VG Berlin: Pande­mie­be­dingte Feuer­werks­verbote rechtmäßig

Wir hatten an dieser Stelle schon einmal darüber geschrieben, dass in Nieder­sachsen im Dezember 2020 eine Verbots­ver­ordnung für Feuer­werke an Silvester vor dem Verwal­tungs­ge­richt außer Vollzug gesetzt worden war. Auch in Berlin hat die Frage pande­mie­be­dingter Feuer­werks­verbote die Verwal­tungs­ge­richte beschäftigt. Inzwi­schen gibt es auch im Haupt­sa­che­ver­fahren vor dem Verwal­tungs­ge­richt (VG) Berlin eine Entscheidung.

Tatsächlich hat das Gericht in Berlin die Klage der Hersteller von Feuer­werks­körpern abgewiesen. Denn aus seiner Sicht war die Begründung stich­haltig. Aller­dings unter­scheidet sich die Begründung in Nieder­sachsen und Berlin offenbar auch. Während die Verbots­ver­ordnung in Nieder­sachsen auf das Verhindern von Ansamm­lungen auf der Straße und das dadurch verur­sachte Infek­ti­ons­ge­schehen abzielte, sollten in Berlin vor allem Unfälle verhindert werden, um die Kranken­häuser, die an der Kapazi­täts­grenze waren, zu entlasten.

Brennende Wunderkerze

Da zum Jahresende hin immer wieder entspre­chende Unfälle, insbe­sondere Handver­let­zungen, zu beklagen sind, hat das Gericht diese Begründung akzep­tiert. Seiner Auffassung nach war die Maßnahme auch verhält­nis­mäßig. Zum einen ließen sich die Feuer­werks­körper noch zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen. Zum anderen sei der entgangene Gewinn durch Veräu­ßerung der Feuer­werks­körper als bloße Gewinn­aus­sicht nicht vom Eigen­tums­recht nach Art. 14 Grund­gesetz geschützt. Die vor einem Monat öfter zu hörenden Rufe nach Verbot des Silves­ter­feu­er­werks aus ökolo­gi­schen Gründen waren damit aller­dings noch nicht auf dem recht­lichen Prüfstand. (Olaf Dilling)

2023-02-01T19:15:04+01:001. Februar 2023|Verwaltungsrecht|

BVerwG: Keine vollendeten Tatsachen durch „erledigten“ B‑Plan

Die Mühlen der Verwaltung und Justiz mahlen oft so langsam, dass sich in der Zwischenzeit so mancher Streit eigentlich schon von alleine erledigt. Das wird zum Teil im Verwal­tungs­pro­zess­recht selbst berück­sichtigt. Beispiels­weise gibt es die sogenannte Fortset­zungs­fest­stel­lungs­klage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO. Bei ihr geht es darum, dass sich das Vorgehen gegen einen Verwal­tungsakt vor der Entscheidung des Gerichts durch Zurück­nahme oder anders erledigt hat. Recht häufig ist das bei Maßnahmen im Polizei- und Ordnungs­recht der Fall, etwa bei einem Platz­verweis oder einer Abriss­ver­fügung. Um die Recht­mä­ßigkeit der Maßnahme trotz Erledigung der Anordnung noch prüfen zu können, ist es unter Umständen möglich, die Klage von der Anfechtung der Anordnung auf die Feststellung ihrer Recht­wid­rigkeit umzustellen. Dies ist wegen der Subsi­dia­rität der Feststel­lungs­klage nur dann zulässig, wenn es dafür gute Gründe gibt, namentlich Wieder­ho­lungs­gefahr, ein Rehabi­li­ta­ti­ons­in­teresse oder die Verfolgung von Schadens­er­satz­an­sprüchen wegen Amtshaftung.

Aktuell hatte das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt (BVerwG) über einen Normen­kon­troll­antrag eines Umwelt­ver­bandes gegen einen vorha­ben­be­zo­genen Bebau­ungsplan zu entscheiden. Auch hier hatte sich der Streit­ge­gen­stand, also der B‑Plan, sozusagen „erledigt“, weil das Vorhaben, der Bau einer Therme in Lindau am Bodensee, inzwi­schen ganz weitgehend fertig­ge­stellt worden war. Daher war der für den Normen­kon­troll­antrag erstin­stanzlich zuständige Bayerische Verwal­tungs­ge­richtshof (VGH) zunächst entschieden, dass das Rechts­schutz­be­dürfnis fehle. Dadurch sei der Antrag nachträglich unzulässig geworden.

Für die Kläger natürlich ein schwer zu akzep­tie­rendes Ergebnis. Daher hatten sie beim BVerwG auch Berufung eingelegt. Damit hatten sie Erfolg, denn das BVerwG verwies darauf, dass jeden­falls die Möglichkeit einer erneuten Bauleit­planung bestünde. Bei einem Erfolg des Normen­kon­troll­an­trags könne der Umwelt­verband auf eine Neuplanung hinwirken und die Erkennt­nisse aus dem gericht­lichen Verfahren einbringen. Daher wurde die Sache an den VGH zurück verwiesen. (Olaf Dilling)

 

2023-01-25T18:22:33+01:0025. Januar 2023|Verwaltungsrecht|

Der gefähr­liche Hund

Weil staat­liche Eingriffe in indivi­duelle subjektive Rechte grund­sätzlich nur durch oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen dürfen, ist das öffent­liche Recht Stückwerk: Es kann immer wieder passieren, dass Verwal­tungs­maß­nahme dort, wo sie nötig erscheinen, rechtlich nicht zulässig sind. Anderer­seits legt die Recht­spre­chung die bestehenden Gesetze nicht nur im Sinne der Freiheits­rechte aus. Sondern sie trifft eine Abwägung unter Berück­sich­tigung entge­gen­ste­hender Rechte oder Staatsziele.
Ein an sich eher unspek­ta­ku­lärer Fall, an dem das deutlich wird, wurde gerade am Verwal­tungs­ge­richt (VG ) Berlin entschieden. Es geht um einen Hund, der einer in den USA als „American Bully“ bekannten Rasse angehört. Das Veteri­näramt Spandau hatte den Eigen­tümer aufge­fordert, das Tier als gefähr­lichen Hund anzuzeigen oder ein Gutachten über seine Ungefähr­lichkeit einzuholen.
Der Kläger ist der Auffassung, dass der Gesetz­geber bei der Erstellung der Liste gefähr­licher Hunde­rassen den American Bully bereits gekannt haben dürfte. Dass er trotzdem nicht aufge­nommen würde, spräche insofern gegen die Einstufung als gefährlich.
Das Gericht sah es anders und entschied, dass es ausreicht, wenn wesent­liche Rasse­merkmale mit einer gelis­teten Rasse überein­stimmen. Dies sei bei American Bully bezogen auf American Stafford­shire Terrier der Fall. (Olaf Dilling)
2023-01-16T20:23:23+01:0016. Januar 2023|Verwaltungsrecht|