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KWK-Eigenverbrauch: Dem Bundesrat geht die Geduld aus

Bekanntlich ist der Gesetz­geber nicht immer ein Rennpferd, sondern manches Mal auch eine alte Mähre. In Hinblick auf die Neure­gelung einer auf 40% reduzierten EEG-Umlage für den Eigen­ver­brauch neuerer, hochef­fi­zi­enter KWK-Anlagen zeigt sich der Bundes­ge­setz­geber aber als ganz besonders gemächlich.

Dabei sah es im Mai so gut aus. Nachdem die Europäische Kommission den alten § 61b EEG für beihil­fe­widrig erklärt hatte, der für den Eigen­ver­brauch der betrof­fenen Anlagen gar keine EEG-Umlage vorsah, hatten sich Kommission und Bundes­re­publik darauf geeinigt, dass für KWK-Anlagen mit Inbetrieb­nahme zwischen dem 1. August 2014 und Silvester 2017 in der Leistungs­klasse zwischen 1 und 10 MW nur 40 % EEG-Umlage gezahlt werden müsste. Und für alle anderen Anlagen sollte dies für 3.500 Vollbe­nut­zungs­stunden pro Jahr gelten. Für die darüber hinaus­ge­hende Produktion sollte die EEG-Umlage linear ansteigen, bis bei 7.000 Vollbe­nut­zungs­stunden und mehr die volle Umlage gezahlt werden sollte.

Auch wir nahmen damals an, dass eine gesetz­liche Neure­gelung nur noch eine reine Forma­lität sei. Der Bundes­ge­setz­geber wollte dies im sogenannten „100-Tage-Gesetz“ in Kraft setzen. Doch wegen der strit­tigen Sonder­aus­schreibung für Wind- und Solar­energie wurde daraus nichts. Vor der Sommer­pause kam es nicht mehr zu Entschei­dungen. Und noch immer tut sich nichts im zustän­digen Wirtschafts­mi­nis­terium.

Inzwi­schen hat nun in der Sitzung vom 21.9.2018 auch der Bundesrat, also die Vertretung der Bundes­länder, offenbar die Geduld mit dem Gesetz­geber verloren. Er fordert in einer Entschließung die Bundes­re­gierung nunmehr offiziell auf, die doch schon abschließend disku­tierte Ermäßigung der EEG-Umlage schnellst­möglich umzusetzen. Weiter fordert er weitere Anpas­sungs­er­for­der­nisse, die ins KWKG aufge­nommen werden sollten. So wünschen sich die Länder eine verlän­gerte Inbetrieb­nah­me­frist der nach den KWKG geför­derten Anlagen. Eine Beibe­haltung der Höhe der Forderung für die KWK-Bestan­d­s­an­lagen, und einige Klärungen und Verein­fa­chungen im Energie­recht. Zudem soll eine Reihe weiterer Entlas­tungen her, unter anderem Bagatell­grenze für Dritt­strom­mengen, verein­fachte Meßkon­zepte für einen Übergangs­zeitraum, harmo­ni­sierte Melde­fristen und einiges mehr.

Aus ökolo­gi­scher Sicht wie auch in Hinblick auf Versor­gungs­si­cherheit ist eine Stärkung der KWK nur zu wünschen. Doch ob die europäische Kommission die Verlän­gerung des KWKG so positiv sieht wie die Bundes­länder? Doch ungeachtet der Frage, ob Novel­lie­rungen in Brüssel auf Zustimmung stoßen, sollte der Bundes­ge­setz­geber jetzt alles tun, um möglichst schnell Sicherheit für Unter­nehmen zu schaffen. Konkret: Wenn eine schnelle Regelung für Strom­aus­schrei­bungen und KWK-Eigen­­­ver­­­brauch nicht möglich ist, dann sollten diese Punkte vonein­ander entkoppelt werden.

25. September 2018|Categories: Energie­po­litik, Erneu­erbare Energien, Strom|0 Comments

Der Zug rollt: Fahrplan für die 4. HP

Der Sommer ist vorbei, und die novel­lierte Emissi­ons­han­dels­richt­linie schon bald ein halbes Jahr in Kraft: Die Grundlage für die nächste Handels­pe­riode ist am 8.4.2018 in Kraft getreten. Nur wenige Wochen später stellte die Kommission eine erste, noch vorläufige Liste der von Abwan­derung bedrohten Sektoren vor. Diese immerhin 44 Sektoren und Subsek­toren gelten als „sichere Bank“. Sehr viel weniger CL-Mengen als in der letzten Handels­pe­riode würden es künftig wohl danach gar nicht. Gleichwohl waren nicht auf der Liste Verzeichnete aufge­rufen, sich noch einmal zu melden.

