Über Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Sie vertritt seit 2006 Stadtwerke und andere Unternehmen rund um die Themen Klima, Umwelt und Energie. Frau Dr. Vollmer ist Lehrbeauftragte der Universität Bielefeld, Vortragsrednerin mit breiter Erfahrung von Fortbildungsveranstaltungen bis zur re:publica und Verfasserin zahlreicher Publikationen.

Es gibt auf Erden nicht nur den Einen

Meistens ist die Sache ja klar: Grund­ver­sorger ist das Unter­nehmen, das in einem Netzgebiet der allge­meinen Versorgung die meisten Haushalts­kunden versorgt. Nach springt der Grund­ver­sorger immer dann ein, wenn ein Haushalts­kunde keinen ander­wei­tigen Energie­lie­fer­vertrag abschließt. Für dieses besondere Versor­gungs­ver­hältnis gelten besondere Pflichten, die der Gesetz- und Verord­nungs­geber in § 36 EnWG und der StromGVV und GasGVV ausfor­mu­liert hat (mehr zur Grund­ver­sorgung hier).

In aller Regel ist der Grund­ver­sor­gungs­tarif teurer als die anderen Tarife, was u. a. mit der kurzfris­tigen Kündbarkeit zu tun hat, außerdem kann der Versorger sich den Kunden nicht aussuchen, auch die Möglichkeit einer aufwands­pa­renden Vertrags­aus­ge­staltung zB bei Zahlungs­mög­lich­keiten etc. ist sehr einge­schränkt. Neben diesem vertraglich sehr festge­legten Modell bieten praktisch alle Versorger innerhalb wie außerhalb ihres Grund­ver­sor­gungs­ge­biets noch weitere Tarife an, die oft günstiger sind oder etwas Beson­deres bieten, z. B. Ökostrom.

Ferkel, Wurf, Schwein, Jung, Tier, Allesfresser

Doch wie sieht es aus, wenn ein Unter­nehmen mehrere Tarife anbietet, die keine Sonder­be­din­gungen vorsehen, ohne einen davon als den Grund­ver­sor­gungs­tarif zu kennzeichnen und nach dem Bestpreis­tarif abzurechnen? Zwar ordnet der neue § 41 Abs. 1 Nr. 6 EnWG an, dass überhaupt eine Zuordnung getroffen werden muss, ob einTarif zur Grund­ver­sorgung gehört oder ein Sonder­kun­den­ver­hältnis angeboten wird. Doch wie sieht es mit mehreren Tarifen aus? Hinter dem Grund­ver­sor­gungs­tarif steht ja die Vorstelllung, dass Kunde und Versorger unaus­ge­sprochen einen Vertrag schließen, weil der eine Strom anbietet und der andere ihn verbraucht. Funktio­niert das auch, wenn der Inhalt dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses noch gar nicht so klar ist, weil Grundlage des Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nisses mehrere unter­schied­liche Tarife sein könnten?

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) jeden­falls hält dies für unpro­ble­ma­tisch (BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 – Rn.19; vom 13.4.2021 – VIII ZR 277/19 – Rn. 7). Es kann also durchaus mehr als einen geben. Doch Versorger müssen bei der Ausge­staltung ihres Tarif­systems trotzdem aufpassen: Auch wenn es mehr als einen Grund­ver­sor­gungs­tarif gibt, müssen alle den Vorgaben der Strom- und GasGVV entsprechen und es muss stets klar sein, in welcher Situation der Kunde welchen Energie­preis zu zahlen hat (Miriam Vollmer).

 

2021-09-17T22:42:06+02:0017. September 2021|Gas, Strom, Vertrieb|

Klima­neu­tra­lität und Kohle­aus­stieg – bis wann jetzt?

Klima­schutz ist im Wahljahr 2021 das politische Thema Nr. 1. Und fast alle Parteien bekennen sich in ihrem Programm auch zu diesem Ziel, haben aber unter­schied­liche Vorstel­lungen, wie und bis wann welche konkreten Ziele erreicht werden sollen.

