Abfallverbringung 2027: Abschied vom Papier – und neue Hürden durch das Abfallverbringungsgesetz?
Die Weihnachtszeit naht und damit auch das Jahresende. Damit soll eigentlich auch die Toleranzphase für den „papierbasierte“ Abfallverbringung enden. Eigentlich. Sicher ist, die grenzüberschreitende Abfallverbringung steht vor weiteren Veränderungen. Während die Entsorgungswirtschaft auf eine Verlängerung der Übergangsfrist für papiergebundene Anhang-VII-Transporte als Weihnachtspräsent hofft, zeichnet sich beim neuen Abfallverbringungsgesetz eine Verschärfung der Kontroll- und Sicherungsbefugnisse ab.

Seit dem 21.05.2026 gilt die neue EU-Abfallverbringungsverordnung (EU) 2024/1157 weitgehend. Eigentlich müssen seitdem auch Verbringungen nach Artikel 18 elektronisch über das System DIWASS abgewickelt werden. Wegen technischer Schwierigkeiten tolerieren die deutschen Behörden jedoch bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin Anhang-VII-Dokumente in Papierform und verzichten unter bestimmten Voraussetzungen auf Sanktionen Doch was passiert danach? Eine Verlängerung über den Jahreswechsel hinaus ist bislang nicht vorgesehen, wenngleich auch gefordert. Nach derzeitigem Stand müssen Anhang-VII-Dokumente damit ab dem 01.01.2027 elektronisch geführt und übermittelt werden. Eine weitere bloße Duldung des Papierverfahrens wäre rechtlich problematisch: Die EU-Verordnung selbst enthält hierfür keine allgemeine Ausnahmeermächtigung. In der Branche wächst deshalb die Sorge. Bei der Bundestagsanhörung am 11.11.2026 forderten Wirtschaftsvertreter angesichts fortbestehender technischer Probleme eine längere Übergangsfrist. Ob die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten nochmals eine pragmatische Lösung finden, bleibt offen.
Parallel nimmt die Neufassung (bzw. Ablösung) des deutschen Abfallverbringungsgesetzes Gestalt an. Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/8866) soll das nationale Recht als Durchführungsgesetz sowohl inhaltlich als auch sprachlich an das EU-Recht anpassen. Am 20.11.2026 befasst sich auch der Bundesrat mit dem Vorhaben. Die Länderseite verlangt insbesondere schärfere Vollzugsinstrumente: Eine automatische Freigabe kontrollierter Abfallverbringungen allein aufgrund ausbleibender behördlicher Reaktion soll entfallen. Außerdem sollen Behörden bei sichergestellten Abfällen Sicherheitsleistungen verlangen und bis zu deren Hinterlegung auch das Transportmittel einschließlich der Zugmaschine als Sicherheit heranziehen können. Hintergrund sind insbesondere die erheblichen Kosten, die den Ländern bei der Entsorgung illegal verbrachter Abfälle entstehen können. Die Forderungen gehen auf die Empfehlungen der Bundesratsausschüsse (BR-Drs. 591/1/26) zurück; ihre endgültige gesetzliche Umsetzung steht noch aus.
Für Unternehmen im Bereich der Abfallverbringung wird 2027 zum entscheidenden Jahr. Sie müssen sich wohl oder über irgendwann dann doch auf verbindliche digitale Abläufe einstellen und zugleich mit möglicherweise erweiterten behördlichen Eingriffsbefugnissen rechnen. Ob die Digitalisierung tatsächlich Erleichterungen bringt oder zunächst neue rechtliche und praktische Risiken schafft, wird sich schon in den kommenden Monaten zeigen. (Dirk Buchsteiner)
OVG Berlin zu Kiezblocks: nicht einklagbar, aber möglich!
Das OVG Berlin-Brandenburg zur Teileinziehung gegen Durchgangsverkehr
Es gibt Straßen, die sind für Durchgangsverkehr definitiv nicht gemacht: Schmal, gesäumt von parkenden Autos, Gehweg kaum breiter als ein Kinderwagen oder ganz fehlend, von Radwegen zu schweigen. Gebaut wurden sie, damit Menschen, die dort leben, zur Arbeit oder zum Stadtzentrum kommen und eine grundlegende Versorgung möglich ist.