In den nächsten Wochen sollten nun ursprünglich die Zutei­lungs­regeln verab­schiedet werden. In mehr als nur groben Zügen sind sie bereits der Richt­linie zu entnehmen. Doch Details sind immer noch offen, etwa die Frage, wie die geplante dynamische Allokation genau aussehen soll. Zwar kursieren Entwürfe und Gerüchte, es bleibt aber noch spannend. 

Derzeit sieht der Zeitplan wohl noch vor, dass Ende des Jahres eine endgültige Liste der von Abwan­derung bedrohten Sektoren vorliegt, so dass Weihnachten klar sein sollte, welche Unter­nehmen sich über eine kostenlose Zuteilung in Höhe von 100 % der Bench­mark­zu­teilung freuen dürfen, statt wie andere mit 30% zu starten und dann (bis auf Fernwärme) auf eine Nullzu­teilung zu sinken. 

Im nächsten Jahr wird es dann ernst. Anfang des Jahres soll das TEHG in Kraft treten. Ein erster Entwurf liegt bereits vor. Das Bundes­ka­binett hat beschlossen. Und auch im Bundesrat hat man sich bereits mit dem TEHG beschäftigt.

Im Frühling soll sodann die Daten­er­hebung statt­finden. Diese ist – zusammen mit Daten aus früheren Bericht­erstat­tungen – Grundlage der künftigen Zuteilung. Ein reguläres Antrags­ver­fahren wie in der Vergan­genheit soll wohl schon deswegen nicht mehr statt­finden, weil es keine Wahlmög­lich­keiten oder Spiel­räume mehr geben soll. 

Im Herbst 2019 sollen diese Daten dann von der Bundes­re­publik an die Kommission übermittelt werden. Erst 2020 sollen die Bench­marks feststehen, die die Kommission aus den Daten berechnen wird. Und erst Ende des Jahres 2020, also mit viel Optimismus knapp vor Beginn der neuen Handels­pe­riode, ist wohl frühestens mit Zutei­lungs­be­scheiden zu rechnen. Doch Bescheide, die erst nach Beginn der Handels­pe­riode kommen, kennen wir ja schon. 

24. September 2018|Categories: Emissi­ons­handel, Industrie, Strom, Wärme|Tags: , |0 Comments

Vertragsbedingungen in der Fernwärmeversorgung: Zu BGH VIII ZR 111/13

Aufgrund der steigenden Preise für Öl und Gas werden in den nächsten Wochen viele Unter­nehmen die Energie­preise anheben, weil ihre Preis­ent­wicklung an die Preis­ent­wicklung der von ihnen verwen­deten Brenn­stoff­träger geknüpft ist. Es ist zu erwarten, dass dies nicht wenige Kunden zum Anlass nehmen werden, um über ihre Verträge noch einmal nachzu­denken. In diesem Zusam­menhang sei an eine wichtige Entscheidung des Bundes­ge­richtshofs (BGH) vom 15.1.2014 (VIII ZR111/13) erinnert. In dieser Entscheidung ging es um Fernwärme.

Für Fernwärme gilt für die für eine Vielzahl von Verträgen vorfor­mu­lierten Vertrags­muster und -bedin­gungen die AVBFern­wärmeV. Sie enthält eine Vielzahl von Regelungen, die das Verhältnis von Fernwär­me­ver­sorger zu Kunden speziell ordnen. Zu diesen Regelungen gehört auch § 32 AVBFern­wärmeV, der eine maximale Laufzeit von Fernwär­me­ver­sor­gungs­ver­trägen von statt­lichen zehn Jahren vorsieht. Und eine Kündi­gungs­frist von immerhin neun Monaten bis Vertragsende, ansonsten verlängert sich das Vertrags­ver­hältnis um jeweils weitere fünf Jahre.

Diese Regelung von § 32 Abs. 1 AVBFern­wärmeV gilt aber nicht immer schon dann, wenn Fernwärme geliefert wird. Der BGH hat in der erwähnten Entscheidung klarge­stellt, dass § 32 Abs. 1AVBFernwärmeV nur das maximale Maß des Möglichen regelt. Aber nicht gilt, wenn keine vertrag­liche Regelung zwischen den Parteien die Vertrags­laufzeit und die Kündi­gungs­frist regelt.

