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re|Adventskalender Türchen 5: Beschleu­nigung des Radwegebaus

Zum Kernge­schäft von Anwälten zählt es, Gesetze auszu­legen und Fälle auf der Grundlage des geltenden Rechts zu lösen. Gerade im öffent­lichen Recht kann es jedoch auch schon mal darum gehen, neue Rechts­vor­schriften zu entwi­ckeln und vorzu­schlagen. So etwa bei einem Mandat, dass wir für den ADFC Hessen betreut haben. Das hatte folgenden Hintergrund:

Hessen ist beim Bau von Radwegen ziemlich hinterher. Es gibt etliche Projekte, deren Umsetzung sich aber immer weiter verzögert. Dabei würden viele Menschen in Hessen, auch im ländlichen Raum, mehr Rad fahren, wenn es sichere Wege von Ort zu Ort gäbe. Zudem haben in den letzten Jahren die Unfälle mit Toten und Schwer­ver­letzten gerade auf Landstraßen zugenommen. Fahrradwege könnten hier effektiv Abhilfe schaffen.

beidseitig befahrbarer Radweg auf dem Land parallel zu einer Landstraße.

Selbstän­diger Radweg im ländlichen Raum.

Der ADFC Hessen hat daher mehrere Vorschläge zur Beschleu­nigung des Baus von Radwegen entwi­ckelt, die wir auf ihre recht­liche Machbarkeit vor dem Hinter­grund des Verfassungs‑, des Europa- und Bundes­rechts überprüft haben:

  • Bisher gibt wird für den Radwe­gebau auf Landes­ebene – anders als bei anderen Verkehrs- und Infra­struk­tur­pro­jekten – kein überra­gendes öffent­liches Interesse angenommen. Es spricht jedoch spricht jedoch aus verfas­sungs­recht­licher Sicht nichts dagegen, per Gesetz ein überra­gendes öffent­liches Interesse für Radweg­pro­jekte anzunehmen, so wie das auch für andere Verkehrs­pro­jekte bereits bundes­rechtlich im Gesetz zur Beschleu­nigung von Geneh­mi­gungs­ver­fahren im Verkehrs­be­reich erfolgt ist. Insbe­sondere dient der Bau von Radwegen neben dem Schutz des Lebens und der Gesundheit auch dem Klima­schutz und hat daher den „Segen“ des Bundes­ver­fas­sungs­ge­richts, das eine frühere Orien­tierung an den Klima­zielen auch im Verkehrs­sektor fordert. Aller­dings gilt dies nur für solche Radwege, deren Bedarf auch tatsächlich festge­stellt wurde.
  • In Hessen muss für den Bau eines Radwegs grund­sätzlich ein Planfest­stel­lungs­ver­fahren durch­ge­führt werden. Dagegen ist dies beispiels­weise bei Gemein­de­straßen nach § 33 Abs. 1 S. 2 HStrG nur ausnahms­weise der Fall. Nach den Vorschlägen des ADFC soll dies in Zukunft nur noch optional sein. Auch hiergegen spricht verfas­­sungs- und europa­rechtlich nichts, wenn keine Enteignung nötig ist und keine Umwelt­ver­träg­lich­keits­prüfung (UVP) durch­ge­führt werden muss.
  • Eine UVP wird aktuell in Hessen vor dem Bau von Radwegen noch in vielen Fällen durch­ge­führt, die weder das Europa­recht noch das Bundes­na­tur­schutz­recht zwingend erfordert. Auch hier könnte entbü­ro­kra­ti­siert werden und in Anglei­chung an die neue Regelung für Bundes­fern­straßen in § 14 d UVP-Gesetz nur noch dann erfor­derlich sein, wenn wenn der Fahrradweg mindestens 10 km lang ist oder ein Natur­schutz­gebiet von europäi­scher Bedeutung (Natura 2000) betrifft.