Seit Navigationsapps jede Minute Zeitersparnis ausrechnen, werden manche dieser Straßen zur Abkürzung zwischen zwei Hauptverkehrsachsen. Wer dort wohnt, findet sich plötzlich in einem komplett anderen Umfeld wieder: Die eigene Wohnstraße wird zur Durchgangsstrecke, aber ohne die Ausstattung, die eine Vorfahrtsstraße typischerweise hat. Es gibt keine sicheren Querungen, keine Radwege und keine Gehwege, auf denen man sich mit Kindern sicher bewegen kann.
Dafür kommen Autofahrende, die es eilig haben, die die Straße als Hindernis zwischen zwei gut ausgebauten Strecken wahrnehmen und sich entsprechend ungehalten benehmen. Soweit eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet ist, wird sie oft komplett ignoriert. Selbst der Rückzug auf den Gehweg entfällt, wenn es ihn nicht gibt, er nicht ausreicht oder zugeparkt ist.

Täglicher Stau vor der eigenen Haustür: Wohnstraße auf dem Eiswerder in Spandau zur Hauptverkehrszeit (Foto: eigene Aufnahme).
In Berlin haben sich deshalb zahlreiche Kiezblock-Initiativen gegründet. Ihr Ziel ist, den Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln herauszuhalten, etwa durch sogenannte bauliche Sperren für Kfz (Modalfilter), Einbahnstraßenregelungen oder einzelne Poller. Politisch kommen sie mal mehr, mal weniger voran, je nachdem, wie die Mehrheiten im Bezirk gerade aussehen. Naheliegend ist daher die Frage, ob Anwohnerinnen und Anwohner die Verkehrsberuhigung ihres Viertels auch rechtlich einfordern können.
Das OVG Berlin-Brandenburg hat darauf mit Beschluss vom 11. November 2026 (OVG 6 N 88/26) eine deutliche Antwort gegeben. Es hat die Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil des VG Berlin nicht zugelassen. Die Kläger wollten den motorisierten Durchgangsverkehr in ihrem Viertel unterbinden lassen, vorrangig durch eine straßenrechtliche Teileinziehung.
Teileinziehung nur im Allgemeininteresse
Kern der Entscheidung ist § 4 Abs. 1 Satz 3 und 4 BerlStrG. Danach kann eine Straße teilweise eingezogen werden, also für bestimmte Verkehrsarten gesperrt werden. Die Möglichkeit der Teileinziehung ist rechtlich seit Langem etabliert. Seit 2018 steht aber in Berlin ausdrücklich im Gesetz, dass von ihr insbesondere zum Zweck der Verkehrslenkung und Verkehrsberuhigung Gebrauch gemacht werden soll – ein Fortschritt für die Verkehrswende in Berlin. Einen allgemeinen Anspruch der Anwohner auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über eine solche Teileinziehung vermittelt die Norm nach Auffassung des Senats trotz der „Soll“-Formulierung allerdings nicht.
Die Begründung folgt der Schutznormtheorie, d.h. es wurde genau geprüft, ob durch die Rechtsnorm, die eine Teileinziehung bei Verkehrsberuhigung zumindest nahelegt, wirklich die Anwohner individuell berechtigt werden sollen. Verkehrsberuhigung diene neben den Anwohnern ebenso der Verkehrssicherheit, dem Klimaschutz oder der Aufenthaltsqualität (Rn. 12 f.). „Anwohner“ oder „regelmäßige Nutzer“ seien keine rechtlich abgegrenzten Personengruppen (Rn. 15). Daran ändern auch die Soll-Vorschriften des Berliner Mobilitätsgesetzes nichts (Rn. 27 f.).
Das ist dogmatisch konsequent, wenn auch nicht in jedem Schritt zwingend. Ein Argument des Senats zumindest will nicht recht überzeugen: Weil nach § 10 Abs. 2 Satz 2 BerlStrG niemand einen Anspruch auf Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs habe, spreche die Systematik „spiegelbildlich“ auch gegen einen Anspruch auf dessen Einschränkung (Rn. 14). Dass Nutzer einer Straße nicht darauf bestehen können, sie weiter befahren zu dürfen, sagt aber nichts darüber, ob diejenigen, die unter dieser Nutzung leiden, rechtlich geschützt sein können. Immerhin lässt der Senat offen, ob in besonderen Ausnahmefällen doch ein Anspruch bestehen kann (Rn. 20 ff.). Die Schwelle dürfte allerdings hoch liegen, etwa bei Lärm- und Abgasbelastungen oberhalb der Grenzwerte (Rn. 19).
