Strom

Vertrieb: Referentenentwurf „Faire Verbraucherverträge“

Das Bundes­jus­ti­zi­mi­nis­terium (BMJV) hat am vergan­genen Freitag einen Entwurf für ein „Gesetz für faire Verbrau­cher­ver­träge“ vorgelegt, der sich auch auf den Energie­ver­trieb auswirken soll. Zwar ist der Referen­ten­entwurf noch nicht innerhalb der Bundes­re­gierung abgestimmt, und natürlich kann sich auch im Gesetz­ge­bungs­ver­fahren noch viel ändern, doch der Entwurf zeigt schon recht deutlich, wohin die Reise geht. Zum Artikel

2020-01-27T10:29:35+01:0027. Januar 2020|Gas, Strom, Vertrieb|

Vertrieb: Wer ist grundversorgter Kunde?

Mit wem wird ein Grund­ver­sor­gungs­vertrag geschlossen? Mit dieser Frage beschäftigt sich der Bundes­ge­richtshof am 27.11.2019 (VIII ZR 165/18). In dem zugrunde liegenden Sachverhalt klagte der örtliche Grund­ver­sorger gegen den Eigen­tümer eines Miets­hauses auf 360,61 € plus die Kosten eines Sperr­ver­suchs. Aller­dings hatte nicht der Vermieter den Strom verbraucht, sondern ein Mieter. Der Gang zum Vermieter war damit der sozusagen letzte Versuch des Grund­ver­sorgers, doch an sein Geld zu kommen. Zum Artikel

2020-01-24T15:58:35+01:0024. Januar 2020|Gas, Strom, Vertrieb, Wasser|

Kohleausstieg: Wird die Steinkohle grundlos schlechter behandelt als die Braunkohleverstromung?

Der Entwurf des Kohle­aus­stiegs­ge­setzes enttäuscht auf breiter Front. Von der Deutschen Umwelt­hilfe bis zum BDI bemängelt die Verbands­land­schaft aus jeweils ganz unter­schied­lichen Gründen das Ergebnis des Bund-Länder-Kompro­­­misses, der auch von den Festle­gungen der Kohle­kom­mission erheblich abweicht. Auf einen auch juris­tisch relevanten Punkt weisen die kommu­nalen Unter­nehmen hin. Zum Artikel

2020-01-23T23:43:53+01:0023. Januar 2020|Energiepolitik, Strom|