Das Blog

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Befangene Schiedsrichter, umstrittene Gerichte

Wegen des Atomaustiegs hatte Vattenfall 2012 eine Klage vor einem inter­na­tio­nalen Schieds­ge­richt einge­reicht. Es geht um Schadens­ersatz in Milli­ar­denhöhe für Inves­ti­tionen, die nach der Laufzeit­ver­län­gerung in Atomkraft­werken wie Krümmel getätigt wurden. Bald könnte dazu eine Entscheidung fallen, nachdem vor ein paar Tagen das Schieds­ge­richt einen Befan­gen­heits­antrag Deutsch­lands gegen alle drei Schieds­richter abgelehnt hat.

Dass Energie­kon­zerne, die in Deutschland inves­tieren, überhaupt vor inter­na­tio­nalen Schieds­ge­richten klagen können, liegt an Art. 26 Abs. 3 Energie­­­charta-Vertrag. Dieser Vertrag, den außer Deutschland, Schweden und anderen EU-Mitglie­d­s­­­staaten auch die Europäische Union unter­zeichnet hat, verpflichtet zu weitrei­chendem Inves­to­ren­schutz und ermög­licht die Klage vor einem nicht-staat­­­lichen, bei der Weltbank angesie­delten Gericht, einem Schieds­ge­richt des Inter­na­tional Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington.  Die Richter dieser Schieds­ge­richte werden nicht öffentlich ernannt, sondern fallbe­zogen von den Unter­nehmen und dem beklagten Staat selbst ausge­wählt.

Indem sie das Eigentum und das Vertrauen des Investors schützen, können Entschei­dungen der Schieds­ge­richte in die Spiel­räume von Staaten eingreifen, Gesundheit und Umwelt zu schützen. Dies ist zweischneidig: Einer­seits ist es sinnvoll, Inves­toren vor willkür­licher Enteignung und Verletzung ihres Vertrauens in Gewinn­mög­lich­keiten zu schützen, anderer­seits müssen Staaten ihre Bürger weiterhin vor Umwelt­ein­wir­kungen schützen dürfen, ohne dass die Kosten dafür auf die Allge­meinheit abgewälzt werden. Immerhin besagt das inter­na­tional anerkannte umwelt­recht­liche Verur­sa­cher­prinzip, dass derjenige für Umwelt­be­ein­träch­ti­gungen aufkommen soll, der sie selbst verur­sacht hat.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Fall Achmea vor einem Jahr entschieden, dass Schieds­klauseln EU-Recht unver­einbar seien, die es Inves­toren aus EU-Mitglie­d­­­staaten ermög­lichen, Klage gegen einen anderen EU-Mitglie­d­­­staat zu erheben. Der EuGH will damit eine Art privater Paral­lel­justiz verhindern, die dazu führt, dass die Auslegung des EU-Rechts nicht mehr durch die natio­nalen und europäi­schen Gerichte kontrol­liert werden könne. Dies sei unver­einbar mit den Grund­prin­zipien der Autonomie des EU-Rechts und dem Grund­satzes des gegen­sei­tigen Vertrauens der Mitglied­staaten. Die Entscheidung erging zu einem bilate­ralen Inves­ti­ti­ons­schutz­ab­kommen zwischen der Slowa­ki­schen Republik und Spanien, lässt sie sich aber grund­sätzlich auch auf andere Abkommen übertragen. Insofern ist aktuell offen, ob die Entscheidung des Schieds­ge­richts tatsächlich wirksam werden kann.

 

14. März 2019|Categories: Allgemein, Energie­po­litik, Industrie, Strom, Umwelt|Tags: , |0 Comments

Je länger je lieber: Laufzeit von Contracting-Verträgen

Seien wir ehrlich: Die meisten Geschäfts­mo­delle, mit denen man in der Energie­wirt­schaft aktuell in die Zeitung kommt, rechnen sich nur sehr bedingt. Innovation wird vom Markt kaum honoriert. Tatsächlich leben die meisten Stadt­werke ganz solide von den Grund­ver­sor­gungs­kunden Gas und Strom, dem Netzbe­trieb und der Fernwärme, die damit weit wichtiger ist als ihr oft etwas spießiger Ruf.

