Schreckgespenst Datenschutz: Bußgeldbescheid nach Behördenanfrage
Eine auf den ersten Blick etwas erschreckende Nachricht wabert durch das Internet: Ein kleiner Online-Versandhandel soll sich im Mai 2018 an den hessischen Beauftragten für Datenschutz gewandt haben und um Rat hinsichtlich eines Dienstleisters gebeten haben, der im Auftrag des Unternehmens Kundendaten verarbeitet, aber trotz Nachfragen keinen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschickt hatte. Offenbar hoffte man auf ein klärendes Wort der Behörde. Diese enttäuschte diese Hoffnung jedoch. Nach Ansicht der Datenschutzbehörde musste sich nämlich das anfragende Unternehmen selbst um eine solche Vereinbarung kümmern und einen Entwurf dem Auftragsverarbeiter vorlegen.
Das Unternehmen sah das anders und verlieh dieser Ansicht auch Ausdruck. Ein Anwalt trat auf den Plan und unterstrich im Auftrag des Unternehmens gegenüber der Behörde noch einmal, dass man den Dienstleister in der Pflicht sah. Die Datenschutzbehörde sah das aber immer noch anders und gab die Angelegenheit nach Hamburg ab. Die Datenschutzbehörde in Hamburg erließ daraufhin gegen das Unternehmen, das nachgefragt hatte, einen Bußgeldbescheid über 5000 €.
Was lernen wir nun aus diesem Verfahren? Besser Abstand halten zu den Datenschutzbehörden? Vielleicht hilft eher ein Blick auf die rechtlichen Grundlagen. Die Auftragsverarbeitung ist in Art. 28 DSGVO geregelt. Hiernach muss – die Verordnung beschreibt das recht detailliert – derjenige, der sich als Verantwortlicher eines Dienstleisters bedient, dafür Sorge tragen, dass der einen ordentlichen Datenschutz einhält. Nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO ist Grundlage ein zusätzlicher Vertrag, in dem ein recht engmaschig umschriebener Standard verpflichtend vereinbart wird. In Dienstleistungsketten muss eine lückenlose Verpflichtungskette diesen Standard sichern, Art. 28 Abs. 4 DSGVO.
In der Regelung steht nicht, wer den Entwurf dieser Vereinbarung vorzulegen hat. Es entspricht der gängigen Praxis, dass der Auftragsverarbeiter einen Vertrag vorliegt, denn schließlich weiß er am besten, durch welche konkreten Maßnahmen er den rechtskonformen Umgang mit den zu verarbeitenden Daten gewährleisten will. Und was er überhaupt ganz genau mit Daten macht. Juristisch zwingend ist das aber nicht. Entsprechend hat die Behörde nicht ganz unrecht, wenn sie sich darauf beruft, dass dann, wenn dem Auftraggeber schlicht nicht bekannt ist, was der Auftragsverarbeiter mit den Daten macht, und auch keine Vereinbarung vom Verarbeiter vorgelegt wird, auf die Zusammenarbeit verzichtet werden sollte. Denn in einer solchen Lage ist ja kaum vorstellbar, wie die dargestellte Pflicht zum Abschluss des Vertrages überhaupt sachgemäß eingehalten werden soll.
Allerdings: Dies bedeutet nicht, dass nun panisch jedem Dienstleister, der keinen Auftragsverarbeitungsvertrag vorgelegt hat, die Zusammenarbeit aufzukündigen wäre. Nicht alles, was auf den ersten Blick nach Auftragsverarbeitung aussieht, ist auch eine solche. Dies ist im ersten Schritt sorgfältig zu prüfen. Möglicherweise braucht man ja gar keine solche Vereinbarung. Und dies immerhin lehrt dieser Fall: Bevor sich ein Unternehmen aus einer ungeklärten Situation heraus an eine Behörde wendet, sollte sie für sich Klarheit gewonnen haben, ansonsten besteht stets die Gefahr, einen Sachverhalt lückenhaft, ungenau oder gar unrichtig zu kommunizieren, so dass die Behörde sich genötigt sieht, aktiv zu werden. Denn wenn erst einmal Bescheide in der Welt sind, ist es deutlich aufwendiger, gegen diese anzugehen, als von vornherein abgesichert und klar zu kommunizieren.