Ein zentraler Baustein der Energie­wende zur Verwirk­li­chung der CO2-Einspar­ziele ist wiederum die Festlegung einer Zeitschiene zum Erreichen der Klima­neu­tra­lität und eines Zeitpunktes für den Kohle­aus­stieg, also den Ausstieg aus der deutschen Verstromung von Kohle.

Wir haben konkret zu dieser Frage die Partei­pro­gramme und State­ments vor der Wahl durch­forstet und gegen Ihnen nachfolgend nach bestem Wissen eine Übersicht, wie die einzelnen Parteien zu diesem Ziel stehen:

CDU

Treib­haus­gas­neu­tra­lität Deutsch­lands bis 2045

Kohle­aus­stieg bis 2038

SPD

Klima­neu­tra­lität Deutsch­lands bis 2045

Kohle­aus­stieg bis spätestens 2038

GRÜNE

100 Prozent erneu­erbare Energien bis 2035

Kohle­aus­stieg bis 2030

LINKE

Klima­neu­tra­lität bis 2035

Kohle­aus­stieg bis 2030

VOLT

Kohle­aus­stieg bis 2030

FDP

Klima­neu­tra­lität bis zum Jahr 2050

Keine Aussage konkret zum Kohleausstieg

AfD

Ablehnung des Ziels die CO2 Emissionen auf Null zu senken

Ablehnung des Kohleausstiegs

 

(Christian Dümke)

2021-09-15T19:46:53+02:0015. September 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|

Wahlkampf­thema Energie­wende: Was steht im Wahlpro­gramm von VOLT Europa?

Im Herbst diesen Jahres ist Bundes­tagswahl und bereits jetzt ist im warm laufenden Wahlkampf erkennbar, dass die Themen Klima­schutz und zukünftige Gestaltung der deutschen Energie­ver­sorgung diesmal zu den wichtigen Themen zählen. Wir haben uns die Wahlpro­gramme verschie­dener Parteien angeschaut, wie diese die Zukunfts­themen Energie und Klima­schutz angehen möchten und werden hier auf unserem Blog in einer Reihe darüber berichten. Nach den Programmen der SPD, der FDP und der LINKEN haben wir diesmal das Partei­pro­gramm der 2017 gegrün­deten Partei VOLT Europa nach energie­po­li­ti­schen Visionen durch­kämmt und einiges gefunden:
Inter­na­tionale Klimaschutzpolitik

Die Partei VOLT hat einen betont inter­na­tio­nalen Blick auf die Klima­krise und betont daher die Notwen­digkeit einer Klima­di­plo­matie als zentrales außen­po­li­ti­sches Werkzeug Deutsch­lands und der EU. Hierfür soll eine europäische Klima­di­plo­ma­tie­gruppe geschaffen werden. Die Aktivi­täten des Bundes­mi­nis­te­riums für wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit und Entwicklung (BMZ) und der deutschen Durch­füh­rungs­or­ga­ni­sa­tionen sollen an Klima­schutz und ‑anpassung ausge­richtet werden.

Die Dekar­bo­ni­sierung des Energie­systems ist nach Ansicht von VOLT die Voraus­setzung für eine emissi­ons­freie Zukunft beim Heizen, Verkehr und in der Industrie. Der Energie­wirt­schaft komme zur Einhaltung des 1,5 °C‑Ziels daher eine entschei­dende Rolle zu. Für Volt steht fest: Diese Heraus­for­derung kann nur mit einer koordi­nierten gesamt­eu­ro­päi­schen Energie­stra­tegie bewältigt werden, die die CO2-Neutra­lität priori­siert. Volt steht dabei für eine zügige Dekar­bo­ni­sierung entspre­chend der Pariser Klima­ziele. Volt plädiert auch für die Ernennung eines*einer Bundesminister*in für Energie.

Kontrolle von Geoingeneering

Erfor­derlich ist nach Ansicht von VOLT der Aufbau eines inter­na­tio­nalen Gremiums zu Geoen­gi­neering unter Aufsicht der Vereinten Nationen ein. Dieses Gremium soll einen poten­ziell gefähr­lichen und unethi­schen Einsatz von Geoen­gi­neering verhindern. Geoen­gi­neering wird ausdrücklich nicht Teil der Strategie zum Einhalten der Klima­ziele gesehen– es bleibt die letzte Reserve und soll stets auf inter­na­tio­naler Ebene abgestimmt werden.

