Umwelt

FAR, FAR away: Zum Entwurf der Zuteilungsregeln

Nein, so weit weg ist die nächste Handels­pe­riode des Emissi­ons­handel gar nicht mehr. Im nächsten Frühling müssen die Zutei­lungs­an­träge erstellt werden. Zwar ist in den offizi­ellen Dokumenten noch die Rede von der Abgabe zum 31. Mai 2019, es wird wohl aber der 30. Juni 2019 werden, d. h.: wenn nicht noch etwas dazwi­schen kommt. Zum Artikel

2018-11-13T15:24:47+00:0012. November 2018|Emissionshandel, Energiepolitik, Industrie, Strom, Umwelt, Wärme|

Die verspätete Fledermaus: Zu VG Oldenburg, 5 A 2869/17

Sie haben eine Immis­si­ons­schutz­ge­neh­migung? Tja, das hilft Ihnen im Zweifelsfall auch nicht weiter. Dies bezeugt einmal mehr eine bemer­kens­werte Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts (VG) Oldenburg vom 6.12. 2017 (5 A 2869/17). Die Klägerin in dem Verfahren betreibt eine Windener­gie­anlage (WEA). Für diese hatte sie 2012 nach einigem Hin und her einen Geneh­mi­gungs­be­scheid erhalten. Der Erteilung dieses Bescheides war ein Gutachten voran­ge­gangen. Dieses Gutachten beschei­nigte, dass der Standort für geschützte Fleder­maus­arten unbedenklich sei. Zum Artikel

2018-11-09T00:50:35+00:009. November 2018|Erneuerbare Energien, Strom, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Der Zwischenbericht der Kohlekommission

Die Kohle­kom­mission hat es nicht leicht. Die einen wollen gar keinen Ausstieg aus der Kohle. Die anderen sehen die Betonung der Inter­essen der betrof­fenen Regionen und Arbeit­nehmer unaus­ge­sprochen eher als einen Vorwand an, den Kohle­aus­stieg zu behindern, der ihnen nicht schnell genug gehen kann. Entspre­chend kritisch wird der nun vorlie­gende einstimmig verab­schiedete Zwischen­be­richt zu möglichen Maßnahmen zugunsten der Braun­koh­le­re­gionen betrachtet. Der Zwischen­be­richt ist ambitio­niert. Zum Artikel

2018-11-02T10:14:07+00:002. November 2018|Energiepolitik, Strom, Umwelt, Verkehr|

Wenn ich gar nicht weiterweiß … eine Kommission für die Windkraft?

Windkraft hat ein Image­problem. Viele Menschen erleben die zum Teil erheb­lichen Landschafts­ver­än­de­rungen durch Windkraft­an­lagen als eine echte Störung ihres Natur­er­lebens. Dagegen treten die natur­schutz­recht­lichen Belange, die durch Windkraft­an­lagen berührt werden, in der Öffent­lichkeit fast in den Hinter­grund. Befür­worter argumen­tieren regel­mäßig, dass auch ein Kohle­kraftwerk ja nun nicht gerade durch seine ästhe­ti­schen Quali­täten besticht. Doch gerade die Verän­derung von bisher natur­nahen Landschaften ist vielfach ein Streit­punkt. Zum Artikel

2018-11-01T10:00:09+00:001. November 2018|Erneuerbare Energien, Strom, Umwelt|

Emissionsfreier ÖPNV: Batterie oder Brennstoffzelle?

In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass der öffent­liche Perso­nen­nah­verkehr in deutschen Städten auf emissi­ons­freie Busse umsteigt. Das ist unter dem Gesichts­punkt der Luftrein­haltung eine gute Nachricht. Schließlich ist es schwer zu vermitteln, wenn immer mehr Innen­städte für Diesel-Pkw gesperrt werden, die dort fahrenden Busse aber ebenfalls größere Mengen an Stick­stoff­oxiden und Feinstaub emittieren. Zum Artikel

2018-10-24T13:07:38+00:0024. Oktober 2018|Allgemein, Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Gas, Umwelt, Verkehr|