Neues von der facebook-Fanpage
Erinnern Sie sich noch an die EuGH-Entscheidung zu facebook-Fanpages und an den Ärger, den Herr Valk von den Stadtwerken Oberaltheim damit hatte?
Um es kurz zu rekapitulieren: Am 5. Juni 2018 hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einer viel beachteten Entscheidung sich mit sogenannten facebook-Fanpages befasst. Es geht also um diese Seiten bei facebook, mit denen sich Unternehmen oder öffentliche Organisationen kostenlos präsentieren und in Kontakt mit ihren Kunden treten können. Eine schöne Sache eigentlich, wenn nur nicht das Geschäftsmodell von facebook darin bestehen würde, möglichst viele Daten zu sammeln – und das mit Hilfe von Cookies nicht nur von facebook-Nutzern, sondern auch von Kunden, die mit facebook ansonsten gar nichts am Hut haben. In seinem Urteil hat der EuGH festgestellt, dass nicht nur facebook für das Sammeln und Verarbeiten der Daten verantwortlich ist, sondern auch die Betreiber der Fanpage eine Mitverantwortung haben. Das hat die deutschen Datenschützer natürlich gefreut, denn an facebook, dessen europäischer Sitz in Irland ist, kommen sie schlicht nicht ran.
Herr Valk war dagegen weniger begeistert. Schließlich war es ihm ein Anliegen, dass die Stadtwerke Oberaltheim mithalten können und bei einem jungen Kundenstamm wahrgenommen werden, der sich auf den sozialen Netzwerken bewegt. Facebook zu verlassen kam daher nicht in Frage. Andererseits profitierte er zwar von der statistischen Auswertung seiner Kundendaten durch facebook, den sogenannten insights, hatte ansonsten nichts mit der Datenverarbeitung durch facebook zu tun. Er konnte insofern auch keinerlei Einfluss darauf nehmen, dass dabei alles mit rechten Dingen zugeht. Herrn Valk blieb insofern nichts übrig, als auf eine weitere Klärung der Rechtslage zu warten; ein unbefriedigender Zustand für einen Vertriebsleiter, der die Dinge ansonsten gern etwas offensiver angeht. Inzwischen hat sich zwar einiges getan, ob es aber reicht, um den Stadtwerken Oberaltheim und anderen Unternehmen Sicherheit zu bieten?
Zunächst hatte die Datenschutzkonferenz, in der sich die Datenschutzbehörden des Bundes und der Ländern abstimmen, unmittelbar nach seinem Erscheinen auf die Konsequenzen des Urteils aufmerksam gemacht: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) fordert bei gemeinsamer Verantwortlichkeit eine Vereinbarung nach Artikel 26 DSGVO zwischen den Beteiligten über die Verteilung der Pflichten. Als die Datenschutzkonferenz drei Monate später erneut zusammentrat, war facebook, von kosmetischen Details abgesehen, allerdings noch untätig geblieben. Daher wurden die Fanpages für illegal erklärt und die Vereinbarung erneut angemahnt.
Auf die Mahnung hin legte Facebook ein paar Tage später eine Vereinbarung vor, das sogenannte „Page Controller Addendum“. Mit dieser Zusatzvereinbarung erkennt facebook zum einen die geltende Rechtslage an und übernimmt die Hauptverantwortung für den Datenschutz, dazu zählt insbesondere die Erfüllung von Informationspflichten, Betroffenenrechten, Meldepflichten und Datensicherheit. Die Fanpage-Betreiber müssen klären, dass eine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Insights-Daten besteht. In dem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob und auf welche Weise Kunden oder Besucher der Fanpage über die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit ihrem Besuch informiert werden müssen. Weiterhin müssen die Betreiber den Verantwortlichen für die Datenverarbeitung der Seite benennen und sonstige geltende rechtliche Pflichten erfüllen. Schließlich müssen die Betreiber alle Nutzeranfragen oder Anfragen der Aufsichtsbehörden per Formular an Facebook weiterleiten und bei der Klärung der Anfragen kooperieren.
