Das Blog

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Über Freiheiten von Autofahrern und Klimaschützern

Zur Zeit tobt mal wieder eine ganz heiße umwelt­po­li­tische Debatte, der wir uns wohl nicht ganz entziehen können. Bei der BILD hieß es heute gewohnt prägnant: „Freiheit oder Klima?“ Als derge­stalt platte Alter­native ging das auch gestan­denen CDU-Bundes­­­­­tags­­­a­b­ge­or­d­­­neten wie Ruprecht Polenz zu weit. Der auf Twitter darauf hinwies, man wolle sich ja auch nicht zwischen Vater und Mutter entscheiden müssen.

Tatsächlich überzeugt es bei näherer Betrachtung nicht, Freiheit und Klima­schutz gegen­ein­ander auszu­spielen. Denn wenn das eintritt, was Klima­for­scher befürchten, geht es keineswegs nur um Luxus­pro­bleme einer hyper­sen­siblen, vegan-lakto­­­se­freien Fraktion von Öko-Hypochondern. Zu befürchten sind vielmehr Umwäl­zungen, von denen die Grund­festen unserer bürger­lichen Freiheiten unter­graben werden. Ganz deutlich wird das für Küsten- und Insel­be­wohner. Sie haben keine Wahl, sie müssen weichen oder zumindest in bisher nicht bekanntem Ausmaß deichen. Letztlich sind jedoch alle von extremen Wetter­ereig­nissen, Überschwem­mungen, Dürren, Wirbel­stürmen oder Hitze­wellen betroffen. Dadurch werden die Möglich­keiten zu einem selbst­be­stimmten und planbaren Leben ganz unmit­telbar einge­schränkt.

Aber um nun noch mal konkret zu werden: Sollte man deshalb jetzt SUVs verbieten? Oder geht dann die Freiheit flöten? Auch hier ist die Alter­native mögli­cher­weise trüge­risch. Denn einer­seits kann Freiheit auch beanspruchen, wer von übermäßig breiten Kraft­fahr­zeugen zugeparkte Bürger­steige benutzen will. Oder wer, wie oben gesagt, begründete Sorgen um seine Wahlmög­lich­keiten in nicht allzuferner Zukunft hat. Anderer­seits stellt sich aus recht­licher Sicht die Frage nach der Verhält­nis­mä­ßigkeit eines solchen Verbotes: Können die Ziele eines SUV-Verbots nicht auch auf andere, effek­tivere und weniger eingrei­fende Weise erreicht werden?

Tatsächlich wären, was den Klima­schutz angeht, höhere Kosten für CO2 das Mittel der Wahl, durch eine CO2-Steuer oder durch Einbe­ziehung des Verkehrs in den Emissi­ons­handel. Was den hohen Platz­bedarf der SUVs angeht, würden in den Innen­städten vielleicht schon ganz pragma­tische Maßnahmen der Parkraum­ver­knappung helfen. Sinnvoll wäre es mögli­cher­weise, einen Großteil der Parkplätze für Fahrzeuge unter 2 m Breite zu reser­vieren. Dann haben sowohl die Autofahrer einen Freiheits­gewinn, die weniger öffent­lichen Raum für sich in Anspruch nehmen als SUV-Fahrer, als auch Fußgänger und Fahrrad­fahrer, da die ihnen schmalere Parkstreifen zu Gute kommen könnten. Beschweren könnten sich die SUV-Fahrer nicht darüber, etwas länger nach einem für sie geeig­neten Parkplatz zu suchen. Denn mit Freiheit korre­spon­diert immer auch Verant­wortung. Und wer mehr von öffent­lichen Gütern beansprucht, muss auch mehr dafür tun.

13. September 2019|Categories: Allgemein, Umwelt, Verkehr|Tags: , |0 Comments

Gentechnik in der Futterkrippe

Obwohl sich gentech­nisch verän­derte Nutzpflanzen und Futter­mittel weltweit durch­ge­setzt haben, spielt ihr kommer­zi­eller Anbau in Deutschland bisher keine Rolle. Auch zu Forschungs­zwecken gibt es aktuell laut Angaben des Stand­ort­re­gisters des Bundesamts für Verbrau­cher­schutz und Lebens­mit­tel­si­cherheit keine Anbau­flächen. Bisher sind in der EU aufgrund relativ anspruchs­voller Geneh­mi­gungs­be­din­gungen bisher nur zwei Pflan­zen­sorten zugelassen, der Genmais „Mon 810“ und die Kartoffel „Amflora“, die aber nicht für den mensch­lichen Verzehr, sondern für die Herstellung von Indus­trie­stärke bestimmt ist. Deutschland hat den Anbau des Genmaises dennoch 2009 verboten, da er ein biolo­gische Insek­tizid produ­ziert und ein Eingriff in die Nahrungs­kette befürchtet wird. Studien hatte ergeben, dass Pflan­zen­reste in umlie­genden Gewässern vermutlich zu Schäden an Insekten führen.

