Habecks Eröff­nungs­bilanz: Was plant die Bundesregierung?

Schon im Koali­ti­ons­vertrag hat die neue Bundes­re­re­gierung skizziert, was sie für die nächsten vier Jahre plant. Heute, am 11. Januar 2022, hat der Bundes­wirt­schafts­mi­nister Habeck ausgehend von einer „Eröff­nungs­bilanz“ darge­stellt, wie die Ampel ihre ehrgei­zigen Pläne in zwei ersten großen Paketen umsetzen will.

Der klima­po­li­tische Kassensturz

Dass die neue Bundes­re­gierung an der Alten kein gutes Haar lässt, ist nun nicht weiter erstaunlich. Neu: Laut BMWi sind die energie­be­dingten Emissionen 2021 gegenüber 2020 um rund 4% gestiegen, insgesamt wurden gut 30 Mio. t CO2 mehr emittiert. Dass 2020 das Klimaziel erreicht wurde, war also nicht nachhaltig. Gebäude und Verkehr haben nicht geliefert. Angesichts dessen ist es nicht erstaunlich, dass das BMWi auch für 2022 und 2023 pessmis­tisch ist. Das geplante gesetz­ge­be­rische Sofort­pro­gramm würde erst 2023 wirksam. Da Planung und Umsetzung auch noch einmal Zeit beanspruchen, rechnet die Bundes­re­gierung erst 2024 damit, die Klima­ziele wieder zu erreichen. Das ist zwar deutlich später als der EU-Rahmen vorgibt, aber für die Verhält­nisse der deutschen Gesetz­gebung und Umsetzung bei Unter­nehmen und Verbrau­chern plant die Bundes­re­gierung eine Umwälzung des Klima­schutz­rechts quasi in Lichtgeschwindigkeit.

Was hat die Bundes­re­gierung vor?

195 Mio. t CO2 weniger müssen zusätzlich durch neue Maßnahmen erbracht werden. Es gibt also jede Menge neue Gesetze oder bestehende Regelungen werden geändert:

# Das Klima­schutz­gesetz wird wie erwartet verschärft.

# Steigende Belas­tungen sollen teilweise kompen­siert werden. Schon 2023 soll die EEG-Umlage abgeschafft werden. Die alte Bundes­re­gierung beließ die Kosten für den natio­nalen CO-Preis ganz bei den Mietern. Die neue will nach Gebäu­de­klassen diffe­ren­zieren. Wenn das nicht klappt, soll ab dem 1. Juni 2022 hälftig geteilt werden.

# Kommunen sollen von Freiflächen-PV und Windenergie profi­tieren, und zwar nicht nur von neuen, sondern auch von bereits bestehenden Anlagen.

# Insgesamt sollen 2030 544 bis 600 TWh aus Erneu­er­baren Quellen stammen. Allein 100 GW Wind Onshore sollen bis 2030 in Betrieb gehen, PV soll verdrei­facht werden. Hierfür soll das Planungs­recht geändert werden, um 2% der Landes­fläche für die Windenergie bereit­zu­stellen. Zu den Hinder­nissen, die der Bund besei­tigen will, gehören besonders die Abstands­regeln und geneh­mi­gungs­recht­liche Hinder­nisse. Wind Offshore soll in der AWZ prioritär werden, sich also bei Nutzungs­kon­kur­renzen regel­mäßig durchsetzen.

# Wer künftig gewerblich baut, muss Aufdach-PV instal­lieren. Wird privat gebaut, wird dies zur Regel. Die Ausschrei­bungs­mengen werden erhöht. Das Papier spricht von einer Erhöhung des jährlichen Zubaus von statt­lichen 20 GW.

# Bei Planungs­pro­zessen soll es künftig einen Vorrang für Erneu­erbare Energien bei der
Schutz­gü­ter­ab­wägung
gebe. Behörden und Gerichte sollen besser ausge­stattet und digitaler werden, Ausbau­hemm­nisse für Wind wie Abstände zu Funkna­vi­ga­ti­ons­an­lagen und Wetter­radaren werden beseitigt. Bei den viel disku­tierten Konflikten zwischen Erneu­er­baren und Arten­schutz – v. a. Vögel – wird auf Popula­ti­ons­schutz durch gesetz­liche Standar­di­sierung bei der Arten­schutz­prüfung und Ausnah­me­tat­be­stände gesetzt. Dies ist ein heikler Teil des künftigen Pakets, denn hier steht die EU-FFH-Richt­linie im Raum.