Neben der klassi­schen Versorgung aus zentralen Heizkraft­werken wächst in diesem Segment in den letzten Jahren die Bedeutung von Nahwär­me­lö­sungen, ganz modern Contracting genannt. Hier stellt der Wärme­ver­sorger dem Abnehmer eine Heizungs­anlage in den Keller und versorgt ihn aus dieser Anlage mit warmem Wasser und Raumwärme. Vorteil für den Abnehmer: Er muss keine Heizung finan­zieren und genießt in aller Regel ein Rundum-Sorglos­­­paket.

Meistens wird in den Verträgen zwischen Erzeuger und Abnehmer der Wärme die Geltung der AVBFern­wärmeV vereinbart. Diese lässt in § 32 Abs. 1 AVBFern­wärmeV eine Vertrags­laufzeit von maximal zehn Jahren zu. Das ist zwar weit mehr, als bei anderen Dauer­schuld­ver­hält­nissen zulässig ist. Anders als bei einem Strom­lie­fer­vertrag oder einem Zeitungsabo ist das Contracting aber mit hohen Inves­ti­tionen verbunden. Kündigt der Abnehmer nach zehn Jahren, so steht der Fernwär­me­ver­sorger dumm da. Eine zehnjährige Heizungs­anlage lässt sich nicht ohne weiteres in den nächsten Keller schrauben. Und die aufwen­digen für die mit der Instal­lation verbun­denen baulichen Maßnahmen bekommt der Versorger auch nicht zurück. Es ist also in seinem natür­lichen Interesse, längere Laufzeiten zu verein­baren.

Die AVBFern­wärmeV kennt aller­dings keine Ausnahme für solche Konstel­la­tionen. Ein Schlupfloch bietet das Regelwerk aber doch. § 1 Abs. 3 AVBFern­wärmeV bestimmt nämlich, dass der Vertrag auch zu abwei­chenden Bedin­gungen abgeschlossen werden kann, wenn der Versorger einen Vertrags­schluss zu den allge­meinen Bedin­gungen dieser Verordnung angeboten hat und der Kunde mit den Abwei­chungen ausdrücklich einver­standen ist. Der Kunde muss also ein Wahlrecht haben. Das OLG Köln (5 U 28/14) fordert in Anlehnung an das Recht der Allge­meinen Geschäfts­be­din­gungen damit, dass der Kunde die reale Möglichkeit erhalten muss, den Inhalt der Vertrags­be­din­gungen zu beein­flussen.

In dem vom OLG Köln entschie­denen Verfahren hatte der Versorger zwei Varianten angeboten, nämlich eine mit einer Laufzeit über zehn und eine andere über 15 Jahre. Bei längerer Laufzeit sollte ein 20% günsti­gerer Grund­preis gelten. Zwar verneinte der Senat im konkreten Fall eine echte Wahlmög­lichkeit wegen der perso­nellen Verstri­ckungen des Geschäfts­führers der Beklagten. An den 15 Jahren an sich hatte es aber nichts auszu­setzen.

Für die Praxis bedeutet das bis auf Weiteres: Will ein Versorger mehr als die ihm gesetzlich gewährten zehn Jahre Vertrags­laufzeit, so muss er dem Kunden eine längere Laufzeit beispiels­weise preislich schmackhaft machen. Er ist aber in jedem Fall verpflichtet, auch ein Angebot im Einklang mit § 32 Abs. 1 AVBFern­wärmeV anzubieten, also mit nur zehn Jahren. Dass beides angeboten wurde, ist in jedem Fall zu dokumen­tieren. Hierbei ist äußerste Vorsicht geboten. Wenn die Wahlfreiheit nämlich nicht nachweisbar besteht, so kann der Kunde jederzeit den Vertrag beenden.

12. März 2019|Categories: Wärme|0 Comments

Insektenschutz vs. „Insektenschutz“

Bislang führt die Eingabe des Stich­wortes „Insek­ten­schutz“ bei Google bisher nur zu Werbung für Fliegen­gitter oder Insek­tizide. Das könnte sich bald schon ändern: Der Schutz vor Insekten soll durch den Schutz der Insekten ergänzt, manche meinen sogar ersetzt, werden. Allein in Bayern haben 1,7 Millionen Bürger im Rahmen eines Volks­be­gehrens einen Geset­zes­entwurf unter­stützt, dessen Ziel es ist, dem Arten­verlust, insbe­sondere dem Rückgang der Bienen und Schmet­ter­linge, entge­gen­zu­wirken. Inzwi­schen hat auch die Bundes­um­welt­mi­nis­terin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, ein Gesetz zum Schutz der Insekten (Insek­ten­schutz­gesetz) zu planen.