Herrn Valk hat die insights-Vereinbarung mit Facebook zwar schon mal abgeschlossen, richtig befriedigt hat ihn die Lösung jedoch noch nicht. Sorge bereitet ihm unter anderem die Ankündigung seiner zuständigen Datenschutzbehörde, die Datenschutzkonformität von Fanpages in der Verwaltung und bei ausgewählten Unternehmen zu prüfen. Erste Städte sollen die Konsequenz gezogen und sich aus Facebook verabschiedet haben. Soweit will Herr Valk nicht gehen. Er wartet lieber noch auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG). Der EuGH hatte nämlich noch nicht das letzte Wort gesprochen, sondern nur im Vorlageverfahren Fragen beantwortet, die für ein Urteil des BVerwG streitentscheidend sind.
Dauerbrenner Weiterleitung: Abgrenzung nach dem Energiesammelgesetz
Letzte Woche beispielsweise: Beim Industriemandanten, der die reduzierte EEG-Umlage zahlt, das Notebook in die Steckdose gesteckt. Eine – zugegeben kleine – Strommenge hat also nicht das bei der Höhe der EEG-Umlage privilegierte Unternehmen selbst verbraucht, sondern wir als keineswegs privilegierte Anwaltskanzlei. Das hat der Gesetzgeber sich so natürlich nicht vorgestellt. Deswegen ist die Frage der Mengenabgrenzung bei Weiterleitungen seit Jahren heikel und nicht unkompliziert. Stets war abzugrenzen: Für den weitergeleiteten Drittverbrauch musste die EEG-Umlage an sich in voller Höhe gezahlt werden. Zwecks Erfassung sollen im Grundsatz geeichte Zähler verwendet werden.
Nun liegt es auf der Hand, dass dieser Grundsatz nicht in jeder Situation weiterhilft und entsprechend auch nicht konsequent praktiziert wurde. Deswegen sah der Gesetzgeber Regelungsbedarf und erließ die neuen § 61a und § 62b EEG 2017 als Teil des Energiesammelgesetzes.
Hier ist nun geregelt, dass eine Drittmengenabgrenzung nicht nötig ist, wenn die Stromverbräuche einer anderen Person (in unserem Beispiel: wir mit unseren Notebooks) entweder geringfügig sind, üblicherweise auch nicht gesondert abgerechnet werden und beim Begünstigten verbraucht werden, wenn entweder dieser dem Dritten gegenüber oder der Dritte gegenüber dem Begünstigten eine Leistung erbringt. Zum Beispiel Rechtsberatung bei der Vorbereitung des Antragsverfahren für die vierte Handelsperiode des Emissionshandels.
Wir gehen davon aus, dass wir unser Notebook in Anwendung dieser Norm an die Steckdose angeschlossen haben. Ebenso wie der Strom, den der Staubsauger der externen Putzkolonne verbraucht. Wie aber sieht es aus, wenn es gerade nicht nur um vergleichsweise winzige Mengen geht: Stellen wir uns vor, dass wir aus irgendwelchen Gründen nicht alle paar Monate vorbeikommen, sondern über Wochen ein mit Lampen, Computern, Druckern und Kopierern ausgestattetes Büro bei einem Mandanten einrichten müssen? Oder die rechtliche Situation vor Ort dermaßen desolat ist, dass wir gleich ganz über mehrere Jahre mit einem festen Mietvertrag in einen Flur einziehen, ähnlich wie eine extern betriebene Kantine. Oder dass wir aus irgendwelchen Gründen einen viel, viel höheren Stromverbrauch hätten, als auch eine in technische Gadgets sehr verliebte Anwaltskanzlei normalerweise benötigt?
In offensichtlich nicht geringfügigen Fällen bestimmt das Gesetz, dass natürlich auch in Zukunft Weiterleitungsmengen mit mess – und eichrechtskonformen Messeinrichtungen abgegrenzt werden müssen. Neugeschaffene Ausnahmen gelten allerdings dann, wenn entweder für die gesamte Strommenge der höchste EEG-Umlagesatz geltend gemacht wird (also der gesamte Standort beispielsweise die 100 % EEG-Umlage zahlt, die für eine Anwaltskanzlei gelten), oder die Abgrenzung technisch unmöglich oder mit unvertretbarem Aufwand verbunden ist, und die erwähnte Abrechnung auf Höchstsatzbasis wirtschaftlich nicht zumutbar wäre. In diesem Fall ist zu schätzen. Für die Schätzung trifft der Gesetzgeber verhältnismäßig detaillierte Regelungen. Eine Übergangsregelung ermöglicht es bisher nicht mit entsprechenden Messvorrichtungen ausgerüsteten Betroffenen unter Umständen, 2019 auch dann zu schätzen, wenn die Voraussetzungen für eine dauerhafte Schätzung an sich nicht vorliegen.