Die Forde­rungen des ADFC wurden im November diesen Jahres gemeinsam mit dem ADAC vorge­stellt. Es bleibt zu hoffen, dass der Landes­ge­setz­geber nun entspre­chend tätig wird. Vielleicht lassen sich auch andere Bundes­ländern davon inspi­rieren, die ebenfalls recht­liche Defizite haben, die den Planung und Bau von Radwegen verzögern. Mit entspre­chender recht­licher Expertise können wir bei Bedarf gerne dienen. Schreiben Sie uns einfach eine E‑Mail. (Olaf Dilling)

Von |9. Dezember 2024|Kategorien: Gesetz­gebung, Verkehr|Schlag­wörter: , , , , |0 Kommentare

OVG Münster: Rad-Fahrverbot nicht rechtens

Pünktlich zur Weihnachts­markt­saison kommt vom Oberver­wal­tungs­ge­richt NRW in Münster eine Entscheidung zur Frage, wie mit Menschen umzugehen ist, die intoxi­kiert auf einem erlaub­nis­freien Fahrzeug (Fahrrad, Mofa oder E‑Scooter) angetroffen werden. Kann insbe­sondere ein Fahrverbot ausge­sprochen werden, das sich auch auf das Verkehrs­mittel ihrer Wahl bezieht, also das Fahrrad, das Pedelec oder den Scooter?

Weihnachtsmarkt mit Weihnachtsbaum und glatten Wegen.

In dem einen zu entschei­denden Fall ging es um einen Verkehrs­teil­nehmer, der mit zu viel Amphetamin auf dem E‑Scooter unterwegs war, im anderen Fall war es ein Fahrrad­fahrer mit über 2 Promille Blutal­kohol. Die Fahrerlaub­nis­be­hörden unter­sagten den beiden Fahrern daraufhin das Führen von fahrerlaub­nis­freien Fahrzeugen.

Nachdem sie mit Eilent­schei­dungen bei den erstin­stanz­lichen Gerichten zunächst gescheitert waren, hat das OVG ihnen recht gegeben (16 B 175/23). Die Begründung beruht auf zwei wesent­lichen Argumenten. Zum einen sei die Vorschrift, nach dem das Fahrverbot ausge­sprochen worden war, zu unbestimmt und unverhältnismäßig. 

Nach § 3 der Fahrerlaubnis-Verordnung hat die Fahrerlaub­nis­be­hörde zwar jemandem das Führen von Fahrzeugen zu unter­sagen, der sich als hierfür ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet erweist. Aus dieser Norm gehe nicht hervor, nach welchen Kriterien eine Ungeeig­ne­theit für das Fahren erlaub­nis­freier Fahrzeuge anzunehmen sei.

Zum anderen sei das Fahren mit den erlaub­nis­freien Fahrzeugen wesentlich weniger gefährlich für andere Verkehrs­teil­nehmer als das Fahren mit Kfz oder Motor­rädern. Daher sei die nicht erheb­liche Einschränkung der Mobilität durch das Fahrverbot nicht verhältnismäßig.

Die Entscheidung stößt, gerade in sozialen Netzwerken, auf Wider­spruch. Das OVG Münster steht jedoch damit nicht allein da, sondern verweist auf ähnliche Entschei­dungen von Berufungs­in­stanzen aus Bayern und Rheinland-Pfalz. Letztlich haben die Gerichte recht, dass das Gefähr­dungs­po­tential bei erlaub­nis­freien Fahrzeugen zumindest für andere Verkehrs­teil­nehmer erheblich geringer ist. Daher passt die Anwendung der Norm nicht wirklich, die auch syste­ma­tisch ausweislich des nicht-amtlichen Inhalts­ver­zeich­nisses im Zusam­menhang mit der „Einschränkung und Entziehung der Zulassung“ steht. Außerdem gibt es neben dem Fahrverbot auch weitere Möglich­keiten, Menschen zu diszi­pli­nieren, so etwa nach straf- und ordnungs­wid­rig­keits­recht­lichen Vorschriften. (Olaf Dilling)

 

Von |8. Dezember 2024|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

re|Adventskalender Türchen 4: Das Reallabor Großwär­me­pumpen in der Fernwärme für den AGFW

Die Energie­wende stützt sich maßgeblich auf neue und innovative Techno­logien. Aber wie bewähren sich die Innova­tionen in der Praxis, auf welche Hinder­nisse stoßen sie, und was können Staat und Wirtschaft tun, um die Rahmen­be­din­gungen für den Roll Out zu verbessern? Dies sollen die 14 Reallabore der Energie­wende erforschen.