Die Maßnahmen, die in dem Geset­zes­entwurf des bayeri­schen Volks­be­gehrens vorge­sehen sind, richten sich in erster Linie an die Landwirt­schaft. So wird z.B. eine Quote für den Ökolandbau gefordert, verbes­serter Schutz von Struk­tur­ele­menten wie Gehölzen, Gewässern, Natur­stein­mauern usw, ein Verbot des Umbruchs von Dauer­grünland oder des Einsatzes von Pesti­ziden in Natur­schutz­ge­bieten. Aber auch ein Verbot von insek­ten­schä­di­genden Beleuch­tungs­an­lagen (sog. Himmels­strahlern) gehört zu dem Maßnah­men­ka­talog.

Die bayerische Landes­ver­fassung sieht eine Art Volks­ge­setz­gebung vor, das heißt, dass Ergebnis eines erfolg­reichen Volks­be­gehrens nicht bloß ein Apell an den Landes­ge­setz­geber darstellt, sondern eine Geset­zes­in­itiative, die zunächst dem Landtag zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn der Landtag ablehnt, stimmt in einem weiteren Schritt, dem Volks­ent­scheid, innerhalb von drei Monaten die Wahlbe­völ­kerung über den Entwurf ab, wobei der Landtag einen Gegen­entwurf zur Abstimmung stellen kann. Der bayerische Minis­ter­prä­sident Söder hat bereits angekündigt, ein Gesetz zu machen, durch das sowohl die Natur als auch die Landwirt­schaft besser geschützt werden, als durch den bishe­rigen Geset­zes­entwurf. Wir sind schon gespannt, ob sich Insek­ten­schutz und „Insek­ten­schutz“ tatsächlich halbwegs konfliktfrei verein­baren lassen.

12. März 2019|Categories: Allgemein, Umwelt|0 Comments

BGH zu singulär genutzten Betriebsmitteln

Bereits letzten Herbst hat der Bundes­ge­richtshof (BGH) eine zuvor heftig umstrittene Frage zur Auslegung des § 19 Abs. 3 Strom­netz­ent­gelt­ver­ordnung (StromNEV) geklärt (Beschl. v. 09.10.2018, EnVR 42/17 und EnVR 43/17). Diese Regelung ordnet an, dass der Netzkunde, der in seiner Anschluss­ebene sämtliche Betriebs­mittel allein nutzt, so gestellt wird, als sei er direkt an die nächst­höhere Netz-oder Umspann­ebene angeschlossen. Er zahlt dann nur das allge­meine Netzentgelt der vorge­la­gerten Netzebenen und die Kosten der von ihm indivi­duell genutzten Betriebs­mittel. 

Die vorge­la­gerten Netzbe­treiber waren davon überzeugt, dass diese Sonder­re­gelung nur in Anspruch genommen werden kann, wenn über das singulär genutzte Betriebs­mittel, in dem Verfahren EnVR 42/17 konkret mehrere Hochspan­nungs­lei­tungen zur Verbindung des Vertei­ler­netzes mit dem vorge­la­gerten Netz, auch mittelbar keine weiteren Personen versorgt werden.

Die Bundes­netz­agentur (BNetzA) überzeugte das schon 2016 nicht. Hier hatte sich in Netznut­zerin des Verfahrens 42/17 nämlich 2014 beschwert, nachdem der vorge­la­gerte Netzbe­treiber ihr die Inanspruch­nahme der Sonder­re­gelung verwehrt hatte. Dieser war damit jedoch unzufrieden und wandte sich ans Oberlan­des­ge­richt (OLG) Düsseldorf. Dieses entschied 2017 (VI-3 Kart 12/16) das die Bundes­netz­agentur § 19 Abs. 3 StromNEV richtig inter­pre­tiert hatte. Dem schloss sich dann auch der BGH an: In Rz. 13 der Entscheidung VR 42/17 betonte er in unmiss­ver­ständ­licher Klarheit, dass es allein darauf ankomme, dass an die betrof­fenen Betriebs­mittel keine weiteren Netznutzer direkt angeschlossen sind. Mittelbare Nutzungen bleiben unberück­sichtigt. Dies begründet der BGH mit Wortlaut und Syste­matik sowie Sinn und Zweck der Norm. Es gilt das trans­ak­ti­ons­un­ab­hängige Punkt­modell. Leitge­danke des BGH ist dabei die Vermeidung von Anreizen zum Bau von Direkt­lei­tungen. Es ist volks­wirt­schaftlich nämlich unerwünscht, dass Netznutzer die letzten Meter zwischen dem vorge­la­gerten Netz und der eigenen Entnah­me­stelle wirtschaftlich optimieren, indem sie sich direkt an die Umspannung hängen.