In dem entschie­denen Fall waren keine dies anord­nenden Versor­gungs­be­din­gungen vereinbart worden. Zwar unter­hielt das Fernwär­me­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen allge­meine Versor­gungs­be­din­gungen, die es auch veröf­fent­licht hatte. Diese waren in dem Verhältnis zwischen den Parteien aber nicht einbe­zogen worden. Der BGH erinnerte zu Recht daran, dass dies nur aufgrund einer rechts­ge­schäft­lichen Verein­barung möglich ist. Eine solche sah der BGH aber nicht. Vielmehr hatte das versorgte Unter­nehmen Fernwärme als sogenannter Entnah­me­kunde bezogen. Es war also kein ausdrück­licher Vertrag geschlossen worden. Vielmehr wurde Fernwärme einfach entnommen.

Für solche Entnahmen gilt gemäß § 2 Abs. 2 AVBFern­wärmeV der für gleich­artige Versor­gungs­ver­hält­nisse geltende Preis. Aber nach Ansicht des BGH eben auch nur dieser. Die sonstigen Versor­gungs­be­din­gungen des Fernwär­me­un­ter­nehmens werden nicht automa­tisch Vertrags­be­standteil. Das ist für viele Einzel­re­ge­lungen misslich, die einem Fernwär­me­ver­sorger wichtig sind. Besonders gilt dies aber für Vertrags­laufzeit und Kündi­gungs­fristen. Preis und Versor­gungs­be­din­gungen sind zwei Paar Schuhe.

In der Konse­quenz hat der BGH das Recht des Kunden bestätigt, solche Verträge jederzeit ohne Einhaltung der neuen Monats­frist zu kündigen. Der BGH hat es in der damaligen Entscheidung offen gelassen, ob eine solche Kündigung von einem Tag auf den anderen zulässig sei, oder eine zweimo­natige Frist, minimal aber eine zweiwö­chige Frist wie bei Strom und Gas gilt. In jedem Fall kommt der Entnah­me­kunde schnell aus seinem Vertrag heraus. Für ein auf langfristige Planungs­si­cherheit angewie­senes Fernwär­me­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen gilt deswegen, dass solche Verträge kritisch zu betrachten sind. Fernwär­me­ver­sorger sind deswegen aufge­rufen, ihre bestehenden Kunden­ver­hält­nisse sorgfältig daraufhin zu überprüfen, wie die Vertragslage eigentlich aussieht. Insbe­sondere dann, wenn versorgte Liegen­schaften mehrfach den Eigen­tümer gewechselt haben, der jeweils neue Eigen­tümer aber gemäß § 32 Abs. 3 AVBFern­wärmeV nicht mitge­teilt wurde, sollte ein Fernwär­me­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen sich um eine Ordnung seiner Vertrags­ver­hält­nisse spätestens jetzt bemühen, wenn die Preise nach einer mehrjäh­rigen Phase der Stabi­lität wieder steigen.

24. September 2018|Categories: Wärme|Tags: , |0 Comments

Der Mieter ante Portas: Die neue Energieeffizienzrichtlinie ertüchtigt den Mieter

Fernwär­mer­zeuger müssen ihre Preise wie auch ihre Preis­ent­wick­lungen tradi­tionell weniger oft vertei­digen als Strom­ver­sorger. Mögli­cher­weise beruht dies auch auf dem Umstand, dass der Vermieter zwar Vertrags­partner ist, aber die Kosten für Fernwärme ja einfach weiter­reicht. Und die Mieter sie zwar letztlich tragen, aber nicht Vertrags­partner sind und meist nur erfahren, was auf der Neben­kos­ten­ab­rechnung steht. Zwar haben Mieter Anspruch auf eine kosten­günstige Bewirt­schaftung, so dass sie weit überhöhte Preise nicht tragen müssten (LG Potsdam, Urt. vom 5.6.2003, 11 S 233/02), aber faktisch gehen nur wenige Mieter gegen ihre Heizkosten an oder fragen beim Versorger nach.

Mögli­cher­weise wird sich dies künftig ändern. Denn zu den bisher wenig beach­teten Neuerungen im sog. EU-Winter­­­paket gehört eine derzeit laufende Überar­beitung der EU-Energie­e­f­­­fi­zi­en­z­­­rich­t­­­linie (hier in der Trilog­version von Juni), die neben höheren Effizi­enz­an­for­de­rungen einige praktische Neuerungen enthält, die dem Mieter mehr Infor­ma­tionen über die Grund­lagen seiner Wärme­ver­sor­gungen vermitteln sollen.

Die in Art. 9b des Entwurfs vorge­se­henen indivi­du­ellen Wärme­zähler sind bereits heute gem. § 4 Abs. 1 HeizkostenV deutscher Standard. Hier ist wohl – wenn überhaupt – nur eher wenig Nachsteue­rungs­bedarf. Aller­dings müssen die Zähler künftig fernaus­lesbar sein, auch im Bestand wohl spätestens 2027. Das ist heute nicht der Fall, hier muss nun auch die Wärme den Anschluss an den techni­schen Fortschritt schaffen.