# Die Bundes­re­gierung hält am Atomaus­stieg bis 2022 fest und will den Kohle­aus­stieg bis 2030. Statt 2026 soll schon 2022 das Ausstiegs­datum überprüft werden. Sodann will die Bundes­re­gierung ab 2035 auch aus Erdgas aussteigen und das fossile Gas in den neuen Kraft­werken der nächsten Jahre bis 2045 durch grünen Wasser­stoff ersetzen. Noch 2022 soll für diesen ganz neuen Strom­markt ein neues Strom­markt­design erarbeitet werden.

# Der Netzausbau soll beschleunigt werden, auch durch Verein­fa­chung der Planung. Netze sollen digitaler werden, der Roll Out intel­li­genter Messsyssteme soll gleich­falls beschleunigt werden.

# Das Ausbauziel für die Wasser­stoff­elek­trolyse wird bis 2030 auf 10 GW verdoppelt.

# Die Industrie muss weit über die Vorgaben des aktuellen EU-Emissi­ons­handels hinaus Emissionen reduzieren. Die Industrie soll mehr Erneu­erbare nutzen, umgehend soll ein Rahmen für  Carbon Contracts for Difference instal­liert werden. Zu den neuen Anreizen gehören auch „Super­ab­schrei­bungen“.

# Im Verkehrs­be­reich soll die Ladein­fra­struktur schneller ausgebaut werden. Schon 2025 sollen jährlich 100.000 öffent­liche Ladepunkte errichtet werden. E‑Mobility soll nicht nur bei PKW, sondern auch bei LKW ausgebaut werden, die Bahn ihren Anteil an der Verkehrs­leistung auf 10% bei Personen und 22% im Güter­verkehr steigern. Im Flug- und Schiffs­verkehr will die Bundes­re­gierung strom­ba­sierte, also synthe­tische Kraft­stoffe durch EU-Quoten fördern.

# Das Gebäu­de­en­er­gie­gesetz (GEG) wird – wie erwartet – verschärft. Die Bundes­re­gierung setzt auf den EH Standard 40 im Neu- und 70 im Bestands­be­reich. 2025 soll jede neue Heizung auf 65% Erneu­er­baren beruhen. Wärme­netze sollen dekar­bo­ni­siert und Anschlüsse erhöht werden, es gibt mehr Förder­instru­mente, und Kommunen sollen über eine Kommunale Wärme­planung eine wichtige Rolle spielen.

Windkraft, Landschaft, Windenergie, Strom

Zeitplan: Frühlings­paket und Sommer­paket 2022

Direkt in den nächsten Monaten sollen die skizzierten Maßnahmen schnell in zwei großen Geset­zes­pa­keten zu Ostern und im Sommer auf den Weg gebracht werden. Im Vorder­grund steht dabei das EEG: Die Ausschrei­bungs­mengen PV und Wind werden umgehend erhöht, die geplanten Vorrang­re­ge­lungen erlassen. Für Solar und Wind sollen die kurzfristig umzuset­zenden Maßnahmen direkt verab­schiedet werden, der Mieter­strom wird auch 2022 aufge­wertet und daneben die Abschaffung der EEG-Umlage auf den Weg gebracht. Die geplanten Carbon Contracts für Diffe­rence sollen auch direkt 2022 einge­führt werden.

Neuerungen also auf ganzer Linie: Setzt sich der Bund gegen die teilweise durchaus skepti­schen Bundes­länder durch, wird nicht nur das EEG Silvester deutlich anders aussehen als heute. Zwischen dem heutigen Tag und der veröf­fent­li­chung der neuen Gesetze im Bundes­ge­setz­blatt liegt voraus­sichtlich ein zähes Ringen. Und auch dann müssen Kommunen, Bauherren und immer wieder die Länder überzeugt werden, dem Bunde beim Umbau zu folgen (Miriam Vollmer).

2022-01-11T23:25:04+01:0011. Januar 2022|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|

Alles Grün? Atomkraft, Erdgas und die Pläne der EU zur Taxonomie

Die Aufregung in der Presse war groß: Atomkraft und Erdgas sollen angeblich künftig als „grün“ gelten. Dies ergibt sich aus einem Entwurf der EU-Kommission vom 31. Dezember 2021. Deutungen dieses Vorschlages gibt es viele und sie reichen von „Green­wa­shing“ schäd­licher Energie bis zur Behauptung, damit sei der deutsche Weg des Atomaus­stieges politisch irgendwie gescheitert. Doch was genau hat es damit auf sich?