§ 45 StVO: Anspruch ja, aber nur fürs eigene Grundstück?
Auch die Hilfsanträge blieben erfolglos. Zwar können Anwohner nach § 45 Abs. 1 StVO eine ermessensfehlerfreie Entscheidung über Maßnahmen gegen übermäßige Verkehrsbelastungen ihres Grundstücks verlangen, wie das BVerwG schon 1986 entschieden hat (7 C 76.84; Rn. 36, 50). Den Durchgangsverkehr im ganzen Viertel zu unterbinden, sei aber etwas qualitativ anderes und auch kein „Minus“ dazu (Rn. 41, 45). Das gelte selbst dann, wenn Modalfilter an zwei Verbindungswegen die Grundstücke der Kläger wirksam entlasten würden (Rn. 42).
An diesem Punkt wird es interessant – und problematisch. Ein Modalfilter ist eine punktuelle Maßnahme. Er wirkt aber auf das ganze Viertel, weil Verkehr nun einmal in Netzen fließt. Wenn ausgerechnet eine solche Maßnahme das wirksamste Mittel ist, um einzelne Grundstücke vor Durchgangsverkehr zu schützen, kann ihre Fernwirkung sie nicht aus dem Kreis der Mittel ausschließen, die die Behörde prüfen muss. Ob die Nachteile für das übrige Straßennetz überwiegen, ist eine Frage der Abwägung im Ermessen, nicht der Klagebefugnis.
Kiezblocks sind möglich, nur nicht einklagbar
Wer aus dem Beschluss herausliest, Kiezblocks seien rechtlich problematisch, liest ihn falsch. Das Gericht bestätigt, dass § 4 Abs. 1 Satz 4 BerlStrG die Teileinziehung zur Verkehrsberuhigung ausdrücklich vorsieht und dass diese legitime öffentliche Belange verfolgt (Rn. 13). Die Verwaltung kann Durchgangsverkehr aus Wohnvierteln heraushalten, wenn sie es will. Einzelne können es nur nicht erzwingen.
Dass Bezirke diesen Spielraum nutzen, zeigt Berlin-Mitte. Die Gegner der Pollersperre in der Tucholskystraße sind nach Presseberichten auch vor dem OVG gescheitert (Beschluss vom 29. Oktober 2026, OVG 1 N 64/25). Die Verantwortung liegt damit bei den Bezirksämtern und Bezirksverordnetenversammlungen. Wird Verkehrsberuhigung versprochen und dann nicht effektiv umgesetzt, liegt das typischerweise an der Grundeinstellung zum Auto, nicht an rechtlichen Hindernissen. Für die Menschen in Straßen, die nie für Durchgangsverkehr gebaut wurden, bleibt dann unabhängig von ihren politischen Präferenzen das Problem.
Wer als Initiative oder als Verwaltung Kiezblocks rechtssicher umsetzen will, findet bei uns Unterstützung. (Olaf Dilling)
Kundenanlage gerettet? In Brüssel zeichnet sich Lösung ab
Es gibt offenbar gute Nachrichten für die Kundenanlage (hierzu grundlegend hier): Derzeit verbreitet sich ein Text, auf den sich Europäisches Parlament, Rat und Kommission im Trilog verständigt haben sollen. Sollte sich dieser Kompromiss bestätigen, gäbe es endlich eine unionsrechtliche Grundlage, um kleinere Stromverteilungsanlagen weitgehend von der Netzregulierung auszunehmen. Offiziell veröffentlicht ist die Einigung allerdings noch nicht.
Das wäre in einem regulatorisch insgesamt schwierigen Jahr ein mehr als erfreulicher Ausklang, und angesichts der etwas kurvenreichen Geschichte dieses Konstrukts alles andere als selbstverständlich: Objektnetzregelung 2005, EuGH-Urteil 2008, Kundenanlagenregelung 2011, EuGH-Urteil 2024 und schließlich die deutsche Übergangsregelung bis Ende 2028. Dabei war und ist der deutsche Grundgedanke richtig: Nicht jede Stromverteilungsanlage muss wie ein reguliertes Verteilernetz behandelt werden. Nun könnte eine Lösung aus Brüssel schneller kommen als erwartet (hierzu schon hier).