Neu ist aller­dings Art. 10a des Entwurfs. Dieser sieht deutlich mehr Infor­ma­ti­ons­rechte für den Endver­braucher, also den Mieter, vor, und zwar auch dann, wenn dieser nicht selbst Vertrags­partner ist. Hier heißt es:

Member States shall ensure that, where meters or heat cost allocators are installed, billing and consumption infor­mation is reliable, accurate and based on actual consumption or heat cost allocator readings, in accordance with points 1 and 2 of Annex VIIa for all final users, namely for natural or legal persons purchasing heating, cooling or hot water for their own end use, or natural or legal persons occupying an individual building or a unit in a multi-apartment or multi-purpose building supplied with heating, cooling or hot water from a central source who has no direct or individual contract with the energy supplier.“

Zwar ist offen, wie die Bundes­re­publik diese sehr weitge­henden Infor­ma­ti­ons­pflichten ausge­staltet. Klar ist aber: Wenn der Mieter alle Abrech­­­nungs- und Verbrauchs­in­for­ma­tionen besitzt, werden Versorger sich vermehrt kriti­schen Fragen gegenüber sehen. Schließlich geht es um das Geld der Mieter. Diesen können die meisten Versorger zwar insofern beruhigt entge­gen­sehen, als dass auch die Sektor­un­ter­su­chungen ergeben haben, dass es nur wenige Unter­nehmen gibt, deren Preise überhaupt Fragen aufwerfen. Doch in jedem Falle müssen Unter­nehmen mehr und anders kommu­ni­zieren. Denn statt der Profis der Wohnungs­wirt­schaft werden künftig mehr Fragen aus dem Kreise der nicht einschlägig vorge­bil­deten Endver­braucher gestellt werden. Das erfordert andere Kommu­ni­ka­ti­ons­stra­tegien als bisher.
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20. September 2018|Categories: Energie­po­litik, Wärme|Tags: |0 Comments

Verspätete Umsetzung der BVT-Schlussfolgerungen 2017/1442

Der Mecha­nismus der Indus­trie­emis­si­ons­richt­linie (IED) 2010/75/EU ist eigentlich klar: Alle acht Jahre werden die geltenden Grenz­werte für große Feuerungs­an­lagen mit 50 MW Feuerungs­wär­me­leistung (FWL) und mehr in jeweils neuen BVT-Schlus­s­­­fol­ge­­­rungen dem techni­schen Fortschritt angepasst. Vier Jahre später müssen alle vom Anwen­dungs­be­reich erfassten Anlagen diese Grenz­werte einhalten. Eine solche Anpassung hat die europäische Kommission am 31.07.2017 in Form des Beschlusses 2017/1442/EU erlassen (hierzu mehr). Für Kraft­werke und andere große Indus­trie­an­lagen sind dort insbe­sondere schärfere Emissi­ons­grenz­werte für Schwe­fel­dioxid, Stick­oxide, Queck­silber und Feinstaub vorge­sehen.

Einige betroffene Unter­nehmen und Verbände, aber auch einige osteu­ro­päische Länder und der Freistaat Sachsen als Unter­stützer wenden sich gegen diesen Beschluss vor Gericht. Doch diese Klagen haben keine aufschie­bende Wirkung: 2021 müssen alle betrof­fenen Anlagen wohl oder übel die Grenz­werte einhalten. Und auch für den Gesetz­geber gelten Fristen. Gemäß § 7 Abs. 1a Nr. 1 des Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ge­setzes (BImSchG) muss die Bundes­re­gierung innerhalb eines Jahres nach Veröf­fent­li­chung der BVT-Schlus­s­­­fol­ge­­­rungen eine Überprüfung und Anpassung der betref­fenden Rechts­ver­ord­nungen vollziehen. In diesem Fall sind das vor allem die 13. und die 17. BImSchV.

Da die Schluss­fol­gerung Ende Juli 2017 vorgelegt wurde, müsste also eigentlich eine Änderung bereits vorge­nommen worden sein. Bis jetzt ist das aber, gleichwohl bereits September 2018, nicht der Fall. Dabei scheint es sich auch nicht um ein Versehen zu handeln. Denn auf eine Kleine Anfrage der Grünen hat das Bundes­mi­nis­terium für Umwelt, Natur­schutz und nukleare Sicherheit (BMU) am 31.08.2018 geant­wortet, dass über die Art und Weise der Umsetzung der Schluss­fol­ge­rungen erst im Zusam­menhang mit der Kohle­kom­mission entschieden würde.

