Verfas­sungs­be­schwerde zum Tempolimit

Der Erfolg den Klima­schützer vor knapp zwei Jahren vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) für eine konti­nu­ier­li­chere Errei­chung von Klima­zielen erstritten hatten, hat offenbar zu weiteren Verfas­sungs­be­schwerden ermutigt. Anfang diesen Jahres hat das BVerfG jeden­falls wieder über eine Verfas­sungs­be­schwerde mit ähnlicher Stoßrichtung entscheiden müssen: Die Beschwer­de­füh­renden wandten sich gegen die aus ihrer Sicht unzurei­chenden Klima­schutz­maß­nahmen der Bundesrepublik.

Autobahn bei Nacht

Exempla­risch griffen sie das Tempo­limit auf den Autobahnen heraus. Hier gäbe es eine Maßnahme, um das bestehende Defizit bei der Errei­chung der Klima­ziele im Verkehrs­sektor abzumildern. Dadurch werde gegen das Klima­schutz­gebot des Art. 20a GG und gegen Freiheits­rechte verstoßen. Der Gesetz­geber hätte hier besser abwägen sollen und hätte dann unter entspre­chender Berück­sich­tigung des Klima­schutz­gebots zu einem Tempo­limit kommen müssen.

Aller­dings wurde die Beschwerde offenbar nicht ausrei­chend begründet. Jeden­falls erlies  das BVerfG mit dieser Begründung einen Beschluss, in der die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Darin räumt das BVerfG ein, dass das Klima­schutz­gebot bei Abwägungen des Staates an relativem Gewicht gewinne. Dies gelte nicht nur für Verwal­tungs- und Planungs­ent­schei­dungen, sondern auch für den Gesetzgeber.

Für die Beschwerde sei jedoch nicht ausrei­chend begründet worden, warum das Fehlen eines allge­meinen Tempo­limits eingriffs­ähn­liche Vorwirkung auf ihre Freiheits­grund­rechte entfalten könne. Auch die Annahme, dass der Verkehrs­sektor bis zum Jahr 2030 das ihm zugewiesene Emissi­ons­budget überschreiten werde, sei nicht ausrei­chend begründet worden. (Olaf Dilling)

2023-01-23T18:04:52+01:0023. Januar 2023|Umwelt, Verkehr|

Die GEG-Novelle 2023

Gut, dass das Gebäu­de­en­er­gie­gesetz (GEG) von 2020 nicht der große Wurf ist, war schon beim Erlass klar. Es war nicht nur verspätet. Der Versuch, den bereits vor dem GEG geltenden Gebäu­de­standard nach der Energie­ef­fi­zi­enz­ver­ordnung zum Niedrigst­ener­gie­e­standard für Neubauten zu erklären, wäre selbst dann einiger­maßen tollkühn gewesen, wenn der Gebäu­de­sektor sein Klimaziel nicht mit Pauken und Trompeten verfehlt hätte (hierzu hier und hier). Es war damit nicht überra­schend, dass die Ampel in Habecks „Eröff­nungs­bilanz“ eine Novel­lierung ankün­digte (hierzu hier mehr).

Diese Novelle ist zwischen den großen energie­po­li­ti­schen Kanonen­schlägen des Jahres 2022 ziemlich unter­ge­gangen. Gleichwohl, die Novelle vom Juli 2022 hat in einigen Punkten den Standard zum 1. Januar 2023 doch noch einmal deutlich nach oben verschoben. Damit soll die Zeit bis zur geplanten Anglei­chung der Neubau­an­for­de­rungen an den EH40-Standard überbrückt werden. Fürs Erste gilt deswegen für den Neubau nun der EH55-Standard, so dass ein Neubau heute einen zuläs­sigen Primär­ener­gie­bedarf von nur noch 55% des Referenz­ge­bäudes haben darf gegenüber 75% in der bis zur Novelle geltenden Fassung des GEG.

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Die übrigen Neuerungen durch das GEG 2023 sind überschaubar und betreffen v. a. Nachweis- und Bewer­tungs­ver­fahren. Dem Gesetz ist hier die Brücken­funktion doch deutlich anzumerken. Immerhin stellt die neue Fassung Fernwärme aus Großwär­me­pumpen beim Primär­ener­gie­faktor endlich mit Fernwärme aus anderen Quellen wie KWK-Anlagen und Kesseln gleich.

Wann und wie es weitergeht, ergibt sich insbe­sondere aus dem Gebäude-Sofort­pro­gramm, das ebenfalls im Juli 2022 veröf­fent­licht wurde. Hiernach soll ab 2024 möglichst jede neue Heizung zu 65% mit Erneu­er­baren betrieben werden. 2025 soll der EH40-Standard für Neubauten gelten. Die neue europäische Gebäu­de­richt­linie soll noch in der laufenden Legis­la­tur­pe­riode umgesetzt werden. Dies will sich der Bund über eine Bundes­för­derung für effiziente Gebäude auch etwas kosten lassen (Miriam Vollmer).

