Aktuelles Gutachten der Agora zum Emissionshandel
Taufrisch hat der Think Tank Agora Energiewende aus Berlin ein Gutachten vorgelegt, das sich mit der Frage beschäftigt, was künftig wohl aus dem Emissionshandel wird. Autoren sind Dr. Patrick Graichen, Philipp Litz, Dr. Felix Chr. Matthes und Hauke Herrmann, die beiden Letztgenannten gehören dem Öko-Institut an.
Das knapp 30 Seiten umfassende Kurzgutachten stellt kurz dar, dass der Emissionshandel bisher hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben sei. Sein Beitrag zu einer Reduzierung der Emissionen der teilnehmenden Anlagen sei bisher extrem begrenzt gewesen. Ausgehend hiervon stellt das Gutachten zunächst dar, welche Veränderungen der europäische Richtliniengeber (und damit auch der deutsche Gesetzgeber) für die Zeit ab 2021 eigentlich vorgesehen hat. Der Leser dieses Blogs weiß natürlich längst Bescheid.
Wie praktisch jeder (wir auch!) begrüßt die Agora die Änderungen aus dem laufenden Jahr. Zur Illustration der Neuregelungen, von denen sich die Agora viel verspricht, greift sie zu feuchten Vergleichen: Früher hätte der Emissionshandel einen “Wasserbetteffekt” aufgewiesen: Wenn irgendwo die Emissionen sanken, dann gingen sie woanders hoch, weil die Gesamtmenge feststand, so dass bei emissionsmindernden Maßnahmen nicht weniger emittiert wurde; es emittierte nur jemand anders. Wie wir auch, meint auch die Agora, dass das künftig nicht mehr so sein wird. Das Gutachten greift zum Bild eines Überlaufventils: Wenn irgendwo weniger emittiert wird, wird die Gesamtmenge ein bisschen reduziert. Sprich: Über die Marktstabilitätsreserve und die Löschungsoption bei Stilllegung von Kohlekraftwerken werden Zertifikate erst eingelagert und ab 2023 auch gelöscht. Es emittiert also nicht ein anderer, sondern niemand: Die Gesamtmenge der Zertifikate sinkt künftig absolut. Die Klimaschutzinstrumente wie EEG oder Effizienzmaßnahmen würden sich künftig nicht mehr behindern, sondern ein sinnvolles Gesamttableau ergeben.
Um die Effekte des so ertüchtigten Emissionshandels zu bewerten, bildet die Agora zwei Szenarien: In Szenario 1 sinken die Emissionen jährlich um 1%, so dass ab 2024 eine echte Emissionsbegrenzung durch die Gesamtmenge verfügbarer Zertifikate eintreten würde. In Szenario 2 würden die Emissionen um 2% pro Jahr sinken. Dann allerdings würde keine Emissionsbegrenzung eintreten, weil die Emissionen dann schneller sinken als die Zertifikatmenge. In Szenario 1 würden die Überschüsse abgebaut und ab 2030 gäbe es echte – hohe – Knappheitspreise. In Szenario 2 nicht, auch wenn auch in diesem Szenario in Größenordnungen gelöscht würde.
In Hinblick auf die Preise erwartet die Agora moderate Steigerungen. Mit Blick auf die Futurepreise (also die Preise für Lieferungen in der Zukunft) und die den Umstand, dass die höheren Preise wegen Umstellungen in der Einsatzreihenfolge von Kraftwerken heute eher die Überschüsse erhöhen, erwarten die Gutachter offenbar Preise eher bei 15 EUR als bei 25 EUR. Das liegt unter den Preisen, bei denen Betreiber von einem Brennstoff auf einen anderen umrüsten würden, um Geld zu sparen.
So weit würde wohl jeder die Analyse der Agora teilen. Doch dabei belässt das Institut es nicht. Ab S. 27 des Gutachtens werden weitergehende Forderungen erhoben. Der Emissionshandel soll – so die Gutachter – noch einmal vor Ablauf der nächsten Handelsperiode reformiert werden. So wünscht sich der Think Tank eine Absenkung der Schwelle, oberhalb derer Überschüsse innerhalb der Markstabilitätsreserve gelöscht werden. Und eine Erhöhung der Schwelle, oberhalb derer Zertifikate dem Markt wieder zur Verfügung gestellt werden, um die Kurse zu vergleichmäßigen. Auch bekennt sich die Agora zur Forderung nach einem zusätzlichen CO2-Mindestpreis. Überdies wünscht sich die Agora schon vor Beginn der nächsten Handelsperiode 2020 eine weitere Reduzierung der verfügbaren Gesamtmenge an Berechtigungen mit der zwangsläufigen Folge höherer Preise. Dass das rechtlich auch innerhalb der Handelsperiode möglich ist, hat zuletzt ja das Urteil des EuGH zur Marktstabilitätsreserve ab 2019 ergeben.
