Wie weiter nach der Notversorgung?
Dass wir mit gerichtlichen Verfahren drohen mussten, um Mandanten in die Grundversorgung zu hieven, hätten wir uns auch nicht träumen lassen. 2022 stand die Welt aber so Kopf, da wunderte das nun auch niemanden mehr. Immerhin, in Niederspannung/Niederdruck hat das am Ende doch irgendwie funktioniert. Oder es hat sich ein Lieferant gefunden. Doch bei Unternehmen, die in der Mittelspannungsebene angeschlossen sind, war mit Ersatzversorgung ersichtlich nichts zu machen: § 38 Abs. 1 EnWG ist auf Niederspannung/Niederdruck begrenzt. 
Da zum Jahresende viele Verträge ausliefen, hat der Gesetzgeber mit einem neuen § 118c EnWG eine Überbrückung geschaffen. Auch der Letztverbraucher in Mittelspannung/Mitteldruck fällt zunächst nicht ins Netz, sondern wird vom Netzbetreiber seinem letzten Lieferanten zugeordnet. Der muss also den Ex-Kunden weiterbeliefern, und zwar zu den am 31.12.2022 geltenden Vertragsbedingungen, wenn auch nicht zu dem bis dahin geltenden Preis. Für den Preis gilt § 118c Abs. 3 EnWG, der es erlaubt, die am Spotmarkt entstehenden Kosten durchzureichen.
Die Notversorgung gilt solange, wie der Letztverbraucher keinen neuen Vertrag hat, spätestens endet diese Notversorgung aber am 28.02.2023. Was dann passiert, wenn im Laufe des Jahres 2023 erneut Unternehmen keine Lieferanten mehr finden? Man wird wohl über eine Fortsetzung nachdenken müssen oder über andere Instrumente, die ein Auffangnetz in schwierigen Marktlagen spannen (Miriam Vollmer).
Gilt die neue Umsatzsteuerbefreiung auch beim Contracting von Solaranlagen?
Wir hatten bereits schon einmal darüber berichtet, dass der Gesetzgeber die Umsatzsteuer auf Solaranlagen auf Null reduziert hat. Gem. der neu eingeführten Regelung in § 12 Abs. 3 Nr. 1 UStG ermäßigt sich die Umsatzsteuer auf 0 Prozent für die die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage, einschließlich der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten und der Speicher, die dazu dienen, den mit Solarmodulen erzeugten Strom zu speichern, wenn die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen und anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird.
Die Voraussetzungen gelten als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.
In der Praxis stellt sich nun die Frage, ob diese Reduzierung der Umsatzsteuer auch für Fälle des Anlagencontracting gilt, bei dem die Anlage nicht verkauft sondern an den Anlagenbetreiber vermietet oder verpachtet wird.
Hier ist zu beachten, dass das maßgebliche Kriterium für die Umsatzsteuerreduzierung die „Lieferung“ der Anlage ist. Während diese beim Verkauf einer solchen Anlage unproblematisch ist, hängt die Beurteilung von Pacht- und Leasingmodellen vom Einzelfall ab. Verträge, die nur eine Überlassung der Anlage zur Nutzung vorsehen, sind grundsätzlich von der Umsatzsteuerbefreiung nicht erfasst. Eine umsatzsteuerrechtliche Leistung liegt bei Leasingmodellen o.Ä. gem. Ziffer 3.5 Abs. 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) nur dann vor, wenn der Vertrag ausdrücklich eine Klausel zum Übergang des Eigentums an diesem Gegenstand vom Leasinggeber auf den Leasingnehmer enthält und aus den – zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und objektiv zu beurteilenden – Vertragsbedingungendeutlich hervorgeht, dass das Eigentum am Gegenstand automatisch auf den Leasingnehmer übergehen soll, wenn der Vertrag bis zum Vertragsablauf planmäßig ausgeführt wird.