Vier Ausnahmen für kleine Stromnetze
Nach dem kursierenden Kompromisstext soll Art. 38 der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (EU) 2019/944 um einen Absatz 5 ergänzt werden. Dieser würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, Betreiber bestimmter Anlagen von der Einordnung als Verteilernetzbetreiber auszunehmen. Vorgesehen sind vier alternative Fallgruppen:
- Kleine geschlossene Verteilernetze, die mehr als 55 % des Stroms an den Eigentümer, Betreiber oder verbundene Unternehmen verteilen und zusätzlich weniger als 50 Kunden versorgen.
- Kleine geschlossene Verteilernetze, bei denen dieser Anteil mehr als 90 % beträgt und zusätzlich weniger als 150 Kunden versorgt werden.
- Wohnnetze, die weniger als 200 Haushalte versorgen.
- Kleine geschlossene Verteilernetze oder Wohnnetze, die jährlich weniger als 500 MWh an angeschlossene Kunden verteilen.
Der gänzlich neue Begriff des Wohnnetzes soll Anlagen erfassen, die lokal erzeugten Strom an ein oder mehrere Gebäude in einem abgegrenzten, überwiegend Wohnzwecken dienenden Gebiet verteilen. Dies würde Mieterstromprojekte und die bisher nur wenig genutzte gemeinschaftliche Gebäudeversorgung deutlich erleichtern.
Die Ausnahmen wären nicht nur erfreulich großzügig, sondern auch vergleichsweise klar, zumindest, solange der deutsche Gesetzgeber der Versuchung widersteht, es einmal mehr ganz besonders gut machen zu wollen. Gemeinsam mit der durch die jüngere EuGH-Rechtsprechung aufgewerteten Direktleitung könnte so ein unionsrechtskonformer Rahmen entstehen, der einen ganz erheblichen Teil der bisherigen deutschen Kundenanlagen erfasst.
Ein Wermutstropfen bleiben allerdings: Viele größere Industrieparks wären außen vor. Bei ihnen werden die Voraussetzungen häufig nicht erfüllt sein, weil zahlreiche rechtlich selbstständige und nicht verbundene Unternehmen versorgt werden und die Schwellen für die Eigen- beziehungsweise Konzernversorgung nicht erreicht werden. Auch die Grenze von 500 MWh dürfte oft überschritten sein. Für solche Standorte bleibt das Problem damit vielfach bestehen.
Völlig regulierungsfrei wären aber auch die begünstigten Anlagen nicht. Der Kompromiss sieht unter anderem eine Anzeigepflicht gegenüber der Regulierungsbehörde vor. Auch dürfen – aber das war ja nie anders – keine unverhältnismäßigen Netzkostenverlagerungen oder Nachteile für Netzsicherheit und Flexibilität entstehen.
Noch keine beschlossene Rechtsänderung
Bisher handelt es sich allerdings nur um einen kursierenden Kompromisstext, nicht um eine offiziell veröffentlichte und verabschiedete Richtlinienänderung. Selbst wenn die Einigung bestätigt wird, muss sie noch das europäische Gesetzgebungsverfahren durchlaufen und anschließend in deutsches Recht umgesetzt werden.
Dennoch: Nach mehr als 20 Jahren rechtlicher Umwege könnte die Kundenanlage endlich eine belastbare europäische Grundlage bekommen. Das wäre ein großer Fortschritt für die dezentrale Energieversorgung. Insofern gilt nun: Daumen drücken.
OLG Hamm: Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Fernwärmepreisen
Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung der Fernwärme als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.
Das sogenannte Kostenelement soll gewährleisten, dass die tatsächliche Kostenentwicklung des Wärmeversorgers bei der Preisbildung berücksichtigt wird. Das Marktelement soll dagegen verhindern, dass sich die Fernwärmepreise vollständig von der allgemeinen Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt abkoppeln.
Das Gesetz schreibt allerdings nicht ausdrücklich vor, mit welchem Anteil die beiden Elemente in die Preisänderungsformel eingehen müssen.
OLG Hamm geht von einer Gewichtung von 50 zu 50 aus
Das OLG Hamm hat sich nun in einer aktuellen Entscheidung vom 12.10.2026, Az. 2 VKI 1/23 unter anderem ausführlich mit dieser Frage auseinandergesetzt.