Der Europäische Gerichtshof hat nun ein Urteil in einem Verfahren über die Markt­zu­lassung von Lebens- und Futter­mitteln gefällt, die eine gentech­nisch verän­derte, glyphosat- und herbi­zid­re­sis­tente Sojabohne durch Monsanto enthalten. In dem Verfahren hatten Umwelt­ver­bände gegen die Zulassung geklagt. Aller­dings war das Gericht der Auffassung, dass die Gefährdung der Umwelt und Gesundheit von den Umwelt­ver­bänden nicht ausrei­chend bewiesen worden sei.

Trotzdem müssen deutsche Verbraucher, wenn alles mit rechten Dingen zugeht, nicht befürchten, Lebens­mittel mit Gentechnik zu essen, wenn sie dies nicht wollen. Denn immerhin gibt es die EU-Verordnung (EG) Nr. 1830/2003, nach der Lebens­mittel und Futter­mittel, die aus genetisch verän­derten Organismen (GVO) bestehen oder sie enthalten, gekenn­zeichnet werden müssen. Nicht gekenn­zeichnet werden müssen dagegen Tierpro­dukte, die mit Futter­mitteln aus GVO herge­stellt wurden. Aber da müssen wir wohl (oder übel) auf den Metabo­lismus vertrauen, der während der Verdauung das Futter auf seine chemi­schen Bestand­teile zerlegt und ohnehin wieder neu zusam­men­setzt.

 

12. September 2019|Categories: Allgemein|0 Comments

Digital ist besser

Es gibt ja so berufs­spe­zi­fische Alpträume. Zu unseren Alträumen gehört es, kurz vor Frist­ablauf wieder und wieder auf den „Senden“-Button zu drücken, und nichts passiert.

Ein Anwalt ist aus diesem Alptraum vor einigen Jahren mal nicht mehr schweiß­ge­badet, aber wohlbe­halten erwacht. Er hatte über vier Stunden 54 mal (!) versucht, das Landge­richt (LG) Paderborn anzufaxen. Gegen 20.00 Uhr hörte er auf und stellte am nächsten Tag einen Antrag auf Wieder­ein­setzung in den vorigen Stand. Diesen lehnte das LG Paderborn  ab. Er hätte es weiter versuchen müssen. Skandalös, finden Sie? Wir auch. Aber der Bundes­ge­richtshof (BGH) hat sich am 20. August 2019 dem LG Paderborn angeschlossen (VIII ZB 19/18). Wer faxt, muss also notfalls nicht nur bis 20.00 Uhr sondern bis Mitter­nacht vorm Faxgerät ausharren. 

Inzwi­schen gibt es immerhin das beA. Gut, das beA funktio­niert nicht wirklich gut. Wer darauf angewiesen ist, etwas mit dem beA zu versenden, ruft nur unter nervösem Zittern die „Aktuelle Meldungen“-Seite der BRAK auf. Außerdem hat das beA aus unerfind­lichen Gründen eine Größen­be­grenzung und nimmt keine umfang­reichen Dateien an. Für Kanzleien wie uns, die auch mal 60 oder mehr Anlagen versenden, ist das manchmal ein Problem.

Dass das beA für andere Leute noch ein viel größeres Problem darstellt, haben wir kürzlich anlässlich eines Wider­spruchs­ver­fahrens erfahren. Wir hatten Wider­spruch bei einer Bundes­be­hörde eingelegt, die gem. § 3a VwVfG einen Zugang für elektro­nische Erklä­rungen eröffnet hat. Sie war nämlich übers beA erreichbar. Wir also per beA versendet, der Wider­spruch ist dort auch ordnungs­gemäß einge­gangen, und dann passierte nichts. Still ruhte der See, also die Bundes­be­hörde, und irgendwann legten wir, als auch auf eine Sachstands­an­frage nichts passierte, Untätig­keits­klage ein. Behörden, die sich einfach tot stellen, kommen nämlich nicht so selten vor, das überrascht uns jetzt nicht.

Überra­schend kam dann wenig später ein Anruf. Man werde unseren Wider­spruch jetzt noch bescheiden. Der sei nämlich nie einge­gangen. Wir also kurze Schock­starre, Überprüfung, alles in Ordnung. Wir zurück an die Behörde: An uns liegt’s nicht.

Die Behörde gab irgendwann zu, dass es an ihr liegt. Wir mögen bitte aufhören, sie elektro­nisch zu kontak­tieren. Fax sei aber auch nicht so gut. Am besten seien Briefe. Oder eine Kombi­nation aus ungele­sener elektro­ni­scher Kommu­ni­kation und nicht formgül­tigen infor­ma­to­ri­schen E‑Mails.

