Reisekosten des auswärtigen Anwalts
Als spezialisierte Rechtsanwälte haben wir – anders als manche andere Kollegen – oft Verfahren im gesamten Bundesgebiet. Bei Prozessen stellt sich damit stets die Frage, ob die Reisekosten ersetzt werden. Denn schließlich ist es teurer, von Charlottenburg bis zum OLG Düsseldorf zu fahren, als von Charlottenburg bis zum – in Tiergarten gelegenen – VG Berlin.
Wann die unterlegene Partei auch einen auswärtigen Rechtsanwalt beauftragen darf, hat der Gesetzgeber in § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO geregelt, wo es heißt:
„Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war.“
Erfahrungsgemäß bejahen Gerichte die Notwendigkeit der Zuziehung eines auswärtigen Anwalts eher zurückhaltend. Schließlich gibt es in den meisten Gerichtsbezirken ja auch spezialisierte Kollegen für fast alle erdenklichen Rechtsgebiete. Faktisch ist die Praxis hier uneinheitlich und hängt naturgemäß auch von dem konkreten Rechtsstreit und dem Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant ab. Doch auch dann, wenn das Gericht meint, ein ortsansässiger Anwalt hätte es doch auch getan, bleibt der obsiegende Mandant nicht auf allen Anwaltskosten sitzen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 09.05.2018 (I ZB 61/17) nunmehr geklärt, dass der Reisekostenerstattungsanspruch sich auf die Kosten reduziert, die entstanden wären, wenn ein Anwalt aus dem am weitesten vom Gerichtssitz entfernten Ort des Gerichtsbezirks beauftragt worden wäre. Dies war in der Vergangenheit umstritten. Eine Tabelle, wie groß diese Distanzen sind, bietet zum Download übrigens der Deutsche Anwaltsverein.
Angesichts der Größe der Gerichtsbezirke sind damit oft auch für weitere Reisen annähernd kostendeckende Erstattungen verbunden. Für Unternehmen, die oft auf spezialisiertere Anwälte angewiesen sind, als die Gerichte anerkennen wollen, ist das erfreulich. Um dies zu illustrieren: Wenn wir am OLG Düsseldorf prozessieren, würden uns fiktiv Reisekosten aus Emmerich zugestanden, das 103 km entfernt liegt. Bei 0,30 EUR/km (RVG, VV 7003) würde für die einfache Fahr also ein Reisekostenerstattungsanspruch von 30,90 entstehen. Bei rechtzeitiger Buchung und Bahn Card ist dafür durchaus eine Bahnfahrt von Berlin nach Köln realistisch.
Kein Anspruch auf einen Hortplatz
Der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ist inzwischen mehrere Jahre alt. Die Rechtsprechung hat zwischenzeitlich geklärt, dass der Kitaplatz bereit gestellt werden muss und dies nicht den Eltern aufgegeben werden kann. Dass er nicht weit weg sein darf. Dass er die Zeiten abdecken muss, wenn die Eltern ihn wirklich brauchen. Und dass Städte Schadensersatz schulden, wenn die Eltern nicht arbeiten können.
Doch Kinder bleiben nicht immer klein. Mit Beginn der Schulzeit endet – abgesehen von landesrechtlichen Regelungen wie in Brandenburg – der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Für Schulkinder und ihre Eltern ist das ein Problem. Denn § 24 Abs. 4 SGB VIII enthält – dies wurden wir in den letzten Wochen mehrfach gefragt – keinen Anspruch auf eine Hortbetreuung. Und die Grundschule endet meist mittags. Im § 24 Abs. 4 S. 1 SGB VIII heißt es nämlich nur:
„Für Kinder im schulpflichtigen Alter ist ein bedarfsgerechtes Angebot in Tageseinrichtungen vorzuhalten.“
Von „bedarfsgerecht“ kann tatsächlich keine Rede sein. In den meisten Bundesländern ist der Hortbereich nicht so ausgebaut, dass Eltern auch nur verlässlich in Teilzeit arbeiten können, von einer Vollzeit mit Arbeitswegen mal ganz abgesehen. Doch gewährt diese Regelung trotz der offenkundigen Zielverfehlung durch die Gemeinden kein subjektives öffentliches Recht. Zwar kann in begründeten Einzelfällen nach § 90 SGB Abs. 2 VIII ein Anspruch auf Kostenübernahme eines Hortplatzes bestehen. Generell können Eltern aber nicht vor Gericht ziehen, wenn sie arbeiten müssen und niemanden haben, der ihr Schulkind am nachmittag betreut, wie z. B. das VG Ansbach am 17.02.2017, AN 15 E 17.00226, festgestellt hat. In nicht wenigen Fällen bedeutet das, dass bis zu dem Zeitpunkt, an dem das Kind nachmittags allein zu Hause bleiben kann, ein Elternteil maximal in Teilzeit arbeiten kann.