Nach Auffassung des Senats weist § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV dem Kosten- und dem Marktelement grundsätzlich den gleichen Rang zu. Daraus folge, dass beim Arbeitspreis im Regelfall von einer hälftigen Kostenorientierung und einer hälftigen Marktorientierung auszugehen sei. Das Gericht stützt sich dabei auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach beide Elemente gleichrangig zu berücksichtigen sind und Abstufungen nur im Rahmen der Angemessenheit zulässig bleiben.
Besonders betont das OLG Hamm die Funktion des Marktelements als Korrektiv gegenüber der Kostenentwicklung des Versorgers. Diese Funktion könne es nur dann wirksam erfüllen, wenn ihm grundsätzlich das gleiche Gewicht wie dem Kostenelement zukomme.Dabei berücksichtigt das Gericht auch die besondere Situation der Fernwärmekunden. Anders als Strom- und Gaskunden haben sie bei Preiserhöhungen regelmäßig kein Sonderkündigungsrecht und sind häufig langfristig an ihren Versorger gebunden.
Abweichungen müssen begründet werden
Das bedeutet allerdings nicht, dass jede Preisänderungsklausel mit einer Gewichtung von beispielsweise 60 Prozent Kostenelement und 40 Prozent Marktelement automatisch unwirksam wäre. Das OLG Hamm erkennt ausdrücklich an, dass im Einzelfall eine abweichende Gewichtung angemessen sein kann.
Will der Wärmeversorger dem Kostenelement jedoch ein größeres Gewicht einräumen, muss er die Gründe hierfür einzelfallbezogen darlegen und gegebenenfalls nachweisen.
Allein der Hinweis auf den Gestaltungsspielraum des Versorgers bei der Entwicklung seiner Preisänderungsklauseln genügt dafür nicht. Im entschiedenen Fall hatte der Versorger dem Marktelement in den untersuchten Preisänderungsformeln lediglich Anteile von 25 bis 40 Prozent eingeräumt. Eine ausreichende Rechtfertigung für diese Abweichungen konnte das Gericht nicht erkennen.
Bedeutung für bestehende Wärmelieferverträge
Die Entscheidung dürfte erhebliche praktische Bedeutung haben.
In zahlreichen Wärmelieferverträgen wird das Kostenelement deutlich stärker gewichtet als das Marktelement. Nicht selten entfallen 70, 80 oder sogar 90 Prozent der Preisentwicklung auf Kostenindizes, während das Marktelement nur eine untergeordnete Rolle spielt.
Nach den vom OLG Hamm formulierten Maßstäben bestehen bei solchen Klauseln erhebliche Zweifel an ihrer Wirksamkeit, sofern der Versorger keine besonderen Umstände darlegen kann, die diese Gewichtung rechtfertigen.
Fazit
Das OLG Hamm konkretisiert die Anforderungen an die Gewichtung von Kosten- und Marktelement bei Fernwärme-Preisänderungsklauseln.
Eine Gewichtung von 50 zu 50 bildet nach Auffassung des Gerichts den Regelfall. Wer hiervon zulasten des Marktelements abweichen möchte, muss dies sachlich begründen können.
Für Fernwärmekunden bietet die Entscheidung einen weiteren Ansatzpunkt, die Wirksamkeit vertraglicher Preisänderungsklauseln überprüfen zu lassen. Wärmeversorger sollten ihrerseits prüfen, ob die von ihnen verwendeten Preisformeln diesen Anforderungen genügen.
(Christian Dümke)
Einführung CO2-Preis: Polen verliert vorm EuGH
Mit sieben Urteilen vom 12. November 2026 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Nichtigkeitsklagen Polens gegen verschiedene Rechtsakte des europäischen Klimaschutzpakets „Fit for 55“ abgewiesen. Die Entscheidungen betreffen wesentliche Instrumente der europäischen Klimapolitik, darunter auch die Reform des Emissionshandels und die Einführung des ETS 2 für Brennstoffe in den Bereichen Gebäude und Straßenverkehr.
In der Rechtssache C-505/23 hatte Polen beantragt, die Richtlinie (EU) 2023/959 für nichtig zu erklären, mit der unter anderem das neue EU-Emissionshandelssystems für Gebäude, Straßenverkehr und weitere Sektoren (ETS 2) eingeführt werden soll. Polen machte insbesondere geltend, die Regelungen seien überwiegend steuerlicher Natur und hätten erhebliche Auswirkungen auf die nationale Energieversorgung. Deshalb hätten sie gemäß Art. 192 Abs. 2 AEUV nur einstimmig im Rat beschlossen werden dürfen. Darüber hinaus berief sich Polen auf die Grundsätze der Energiesolidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Gleichbehandlung und verwies auf mögliche wirtschaftliche und soziale Folgen, insbesondere steigende Energiepreise und Arbeitsplatzverluste.