Es geht um „Taxono­mie­kon­for­mität“

Taxonomie ist Teil des sog. „Green Deals“ der EU die das Ziel verfolgt, bis 2050 die Klima­neu­tra­lität zu erreichen. Um dieses Ziel zu fördern sollte ein System geschaffen, dass es Inves­toren und der Finanz­wirt­schaft ermög­licht, Projekte zu finan­zieren, die als ökolo­gisch nachhaltig klassi­fi­ziert sind. Hierzu wurde die „EU Sustainable Finance Taxonomie“ entwi­ckelt. Ziel ist es, mehr Inves­ti­tionen in solche Projekte zu lenken.
Mit der Taxonomie-Verordnung werden sechs Umwelt­ziele verfolgt: Klima­schutz, Anpassung an den Klima­wandel, Nachhaltige Nutzung und Schutz von Wasser- und Meeres­res­sourcen, Übergang zu einer Kreis­lauf­wirt­schaft, Vermeidung und Vermin­derung der Umwelt­ver­schmutzung, Schutz und Wieder­her­stellung der Biodi­ver­sität und der Ökosysteme

Eine Einstufung von Atomkraft und Erdgas als taxono­mie­konform würde also dazu führen, dass Inves­ti­tionen in entspre­chende Projekte künftig als „grüne Geldanlage“ gelten.

 

Kein Freifahrt­schein

Man muss dazu ergänzen, dass die Einstufung von Atomkraft und Erdgas als taxono­mie­konform nach den Vorstel­lungen der Kommission, an bestimmte Bedin­gungen geknüpft sein soll:

Atomkraft­werke sollen nur als taxono­mie­konform gelten, wenn sie neusten techni­schen Standards entsprechen und zudem ein Endlager vorliegt, das spätestens 2050 betriebs­bereit ist. Eine Energie­pro­duktion aus Erdgas soll nur dann taxono­mie­konform sein, wenn damit eine bereits bestehende fossile Erzeu­gungs­anlage ersetzt wird und dort der Einsatz von erneu­er­baren Energien nicht möglich ist. Zudem müssen ab 2026 mindestens 30 % und ab 2030 mindestens 55 % CO2 arme Gase (Ökogas) einge­setzt werden.

Die deutsche Politik ist sich derzeit uneinig, wie mit dem Vorstoß der Kommission umgegangen werden soll. Der deutsche Atomaus­stieg wird damit aller­dings nicht in Frage gestellt.

(Christian Dümke)

 

2022-01-05T16:33:51+01:005. Januar 2022|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Gas|

Klima & Emissi­ons­handel: Was für ein Jahr!

Heute in zwei Wochen knallen dieses Jahr zwar keine Böller, aber immerhin – hoffentlich – die Sektkorken: Mit 2021 geht ein Jahr zuende, das die meisten Menschen als anstrengend empfunden haben. Doch 2021 wird nicht nur als das zweite Coronajahr in die Geschichte eingehen. Auch für das Klima­schutz­recht ist 2021 ein Jahr, das in Erinnerung bleibt.

# Ein Neustart stand schon vor Jahres­beginn fest: Inzwi­schen läuft die 4. Handels­pe­riode des EU-Emissi­ons­handels. Während in der voran­ge­gangen 3. Handels­pe­riode der Minde­rungspfad noch 1,74% pro Jahr betrug, sind es nun 2,2%. Neben der Gesamt­emission sinken auch die kosten­losen Zutei­lungen. Viele Detail­re­ge­lungen wurden verschärft (hierzu mehr hier, hier, hier, etc. pp.). Insofern haben alle Markt­be­ob­achter höhere Preise erwartet, aber dass eine Emissi­ons­be­rech­tigung nun über 90 EUR kostet, darauf hätte niemand gewettet und kaum jemand hat diese Entwicklung erwartet.

# Eine an sich aufre­gende Premiere lief dagegen weitgehend lautlos ab: 2021 ist das erste Jahr, in dem CO2 auch außerhalb des EU-Emissi­ons­handels bepreist wird. Das Brenn­stoff-Emissi­ons­han­dels­gesetz (BEHG) belegt CO2 v. a. aus Benzin, Diesel, Erdgas und Heizöl mit 25 EUR. 2022 muss erstmals von den Liefe­ranten an die Deutsche Emissi­ons­han­dels­stelle abgeführt werden. Und immer noch haben nicht alle Unter­nehmen die Weitergabe der Preise vertraglich umgesetzt (hierzu mehr hier).