Wir atmeten tief durch und verge­wis­serten uns anhand des Kalenders: Ja, es ist wirklich 2019. Aber nicht überall gilt: Digital ist besser.

11. September 2019|Categories: Allgemein|0 Comments

Unendlich viel Hoffnung – nur nicht für uns?

Seit Trump und Bolsonaro regieren, scheint es ja kaum mehr Hoffnung zu geben, von der anderen Seite des Atlantiks gute Nachrichten zu hören, was Klima­po­litik angeht. Aller­dings wäre es falsch zu behaupten, dass alle Ameri­kaner nur für Öl- und Gasför­derung seien. Und dass ihnen die Zukunft ihrer Kinder nicht am Herzen läge. Aktuell zeigt das gerade die Debatte über den Essay des berühmten ameri­ka­ni­schen Schrift­stellers Jonathan Franzen („The Correc­tions“). Dem ein unpoli­ti­scher Pessi­mismus vorge­worfen wird.

Franzen hat sich im New Yorker Magazin mit der Frage einge­mischt, was es für Konse­quenzen hätte, sich einzu­ge­stehen, dass eine Klima­ka­ta­strophe nicht mehr zu stoppen sei. Ausgehend von dem pessi­mis­ti­schen Zitat Kafkas, es gäbe „unendlich viel Hoffnung – nur nicht für uns“, arbeitet er sich an einer ganzen Liste von durchaus bekannten Gründen ab, warum es unwahr­scheinlich ist, dass das 2°C‑Ziel des IPCC einge­halten wird. Nun klingt es so, und das legt auch die Überschrift und der redak­tio­nelle Abstrakt nahe, als sei Franzen ein Defätist, der den Klima­schutz ablehnt, weil es ohnehin zu spät sei.

Aller­dings bekommt Franzen am Schluss doch noch die Kurve: Im Gegensatz zu früheren Äußerungen, bei denen er sich den Unmut von Klima­schützern zugezogen hatte, weil er auf die Unver­träg­lichkeit von Windenergie und Vogel­schutz hinge­wiesen hatte, plädiert er nun doch für Maßnahmen zur Verrin­gerung der CO2-Emissionen: „Wenn gemeinsame Maßnahmen nur einen einzigen zerstö­re­ri­schen Hurrikan vermeiden helfen oder nur ein paar zusätz­liche Jahre relativer Stabi­lität geben, dann hätten sie sich schon gelohnt“. Er geht sogar so weit zu sagen, dass Klima­schutz selbst dann moralisch richtig sei, wenn er überhaupt keinen Effekt habe. Im Übrigen predige er keine Hoffnungs­lo­sigkeit. Nur müsste man statt der einen Hoffnung auf die Abwendung der Katastrophe viele kurz- und langfristige Hoffnungen auf Mäßigung, Milderung und Anpassung hegen.

Insofern kann man Franzen, zumindest in diesem Aufsatz nicht vorwerfen, dass er sich in einem absoluten Sinn gegen Klima­schutz ausspricht. Dennoch bläst ihm zur Zeit scharfer Wind von Seiten der Umwelt­schutz­be­wegung und Teilen der Wissen­schaft ins Gesicht. Die Zweifel, die er sät, seien kontra­pro­duktiv. Wie dem auch sei, die spannende Debatte lässt hoffen, dass in den USA zumindest außerhalb des Weißen Hauses weiter produktiv über die Heraus­for­de­rungen der Klima­po­litik nachge­dacht wird.

10. September 2019|Categories: Allgemein, Energie­po­litik, Umwelt|0 Comments

Runter wie Öl

Das Umwelt­mi­nis­terium erwägt, ab 2030 den Einbau neuer Ölhei­zungen zu verbieten. Geht es nach den beamteten Umwelt­schützern, soll in den nächsten zehn Jahren ein Zuschuss die Umrüstung im Bestand erleichtern. Sodann sollen die Anlagen abgeschaltet werden.

Hinter­grund für diese Überle­gungen ist der Umstand, dass bisher nur die großen, statio­nären Anlagen, deren Treib­haus­gas­emis­sionen über den Emissi­ons­handel reguliert werden, ihre Mindeurngs­ver­pflich­tungen erfüllen. Sowohl der Verkehr als auch der Gebäu­de­be­stand bleiben deutlich hinter den Sollvor­gaben zurück. Dies ist nicht nur politisch brisant. Sondern kann die Bundes­re­publik auch viel Geld kosten, weil die Minde­rungs­ziele verbindlich sind und über Vertrags­ver­let­zungs­ver­fahren mit hohen Geldstrafen sanktio­niert werden können.