Insgesamt ist es positiv, dass der Gesetzgeber sich der in der Praxis schwierigen Drittmengenabgrenzung angenommen hat. Allerdings ist absehbar, dass die Auslegung der teilweise ausgesprochenen interpretationsoffenen Begrifflichkeiten in der Praxis zu Rechtsunsicherheiten führen wird. Da bereits am 31. März die Frist zur nachträglichen Änderung der dem BAFA vorliegenden Begrenzungsanträge für 2019 abläuft, müssen nun vielfach schnelle Entscheidungen fallen, wie mit den neuen Abgrenzungsregeln umzugehen ist.
Große Fettberge und kleine Partikel
Zum Jahresbeginn machte neben den inzwischen fast normalen politischen Hiobsbotschaften eine etwas unappetitliche Nachricht aus England die Runde: In einem Abwasserkanal nahe der Stadt Sidmouth sei ein Fettberg in ziemlich exakt den Ausmaßen sechs hintereinander parkender Doppeldeckerbusse entdeckt worden. Neben diversen Hygieneartikeln bestand das Gebirge vor allem wohl aus erkaltetem Fett der an der südenglischen Küste weit verbreiteten Fish&Chips-Imbisse. In einer spontanen Stellungnahme verneinte eine deutsche Abwasserexpertin entsprechend die Frage, ob es so etwas auch in Deutschland geben könne. Sie machte allerdings zugleich auf das Problem mit den Feuchttüchern aufmerksam, die kaum abbaubar sind und hierzulande häufig die Kanalisation verstopfen.
Auch was die Produkte deutscher Kosmetikhersteller angeht, gibt es keinen Grund für Überheblichkeit. Denn in Shampoos, Peelings und Cremes sind häufig Dinge, die eigentlich nicht in den Abfluss gehören: Kleine Polymerpartikel, die mit bloßem Auge oft kaum sichtbar sind, aber in der Umwelt schädliche Wirkungen entfalten können. Obwohl sich Kosmetikhersteller in den deutschprachigen Ländern verpflichtet haben, ab 2014 auf Mikroplastik in ihren Produkten zu verzichten, wurde dies bisher nur für Peelingpartikel aus Polyethylen umgesetzt. Auch als Trübungsmittel und zur Farbgebung sind Polymere weiterhin im Einsatz. Das Umweltbundesamt fordert daher nach schwedischem Vorbild ein Verbot von Mikroplastik in Kosmetikartikeln, was aber bislang von der großen Koalition abgelehnt wurde.
Auch wenn zur Zeit viel über Mikroplastik in den Weltmeeren geredet wird, landen viele dieser Partikel, zusammen mit synthetischen Fasern aus der Waschmaschine, Reifenabrieb und anderen Schadstoffen im Klärschlamm. Dies verlagert das Problem aber nur: Nach einer Berechnung der Universität Bern endet ein größerer Teil des Mikroplastik in Böden. Daran würde auch eine zum Teil geforderte 4. Klärstufe zur Reinigung des Abwassers von Mikroplastik nichts ändern. Allerdings ist nach einer Verschärfung der Grenzwerte in der Klärschlammverordnung von 2017, die bislang nicht Mikroplastik betreffen, zu erwarten, dass noch mehr Klärschlamm verbrannt wird. Das bringt aber andere Probleme mit sich: beispielsweise gehen wertvolle Nährstoffe, insbesondere Phosphate, verloren oder müssen aufwendig aus der Klärschlammasche extrahiert werden. Über die Kosten, die zukünftig über die geplante Einbeziehung der Klärschlammverbrennung in den Emissionshandel entstehen könnten, hatten wir im letzten Jahr schon berichtet. Alles in allem zeigt sich einmal mehr, dass der Gemeinplatz „Vorsorge geht vor Nachsorge“ seine Berechtigung hat. Es ist besser, Stoffe gar nicht erst in die Kanalisation geraten zu lassen, die nur mit großem Aufwand wieder aus dem Wasser zu entfernen sind.