Der AGFW, der Energie­ef­fi­zi­enz­verband für Wärme, Kälte und KWK e. V., hat 2019 den Zuschlag für das Reallabor „Großwär­me­pumpen in Fernwär­me­netzen“ gewonnen. Seit 2021 koordi­niert er das Verbund­for­schungs­vor­haben, in dem Großwär­me­pumpen in Berlin, Mannheim, Stuttgart und Rosenheim geplant, aufgebaut und im Forschungs­be­trieb vom Fraun­hofer ISE und dem IER begleitet werden. Denn während heute Fernwärme zwar effizient, jedoch zum Großteil noch auf Basis fossiler Brenn­stoffe erzeugt wird, soll Fernwärme künftig aus zunehmend aus erneu­er­baren Quellen stammen oder Abwärme verwenden, und dazu noch deutlich mehr Haushalte versorgen als heute. Die Heraus­for­de­rungen sind also erheblich, und zudem drängt die Zeit, die Umgebungs­wärme aus Flüssen und Seen, dem Unter­grund und aus der Luft auch im großen Maßstab nutzbar zu machen.

Doch wie immer, wenn neue Techno­logien einge­führt werden, stellen sich neben vielen techni­schen und wirtschaft­lichen Fragen auch recht­liche Heraus­for­de­rungen. Wie wurden die bisher bereits geneh­migten ersten Großwär­me­pumpen genehmigt? Kann man den Geneh­mi­gungs­prozess verein­fachen? Was kann der Gesetz­geber tun, was kann man an Behörden an die Hand geben? Diesen Fragen gehen wir seit 2023 im Auftrag des AGFW e. V. nach.

Wir haben bisher Dr. Heiko Huther und Dr. Andrej Jentsch mit unserer juris­ti­schen Expertise rund ums Geneh­mi­gungs­ver­fahren unter­stützen dürfen. Konkret wurden Inter­views geführt, ein Gutachten, Facts­heets und Leitfäden vor allem für die Praxis in Unter­nehmen und Behörden verfasst, und daraus Verbes­se­rungs­vor­schläge für den Rechts­rahmen des Geneh­mi­gungs­rechts abgeleitet. Weitere Ausar­bei­tungen zu recht­lichen Rahmen­be­din­gungen sollen folgen.

Das Mandat führen Dr. Miriam Vollmer und Friederike Pfeifer.

Von |6. Dezember 2024|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

re Advents­ka­lender Tür 3: Von Lehrgängen, Kaffee, Suppenkoma und einem engagierten Dozenten

Im Rahmen des Advents­ka­lenders geht es heute um eine besondere Tätigkeit, die mir immer viel Spaß bereitet: Die Rede ist von Lehrgängen, die ich als juris­ti­scher Dozent betreue. Ein herzlicher Dank geht diesbe­züglich an die IWA Ingenieur und Beratungs­ge­sell­schaft mbH, die diese Lehrgänge stets muster­gültig organi­siert und mit der ich seit vielen Jahren hervor­ragend zusam­men­ar­beite und die ich immer wieder unter­stützen darf. Dieses Tätig­keitsfeld ist im Newsletter bereits  hier angesprochen worden. Neben der regulären Mandats­arbeit und einer umfas­senden Beratungs­praxis im Umwelt­recht, der Anlagen­zu­lassung und dem Abfall­recht – die ich sehr liebe – ist es für mich schön, Menschen zu schulen und fortzu­bilden. Und das mache ich in der Tat öfter. Es geht um Schulungen und Lehrgänge beispiels­weise nach EfbV, AbfAEV und für Betriebs­be­auf­tragte für Abfall, oder für Immis­­si­ons­­schutz- oder Gewässerschutzbeauftragte.