Darlegungspflichten zum Betriebs- und Geschäftsgeheimnis
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG BB) hat am 18. Januar eine interessante Entscheidung zur Frage getroffen, was ein Unternehmen darlegen muss, wenn es sich gegenüber einem Antrag nach dem Umweltinformationsfreiheitsgesetz (UIG) und einem Landesumweltinformationsfreiheitsgesetz auf ein Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse berufen will. Darauf kommt es an, wenn jemand gegenüber einer Behörde einen Informationsanspruch auf Umweltinformationen geltend macht, und der Betroffene nicht möchte, dass die Behörde diese herausgibt. Da Umweltinformationen oft mit Verfahrensweisen, Rezepturen oder technischen Konfigurationen zu tun haben, haben Unternehmen verständlicherweise ein hohes Interesse daran, dass alle diese Informationen nicht ungefiltert herausgegeben werden.
Im konkreten Fall ging es um eine Bauschuttrecyclinganlage. Den Antrag auf Herausgabe von Umweltinformationen über diese Anlage hatten Nachbarn gestellt. Die Genehmigungsbehörde gab diesem Antrag weitgehend (einige Informationen sollten geschwärzt werden) statt. Hiergegen ging das Unternehmen vor und behauptete, sämtliche Angaben zu seiner Betriebsorganisation würden Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen. Angaben zur Anlagengliederung in Betriebseinheiten, die Kombination der Maschinen, die Verortung der Betriebsmittel seien alle exklusives Wissen. Das gelte auch für die Einsatzreihenfolge der Maschinen und die Einzelkapazitäten in seiner Anlage.
Schon das Verwaltungsgericht (VG) Frankfurt/Oder folgte dem nicht. Auch das OVG BB wies die Berufung des Unternehmens zurück. Es sei nicht hinreichend dargelegt, dass hier überhaupt Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse bestünden.
Zur Frage, was eigentlich Betriebs-& Geschäftsgeheimnisse sind, besteht eine gefestigte Rechtsprechung. Danach handelt es sich um alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung ein berechtigtes Interesse besteht. Ein solches wird bejaht, wenn die Informationen geeignet sind, exklusives technisches oder kaufmännisches Wissen der Konkurrenz zugänglich zu machen und so die Wettbewerbsposition eines Unternehmens negativ zu beeinflussen (für viele: BVerwG, Urt. v. 23.02.2017 – 7 C 31.15).
Der Senat des OVG BB ging zwar auch davon aus, dass Organisationen im Unternehmen Geheimnisse sein können und auch Wettbewerbsrelevanz besitzen. Der Kläger hätte aber, um diese Karte zu ziehen, darlegen müssen, dass und welche unterschiedliche Möglichkeiten einer betrieblichen Organisation in vergleichbaren Anlagen es überhaupt gebe. Nur darzulegen, sie würden sich eben unterscheiden, reiche nicht. Der Senat vermisste eine produktionsbereichsspezifische Darlegung. Es reiche auch nicht, zu behaupten, die Abläufe seien optimiert. Der Senat verlangt, dass nachvollziehbar dargelegt wird, welche Vorteile ganz genau mit dieser optimierten Organisation verbunden sind. Außerdem meinte das Gericht, dass Infos über Maschinenkombination und Standort der Betriebsmittel schon gar nicht schutzwürdig seien, weil es sich um Umweltinformationen über – vom Informationsanspruch erfasste – Emissionen handele.
Auch in Hinblick auf die Einzelkapazitäten der Anlage stellte der Senat klar, dass der Kläger genau hätte darlegen müssen, auf welche konkreten, für die Konkurrenzfähigkeit einer Anlage maßgeblichen Faktoren seine Wettbewerber schließen können. Selbst tatsächliche Anlagenkapazitäten seien keine Geheimnisse, schon weil der Markt aus den verwendeten Maschinentypen das Maximum erschließen könnte.
Was bedeutet das nun in der Praxis? Fest steht: Wer sich auf Geheimnisse berufen will, muss erstens darlegen, warum die geheim zu haltenden Informationen eine Besonderheit genau seiner Anlage darstellen, was voraussetzt, dass er einen breiten Marktüberblick bietet. Sodann muss er darstellen, wie sich dies auf die Wettbewerbsituation auswirken könnte. Hier stellt sich der Praktiker schon die Frage, wie diese Darlegung gelingen soll, ohne das Geheimnis in der Klagebegründung zu verraten. Ob all das mit dem eigentlich im Verwaltungsprozess geltenden Amtsermittlungsgrundsatz zu vereinen ist, wird wohl früher oder später das Bundesverwaltungsgericht klären. In dieser Sache allerdings wurde die Revision gar nicht erst eröffnet.
