Verkehr

Weg mit dem Gewerbeschein?

Kennen Sie eigentlich § 35 Gewer­be­ordnung (GewO)? Hier ist geregelt, dass die zustän­digen Behörden einem Gewer­be­trei­benden die Ausübung seines Gewerbes verbieten können, wenn Tatsachen vorliegen, die dessen Unzuver­läs­sigkeit belegen. Wann jemand als unzuver­lässig gilt, ist Gegen­stand unzäh­liger Gerichts­ent­schei­dungen, aus denen haupt­sächlich hervorgeht, dass jemand, der seine Kunden belügt und betrügt, künftig vom Verbraucher fernge­halten werden soll. Zum Artikel

2018-08-30T00:56:29+00:0030. August 2018|Verkehr, Verwaltungsrecht|

Über den Wolken

Der globale Flugverkehr befeuert den Klima­wandel in zuneh­mendem Maße, nicht nur, weil Kerosin verbrannt wird, sondern auch, weil die Emission in einer Luftschicht statt­findet, wo sie noch schäd­licher wirkt als am Boden. Die schon vor drei Jahren emittierten 770 Mio. CO2, die auf den weltweiten Flugverkehr entfallen, sollen deswegen deutlich sinken. Doch in den vergan­genen Jahren wurden alle Effizi­enz­stei­ge­rungen durch inten­sives Wachstum wieder aufge­fressen. Zum Artikel

2018-07-25T07:57:20+00:0025. Juli 2018|Emissionshandel, Umwelt, Verkehr|

Ladesäule =/= Tankstelle

Apropos bauliche Anlage: Inzwi­schen wissen wir ja, dass ein Hausboot eine – geneh­mi­gungs­be­dürftige – bauliche Anlage sein kann, aber nicht sein muss. Aber wussten Sie, dass es auch Leute gibt, die eine Elektro­la­de­säule für eine bauliche Anlagen halten? Ja, Sie haben richtig gelesen. So eine Anlage, an der man sein Elektroauto auflädt. Aber vielleicht hielt der Kläger in einem am 13.07.2018 Zum Artikel

2018-07-21T04:24:45+00:0018. Juli 2018|Verkehr, Verwaltungsrecht|

Vom Alex zum Funkturm (und wieder zurück)

Ich – tägliche Fahrrad­fah­rerin – habe mir im Berliner Stadt­verkehr einmal das Knie gebrochen. Mein Mann hat sich mal den Arm gebrochen, ein guter Freund das Schlüs­selbein. Wir sind alle schon mal von plötzlich aufge­ris­senen Autotüren vom Rad geholt worden, und alle paar Tage steht in der Zeitung, dass ein Auto, oft ein LKW, einen Radfahrer oder Fußgänger umgebracht hat. Zum Artikel

2018-07-03T07:29:20+00:004. Juli 2018|Allgemein, Verkehr|

Von Leipzig nach Hamburg und vielleicht noch weiter

Nun liegen sie also endlich auf dem Tisch, die Begrün­dungen der durch die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) erstrit­tenen Urteile des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG) zu Fahrver­boten für ältere Diesel­fahr­zeuge in den stark belas­teten Großstädten Düsseldorf und Stuttgart. Zum Artikel

2018-05-21T22:32:35+00:0022. Mai 2018|Verkehr|

Nun also doch: Die Kommission klagt auf saubere Luft

So, nun hat sie es also doch getan: Die Europäische Kommission hat die Bundes­re­publik Deutschland verklagt, weil die Luftqua­lität in Deutschland zu schlecht ist. Das ist rechts­widrig, denn die Luftqua­li­täts­richt­linie 2008/50/EG gibt einen bestimmten Zustand der Luft vor. Und diesem Sollzu­stand entspricht die Luft insbe­sondere in einigen Städten nicht. Zum Artikel

2018-05-17T21:48:15+00:0018. Mai 2018|Industrie, Umwelt, Verkehr|

Größe ist auch nicht alles

Sie haben natürlich gleich gedacht, hier ginge es heute um den Niedergang der ehemals vier Großen der Energie­wirt­schaft in weniger als einem Jahrzehnt. Aber weit gefehlt: Wir sprechen über den Emissi­ons­handel. Der Emissi­ons­handel hat es bekanntlich schwer. Er funktio­niert zwar insofern, als dass die großen Kraft­werke und Indus­trie­an­lagen, die derzeit für ihre Emissionen Zerti­fikate abgeben müssen, nicht mehr emittieren, als durch die Maximal­menge an Berech­ti­gungen vorge­geben ist. Zum Artikel

2018-05-17T10:38:12+00:0017. Mai 2018|Emissionshandel, Umwelt, Verkehr, Wärme|

Schadensersatz nach Fahrverbot

Nun wissen wir:  Als aller­letztes Mittel bei Überschreitung von Luftqua­li­täts­zielen sind auch Fahrverbote ausnahms­weise zulässig. Für die Fahrer der betrof­fenen Kraft­fahr­zeuge ist das natürlich ein herber Einschnitt. Schnell wurden vor diesem Hinter­grund Stimmen laut, die von Enteignung sprachen.  Doch liegt hier wirklich eine gezielte Entziehung der Eigen­tums­po­sition vor? Wohl kaum, denn schließlich behalten die Halter der Kraft­fahr­zeuge ihren Wagen. Sie können ihn „nur“ nicht mehr so unein­ge­schränkt nutzen wie zuvor. Zum Artikel

2018-03-02T08:49:11+00:002. März 2018|Allgemein, Verkehr|

Und täglich grüßt … das Fahrverbot

Die Ausein­an­der­set­zungen rund um die Frage, wie mit der Verfehlung der Luftqua­li­täts­ziele umzugehen ist, gehen weiter. Nachdem die Bundes­um­welt­mi­nis­terin in der vergan­genen Woche von der Kommission aufge­fordert worden war, Maßnahmen mitzu­teilen, wie diese denn nun endlich einge­halten werden sollen, hat das Bundes­um­welt­mi­nis­terium (BMUB) nunmehr neue Ideen vorge­bracht. Hierbei handelt es sich nicht um offene, unver­bind­liche Überle­gungen. Zum Artikel

2018-02-14T07:19:24+00:0013. Februar 2018|Verkehr|

Mau statt Wow im Verkehr: Der Koalitionsvertrag auf dem Prüfstand (2)

Der Verkehrs­sektor steht, das ist inzwi­schen schon fast eine Plattitüde, vor einer Zeiten­wende. Nicht nur Diesel­fahr­zeuge, der Verbren­nungs­motor generell müsste möglichst schnell durch klima­freund­liche und schad­stoffarme Techno­logien ausge­tauscht werden, um den recht­lichen Verpflich­tungen der Bundes­re­publik wirksam nachzu­kommen. Was hat die Bundes­re­gierung also vor? Zuerst einmal will sie … richtig: Einen Arbeits­kreis gründen. Dieser soll bis Anfang 2019 eine Strategie „Zukunft der bezahl­baren und nachhal­tigen Mobilität“ entwerfen.  Zum Artikel

2018-02-07T17:25:22+00:007. Februar 2018|Allgemein, Verkehr|