Ob es jedoch klug ist, die Rahmenparameter für Unternehmen beständig zu verändern und langfristige Strategien so fast unmöglich zu machen, sei einmal dahingestellt. Wir meinen ja: Unternehmen müssen wissen, was sie in den nächsten Jahren erwartet, wenn sie investieren sollen.
Hausboot als bauliche Anlage
Wann sprechen wir von einer baulichen Anlage? Diese Frage ist keineswegs reine Erbsenzählerei. Denn für bauliche Anlagen gelten – das ergibt sich aus § 29 BauGB – ganz andere Regeln als für andere Aufenthaltsorte. Darum dreht sich eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG BB):
Im vom 2. Senat entschiedenen Fall ging es um ein Hausboot. Das Hausboot liegt am Ruppiner See. Nun wurde die Bauaufsicht auf das Hausboot aufmerksam. Diese erließ eine Beseitigungsverfügung. Es handele sich um eine bauliche Anlage. Bauliche Anlagen sind genehmigungsbedürftig. Diese bauliche Anlage könne aber nicht genehmigt werden.
Erstaunlich: Das vom Halter des Hausboots im Eilverfahren angerufene Verwaltungsgericht (VG) Potsdam sah das wie die Bauaufsicht. Dabei macht schon der Blick in § 2 Abs. 1 S. 1 Brandenburgische Bauordnung (BbgBauO) stutzig. Hier heißt es nämlich:
“Bauliche Anlagen sind mit dem Erdboden verbundene, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen; eine Verbindung mit dem Boden besteht auch dann, wenn die Anlage durch eigene Schwere auf dem Boden ruht oder auf ortsfesten Bahnen begrenzt beweglich ist oder wenn die Anlage nach ihrem Verwendungszweck dazu bestimmt ist, überwiegend ortsfest benutzt zu werden.”
Mit dem Erdboden verbunden sind Schiffe ja eigentlich gerade nicht. Das VG Potsdam griff deswegen buchstäblich zu einem Strick, um Boot und BauO zusammenzubinden: Die Verbindung mit dem Boden sei die Verbindung über Tau und Steg. Dass das Boot auch herumfahren könne und der Besitzer die Bewegung seines Bootes auch nachgewiesen hatte, sei dafür unschädlich. Schließlich kennt das Baurecht auch bauliche Anlagen, die sich nicht immer an derselben Stelle befinden.
Diese ausgesprochen weite Interpretation der baulichen Anlage hat das OVG BB nun richtigerweise in Zweifel gezogen. Nun ist ein Beschluss im Eilverfahren keine in Stein gemeißelte Rechtsprechung für die nächsten Dekaden. Aber schon die ersten Hinweise des OVG BB zeigen, wohin die Reise wohl geht: Das OVG BB meint keineswegs, Hausboote könnten keine baulichen Anlagen sein. Es scheint also Fälle zu geben, wo der Strick am Steg reicht. Das OVG BB will vielmehr im Einzelfall klären, ob es sich eher um ein Hausboot handelt, in dem jemand wohnt wie in einem Wochenendhaus. Oder ob es wie ein Sportboot genutzt wird. Entscheidend – schließlich gibt es zum Zeitpunkt, in dem genehmigt werden müsste noch keine Erfahrungswerte wie Protokolle – ist danach die Absicht des Besitzers. Nun können Hausbootbesitzer ja viel erzählen. Künftig schauen Gerichte, bleibt es auch in Hauptsacheverfahren dabei, auf die Inneneinrichtung oder lassen sich Reisepläne vorlegen.
Praxistipp: Wer ein Hausboot besitzt, sollte auf jeden Fall dokumentieren, dass er es “sportboottypisch” bewegt. Ein Fahrtenbuch und/oder eine Dokumentation der Treibstoffkosten lohnt sich. Wer eins kauft, sollte von Anfang an darauf achten, dass es bewegt wird und nicht nur wie ein Ferienhaus am Steg liegt und dies auch dokumentieren.