Haben Sie schon alle einen Kaffee? Sie brauchen ihn!“ heißt es dann mit einem Schmunzeln zum Start. Dies spielt tatsächlich mit der oft präva­lenten Angst, dass Jura doch oft als trocken und langweilig wahrge­nommen wird. Zumal die Teilnahme an Lehrgängen oftmals keine freiwillige Angele­genheit ist. Dies ist daher vielfach die emotionale Ausgangslage, der man sich in der Regel um 8.30 Uhr morgens in einem Seminarraum oder vor der Kamera gegen­über­sieht.  Zu der Frage, ob ein Lehrgang „funktio­niert“, der „Stoff“ verstanden wird und die Teilneh­me­rInnen nicht eindösen, kommt es auch darauf an, wie man die Themen KrWG, BImSchG oder WHG und den bunten Strauß an Verord­nungen oder anderen recht­lichen Regelungen anschaulich und verständlich trans­por­tiert. Zivil­rechtler sprechen gerne vom Empfän­ger­ho­rizont, wenn es darum geht Willens­er­klä­rungen auszu­legen. Dies gilt jedoch erst recht bei juris­ti­schen Vorträgen. Statt mit textlichen „Grabplatten“, die auch Teilneh­me­rInnen sprich­wörtlich erschlagen können, kann man selbst kompli­zierte recht­liche Grund­lagen auch anspre­chend darstellen. Dynamische Folien und Bilder sagen dann tatsächlich manchmal mehr aus als die 1000 Worte und wenn man das Thema Circular Economy tatsächlich animiert als Kreislauf visua­li­siert, versteht man plötzlich die Zusam­men­hänge und Abhän­gig­keiten, die Abfall­hier­archie und auch den Vorrang der stoff­lichen Verwertung vor der sonstigen Verwertung gleich viel besser. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage, was die EU mit ihrem Kreis­lauf­wirt­schafts­ak­ti­onsplan bezweckt und warum auf den ersten Blick obskur schei­nende Regelungen wie die „Empowering Customers for the Green Transition“-Richtlinie dann doch für die Abfall­wirt­schaft von Interesse sein sollten – genauso wie übrigens Fragen des Ökode­signs und der Liefer­ketten… Kreis­lauf­wirt­schaft ist Klima­schutz und im Endeffekt soll jeder mitge­nommen werden. Das sagt auch der Green Deal. Das ist auch das Ziel eines engagierten Dozenten. Dann ist Jura plötzlich alles andere als trocken.

Natürlich kann man es nicht immer allen recht machen. Doch am prakti­schen Fall orien­tiert und ausge­schmückt mit Kuriosem aus der Recht­spre­chung und der Anwalts­praxis holt man die Teilnehmer dann doch auch bei komplexen Rechts­fragen dort ab, wo sie sind: Bei den eigenen Erfah­rungen und den Sorgen und Nöten. Lehrgänge dienen dem Erfah­rungs­aus­tausch und der Weiter­bildung und wenn man dies anschaulich macht, wird auch verständlich, warum oftmals Geneh­mi­gungs­ver­fahren zu lange dauern oder warum die Gewäs­ser­qua­lität in Deutschland für alle, die Abwässer einleiten müssen, gerade im Hinblick auf die Wasser­rah­men­richt­linie der EU eine offene Flanke darstellt. Schließlich setzt die Fach- und Sachkunde voraus, auch über den Tellerrand zu blicken – selbst wenn dies manches Mal nach dem Mittag­essen im Suppenkoma der Teilneh­me­rInnen dann doch etwas schwie­riger wird. Bei Haftungs­fragen und Problemen mit dem und im Anlagen­be­trieb sind dann alle hellwach. Denn Ordnungs­wid­rig­keiten sind oft schneller verwirk­licht, als man denkt.

Das Lehrgangsjahr geht nun langsam zu Ende. So steigt bereits die Vorfreude auf weitere spannende Lehrgänge mit vielen inter­es­santen Teilneh­me­rInnen und vielleicht laufen wir, geschätzte Leser­schaft, uns ja mal über den Weg… (Dirk Buchsteiner)

Von |5. Dezember 2024|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

re Advents­ka­lender Tür 2 – Muster­fest­stel­lungs­klage gegen Prima­strom und Voxenergie

Wir öffnen das 2. Türchen unseres virtu­ellen Advents­ka­lenders, mit dem wir unseren Lesern einen kleinen Einblick in unseren diesjäh­rigen Fälle geben.