Kein Anspruch auf Leistungsanpassung nach der AVBFernwärmeV
Üblicherweise sehen Fernwärmelieferverträge zwei Preisbestandteile vor: Den Leistungspreis, der die Vorhaltung der Wärmekapazität abdeckt. Und den Arbeitspreis, der sich auf die tatsächlich gelieferte Wärme bezieht. Mit anderen Worten: Der Kunde bezahlt einmal dafür, dass sein Versorger ein für alle Versorgten ausreichend großes Heizkraftwerk und zum Transport geeignete Versorgungsleitungen unterhält. Und dann zahlt er separat dafür, dass diese Anlage auch läuft und liefert.
Wie hoch die für ihn vorgehaltene Leistung ist, legt der Kunde vor Beginn des Vertragsverhältnisses fest. Praktisch macht meistens der Versorger einen Vorschlag, der sich entweder am früheren Verbrauch der Immobilie orientiert. Oder am Effizienzstandard und dem Nutzungszweck des Gebäudes.
Nun laufen Fernwärmelieferverträge lange. Die AVBFernwärmeV erlaubt Laufzeiten bis zu zehn Jahren, vgl. § 32 Abs. 1 AVBFernwärmeV. In zehn Jahren aber kann viel passieren. Oft muss heute auch viel passieren, was die Effizienz von Gebäuden angeht. Wird saniert, sinkt der Bedarf an Wärme aber naturgemäß. Der Kunde verhält sich zu seinem seit Jahren laufenden Fernwärmeliefervertrag nun also wie ein Mensch, der stark abgenommen hat, zu seinen alten Hosen: Viel zu viel Stoff, bzw. viel zu viel Leistung.
Doch kann der Kunde nun einfach verlangen, dass die für ihn vorgehaltene und von ihm bezahlte Leistung nun nach unten angepasst wird? Dafür spricht, dass er sie ja nun schlicht nicht mehr braucht. Dagegen spricht aber auch ein gewichtiges Argument: Der Versorger muss langfristig planen, weil Heizkraftwerke schließlich nicht beliebig vergrößer- und verkleinerbar sind. Würde er beispielsweise 2005 ein Kraftwerk für einen Bedarf von damals 100% bauen, und dann würden ihm bis 2015 30% von dieser Gesamtleistung trotz an sich langfristiger Verträge gekündigt, müsste er die Investitionskosten und die Fixkosten für die nun nicht mehr benötigte Kraftwerksleistung ja trotzdem tragen. Schon deswegen erscheint es unbillig, wenn der Wärmekunde nun einfach seine Leistung beliebig verringern kann.
Dies sieht auch der Verordnungsgeber der AVBFernwärmeV so. In § 3 AVBFernwärmeV heißt es deswegen:
„… Der Kunde ist verpflichtet, seinen Wärmebedarf im vereinbarten Umfange aus dem Verteilungsnetz des Fernwärmeversorgungsunternehmens zu decken. Er ist berechtigt, Vertragsanpassung zu verlangen, soweit er den Wärmebedarf unter Nutzung regenerativer Energiequellen decken will;…“
Ist der Kunde berechtigt, beim Umstieg auf Erneuerbare Vertragsanpassung zu verlangen, heißt das im Umkehrschluss, dass er dann, wenn er einfach nur weniger Fernwärme braucht, jedenfalls seine Leistung nicht verringern kann. Er muss also auf das Auslaufen seines Vertrags warten, bzw. rechtzeitig kündigen, um den Vertrag anpassen zu können.
Versorger müssen also nicht die vereinbarte Leistung im laufenden Vertrag anpassen. das heißt aber natürlich nicht, dass sie es nicht können. Kommt ein Kunde rechtzeitig auf den Versorger zu, so dass dieser langfristig disponieren kann, ist es in vielen Fällen möglich, eine einvernehmliche Lösung zu finden und die vereinbarte Leistung auf freiwilliger Basis zu reduzieren, etwa, weil der Versorger andere Kunden hat, die die freiwerdenden Kapazitäten nachfragen. Auch hier gilt also: Rechtzeitige Kommunikation hilft.
Wenn Sie mehr über Fernwärme erfahren wollen, kommen Sie doch zu unserem Fernwärmeseminar am 8. November 2018. Mehr Informationen und das Anmeldeformular gibt es hier.
BVerwG entscheidet über Grenzen der Befreiungsmöglichkeit von Festsetzungen des B-Plans
Vielleicht haben Sie schon davon gehört: Ein Unternehmen wollte am Wannsee einen Sechsgeschosser bauen. Warum auch nicht, denkt sich der unbefangene Bürger. Die Stadt wächst, Wohnraum ist knapp, und jedes Geschoss mehr gerade in so begehrten Lagen wie am Großen Wannsee städtebaulich deswegen ein Gewinn. Die Nachbarn – ein Segelverein – allerdings waren nicht begeistert. Sie zogen vor Gericht und fochten den Bauvorbescheid teilweise an.