Ob sich das Umwelt­mi­nis­terium wirklich mit einem Verbot durch­setzt, ist aktuell noch unklar. Der Koali­ti­ons­partner sieht ein Verbot nämlich kritisch und setzt allein auf Förde­rungen und Freiwil­ligkeit. Dies wiederum sehen – soweit vorher­sehbar – die Umwelt­ver­bände als unzurei­chend an und verweisen auf die bisweilen beschei­denen Erfolge rein freiwil­liger Regelungen in der Vergan­genheit.

Inter­es­santer als die Frage, ob ein Verbot – mögli­cher­weise flankiert durch eine hohe CO2-Steuer, die Ölhei­zungen ohnehin unwirt­schaftlich macht – kommt, ist aller­dings die Frage, wie Wärme­systeme der Zukunft aussehen könnten. Indivi­duelle Lösungen wie die Wärme­pumpe sind auf dem Vormarsch. Aber auch klassische Versor­gungs­lö­sungen innerhalb der bestehenden Versor­ger­struk­turen verdienen mehr Aufmerk­samkeit. Hier steht zu hoffen, dass es nicht nur bei Verboten bleibt. Sondern auch die Versor­gungs­wirt­schaft ertüchtigt wird, durch moderne KWK-Anlagen und einen wachsenden Anteil von Wärme aus Erneu­er­baren Energien hochef­fi­zient zu versorgen.

10. September 2019|Categories: Allgemein|0 Comments

Zuckerbrot und Peitsche: Das Ende der Steinkohleverstromung in Deutschland

Wie die Regionen entschädigt werden sollen, in denen die Kohle­ver­stromung eine wichtige Rolle für den Arbeits­markt spielt, ist inzwi­schen bekannt. Was aller­dings noch aussteht: Der Plan, wie Deutschland den von der Kohle­kom­mission ausge­ar­bei­teten Kohle­aus­stieg bis 2038 bewäl­tigen will. Immerhin ist nun bekannt, wie sich die Bundes­re­gierung den Ausstieg aus der Stein Kohle­ver­stromung vorstellt. Mit einem Satz: Zuckerbrot und Peitsche.

Anders als einige Umwelt­ver­bände fordern, soll es keine entschä­di­gungslose Abschaltung von Stein­koh­leblöcken geben. Vielmehr ist ein Ausschrei­bungs­ver­fahren geplant. Der Mecha­nismus orien­tiert sich an dem, was die Branche schon für die Strom­erzeugung aus Sonne und Wind kennt: Unter­nehmen bieten Kapazi­täten an. Das günstigste Angebot kommt zum Zug. Da es hier ja um einen Still­le­gungs­prozess geht, wird natürlich nicht um den günstigsten Zuschlag konkur­riert, sondern um die geringste Entschä­digung für die Still­legung von Blöcken. Um die Versor­gungs­si­cherheit nicht zu gefährden, wird die Reihen­folge aber noch einmal dahin­gehend modifi­ziert, welchen Einfluss dies auf die Netze hat. Dies ist auch wichtig, weil augen­blicklich noch gar nicht absehbar ist, wie die Netzstruktur in den Dreißiger Jahren aussehen wird. Bekanntlich stoßen die großen Infra­struk­tur­vor­haben im Netzausbau auf Schwie­rig­keiten und Wider­stände, die das Ausbau­tempo deutlich verlang­samen könnten.

Doch neben dem Zuckerbrot finan­zi­eller Entschä­di­gungen für das vorzeitige Ende der Blöcke droht im Hinter­grund Vater Staat mit der ordnungs­recht­lichen Peitsche. Wenn nicht genug Kapazi­täten freiwillig still­gelegt werden, wird nach Senio­rität der Anlagen ordnungs­rechtlich still­gelegt. Ob es dazu kommt? Dies hängt wohl ganz maßgeblich vom Kurs der Emissi­ons­be­rech­ti­gungen ab. Werden diese zu teuer, lohnt sich die Kohle­ver­stromung ohnehin nicht mehr.

Immerhin hat die Bundes­re­gierung nun auch beziffert, wie sie sich die Verrin­gerung zeitlich vorstellt. Aktuell sind rund 20 GW Stein­kohle aktiv. Fünf sollen in den nächsten drei Jahren vom Netz gehen. Bis 2030 sollen dann nur noch acht produ­zieren. 2038 soll der Ausstieg dann zu null vollendet sein.

Die volks­wirt­schaft­liche Auswir­kungen, aber auch indivi­duelle Modell­be­rech­nungen sind aktuell aller­dings noch nicht abschließend möglich. Denn für die deutlich emissi­ons­in­ten­si­veren Braun­koh­le­kraft­werke soll das Regelwerk nicht gelten. Hier muss das Wirtschafts­mi­nis­terium noch liefern. Erst wenn auch dieser Entwurf auf dem Tisch liegt, lässt sich insgesamt der recht­liche Mecha­nismus rund um den Kohle­aus­stieg bewerten.

6. September 2019|Categories: Energie­po­litik, Strom|0 Comments