Evaluierungsbericht zum CCS-Gesetz
Erinnern Sie sich noch? Mit großem Tamtam erließ die europäische Union 2009 eine Richtlinie für die geologische Speicherung von CO2, „CCS“. Bei dieser Technologie wird Kohlendioxid, das ansonsten in die Atmosphäre gelangen würde, abgeschieden, verpresst und in flüssiger Form in den Untergrund eingeleitet und dort (hoffentlich) dauerhaft gespeichert. Die Technologie ist, gelinde gesagt, umstritten, weil viele (wie etwa das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages) fürchten, dass das Grundwasser leidet, es zu erdbebenartigen Eruptionen kommt, und CO2 zudem auch wieder austritt. Es gibt aber auch seriöse Forschungen, wonach CCS eine sichere Möglichkeit darstellt, ohne abrupten Kohleausstieg Wirtschaftswachstum und Klimaschutz zu vereinen.
Parallel zur EU bemühte sich auch die Bundesrepublik um eine Grundlage für CCS. Doch ein erster Entwurf 2009 scheiterte am Widerstand der Bevölkerung und einer geschlossenen Phalanx der Umweltverbände. 2012 erst wurde dann das heutige CCS-Gesetz dann verabschiedet. Anders als der Ursprungsentwurf ist die Speichermenge begrenzt, es gibt eine inzwischen abgelaufene Antragsfrist für Projekte, und das Gesetz enthält eine Länderklausel, wonach Bundesländer CCS in bestimmten Gebieten für zulässig bzw. unzulässig erklären können.
Die Unpopularität der Technologie führte dazu, dass flugs die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern von der Länderklausel Gebrauch machten und CCS für ihr Landesgebiet vollständig ausgeschlossen. Bremen schloss sich an. Brandenburg, traditionell für den Braunkohlebergbau und seine Folgen offener, will erst dann CO2 speichern, wenn das überall in Deutschland möglich ist. Verständlich: Wer will schon das CO2 der ganzen Republik speichern, weil sonst niemand mitzieht.
Nun liegt mit Datum vom 21.12.2018 die Vorabfassung des Evaluierungsberichts der Bundesregierung über das Gesetz und Erfahrungen mit der CCS-Technologie auf dem Tisch. Angesichts des Umstandes, dass es bisher kein deutsches großtechnisches Projekt gibt, fällt der Bericht mit über 50 Seiten überraschend umfangreich aus. Er enthält aber nicht nur eine Zusammenfassung des derzeitigen Standes der Technik und wissenschaftlicher Erkenntnisse über die Technologie und ihre Auswirkungen. Sondern auch eine Zusammenfassung der derzeit großen laufenden Projekte in aller Welt. Denn CCS mag in Deutschland zumindest auf der Basis des derzeitigen Gesetzes faktisch tot sein. Weltweit sieht das anders aus. Aktuell existieren 18 größere Projekte, die meisten davon in den USA.
Doch auch der gegenüber CCS grundsätzlich eher positiv gestimmte Evaluierungsbericht kommt zu dem Schluss, dass trotz der steigenden Zertifikatspreise für Emissionsberechtigungen erste europäische Projekte auf absehbare Zeit keine Rentabilität erwarten lassen. Möglich wäre dies wohl nur, wenn öffentliche Gelder dazukommen, zum Beispiel aus dem Innovationfonds des Emissionshandel.
Auch vor diesem Hintergrund sieht die Bundesregierung derzeit keine Chance für CCS in Deutschland und damit auch keine Notwendigkeit, dass CCS-Gesetz so zu ändern, dass Raum für künftige Projekte bestünde. Interessant ist, dass der Evaluierung sich aber nicht auf die Speicherung im Untergrund beschränkt, sondern auch auf die Möglichkeit der Nutzung von Kohlendioxid als Rohstoff hinweist. Diese Technologien fasst man mit dem Begriff CCU zusammen. Dies mag in Hinblick auf technologische Lösungen des Klimawandels optimistisch stimmen: Es wird wohl so schnell keine Lagerung von CO2 unter unseren Füßen geben. Aber die Möglichkeiten, CO2 als Ressourcen zu nutzen, werden weiter erforscht und können möglicherweise eines Tages ihren Beitrag leisten.