Zwar sind Nachbarn nicht Adressaten einer Baugenehmigung bzw. eines Bauvorbescheides. Und in Deutschland gibt es keine Popularklage, es kann also nicht jeder klagen, sondern erst einmal nur die Betroffenen. Nachbarn können aber selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen sein, wenn neben ihrem Grundstück etwas Rechtswidriges geschieht. Deswegen billigt ihnen das deutsche Verwaltungsprozessrecht das Recht zu, wie Adressaten einen Verwaltungsakt gerichtlich überprüfen zu lassen. Hiervon ganz klar zu unterscheiden sind die sog. Verbandsklagen, etwa das Klagerecht der Umweltverbände, die nicht wegen eigener Betroffenheit, sondern sozusagen stellvertretend für Umwelt und Natur vor Gericht ziehen können, wenn es um Umweltnormen geht.
Unter Berufung auf das nachbarliche Klagerecht zog auch der Segelclub vom Wannsee vors Verwaltungsgericht (VG). Sein Argument: Für das Grundstück gebe es einen Bebauungsplan aus dem Jahre 1959, und der sehe nur Zweigeschosser vor.
Gut, 1959 ist wirklich lange her. Aber Bebauungspläne haben kein eingebautes Verfallsdatum. Und es ist zwar an sich gem. § 31 BauGB möglich, sich von einer maximalen Vollgeschosszahl ausnahmsweise befreien zu lassen. Aber diese Befreiungsmöglichkeit der Baubehörden besteht nicht unbegrenzt. In diesem Fall sagen VG, Oberverwaltungsgericht und jetzt auch das Bundesverwaltungsgericht die Spielräume für zulässige Abweichungen als überschritten an. Denn § 31 Abs. 2 Nr. 1 BauGB erlaubt Abweichungen nur dann,
„wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden“
Dies sei – so jetzt das BVerwG – aber der Fall, wenn eine Abweichung wie hier die Umgebung so weitgehend verändern würde, dass nicht die Baubehörden allein, sondern der Satzungsgeber darüber entscheiden solle.
Was heißt das für die Praxis? Wenn ein Gebäude nach Erteilung einer Abweichungserlaubnis auffällig aus der Umgebung heraussticht, sollten Behörden und Bauherren es nach Möglichkeit nicht auf einen Prozess ankommen lassen. In einem solchen Fall ist eine Bebauungsplanänderung der aufwändigere, aber letztlich auch wegen der Dauer eines Verwaltungsprozesses erfolgversprechendere Weg.
AGH Berlin über das beA
Zu etwas Unmöglichem kann man nicht gezwungen werden. Deswegen sehen wir die gesetzlich festgelegte Nutzungspflicht gegenüber dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach derzeit total entspannt. Außerdem: Das System läuft ja nicht, insofern kann uns auch keiner was schicken.
Immerhin bestätigt das der Berliner Anwaltsgerichtshof (AGH). Hier hatte ein Anwalt geklagt, um feststellen zu lassen, dass er derzeit der Nutzungspflicht nicht unterliegt. Die Klage ist zwar – mangels Rechtsschutzbedürfnis – als unzulässig abgewiesen worden, aber immerhin hat der AGH die begehrte Feststellung nun obiter dictum getroffen (Beschl. v. 06.08.2018, Az. II 2/18). Insofern: Halleluja.
Am 03.09.2018 soll sich das aber schlagartig ändern. Dann wird das System wieder scharf geschaltet und unmittelbar im Moment der Inbetriebnahme des Systems stehen wir Anwälte für die Empfangsbereitschaft ein. Dass das beA Sicherheitsmängel aufweist? Alles egal, sagt die Mehrheit der Kammerpräsidenten in einer Abstimmung der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Eine Übergangsfrist gibt es nicht, und so wird es Tag für Tag wahrscheinlicher, dass am 03.09.2018 das System angefahren wird, daraufhin alle Anwälte hektisch versuchen, sich in ihre Postfächer einzuloggen, das System darauf zusammenbricht und wieder vom Netz genommen werden muss.
Haben wir in diesem Szenario unsere Wette eigentlich verloren oder gewonnen? Aber wie auch immer: Wir hoffen darauf, dass das Justizministerium doch noch einen Übergangszeitraum einräumt. Oder dass ein Gericht im Eilverfahren die Nutzungspflicht suspendiert und erst einmal klärt, ob wie wirklich ein unsicheres System nutzen müssen.