# Einen weiteren Meilen­stein des Klima­schutz­rechts haben wohl wenige so klar erwartet: Das Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt (BVerfG) hat mit seinem Klima­be­schluss vom 24. April 2021 nicht nur das Klima­schutz­gesetz für unzurei­chend erklärt, sondern einen Anspruch auf faire Verteilung der verblei­benden Emissionen zwischen den Genera­tionen formu­liert, der noch einigen Spreng­stoff bietet. Der bequeme Weg, Belas­tungen in der Hoffnung auf technische Innova­tionen in eine ungewisse Zukunft zu verlagern, ist seitdem jeden­falls versperrt. Zusammen mit dem EU-Klima­schutz­recht steht damit fest: Ob das Klima wirksam geschützt wird, ist nicht nur eine politische Forderung, Klima­schutz per Gesetz kann – unabhängig von Regie­rungs­mehr­heiten – einge­klagt werden (hierzu mehr hier).

# Apropos Regie­rungs­mehr­heiten: Die Ampel hat klima­schutz­po­li­tisch große Pläne. Die Erneu­er­baren sollen ausgebaut werden und 2030 80% des Stroms liefern. Um dies zu reali­sieren soll eine Vielzahl von Detail­re­ge­lungen Hinder­nisse besei­tigen, u. a. im Planungs- und Geneh­mi­gungs­recht, bei ausge­fö­rerten Anlagen, durch Erhöhung der Ausschrei­bungs­mengen und mehr dezen­trale Lösungen. Gaskraft­werke sollen gebaut, Kohle­kraft­werke still­gelegt werden. Da braucht es nicht einmal mehr den vielfach erwar­teten höheren CO2-Preis um zu kostan­tieren: In den nächsten Jahren ist in der Branche mächtig was los (hierzu mehr hier).

# Doch egal, was die neue Regierung plant. Die Musik im Klima­schutz­po­litik spielt längst in Brüssel. Auch hier gehen von 2021 Impulse aus, die die nächsten Jahre prägen werden. Das unter dem Schlagwort #Fitfor55 am 14. Juli2 2021 von der Kommission vorge­stellte Paket von insgesamt 14 Neure­ge­lungen wird nahezu jeden Aspekt des Klima­schutz­rechts verändern: Der EU-Emissi­ons­handel soll statt 43% Emisi­sons­min­derung durch die emissi­ons­han­dels­pflich­tigen Anlagen statt­liche 62% beitragen, die kosten­losen Zerti­fikate werden selbst für die Industrie drastisch reduziert (hierzu mehr hier). Der Schutz der Industrie vor Abwan­derung soll künftig durch einen Grenz­steu­er­me­cha­nismus geleistet werden (hierzu mehr hier). Der bisher nationale Emissi­ons­handel für Benzin, Erdgas etc. wird europäi­siert (hierzu mehr hier). Im Gebäu­de­be­reich wird mehr Effizienz erwartet (hierzu mehr hier). Die Erneu­er­baren Energien sollen über eine weitere Reform der Richt­linie schneller als bisher vorge­geben ausgebaut werden (hierzu mehr hier).

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Es ist also mächtig viel Bewegung im Klima­schutz­recht. Längst ist Klima nicht mehr ein Nischen­thema, sondern Treiber tiefgrei­fender Umwäl­zungen, denen sich einzelne Unter­nehmen nicht mehr entziehen können. Man muss kein Prophet sein, um vorher­zu­sagen, dass sich das in den nächsten Jahren nicht ändern wird. Wir jeden­falls werden auch 2022 die Entwick­lungen verfolgen, Umset­zungen begleiten, Projekte beraten, notfalls vor Gericht die Inter­essen unserer Mandant­schaft vertreten und hoffen, Sie bleiben uns – als Mandant­schaft oder auch als Leserinnen und Leser dieses Blogs – verbunden.

Wir melden uns im Blog zurück am 3. Januar 2022. Passen Sie in der Zwischenzeit gut auf sich auf. Unser Büro ist durch­gängig besetzt, wenn es irgendwo brennt.

2021-12-17T21:03:51+01:0017. Dezember 2021|Emissionshandel, Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Umwelt|