2023-01-20T22:42:08+01:0020. Januar 2023|Energiepolitik, Umwelt, Wärme|

Das 12. Türchen: Wie wirbt man (nicht) mit CO2-Kompensationen?

Die Bundes­re­gierung tut’s, viele andere tun’s: Unver­meid­liche Emissionen kompen­sieren. Doch nicht alle Angebote am Markt sind seriös. Entspre­chend gibt es immer wieder Bericht­erstattung in der Presse, dass manches Angebot nicht hält, was es verspricht. Das ist mindestens ärgerlich für die Kunden. Doch dann, wenn die Kunden mit dem Versprechen der Klima­neu­tra­lität am Markt aufge­treten sind, bekommt das unseriöse Angebot auch eine recht­liche Kompo­nente. Denn die meisten Käufer würden bei der Wahl zwischen einem klima­neu­tralen Müllbeutel und einem, der keine Klima­neu­tra­lität verheißt, zum klima­freund­lichen Produkt greifen, auch wenn es etwas mehr kostet. Die Frage, wie seriös Kompen­sa­ti­ons­an­gebote sind, hat also nicht nur eine ökolo­gische, sondern auch eine wettbe­werbs­recht­liche Kompo­nente, wie eine ganze Reihe von jüngeren Gerichts­ur­teilen zeigen.

Doch wann ist ein Angebot seriös? Und erfüllt das eigene Angebot diese Kriterien? Diese Frage haben wir für die Climate Company, GEMB Gesell­schaft für Emissi­ons­ma­nagement und Beratung mbH geprüft und ein Gutachten erstellt. Dabei haben wir aus der vorhan­denen Recht­spre­chung einen Dreischritt identi­fi­ziert und beschrieben:

  • Um sicher­zu­stellen, dass tatsächlich so viel CO2 kompen­siert wird, wie vorher emittiert wurde, muss im ersten Schritt überhaupt ermittelt worden sein, welche Menge kompen­siert werden muss. Die Ermittlung nach der DIN EN 16247–1 für Energie­audits, die das Unter­nehmen für die CO2-Bilanzen verlangt, sind unserer Ansicht nach geeignet, die Kompen­sa­ti­ons­menge zu identi­fi­zieren. Das gilt auch für Energie­da­ten­be­richte, wenn sie von Dritten stammen, und Tankmengen im Trans­port­wesen. Gibt es nur Primär­da­ten­be­richte, ist ein Aufschlag erfor­derlich. Was wir auch wichtig finden: Vermeidung und energe­tische Optimierung müssen vorrangig geprüft worden sein.
  • Weiter: Es gibt eine Vielzahl von Zerti­fi­katen und nicht immer ist der Umgang mit diesen frei von Risiken. Wir meinen, dass auf jeden Fall gewähr­leistet sein muss, dass die Minderung tatsächlich statt­ge­funden hat. Unsere Mandantin hat quali­tative Anfor­de­rungen, kompen­siert entlang des Gold-Standards oder durch VCS-Zerti­fikate des Registers VERRA und vermischt die Zerti­fikate aus unter­schied­lichen Projekten nicht, um Nachvoll­zieh­barkeit zu gewährleisten.
  • Abschließend haben wir geprüft, wie die Rahmen­be­din­gungen der Siegel aussehen, die die Käufer der Zerti­fikate erhalten. Hier ist der Abgleich mit der Markt­er­wartung wichtig. Es dürfen also keine unzutref­fenden Vorstel­lungen hervor­ge­rufen werden, was in einem Markt, von dem viele Menschen ohnehin nur sehr unscharfe Vorstel­lungen haben, natürlich nicht einfach ist. Unsere Mandantin erteilt ihren Kunden die Auflage, durch räumliche Nähe von Siegel und Zerti­fikat, aus dem sich ergibt, was genau hier nun kompen­siert wurde, Fehlvor­stel­lungen auszuschließen.

Wir sind am Ende unseres Gutachtens für das Produkt der Mandantin (rechts Geschäfts­führer Michael Kroehnert) zu positivem Ergebnis gekommen. Für manche Werbung mit Klima­neu­tra­lität, die man ansonsten so sieht, hätte das sicher nicht gegolten. Warum es sie trotzdem gibt, mag manchmal an Unkenntnis, manchmal an dem höheren Aufwand allein schon eines Energie­audits oder einer gleich­wer­tigen Feststellung der Emissionen liegen. Schade ist es allemal, denn eine an sich gute Sache wird so auch in den Augen der Öffent­lichkeit beschädigt.

Das Gutachten erstellten Dr. Miriam Vollmer und Dr. Olaf Dilling.

2022-12-16T19:31:28+01:0016. Dezember 2022|Umwelt|