Bundestag berät Grenzwerte für mittelgroße Feuerungsanlagen

Der Umwelt­aus­schuss des Bundestags hat letzte Woche grünes Licht für die Umsetzung der EU-Richt­­­linie (EU) 2015/2193 über mittel­große Feuerungs­an­lagen durch die 44. BImSchV gegeben. Der Verord­nungs­entwurf folgt der Richt­linie, behält aber grund­sätzlich die stren­geren Grenz­werte der TA-Luft von 2002 bei. Die sog. Medium Combustion Plant Directive (MCPD) über mittel­große Feuerungs­an­lagen (zwischen 1 bis 50 MW) wurde im November 2015 erlassen und wäre eigentlich bis zum 19. Zum Artikel

2018-10-23T22:03:10+00:0023. Oktober 2018|Energiepolitik, Industrie, Umwelt, Wärme|

Was bedeutet die Entscheidung zum Hambacher Forst (und was bedeutet sie nicht)

Sie wissen es alle: Der BUND NRW hat am vergan­genen Freitag gegenüber der RWE Power AG einen großen Sieg davon getragen. RWE kann seinen Plan nicht umsetzen, den Hambacher Forst roden zu lassen, um an die unter diesem Waldstück befind­liche Braun­kohle heran­zu­kommen. Was hat diese Entscheidung nun zu bedeuten? Anders als viele meinen, hält das Oberver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Münster die Rodung des Hambacher Forst keineswegs für rechts­widrig. Zum Artikel

2018-10-07T21:24:38+00:007. Oktober 2018|Strom, Umwelt|

BVerwG: UVP kann (manchmal) nachgeholt werden

Erleich­terung: Nachdem das Oberver­wal­tungs­ge­richt (OVG) Greifswald am 5.4.2016 (5 K 4/14) meinte, eine rechts­feh­lerhaft ohne Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung (UVP) und Öffent­lich­keits­be­tei­ligung erteilte Änderungs­ge­neh­migung führe zur Aufhebung derselben, hat sich das Bundes­ver­wal­tungs­ge­richt nun mit Urteil vom 27.9.2018 (7 C 24.16) nach einer Rechts­än­derung des Umwelt-Rechts­be­hel­f­s­ge­­­setzes (UmwRG) nachsich­tiger gezeigt. Was war passiert? Schon im Jahr 2000 war für eine Müllver­bren­nungs­anlage eine Geneh­migung nach damals korrekt durch­ge­führtem Verfahren erlassen worden. Zum Artikel

2018-10-03T21:08:50+00:003. Oktober 2018|Umwelt, Verwaltungsrecht|

Verspätete Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen 2017/1442

Der Mecha­nismus der Indus­trie­emis­si­ons­richt­linie (IED) 2010/75/EU ist eigentlich klar: Alle acht Jahre werden die geltenden Grenz­werte für große Feuerungs­an­lagen mit 50 MW Feuerungs­wär­me­leistung (FWL) und mehr in jeweils neuen BVT-Schlus­s­­­fol­ge­­­rungen dem techni­schen Fortschritt angepasst. Vier Jahre später müssen alle vom Anwen­dungs­be­reich erfassten Anlagen diese Grenz­werte einhalten. Eine solche Anpassung hat die europäische Kommission am 31.07.2017 in Form des Beschlusses 2017/1442/EU erlassen (hierzu mehr). Zum Artikel

2018-09-19T22:45:47+00:0019. September 2018|Strom, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Das TEHG im Bundesrat

Die nächste Handels­pe­riode des Emissi­ons­handels rückt immer näher. Zwar können die Mitglied­staaten nicht mehr viel gestalten. Gleichwohl haben der Umwelt­aus­schuss und der Wirtschafts­aus­schuss des Bundes­rates sich den Entwurf für die Novelle des Treib­h­­ausgas-Emissi­on­s­han­­­del­s­ge­­­setzes, der am 1. August 2018 das Bundes­ka­binett passiert hat, noch einmal gründlich angesehen. Einige Vorschläge für Änderungen liegen nun doch auf den Tisch: + Zunächst möchten die Länder mehr wissen. Zum Artikel

2018-09-13T23:46:12+00:0013. September 2018|Emissionshandel, Industrie, Strom, Umwelt, Wärme|