Sag’ mir quando, sag mir wann
Im Internet ist fast alles so wie im richtigen Leben, aber manchmal muss man eben doch aufpassen, weil der Rechtsrahmen nicht ganz identisch ist. Dies zeigt exemplarisch eine Entscheidung des OLG München (Urt. v. 17.05.2018, 6 U 3815/17), mit der dieses das LG München I (Urt. v. 17.10.2017, 33 O 20488/16) bestätigt:
Ein Unternehmen hatte in einem Onlineshop ein Handy angeboten. Das Handy war aber noch gar nicht verfügbar. Statt eines Liefertermins – und sei er auch Wochen später – erfuhr der Käufer lediglich, der Artikel sei “bald” verfügbar.
Beide Gerichte sahen dies als wettbewerbswidrig an. Hier liege eine Verstoß gegen § 312d Abs. 1 S. 1 BGB, Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 7 EGBGB vor. Diese Normen besagen im Kern, dass – und jetzt kommt’s – bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Geschäften und bei Fernabsatzgeschäften, also auch im Onlinehandel, derVerkäufer informieren muss über
“die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung erbringen muss, und gegebenenfalls das Verfahren des Unternehmers zum Umgang mit Beschwerden,”
Kein Datum, keine Wettbewerbskonformität, meinten die Gerichte. “Bald” sei eben kein definierter Termin. Die Norm diene auch – obwohl aus der Verbraucherrichtlinie ins deutsche Recht gelangt – dem Wettbewerb und nicht nur dem Verbraucherschutz, so dass ihre Einhaltung auch durch Verbraucherschutzverbände und Wettbewerber abmahnbar ist.
Was bedeutet das für die Praxis? Bei Onlineshops sind Liefertermine immer mit einem festen Datum zu verbinden. Und ganz generell: Produkte können nicht einfach aus dem Kundencenter, Ladengeschäft oder Marktstand in die Onlinewelt übertragen werden. In jedem Fall ist zu prüfen, ob Sonderregeln Modifikationen nötig machen.
Dumm gelaufen
Es ist ein ehernes Gesetz: Irgendwer motzt immer. Wenn der Strom- oder Gaslieferant die Preise anpasst, ist der Ärger allerdings nicht in jedem Fall ganz nachzuvollziehen. Schließlich hat der Bürger seit 1998 die Auswahl aus einer Vielzahl von Lieferanten und ist nicht an ein bestimmtes Unternehmen gekettet.
Was genau den Sonderkunden eines nordrhein-westfälischen Gasversorgers bewogen hat, 2007 den Gaspreis als überhöht zu geißeln, dann aber nicht zu wechseln, sondern schlicht die Zahlung einzustellen, bleibt auch in dieser interessanten Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm dunkel. Schließlich kann er nicht wirklich angenommen haben, dass er dann gar nichts würde zahlen müssen. Denn was passiert mit einem Kunden, der nicht zahlt? Ihm wird gekündigt. Und was passiert mit einem Kunden, der keinen Sonderkundenvertrag mehr hat? Richtig, er landet in der Grundversorgung. Fairerweise hatte der Versorger ihm das im Kündigungsschreiben sogar mitgeteilt.
Der Grundversorgungstarif ist aber wegen kürzerer Laufzeiten und der fehlenden Möglichkeit der Kundenauswahl regelmäßig teurer als ein Sonderkundenvertrag. Mit anderen Worten: Der unzufriedene Kunde hatte faktisch vom günstigeren Vertrag des Versorgers in dessen teuersten Tarif gewechselt.
Möglicherweise hatte der Kunde angenommen, darauf komme es nicht an, weil er ja ohnehin nicht zahlte. Doch kann ein Kunde ernsthaft darauf setzen, dass Unzufriedenheit einem Gericht als hinreichender Grund für die Zahlungsverweigerung ausreichen würde? Natürlich nicht, und deswegen verurteilte ihn erst das Landgericht Bielefeld und nun das OLG Hamm zur Zahlung von immerhin (es geht ja um einige Jahre) rund 26.700 EUR.
Zwar ist gegen diese Entscheidung noch die Revision anhängig. Doch es spricht viel dafür, dass sich an der Entscheidung an sich nichts mehr ändert, die auch in Hinblick auf die Dreijahresregelung des BGH, hier nun auch für einen Sonderkundenvertrag, überzeugt.
Der Anwalt aus dem Ausland
Stellen wir uns Herrn Rechtsanwalt R. vor, wie er fröhlich an seinem Schreibtisch sitzt mit einer Tasse Kaffee. Neben seinem Büro sitzt sein Sekretariat, in seinem Sekretariat steht ein Schrank, und in dem Schrank stehen Akten. In den Akten stehen alle Möglichen teilweise brisanten Informationen aus internen Ermittlungen bei einem Mandanten. Nennen wir ihn das Unternehmen V.