Der EuGH folgte dieser Argumentation nicht. Für die Bestimmung der Rechtsgrundlage eines europäischen Rechtsakts seien insbesondere dessen Ziel und Inhalt maßgeblich. Die Reform des Emissionshandels verfolge in erster Linie umwelt- und klimapolitische Ziele. Dass sie erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen auf einzelne Mitgliedstaaten haben könne, ändere daran nichts. Die Richtlinie durfte deshalb im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren mit qualifizierter Mehrheit im Rat verabschiedet werden. Auch die weiteren Einwände Polens wies der Gerichtshof zurück. Dabei betonte er den weiten Gestaltungsspielraum des europäischen Gesetzgebers und verwies unter anderem auf die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere den Klima-Sozialfonds.

Am selben Tag entschied der EuGH über sechs weitere Klagen Polens gegen Rechtsakte des „Fit for 55“-Pakets. Sie betrafen die verschärften CO₂-Grenzwerte für neue Fahrzeuge, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM), die Energieeffizienzrichtlinie, nationale Emissionsminderungsziele, Vorgaben für Landnutzung und Forstwirtschaft sowie die Marktstabilitätsreserve des Emissionshandels. Auch diese Klagen wurden abgewiesen.
Für das ETS 2 bedeutet die Entscheidung, dass es bei den bestehenden unionsrechtlichen Vorgaben bleibt. Die Mitgliedstaaten – also auch Polen – sind verpflichtet, die Richtlinienbestimmungen in nationales Recht umzusetzen. Die hierfür maßgeblichen Umsetzungsfristen sind bereits abgelaufen. Während Überwachungs- und Berichtspflichten schon früher einsetzen, wurde die Durchführung des eigentlichen Emissionshandels durch die Verordnung (EU) 2026/667 auf 2028 verschoben.
Wie Polen mit dieser Verpflichtung umgehen wird, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Auch die derzeitige polnische Regierung setzt sich weiterhin für Änderungen am europäischen Emissionshandel ein. Das polnische Klimaministerium hatte noch im März 2026 gefordert, bis 2030 auf eine verpflichtende Einführung des ETS 2 zu verzichten. Klimaministerin Paulina Hennig-Kloska erkannte dabei aber ausdrücklich an, dass ein einseitiger Ausstieg aus dem europäischen Emissionshandel nicht möglich sei. Polen bemühe sich deshalb auf europäischer Ebene um eine Änderung der Regelungen.
Auch nach der Entscheidung des EuGH hält die polnische Regierung an diesen Bemühungen fest. Der stellvertretende Klimaminister Krzysztof Bolesta erklärte am 12. November 2026 gegenüber der polnischen Nachrichtenagentur PAP, dass die Abweisung der Klagen zu erwarten gewesen sei. Die Regierung werde aber weiter an Änderungen der EU-Regelungen arbeiten, die sie für Polen als problematisch betrachte. Dazu gehöre auch die Reform des Emissionshandels.
Ob Polen die für das ETS 2 erforderlichen nationalen Regelungen nun zügig verabschieden wird, bleibt deswegen abzuwarten. Die Kommission macht bisher wenig Anstalten, den Mitgliedstaaten entgegenzukommen, die den CO2-Preis weiter verschieben oder ganz aussetzen wollen. Allerdings ist Polen längst nicht der einzige Gegner, auch wegen der ohnehin stark gestiegenen Preise für Erdgas, Benzin, Diesel und Heizöl. Hier bleibt es also spannend.
AG Neukölln: Unwirksame Fernwärmepreise können für Vermieter teuer werden
Erneut hat ein Berliner Gericht eine Preisänderungsklausel eines Wärmeversorgers für unwirksam erklärt. Das Besondere an der Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom 5. November 2026 (Az. 8 C 28/25): Nicht der Vertragspartner des Wärmeversorgers hatte die Preiserhöhungen angegriffen, sondern dessen Mieter. Das Urteil zeigt, dass Vermieter überhöhte Wärmepreise nicht ohne Weiteres an ihre Mieter weitergeben können.