Die Umsatzsteuerbefreiung im Solaranlagencontracting hängt damit maßgeblich davon ab, ob die überlassene Anlage zumindest am Vertragsende aufgrund der vertraglichen Regelungen in das Eigentum des Kunden übergehen soll. Bei einer im Vertrag enthaltenen unverbindlichen Kaufoption soll die Voraussetzung auch erfüllt sein, wenn angesichts der finanziellen Vertragsbedingungen die Optionsausübung zum gegebenen Zeitpunkt in Wirklichkeit als einzig wirtschaftlich rationale Möglichkeit für den Leasingnehmer erscheint. Der Vertrag darf dem Leasingnehmer keine echte wirtschaftliche Alternative in dem Sinne bieten, dass er zu dem Zeitpunkt, an dem er eine Wahl zu treffen hat, je nach Interessenlage den Gegenstand erwerben, zurückgeben oder weiter mieten kann.
(Christian Dümke)
VG Berlin: Pandemiebedingte Feuerwerksverbote rechtmäßig
Wir hatten an dieser Stelle schon einmal darüber geschrieben, dass in Niedersachsen im Dezember 2020 eine Verbotsverordnung für Feuerwerke an Silvester vor dem Verwaltungsgericht außer Vollzug gesetzt worden war. Auch in Berlin hat die Frage pandemiebedingter Feuerwerksverbote die Verwaltungsgerichte beschäftigt. Inzwischen gibt es auch im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Berlin eine Entscheidung.
Tatsächlich hat das Gericht in Berlin die Klage der Hersteller von Feuerwerkskörpern abgewiesen. Denn aus seiner Sicht war die Begründung stichhaltig. Allerdings unterscheidet sich die Begründung in Niedersachsen und Berlin offenbar auch. Während die Verbotsverordnung in Niedersachsen auf das Verhindern von Ansammlungen auf der Straße und das dadurch verursachte Infektionsgeschehen abzielte, sollten in Berlin vor allem Unfälle verhindert werden, um die Krankenhäuser, die an der Kapazitätsgrenze waren, zu entlasten.
Da zum Jahresende hin immer wieder entsprechende Unfälle, insbesondere Handverletzungen, zu beklagen sind, hat das Gericht diese Begründung akzeptiert. Seiner Auffassung nach war die Maßnahme auch verhältnismäßig. Zum einen ließen sich die Feuerwerkskörper noch zu einem späteren Zeitpunkt verkaufen. Zum anderen sei der entgangene Gewinn durch Veräußerung der Feuerwerkskörper als bloße Gewinnaussicht nicht vom Eigentumsrecht nach Art. 14 Grundgesetz geschützt. Die vor einem Monat öfter zu hörenden Rufe nach Verbot des Silvesterfeuerwerks aus ökologischen Gründen waren damit allerdings noch nicht auf dem rechtlichen Prüfstand. (Olaf Dilling)
Die BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung ist da!
In Deutschland gibt es bekanntlich zwei Emissionshandelssysteme, nämlich einmal den EU-Emissionshandel nach dem TEHG, an dem große Kraftwerke und Industrieanlagen teilnehmen. Und den nationalen Emissionshandel nach dem BEHG, der bei demjenigen ansetzt, der Brennstoffe in Verkehr bringt, also meistens dem Lieferanten.
In den meisten Fällen überschneiden sich die beiden Systeme nicht. Aber wenn Brenn- und Treibstoffe an eine TEHG-Anlage geliefert werden, würde der TEHG-Anlagenbetreiber einmal CO2-Kosten als Teil der Brennstoffkosten zahlen, und einmal Emissionsberechtigungen für die eigene Anlage kaufen müssen. Beide beziehen sich aber auf dieselbe Emission. Deswegen hat der Gesetzgeber des BEHG 2019 zwei Regelungen vorgesehen, dies auszuschließen: Entweder bestätigt der TEHG-Betreiber dem BEHG-Betreiber, dass der Brennstoff im TEHG abgedeckt ist und er entsprechend auch nichts an den Lieferanten für CO2 zahlt. Dann kann dieser die auf die Liefermengen entfallenden Zertifikate in seinem Emissionsbericht abziehen (§ 7 Abs. 5 BEHG). Oder der TEHG-Betreiber bekommt das Geld vom Staat zurück. Das ist in § 11 Abs. 2 BEHG vorgesehen, wo 2019 eine Rechtsverordnung angekündigt wurde. Diese, die BEHG-Doppelbilanzierungsverordnung BEDV, ist aber nun erst erlassen worden. Hintergrund für die Verzögerung ist wohl die Beihilfenaufsicht der Kommission.
