Verwaltungsrecht

Nicht geheim: Verkehrsministerium verliert Transparenzprozess

Der Fall ist schnell erzählt: Die Deutsche Umwelt­hilfe (DUH) beantragte 2015 Einsicht in Unter­lagen, die die Volks­wagen AG (VW) dem Verkehrs­mi­nis­terium übergeben hatte. In diesen Unter­lagen bekannte sich VW laut Verkehrs­mi­nister Dobrindt dazu, dass in verschie­denen Modellen – insgesamt bei rund 800.000 Autos – die CO2-Emission zu niedrig angegeben worden sei. Wenig später überlegte VW es sich anders und behauptete, die CO2-Emissionen seien doch im Rahmen gewesen. Zum Artikel

2019-04-16T00:02:50+02:0016. April 2019|Allgemein, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Öffentliche Sicherheit bei kommerziellen Veranstaltungen

Ende März hat das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) eine Entscheidung über die Bremer Polizei­gebühr für Hochrisiko-Veran­stal­­­tungen getroffen. Keine Sorge, das Thema hört sich sperriger an als es ist: Es geht nämlich um Fußball! Überhaupt um Fragen, die jede und jeden etwas angehen. Ist öffent­liche Sicherheit eine staat­liche Aufgabe, die von allen getragen wird? Können kommer­zielle Veran­stalter die Kosten für Sicher­heits­per­sonal dann immer auf den Steuer­zahler abwälzen, während sie fröhlich die Gewinne verein­nahmen? Zum Artikel

2019-04-04T11:45:28+02:004. April 2019|Allgemein, Verwaltungsrecht|

Die AfD als Prüffall: Was bedeutet die Entscheidung des VG Köln

Die AfD freut sich: Das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz darf die Partei nicht länger als Prüffall bezeichnen. Doch was bedeutet die viel bespro­chene Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts (VG) Köln (Az.: 13 L 202/19) wirklich? Eindeutig steht fest: Eine inhalt­liche Bewertung der Berech­tigung des Verfas­sungs­schutzes, der AfD in Sachen Verfas­sungs­feind­lichkeit auf den Zahn zu fühlen, ist von dieser Entscheidung des VG Köln nicht betroffen. Zum Artikel

2019-02-28T15:54:17+02:0028. Februar 2019|Verwaltungsrecht|