Kohle­aus­stieg

VOLT verfolgt das politische Ziel bis spätestens 2030 aus der Kohle­ver­stromung auszu­steigen. Bereits im Jahr 2025 soll der Ausstieg aus der Nutzung der Braun­kohle erfolgen.

Förderung von Energiespeichern

Strom­speicher spielen eine wichtige Rolle in der Energie­po­litik von VOLT. Der Aufbau von Energie­spei­chern soll dem Lastaus­gleich für Zeiten, in denen kein regene­ra­tiver Strom erzeugt wird, dienen. VOLT will diese künftig unabhängig von ihrer Form fördern. Zudem soll Strom aus Speichern Einspei­se­vorrang erhalten. Auch in
den künftigen EEG-Ausschrei­bungen sollen EE-Projekte mit Speichern besonders berück­sichtigt werden. Gefördert werden sollen weiterhin sowohl private Heimspeicher als auch der Ausbau von großen Batte­rie­spei­chern. Zur Langzeit­spei­cherung sollen Erdgas- durch Wasser­stoff­speicher ersetzt werden.

Ausbau der erneu­er­baren Energien

Das Einhalten des 1,5 °C‑Ziels setzt zuallererst nach Ansicht von VOLT unabdingbar eine Verviel­fa­chung der Versorgung mit erneu­er­barer Energie voraus. Der Ausbau von Wind- und Solar­energie, aber auch anderer sauberer Energie­quellen, dürfe nicht länger politisch gehemmt werden.

VOLT fordert die ausge­schrie­benen Kapazi­täten für EE auf ein Niveau von 25 bis 30 Gigawatt pro Jahr zu erhöhen. Dies wird aufge­teilt auf 40 % Offshore-Wind, 30 % Onshore-Wind und 30 % Photo­voltaik. Das Aus-schrei­bungs­niveau könne gesenkt werden, sofern alter­native, CO2-neutrale Energie­träger ausrei­chend zur Verfügung stehen.

EEG Umlage und Stromsteuer

VOLT beabsichtigt die EEG-Umlage schnellst­möglich, spätestens bis zum 01.01.2023, auf Null zu setzen und sie damit vollständig abzuschaffen. Um die Finan­zie­rungs­lücke für die EE zu decken, soll im Gegenzug die Strom­steuer verdoppelt werden. Die restlichen EEG-Vergü­tungen werden durch Einnahmen aus der CO2-Bepreisung finanziert.

Europäi­sches Stromnetz

VOLT plädiert für den Aufbau eines gesamt­eu­ro­päi­schen Strom­netzes. Offshore-Windparks werden darin mit Inter­kon­nek­toren gekoppelt.. Das Verbot für überir­dische Hochspan­nungs-Gleich­strom-Übertra­gungs­lei­tungen soll aufge­hoben werden. Die Leitungen sollen entlang bestehender Infra­struktur-Korridore errichtet werden.

Begrenzte Förderung von grünem Wasserstoff

VOLT möchte Wasser­stoff nur in den Bereichen fördern, in denen keine Möglich­keiten zur (direkten) Energie­nutzung mit höherer Effizi-enz zur Verfügung stehen

Abbau von klima­schäd­licher Subventionen

VOLT will sich für den schritt­weisen Abbau aller klima­schäd­lichen Subven­tionen einsetzen. Deswegen solle die Befreiung des Flugver­kehrs von der Kerosin- und Mehrwert­steuer aufge­hoben werden. Die Energie­steuer soll umstruk­tu­riert werden. CO2-Zerti­fikate im Emissi­ons­handel werden dann nicht länger frei vergeben. Zudem will VOLT Kraft­werks­be­trei­benden die Verant­wortung für die von ihnen verur­sachten Folge­kosten übertragen.

(Christian Dümke)

2021-09-14T21:20:03+02:0014. September 2021|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|