Was steht nun im neuen Regelwerk? Obwohl die neue Verordnung erst jetzt kommt, gilt sie bereits für die Zeiträume ab 2021. Vorgesehen ist ein Antragsverfahren bei der für den Vollzug des BEHG weitgehenden zuständigen DEHSt. Die Berechnung der Erstattung ist einfach: Die kompensationsfähige – weil in der TEHG-Anlage verbrannte – Brennstoffmenge wird anhand ihrer Standardwerte nach der Berichterstattungsverordnung zum BEHG in Brennstoffemissionen umgerechnet. Das Ergebnis mit dem maßgeblichen Preis für Zertifikate nach dem BEHG für das jeweilige Jahr multipliziert, also 25 EUR für 2021, 30 EUR für 2022 und 2023. Und natürlich kann keine Kompensation gezahlt werden, wenn gar keine BEHG-Abgabepflicht besteht.
Für die Kompensationsanträge gilt eine Frist bis zum 31.07. des jeweiligen Folgejahres. Für 2021 soll eine Frist bis zum 31.03.2023 gelten. Ab dem Berichtsjahr 2023 gibt es eine Verfizierungspflicht, außer, die Emissionsmenge unterschreitet 1.000 t CO2.
Der Verordnungsgeber selbst rechnet mit rund 900 Fällen. Die meisten werden verhältnismäßig schlicht ausfallen. Hier geht es in aller Regel um Standardbrennstoffe – Erdgas, Heizöl z. B. – deren Emissionen nicht vom direkten Lieferanten des TEHG-Anlagenbetreibers, sondern von einem Vorlieferanten berichtet und abgedeckt wurden. Schwierigkeiten bei Sonderfällen sind aber auch hier durchaus vorstellbar, die Behörde selbst rechnet offenbar mit rund 120 solchen komplexeren Anträgen.
Wie geht es nun weiter? Bis zum 31.03.2023 müssen die Anträge für 2021 gestellt werden. Und den 31.07. sollten sich Betroffene für die nächsten Jahre schon einmal dick im Kalender anstreichen (Miriam Vollmer).
Toleranz im Verkehr: Die beklagten Ampelpärchen
Bei Durchsicht der Entscheidungen von 2022 zum öffentlichen Verkehrsrecht, ist uns eine besonders skurrile aufgefallen, die wir Ihnen nicht vorenthalten wollen. Die Landeshauptstadt Bayerns hat, inspiriert von Wien, an einigen Lichtzeichenanlagen, vulgo Verkehrsampeln, sogenannte „Streuscheiben“ mit besonderen Motiven angebracht. An sich nichts besonderes in Deutschland, seit dem zu Zeiten der Wiedervereinigung ein Streit darüber entbrannte, ob das alte DDR-Ampelmännchen wirklich mit allem anderen Besonderheiten des real existierenden Sozialismus auf den „Müllhaufen der Geschichte“ wandern sollte. Auch die DDR-Ampelmännchen haben seitdem an einigen Orten, auch im Westen der Republik, politisches Asyl gefunden.
Bei den von Wien nach München importierten Ampelmotiven handelte es sich um keine einzelnen Männchen, sondern durchweg um Pärchen – und zwar sowohl gleichgeschlechtliche als auch gemischtgeschlechtliche. In beiden Fällen mit eindeutigen Zeichen der gegenseitigen Zuneigung, seien es Umarmungen oder Symbole wie Herzen oder „Schmetterlinge im Bauch“. Ein Passant fühlte sich von den Bildern provoziert und erhob Klage vor dem Verwaltungsgericht. Er gab dafür eine Begründung, die wohl mehr über seine Phantasien aussagt als über das, was an den Ampeln dargestellt war. Denn in der Klagebegründung finden sich pädophile Assoziationen, die keine nachvollziehbare Grundlage in den Piktogrammen haben.
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Das hat sowohl das Verwaltungsgericht München, als auch der Bayrische Verwaltungsgerichtshof in der Berufung auch so bewertet, jedenfalls sei aber keine subjektive Betroffenheit des Kläger ersichtlich. Denn er wende sich gar nicht gegen die Anordnung, die mit den Lichtzeichenanlagen getroffen seien, sondern ausschließlich gegen die Art der Darstellung. In dieser würde jedenfalls keine Beschwer liegen.