Stellen wir uns weiter Frau Staatsanwältin S. vor. Auch sie sitzt an ihrem Schreibtisch, in der Rechten eine Tasse Tee, und denkt darüber nach, wie sie endlich Licht in die duiosen Abläufe beim Unternehmen V. bekommt. An R.’s Akten müsste man ran, denkt Frau S. und träumt vom § 94 StPO.
Zwei Tage später ordnet Frau S. die Durchsuchung und Beschlagnahme der Akten aus Rechtsanwalt R.’s Büro an. R. tobt. Die schönen Geheimnisse. Wie kann das überhaupt sein, schließlich gelten doch für ihn als Anwalt § 97 Abs. 1 Nr. 3 und § 160a StPO, die ein Beschlagnahmeverbot auch für den Anwalt eines Beschuldigten enthalten.
Mit einer solchen Konstellation hat sich – nach erfolgloser Anrufung der Fachgerichte – nun das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) beschäftigt und ist zu einem überraschenden Ergebnis gekommen. Ganz abseits der – spezialisierten Kollegen vorbehaltenen – Frage, wie die Abwägung zwischen dem Ermittlungsinteresse und dem Anwaltsprivileg zu beurteilen ist: Kann es wirklich richtig sein, dass das BVerfG ausländische Kanzleien weniger schützen will als deutsche Häuser?
Hintergrund dieser Differenzierung: Das Grundgesetz unterscheidet zwischen ausländischen und inländischen juristischen Personen. Dies ergibt sich aus Art. 19 Abs. 3 GG, wo es heißt:
“Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.”
Eine Kanzlei, die im Ausland ihren Hauptsitz hat und deren Entscheidungen im Ausland getroffen werden, hat danach eine schwächere Rechtsstellung als eine deutsche Kanzlei (vgl. Rz. 25 der Entscheidung 2 BvR 1287/17). So weit, so gut. Die Kanzlei kann sich also nicht auf Grundrechte berufen.
Doch kann es für die Schutzwürdigkeit von Rechtsanwalt R.’s Akten wirklich einen Unterschied machen, ob er zur Partnerversammlung nach Berlin oder nach NYC fährt? Anwälte sind Freiberufler, sie bringen sich als Person ein, und werden auch als Person am anwaltlichen Standesrecht gemessen. Herr R. ist nicht nur ein Mitarbeiter einer ausländischen Kanzlei. Er ist ein deutscher Anwalt. Dies hat, meinen wir, das BVerfG nicht zutreffend gewürdigt.
Bea erneut am Start
Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wegen Sicherheitsmängeln am 22.12.2017 unerwartet vom Netz genommen wurde, steht die Anwaltschaft – bzw. ihre Büros – wieder ziemlich einträchtig am Faxgerät. Aber nun kommt erneut Bewegung in die Sache: Seit dem 04.07.2018 steht die beA-Software wieder zum Download.
Ab dem 03.09.2018 – also praktisch unmittelbar nach der Sommerpause – soll die gesetzlich angeordnete passive Nutzungspflicht dann auch wieder greifen. Das bedeutet: Wer sein Postfach nicht kontrolliert und eine Zusendung übersieht, steht dumm da und haftet voll. Zwar wird derzeit noch diskutiert, ob es nicht eine Probephase geben soll, aber derzeit rechnen die meisten Anwälte damit, dass das beA im September nun ernsthaft an den Start geht.
Aber sind die größten Sicherheitsmängel dann wirklich alle behoben, nachdem das Gutachten der Secunet GmbH nun vorliegt? Weitere Mängel sollen im laufenden Betrieb behoben werden, die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) spricht vom ersten Quartal 2019. Das lässt Fragen offen, schließlich fahren wir alle nicht gern mit einem defekten Wagen. Überdies ist ein grundlegender Konstruktionsfehler nach wie vor in der Welt: Eine echte Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gibt es nicht. Da stellt sich doch die Frage, ob der Ausgang des Klageverfahrens nicht abgewartet werden sollte, das sich mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. für ein wirklich sicheres beA einsetzt. Ansonsten läuft die BRAK Gefahr, dass auch der zweite Versuch daneben geht, denn es ist gut möglich, dass am Ende gerichtlich festgestellt wird, dass ein ganz neues System aufgesetzt werden müsste. Das wäre dann der dritte Versuch. Aber aller guten Dinge sind bekanntlich drei.