Fernwärmekosten trotz gesunkenen Verbrauchs mehr als verdoppelt
In dem Verfahren ging es um die Heizkostenabrechnungen einer Berliner Wohnungseigentümergemeinschaft. Diese hatte mit der GASAG Solutions plus GmbH einen langfristigen Wärmeliefervertrag abgeschlossen. Die darin enthaltene Preisänderungsklausel orientierte sich maßgeblich an einem Erdgas-Börsenindex.
Im Jahr 2022 stiegen die Wärmekosten der Wohnanlage von rund 106.000 Euro auf rund 259.000 Euro, obwohl der Wärmeverbrauch um etwa 170 MWh zurückgegangen war.
Die Mieter einer Wohnung beanstandeten daraufhin ihre Heizkostenabrechnungen und verlangten von ihren Vermietern die Rückzahlung überhöhter Heizkosten. Sie machten geltend, dass die dem Wärmeliefervertrag zugrunde liegende Preisänderungsklausel unwirksam sei.
Preisänderungsklausel verstößt gegen § 24 AVBFernwärmeV
Das Amtsgericht Neukölln gab den Mietern weitgehend recht.
Nach § 24 Abs. 4 AVBFernwärmeV müssen Preisänderungsklauseln sowohl die Kostenentwicklung bei der Erzeugung und Bereitstellung von Wärme als auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen.
Diesen Anforderungen genügte die streitgegenständliche Klausel nach Auffassung des Gerichts nicht. Sie orientierte sich maßgeblich an der Entwicklung eines Erdgas-Börsenindex, ohne die allgemeinen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt ausreichend einzubeziehen.
Die Klausel war deshalb unwirksam und konnte nicht als Grundlage für die berechneten Preiserhöhungen dienen.
Vermieter dürfen Wärmekosten nicht ungeprüft weitergeben
Besonders interessant sind die Ausführungen des Gerichts zur Verantwortung der Vermieter.
Diese hatten argumentiert, sie hätten lediglich diejenigen Wärmekosten auf ihre Mieter umgelegt, die ihnen selbst von der Wohnungseigentümergemeinschaft in Rechnung gestellt worden seien. Eine Überprüfung der Preisänderungsklausel des Wärmelieferanten sei ihnen nicht zuzumuten.
Dieser Argumentation erteilte das Amtsgericht eine klare Absage.
Auch vermietende Wohnungseigentümer seien verpflichtet, bei der Umlage von Heizkosten das Wirtschaftlichkeitsgebot zu beachten. Dazu gehöre es, die Preisbildung des Wärmelieferanten zu überprüfen und gegebenenfalls auf angemessene vertragliche Regelungen hinzuwirken.
Dass der Wärmeliefervertrag nicht von den Vermietern selbst, sondern von der Wohnungseigentümergemeinschaft abgeschlossen worden war, ändere daran nichts. Die Vermieter müssten ihre Einflussmöglichkeiten innerhalb der WEG nutzen.
Das Gericht verurteilte die Vermieter deshalb zur Rückzahlung von insgesamt 2.903,73 Euro an ihre Mieter.
Fazit: Auch Vermieter tragen ein Risiko unwirksamer Fernwärmepreise
Die Entscheidung zeigt, dass die rechtlichen Folgen unwirksamer Fernwärme-Preisänderungsklauseln nicht auf das unmittelbare Vertragsverhältnis zwischen Wärmelieferant und Wärmekunden beschränkt bleiben.
Auch Vermieter, die Wärmekosten grundsätzlich auf ihre Mieter umlegen können, müssen sich mit der Wirksamkeit der zugrunde liegenden Preisänderungsklauseln auseinandersetzen.
Andernfalls riskieren sie, überhöhte Heizkosten an ihre Mieter zurückzahlen zu müssen, obwohl sie diese Beträge selbst bereits an den Wärmeversorger beziehungsweise die Wohnungseigentümergemeinschaft gezahlt haben.
Zwar können in solchen Fällen Rückforderungsansprüche gegenüber dem Wärmeversorger bestehen. Werden diese jedoch nicht rechtzeitig geltend gemacht, etwa wegen zwischenzeitlich eingetretener Verjährung, besteht die Gefahr, dass die Vermieter auf den Mehrkosten sitzen bleiben.
(Christian Dümke)