Eine Verletzung der weltanschaulichen Neutralität des Staates wurde vom Kläger nicht ausdrücklich gerügt. Der Gerichtshof setzt sich jedoch dennoch kurz damit auseinander:
„die Verfassungsordnung ist nicht wertneutral und steht der Förderung von verfassungsrechtlichen Grundwerten, die als solche nicht der parteipolitischen Verfügung unterliegen, nicht entgegen (…) Toleranz als geistige Haltung, die auf Beachtung, Achtung und Duldsamkeit dem anderen gegenüber in seinem Anderssein, nicht aber auf Beliebigkeit oder Meinungslosigkeit gerichtet ist, stellt ein Verfassungsprinzip dar, dessen Gehalt aus verschiedenen Verfassungsbestimmungen, insbesondere den Grundrechten, abgeleitet wird“
Wir haben aus der Entscheidung mitgenommen, dass es a) bei mit ausreichender Begründung gewisse Spielräume für das Erscheinungsbild straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen möglich sind, und b) dass auch straßenverkehrsrechtliche Prozesse in ungeahnte Tiefen des Verfassungsrechts vordringen können. (Olaf Dilling)
Neu seit 01.01.23: Das Co2KostAufG
Das BEHG soll auch im Gebäudesektor zu Emissionsminderungen motivieren. Doch gerade bei vermieteten Immobilien stößt das an Grenzen: Der Mieter kann und will kein Haus sanieren, das ihm nicht gehört. Der Vermieter hat keinen wirtschaftlichen Anreiz, weil die Heizkosten eh beim Mieter bleiben.
Um dieses Dilemma ein Stück weit aufzulösen, haben die Koalitionsparteien sich schon im Koalitionsvertrag auf eine Teilung der auf die Heizung entfallenden CO2-Kosten auf Mieter und Vermieter verständigt. Mit dem Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz (CO2KostG) hat der Gesetzgeber dies nun in die Tat umgesetzt: Seit dem 01.01.2023 gelten also neue Spielregeln zwischen Mietern, Vermietern und Lieferanten.
Die Aufteilung zwischen Mietern und Vermietern ist dabei im Grundsatz einfach: Je nach Gebäudeeffizienz – gemessen in kg CO2/qm/a – gilt bei Wohnungsmiete ein Verteilungsverhältnis, das sich aus Anlage zum Co2KostAufG ergibt. Bei besonders schlechten Gebäuden trägt der Vermieter 95% der CO2-Kosten, bei weniger als 12 kg CO2/qm/a dagegen bleiben diese Lasten allein beim Mieter hängen. Bei Gewerbeimmobilien dagegen gelten 50:50. Es gibt nur wenige Ausnahmen, z. B. bei Denkmälern.
Damit der Mieter dies auch überprüfen kann, gilt eine weitgehende Ausweis- und Informationspflicht. Diese ist – wie die Aufteilung auch – einklagbar. Entgegenstehende Vereinbarungen sind unwirksam, so dass sich Vermieter auch nicht per AGB dieser Aufteilung entziehen können. Kommt der Vermieter seinen Pflichten trotzdem nicht nach, so darf der Mieter 3% seines Heizkostenanteils kürzen.
Doch woher hat der Vermieter diese Infos? Hier kommt der Versorger ins Spiel. Er muss Informationspflichten nachkommen, die im § 3 Abs. 1 CO2KostAufG für Brennstoff und im Abs. 4 für Wärme aufgeführt sind. Sanktionen gibt es hier zwar keine. Doch dürfte diese Pflicht nicht nur einklagbar sein, und im Falle von Verletzungen Schadensersatzansprüche auslösen. Es liegt jedenfalls nicht fern, von einer Marktverhaltensnorm auszugehen, deren Verletzung abmahnbar sein könnte. Insofern: Auch, wenn die Regelung nun sehr schnell und für manche Akteure fast überraschend in Kraft getreten ist, sollten alle Adressaten so schnell wie möglich umsetzen (Miriam Vollmer).