Die Bundes­re­publik ist also aktuell schon im Verzug. Für die betrof­fenen Anlagen­be­treiber ist das zumindest ärgerlich. Denn die Umsetzung ist kein reines Abschreiben der europäi­schen Vorgaben; es existieren durchaus Spiel­räume für den Verord­nungs­geber. Da das Zögern der Bundes­re­gierung keinen Einfluss darauf hat, dass 2021 die Grenz­werte scharf geschaltet werden, sollte die Bundes­re­gierung spätestens dann Entwürfe vorlegen, wenn sich heraus­stellt, dass die Kohle­kom­mission weiterhin so schleppend disku­tiert, wie es sich derzeit abzeichnet. Ansonsten geschieht etwas, was wohl auch innerhalb der Bundes­re­gierung niemand will: Auch die vielen Anlagen­be­treiber, die von der Kohle­kom­mission und ihrer Arbeit gar nicht betroffen sind, weil sie andere Brenn­stoffe nutzen, werden länger als nötig im Ungewissen gelassen.

19. September 2018|Categories: Strom, Umwelt, Verwal­tungs­recht|Tags: , |0 Comments

Rattenrennen der Windkraftanlagen: Entscheidung des OVG Münster v. 18.09.2018

Dass den letzten die Hunde beißen, ist aus dem Immis­si­ons­schutz­recht unter dem Stich­punkt Critical Loads bekannt. Wir erinnern uns etwa an eine Entscheidung des Oberver­wal­tungs­ge­richts (OVG) Münster, das zu der Entscheidung kam, dass zusätz­liche Schad­stoff­ein­träge durch ein weiteres, später als andere Neubauten geneh­migtes Kraftwerk im Rahmen einer Verträg­lich­keits­prüfung nach der Fauna-Flora-Habitat-Richt­­­linie (FFH-Richt­­­linie) additiv berück­sichtigt werden müssen. Deswegen hob es 2011 Teilge­neh­migung und Vorbe­scheid für das Kohle­kraftwerk Lünen der Trianel auf.

Wiederum das OVG Münster hat sich nun mit Datum vom 18.09.2018 (Az.: 8 A 1884/16; 8A1886/16) zu einem anderen Priori­täts­ver­hältnis geäußert. In dieser inter­es­santen Entscheidung geht es um Windkraft­an­lagen (WKA). Die beiden konkur­rie­renden WKA liegen rund 200 Meter ausein­ander. Bei bestimmten Windrich­tungen muss eine der Anlagen abgeschaltet werden, sonst kommt es zu die Stand­si­cherheit beein­träch­ti­genden Turbu­lenzen. Doch wonach richtet sich, wer nun seine Anlage abschalten muss? Unfair wäre es, auf den Zeitpunkt der Antrag­stellung abzustellen. Denn das würde der Manipu­lation Tür und Tor öffnen: Durch Vorlage eines nahezu inhalts­leeren schnellen Antrags könnte ein pfiffiger Betreiber sich Vorteile verschaffen, auch wenn er wüsste, dass der Antrag in dieser Form komplett chancenlos sei. Ebenso wäre es nicht sachge­recht, auf den Zeitpunkt der Geneh­mi­gungs­er­teilung abzustellen. Denn dann ginge es von Zufäl­lig­keiten in der Geneh­mi­gungs­be­hörde und anderen betei­ligten Behörden ab, welcher Bescheid zuerst das Haus verlässt. Das OVG Münster hat deswegen auf die Einrei­chung eines prüffä­higen Antrags abgestellt. Gleich­zeitig hat es festge­stellt, dass auch ein immis­si­ons­schutz­recht­licher Vorbe­scheid reicht, um das Erstge­burts­recht der Anlage zu sichern.

Die Entscheidung ist für Anlagen­be­treiber, aber insbe­sondere auch für Planungs­büros inter­essant. Immerhin ist es nicht fernliegend, dass aus kleinen Fehlern oder Verzö­ge­rungen bei der Erbringung von Planungs­leis­tungen, insbe­sondere auch Gutachten, die für den Geneh­mi­gungs­antrag erfor­derlich sind, echte finan­zielle Nachteile entstehen, die weit über einen leicht verzö­gerten Start hinaus­gehen. Auch abseits der Frage, wie gut das einzelne Planungsbüro versi­chert ist, sollte dies gerade in begehrten, guten Lagen im Hinterkopf bleiben.

19. September 2018|Categories: Erneu­erbare Energien, Strom, Verwal­tungs­recht|Tags: |0 Comments