11. März 2019|Categories: Strom|Tags: |0 Comments

Ein Minister muss nachsitzen

Bekanntlich hat sich die Bundes­re­gierung im Klima­schutz ehrgeizige Ziele gesetzt. Indessen wird immer klarer, dass bis 2020 die Reduktion der Treib­haus­gas­emis­sionen um 40% gegenüber 1990 weit verfehlt werden. Bis 2014 wurden die Treib­haus­gas­emis­sionen immerhin um mehr als ein Viertel reduziert. Aller­dings sind die Emissionen seitdem wieder gestiegen, was zum Teil an konjunk­tu­rellen Schwan­kungen liegt, vor allem aber an vermehrten Emissionen im Verkehrs­sektor.

Insgesamt ist der Verkehrs­sektor der einzige Bereich, in dem die Treib­haus­gas­emis­sionen gegenüber 1990 angestiegen sind. Die bisher vollzo­genen Anstren­gungen sind daher über die Haupt­sek­toren, Strom, Wärme und Verkehr, höchst ungleich verteilt. Der größte Anteil an Einspa­rungen lag bisher im Bereich der Energie­wirt­schaft und des Gewerbes. Dass der Verkehrs­sektor so schlecht dasteht, liegt nicht etwa daran, dass die einzelnen Kraft­fahr­zeuge mehr Kohlen­dioxid ausstoßen. Tatsächlich konnten die Emissionen pro gefahrene Kilometer laut Infor­ma­tionen des Umwelt­bun­desamts seit 1995 verringert werden. In der gleichen Zeit hat jedoch der Pkw-Verkehr um 21% zugenommen, so dass die Erfolge aufge­hoben wurden. Ähnlich sieht es beim Lkw-Verkehr aus. Hier haben die absoluten Emissionen zwischen 1995 und 2017 sogar um 20% zugenommen.

Es reicht also offen­sichtlich nicht, sich auf technische Maßnahmen zu beschränken, um die Klima­schutz­ziele einzu­halten. Eine Reduktion ist nur realis­tisch, wenn Maßnahmen ergriffen würden, die den Indivi­du­al­verkehr stärker steuern und die Attrak­ti­vität des öffent­lichen Verkehrs stärken. Aller­dings zeigt die brüske Reaktion des Bundes­ver­kehrs­mi­nisters Scheuer auf die Vorschläge der Verkehrs­kom­mission, dass weiterhin keine großen Anstren­gungen zu erwarten sind.

Nun ist die Bundes­re­publik im Zusam­menhang mit dem Klima­schutzplan 2050 aufgrund der EU-Klima­­­­­schu­t­z­­­ver­­­­­ordnung zu schmerz­haften Sanktionen verpflichtet. Wenn das Sektorziel für den Verkehr in Höhe von 42% bis 2030 nicht erreicht wird, dann muss Deutschland von anderen EU-Mitglie­d­­­staaten überschüssige Nicht-ETS-Emissi­on­s­­­rechte kaufen. Wenn das Verkehrs­mi­nis­terium also weiter macht wie bisher, kommen dadurch Mehrkosten auf den Bundes­haushalt in Milli­ar­denhöhe zu. Nach einer von Green­peace in Auftrag gegebenen Studie sollen sie noch über dem Betrag liegen, der für den Verkehrs­haushalt jährlich zu Verfügung steht. Auch wenn diese Zahlen auf Schät­zungen beruhen, da ihre Berechnung eine Gleichung mit vielen Unbekannten ist, u.a. der Preis für die Emissi­ons­rechte und die Projektion der bisher ergrif­fenen Maßnahmen auf die Zukunft, wird doch deutlich: Ohne effektive Maßnahmen für den Klima­schutz im Verkehr ist Deutschland auf direktem Weg in eine umwelt­po­li­tische Krise, die den derzei­tigen Skandal um Stick­stoff­dioxid noch weit in den Schatten stellen könnte.

