesen Unter­lagen bekannte sich VW laut Verkehrs­mi­nister Dobrindt dazu, dass in verschie­denen Modellen – insgesamt bei rund 800.000 Autos – die CO2-Emission zu niedrig angegeben worden sei. Wenig später überlegte VW es sich anders und behauptete, die CO2-Emissionen seien doch im Rahmen gewesen. Zum Artikel

2019-04-16T00:02:50+02:0016. April 2019|Allgemein, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Registrierungspflicht für Feuerungsanlagen

Wenn eine neue Regelung erlassen werden soll, dann ist das Ziel oft klarer im Fokus als der Weg, der dafür beschritten werden muss. Auch bei der im Dezember vom Bundesrat mit Änderungen angenom­menen 44. Bundes-Immis­­­si­on­s­­­schu­t­z­­­ver­­­­­ordnung wird das deutlich. Wie wir bereits berichtet haben, soll damit vor allem die EU-Richt­­­linie über mittel­große Feuerungs­an­lagen (MCP) umgesetzt werden. Zum Artikel

2019-04-15T16:21:28+02:0015. April 2019|Allgemein, Energiepolitik, Strom, Umwelt|

Perpetuum Mobile vor Gericht

Die Mühlen der Justiz mahlen langsam: Vor einigen Tagen wurde vorm Landge­richt (LG) Chemnitz einer der Geschäfts­führer des Unter­nehmens „Ascard“ verur­teilt, das 2006 und 2007 Strom über zehn Jahre gegen Vorkasse verkauft hatte, aber nie geliefert hat. Der Strom sollte 8 c/kWh, später 11 c/kWh kosten und komplett emissi­onsfrei erzeugt werden, weil die Anbieter behaup­teten, 17.500 Zum Artikel

2019-04-08T00:21:21+02:008. April 2019|Allgemein, Energiepolitik|