Wir haben in diesem Jahr den Bundes­verband der Verbrau­cher­zen­tralen vertreten, der zwei Muster­fest­stel­lungs­klagen beim Kammer­ge­richt Berlin gegen die Versorger prima­strom und voxenergie wegen – aus Sicht der Verbrau­cher­zen­trale – unzulässig erhöhten Preisen für Strom und Gas.

Solche Verfahren sind auch für Anwälte etwas Beson­deres, denn sie sind nicht sehr häufig, haben eine große Bedeutung und beginnen direkt auf der Gerichts­ebene der Oberlan­des­ge­richte (das in Berlin Kammer­ge­richt heißt) und wenn es zu einer gericht­lichen Entscheidung kommt, wird damit eine Rechts­frage geklärt, die eine Vielzahl von betrof­fenen Verbrau­chern betrifft. Es handelt sich um eine Art von Sammel­klage. Die Betrof­fenen können sich hierzu in ein öffent­liches Klage­re­gister eintragen. Daher ist es sogar Zuläs­sig­keits­vor­aus­setzung einer solchen Klage, dass der Kläger dem Gericht darlegt, dass hier von viele Verbraucher betroffen sind. Die wohl bekann­teste Muster­fest­stel­lungs­klage betraf den sog. „Diesel­skandal“.

Im vorlie­genden Fall bestand noch die Beson­derheit, dass die Klagen zwar inhaltlich sehr ähnlich waren, aber vor zwei unter­schied­lichen Kammern des Kammer­ge­richts verhandelt wurden – die jeweils eine zentrale Rechts­frage völlig unter­schiedlich beurteilten, als die andere Kammer.

Die vorlie­genden beiden Verfahren konnten am 15. März 2024 durch einen Vergleich gütlich beigelegt werden, so dass es zu keinem Urteil kam. Der Vergleich wirkten sich positiv auf die betrof­fenen Verbraucher aus, da die Betrof­fenen so schneller eine Rückzahlung erhielten und zudem mehr Verbraucher einen Anspruch auf Erstattung zugesi­chert bekamen, als wenn es zu einer Verur­teilung gekommen wäre. Details zum Inhalt des Vergleiches finden sich bei der Verbrau­cher­schutz­zen­trale.

(Christian Dümke)

Von |5. Dezember 2024|Kategorien: Allgemein|0 Kommentare

re Advents­ka­lender Tür 1 – Vergleich über Schulweg-Ampel

Alle Jahre wieder…“ wollen wir unseren virtu­ellen re Advents­ka­lender aufleben lassen, mit dem wir unserer Leser­schaft einen kleinen Einblick geben, was unsere Kanzlei in diesem Jahr so an Verfahren und Projekten betrieben hat.

re Adventskalender mit winterlicher Landschaft und Bergen mit Weihnachtsbäumen und einem hell erleuchteten Haus.

Vor zwei Jahren haben wir hier im Advents­ka­lender unter dem „13. Türchen“ über eine Klage berichtet, mit der Kinder und Senioren eine Fußgän­ger­ampel über eine vierspurige Straße in Berlin-Neukölln erstreiten wollten. Wir würden hier jetzt gerne über den Erfolg dieser Klage berichten, um Mut zu machen in einer Zeit, in der die Berliner Verkehrs­un­fall­sta­tistik wieder mehr Tote und Schwer­ver­letzte zu verzeichen hat, gerade beim Fuß- und Radverkehr. Die Bilanz ist aber leider besten­falls durchwachsen:

Zwar haben sich drei Kinder und zwei Senio­rinnen die Licht­si­gnal­anlage vor Gericht erkämpft. So hatte das Land Berlin nach Erhebung der Klage zunächst die gefor­derte Ampel zugesagt und sich schließlich zur Beendigung des Verfahrens auch in einem gericht­lichen Vergleich zu ihrer Einrichtung verpflichtet. Darüber hinaus will das Land auch die Kosten des Rechts­streit