Gasspeicherumlage und KTF
Die Bundesregierung will die Gasspeicherumlage künftig aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) finanzieren. Erdgas würde dadurch günstiger. Unter Klimaschutzgesichtspunkten ist eine solche Entlastung jedoch nicht unproblematisch, da sie den fossilen Energieträger Erdgas gegenüber der Elektrifizierung von Prozessen oder dem Einsatz von Wasserstoff und biogener Brenn- und Treibstoffe bevorzugt.
Der KTF soll eigentlich dazu dienen, Zukunftstechnologien zu fördern und die Abhängigkeit von fossilen Energieimporten zu verringern. Auch bisher werden aus dem KTF Maßnahmen zur Entlastung bei Energiekosten finanziert, etwa bei der energetischen Haussanierung, beim Austausch von Heizsystemen oder beim Ausbau von Wärmenetzen. Eine Verbilligung fossiler Energieträger entspricht also nicht dem ursprünglichen Zweck dieses Fonds.
Doch was hat es mit dieser Umlage überhaupt auf sich?
Sie wurde im Oktober 2022 eingeführt, nachdem sich infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine zeigte, dass die eingespeicherten Gasmengen für die Heizperiode möglicherweise nicht ausreichen würden, um Deutschland sicher durch den Winter zu bringen. Um eine ähnliche Situation künftig zu vermeiden, wurde die Marktgebietsverantwortliche Trading Hub Europe (THE) gesetzlich verpflichtet, rechtzeitig ausreichende Vorräte anzulegen: Laut § 35b Absatz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes sollen die Gasspeicher zum 1. November eines Jahres zu 90 Prozent gefüllt sein.
Die dabei entstehenden Kosten werden über eine Umlage auf die Gaskunden verteilt. Seitdem verteuert die Gasspeicherumlage den Gaspreis. Aktuell beträgt sie die erwähnten 0,299 Cent pro Kilowattstunde, ab dem 1. Juli 2025 wird sie auf 0,289 Cent pro Kilowattstunde gesenkt. Wenn der Bund die Kosten künftig übernimmt, würde der Gaspreis entsprechend sinken.
Wie rechtfertigen Befürworter den Plan?
Befürworter dieser Maßnahme argumentieren, dass durch den europäischen Emissionshandel keine höheren Gesamtemissionen zu erwarten seien, da das Emissionsbudget insgesamt begrenzt sei. Diese Einschätzung ist im Hinblick auf Erdgas jedoch nur bedingt korrekt. Bis einschließlich 2026 unterliegen die deutschen Emissionen aus Erdgas außerhalb des EU Emissionshandels keinem festen Budget. Der nationale CO₂-Preis beträgt heute 55 EUR/t CO2, 2026 wird er auf maximal 65 Euro pro Tonne begrenzt. Zwar gibt es auf europäischer Ebene ein Budget, doch wenn Deutschland mehr emittiert, wird dies lediglich finanziell ausgeglichen. Erst ab 2027 greift mit dem EU Emissionshandelssystem ETS 2 eine echte mengenmäßige Begrenzung. In diesem Jahr sollte die Umlage aber ohnehin wieder abgeschafft werden.
Was ist von dem Plan zu halten?
Dass Energie in Deutschland zu teuer ist, ist parteiübergreifend Konsens. Doch ausgerechnet einen fossilen Brennstoff zu entlasten setzt ein schwieriges Signal. Konsistenter wäre es, den Strompreis anzugehen. Wie das aussehen könnte, ist im Koalitionsvertrag angelegt: Senkung der Stromsteuer und Entlastung der Netzentgelte würde diejenigen honorieren, die ihre Prozesse und Heizungen schon umgestellt haben (Miriam Vollmer).