Änderung von Preisgleitklauseln: OLG FFM verhandelt zu § 4 Abs. 2 AVBFernwärmeV

Schlechte Neuig­keiten in Sachen Fernwärme: Die Möglichkeit der Änderung von allge­meinen Versor­gungs­be­din­gungen per Veröf­fent­li­chung steht auf dem Spiel.

Was ist passiert? Die Energie­ver­sorgung Offenbach (EVO) und die Energie­ver­sorgung Dietzenbach (EVD) sind Fernwär­me­ver­sorger. Sie hatten vor einigen Jahren ihren Standard­vertrag für Fernwärme nach § 4 Abs. 2 der AVBFern­wärmeV geändert. Norma­ler­weise bedarf es im Zivil­recht für wirksame Vertrags­än­de­rungen überein­stim­mender Willens­er­klä­rungen beider Parteien. Es hätten also Versorger und Kunde jeweils zustimmen müssen, um den Fernwär­me­lie­fer­vertrag wirksam abzuändern. Im Massen­ge­schäft der Fernwärme ist dies aber nicht prakti­kabel. Schließlich versorgen Fernwär­me­ver­sorger oft mehrere tausend Kunden mit Heizung und warmem Wasser. Deswegen sieht § 4 Abs. 2 der AVBFern­wärmeV vor, dass Änderungen der allge­meinen Versor­gungs­be­din­gungen durch öffent­liche Bekanntgabe wirksam werden. Der Versorger kann also auch ohne den Kunden die Versor­gungs­be­din­gungen anpassen, wenn er das publi­ziert.

EVO und EVD hatten von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und bei der Vertrags­über­ar­beitung insbe­sondere die Preis­gleit­klausel moder­ni­siert. Dies entspricht der ganz üblichen Praxis und steht mit dem Wortlaut der Norm insoweit in Überein­stimmung, als dass die Regelung sich auf alle Versor­gungs­be­din­gungen bezieht, ohne Ausnahmen für Preis­klauseln zu formu­lieren. Gleichwohl, das Landge­richt (LG) Darmstadt sah eine solche einseitige Anpassung der Preis­gleitung überra­schen­der­weise als proble­ma­tisch an. Es mag eine Rolle gespielt haben, dass der Vertrag nach Ansicht der Kammer auch in sonstiger Hinsicht erheb­liche Schwächen aufwies. Unter anderem bemän­gelte das Gericht die unzurei­chende Begründung, warum der Versorger die Klausel geändert hatte.

Die Versorger gingen gegen diese Entscheidung in Berufung. Am 28.02.2019 fand nun die mündliche Verhandlung vom OLG Frankfurt statt. Diese stimmt die Branche nun indes nicht hoffnungsfroh. Offenbar neigt der Senat nicht der Versor­ger­seite zu, sondern teilt die Bedenken des Landge­richts.
Ende März soll nun entschieden werden. Mit welchen Argumenten der Senat den Wortlaut von § 4 Abs. 2 AVBFern­wärmeV, der die Änderung per Veröf­fent­li­chung ja gerade ausdrücklich erlaubt, ausge­rechnet auf die allerzen­tralste Versor­gungs­be­dingung, nämlich den Preis und die Preis­gleitung, nicht angewendet sehen möchte, wird sich wohl erst aus den meistens nachträglich veröf­fent­lichten Gründen ergeben. Die Konse­quenzen einer solchen Recht­spre­chung wären jedoch weitrei­chend:
Unter­nehmen müsste bei jeder Preis­klau­se­län­derung jedem einzelnen Kunden eine Unter­schrift abbringen. Wegen des oft schlep­penden Rücklaufs ist damit ein erheb­licher Aufwand zu erwarten, um die Vertrags­än­de­rungen umsetzen zu können. Dies kostet Zeit und damit Geld. Das würde auf die Fernwär­me­preise durch­schlagen, die ohnehin in einem harten Wettbewerb mit klein­räu­migen Lösungen stehen.
Sollte diese Recht­spre­chung sich durch­setzen, stellt sich damit die Frage, ob nicht der Gesetz­geber gefragt ist, klarzu­stellen, dass die bisherige Praxis der Versor­gungs­wirt­schaft auch künftig auf sicherem Boden steht. 
6. März 2019|Categories: Allgemein, Wärme|Tags: , |0 Comments