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Über Miriam Vollmer

Dr. Miriam Vollmer ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht. Sie vertritt seit 2006 Stadtwerke und andere Unternehmen rund um die Themen Klima, Umwelt und Energie. Frau Dr. Vollmer ist Mitglied im Vorstand der Rechtsanwaltskammer Berlin, Lehrbeauftragte der Universität Bielefeld, Vortragsrednerin mit breiter Erfahrung von Fortbildungsveranstaltungen bis zur re:publica und Verfasserin zahlreicher Publikationen.

Aktuelles Gutachten der Agora zum Emissionshandel

Taufrisch hat der Think Tank Agora Energiewende aus Berlin ein Gutachten vorgelegt, das sich mit der Frage beschäftigt, was künftig wohl aus dem Emissionshandel wird. Autoren sind Dr. Patrick Graichen, Philipp Litz, Dr. Felix Chr. Matthes und Hauke Herrmann, die beiden Letztgenannten gehören dem Öko-Institut an. Das knapp 30 Seiten umfassende Kurzgutachten stellt kurz dar, dass der Emissionshandel bisher hinter seinen Erwartungen zurückgeblieben sei. Zum Artikel

2018-07-13T07:44:36+00:0012. Juli 2018|Allgemein|

Hausboot als bauliche Anlage

Wann sprechen wir von einer baulichen Anlage? Diese Frage ist keineswegs reine Erbsenzählerei. Denn für bauliche Anlagen gelten – das ergibt sich aus § 29 BauGB – ganz andere Regeln als für andere Aufenthaltsorte. Darum dreht sich eine aktuelle Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg (OVG BB): Im vom 2. Senat entschiedenen Fall ging es um ein Hausboot. Das Hausboot liegt am Ruppiner See. Nun wurde die Bauaufsicht auf das Hausboot aufmerksam. Zum Artikel

2018-07-12T09:55:33+00:0012. Juli 2018|Verwaltungsrecht|

Sag’ mir quando, sag mir wann

Im Internet ist fast alles so wie im richtigen Leben, aber manchmal muss man eben doch aufpassen, weil der Rechtsrahmen nicht ganz identisch ist. Dies zeigt exemplarisch eine Entscheidung des OLG München (Urt. v. 17.05.2018, 6 U 3815/17), mit der dieses das LG München I (Urt. v. 17.10.2017, 33 O 20488/16) bestätigt: Ein Unternehmen hatte in einem Onlineshop ein Handy angeboten. Das Handy war aber noch gar nicht verfügbar. Zum Artikel

2018-07-11T08:52:53+00:0010. Juli 2018|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Dumm gelaufen

Es ist ein ehernes Gesetz: Irgendwer motzt immer. Wenn der Strom- oder Gaslieferant die Preise anpasst, ist der Ärger allerdings nicht in jedem Fall ganz nachzuvollziehen. Schließlich hat der Bürger seit 1998 die Auswahl aus einer Vielzahl von Lieferanten und ist nicht an ein bestimmtes Unternehmen gekettet. Zum Artikel

2018-07-09T23:30:35+00:009. Juli 2018|Gas, Strom|

Der Anwalt aus dem Ausland

Stellen wir uns Herrn Rechtsanwalt R. vor, wie er fröhlich an seinem Schreibtisch sitzt mit einer Tasse Kaffee. Neben seinem Büro sitzt sein Sekretariat, in seinem Sekretariat steht ein Schrank, und in dem Schrank stehen Akten. In den Akten stehen alle Möglichen teilweise brisanten Informationen aus internen Ermittlungen bei einem Mandanten. Nennen wir ihn das Unternehmen V. Stellen wir uns weiter Frau Staatsanwältin S. vor. Zum Artikel

2018-07-09T12:53:36+00:009. Juli 2018|Allgemein|

Bea erneut am Start

Nachdem das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) wegen Sicherheitsmängeln am 22.12.2017 unerwartet vom Netz genommen wurde, steht die Anwaltschaft – bzw. ihre Büros – wieder ziemlich einträchtig am Faxgerät. Aber nun kommt erneut Bewegung in die Sache: Seit dem 04.07.2018 steht die beA-Software wieder zum Download. Ab dem 03.09.2018 – also praktisch unmittelbar nach der Sommerpause – soll die gesetzlich angeordnete passive Nutzungspflicht dann auch wieder greifen. Zum Artikel

2018-07-05T18:52:52+00:006. Juli 2018|Allgemein|

Polen unterliegt mit Klage gegen Marktstabilitätsreserve vorm EuGH

Während immer wieder Forderungen aufkommen, den Emissionshandel auf weitere Sektoren auszuweiten, gibt es parallel ebenso Versuche, ihn zu schwächen. So ist es kein Geheimnis, dass Polen nicht glücklich darüber ist, dass die Kosten für die Emission von Treibhausgasen ab 2021 deutlich steigen sollen. Das mag man bedauern. Zum Artikel

2018-07-03T14:04:33+00:005. Juli 2018|Allgemein, Emissionshandel, Industrie, Strom|

Vom Alex zum Funkturm (und wieder zurück)

Ich – tägliche Fahrradfahrerin – habe mir im Berliner Stadtverkehr einmal das Knie gebrochen. Mein Mann hat sich mal den Arm gebrochen, ein guter Freund das Schlüsselbein. Wir sind alle schon mal von plötzlich aufgerissenen Autotüren vom Rad geholt worden, und alle paar Tage steht in der Zeitung, dass ein Auto, oft ein LKW, einen Radfahrer oder Fußgänger umgebracht hat. Zum Artikel

2018-07-03T07:29:20+00:004. Juli 2018|Allgemein, Verkehr|

Von Facebook rausgeworfen

Das Internet also. Eigentlich eine tolle Sache. Man kann – ohne das Haus zu verlassen – die Perspektiven von Leuten erfahren, die man in echt so nie getroffen hätte. Hat Zugang zum gesamten Weltwissen, nicht zu vegessen die Millionen von Katzenvideos, und wenn man seinen Drucker nicht installiert bekommt, hat garantiert schon mal jemand in einem Forum ganz genau geschrieben, was man machen muss. Ein Paradies quasi. Zum Artikel

2018-07-02T15:22:58+00:003. Juli 2018|Allgemein, Wettbewerbsrecht|

Der letzte goldene Handschlag

Na gut: Schön ist das nicht. Ein oberer dreistelliger Millionenbetrag soll – wir berichteten vor einigen Wochen über den Entwurf – aus der Staatskasse an RWE und Vattenfall gezahlt werden. Was bekommen wir für unsere Steuergelder? Zunächst einmal: Nichts. Durch die Zahlung beruht keineswegs auf der heißen Liebe des Gesetzgebers zu den Unternehmen, die die Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Mühlheim Kärlich betrieben bzw. betreiben. Zum Artikel

2018-07-01T09:22:03+00:002. Juli 2018|Energiepolitik, Strom|