Nichtannahmebeschluss des BVerfG: Schutzpflichten und gesetzgeberische Spielräume
Von den etwa 6000 Verfassungsbeschwerden, die jedes Jahr das Bundesverfassungsgericht erreichen, werden jährlich mehr als 5000 gar nicht erst zur Entscheidung angenommen. Voraussetzung ist, dass ihnen keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zukommt und eine Entscheidung nicht zur Durchsetzung von Grundrechten erforderlich ist. Nach § 93d Absatz 1 Satz 3 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes muss der Beschluss der Nichtannahme nicht eigens begründet werden. Wäre es anders, wie letztes Jahr von der AfD gefordert, wäre das Verfassungsgericht nicht mehr arbeitsfähig oder müsste, ohne einen erheblichen Mehrwert für die Öffentlichkeit, um einen weiteren Senat aufgestockt werden. Immerhin könnte man sich ja auch fragen, worin der Vorteil liegen soll, die Möglichkeit zu der Entscheidung zu haben, eine Sache nicht entscheiden zu müssen, wenn diese Entscheidung über die Nichtentscheidung dann ähnlich detailliert begründet werden müsste, wie die Entscheidung selbst. Oder kurz gesagt, wieso einfach, wenn es auch kompliziert geht? Wenn sich das BVerfG dennoch aus freien Stücken dazu hinreißen lässt, trotz Nichtannahme eine Begründung zu liefern, wie in jährlich etwa 200–300 Fällen, dann ist das oft ganz instruktiv.
Letztes Jahr hat sich das BVerfG beispielsweise anlässlich einer Verfassungsbeschwerde gegen die Nachtflugregelungen im Rahmen der Planung des Flughafens Berlin-Schönefeld zu Schutzpflichten geäußert. Die Beschwerdeführer waren zuvor vor dem Bundesverwaltungsgericht unterlegen. Nachdem das BVerfG sich mit den Verfahrensrechten der Beschwerdeführer und insbesondere ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör in Artikel 103 Absatz 1 GG auseinandergesetzt hat, geht es auf eine mögliche Verletzung des Rechts auf Gesundheit gemäß Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 GG ein. Es handelt sich ja um keinen Fall von grundsätzlicher Bedeutung (denn sonst wäre ja, siehe oben, kein Nichtannahmebeschluss zulässig). Trotzdem wird das Verfassungsgericht hier recht grundsätzlich, fasst dabei aber lediglich seine gefestigte Rechtsprechung zusammen:
Das Grundrecht habe eine Doppelfunktion, indem es einerseits staatliche Eingriffe abwehrt, andererseits die staatliche Pflicht begründet, „sich schützend und fördernd vor die Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit zu stellen und sie vor rechtswidrigen Eingriffen von Seiten anderer zu bewahren“. Dies könne neben der Gefahrenabwehr auch die Risikovorsorge umfassen. Konkret seien auch Maßnahmen zum Schutz vor gesundheitsschädigenden und gesundheitsgefährdenden Auswirkungen von Fluglärm erforderlich. Allerdings gibt es einen entscheidenden Unterschied zwischen dem Abwehrrecht und der Schutzpflicht. Während das Abwehrrecht ein bestimmtes staatliches Verhalten verbiete, sei die Schutzpflicht grundsätzlich unbestimmt. So hat der Gesetzgeber bei der Festlegung des Schutzkonzepts im Fluglärmschutzgesetzes einen Gestaltungsspielraum. Nur, wenn Schutzvorkehrungen entweder überhaupt nicht getroffen sind, wenn die Regelungen und Maßnahmen offensichtlich ungeeignet oder völlig unzulänglich sind, das gebotene Schutzziel zu erreichen, oder wenn sie erheblich hinter dem Schutzziel zurückbleiben, käme eine Verletzung der Schutzpflicht in Frage.
Allerdings hat der Gesetzgeber auch eine Überprüfungs- und Nachbesserungspflicht, um seine gesetzlichen Regelungen an neue wissenschaftliche Erkenntnisse anzupassen. Hier gelte aber die gefestigte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass eine neue Erkenntnis erst zugrunde gelegt werden muss, wenn sie sich in der wissenschaftlichen Diskussion durchgesetzt hat.
So richtig geholfen hat den Beschwerdeführern im Ergebnis weder ihre Verfassungsbeschwerde, noch die Begründung, die das BVerfG für seine Nichtannahme gegeben hat. Aber manchmal hilft es ja auch ein bisschen, zu wissen, warum etwas nicht geklappt hat. Und wir anderen können daraus lernen, unter welchen Voraussetzungen ein Verfahren doch erfolgversprechend sein könnte.