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Über Dirk Buchsteiner

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CCS: Klimahoffnung gewinnt an Dynamik

Carbon Capture and Storage (CCS), also die Abscheidung und dauerhafte unterirdische Speicherung von CO₂, gilt als wichtiger Baustein für die Klimaneutralität. Die Hoffnung: Insbesondere dort, wo sich Emissionen technisch kaum vermeiden lassen, etwa in der Zement- und Kalkindustrie, aber auch bei der Abfallverbrennung, könnte CCS den Ausstoß von Treibhausgasen erheblich reduzieren. Voraussetzungen sind allerdings geeignete Speicherstätten und die Transportnetze.

Deutschland hat dafür inzwischen die rechtlichen Weichen gestellt. Das am 28. November 2025 in Kraft getretene Kohlendioxid-Speicherungs- und -Transportgesetz (KSpTG) ermöglicht die kommerzielle CO₂-Speicherung insbesondere unter dem Meeresboden und erleichtert den Aufbau von CO₂-Pipelines. Eine Speicherung an Land können die Bundesländer durch eigene Gesetze zulassen. Speicher- und Leitungsprojekte liegen nun im überragenden öffentlichen Interesse. Doch wie weit ist CCS tatsächlich? Der aktuelle Global Status of CCS Report 2026 des Global CCS Institute zeichnet ein gemischtes Bild. Weltweit sind inzwischen bereits 113 kommerzielle CCS-Projekte in Betrieb. Ihre jährliche Abscheidekapazität beträgt rund 68 Millionen Tonnen CO₂, sechs Prozent mehr als im Vorjahr. Insgesamt befinden sich sogar 832 Projekte mit einer geplanten Kapazität von 522 Millionen Tonnen in der Projektpipeline. Bemerkenswert ist allerdings, dass die Projektzahl um 13 Prozent gestiegen ist, die geplante Abscheidekapazität dagegen nur um zwei Prozent. CCS gewinnt zwar an Dynamik, bleibt aber weit hinter den für den Klimaschutz benötigten Größenordnungen zurück. Aber es geht voran.

Regional sind die Unterschiede erheblich. Während in Amerika bereits mehr als 48 Millionen Tonnen jährlicher Abscheidekapazität in Betrieb sind, erreicht Europa bislang nur rund drei Millionen Tonnen. Hier können wir vor allem von den Norwegern lernen. Zwar könnte die europäische Kapazität bei Realisierung aller angekündigten Vorhaben auf bis zu 141 Millionen Tonnen wachsen. Zwischen Planung und Umsetzung liegt jedoch noch ein weiter Weg. Das KSpTG schafft zwar in Deutschland wichtige Voraussetzungen, ob daraus eine funktionierende Infrastruktur entsteht, muss sich erst zeigen. 

2026-11-06T16:02:38+01:006. November 2026|Immissionsschutzrecht, Industrie, Klimaschutz|

Neue Biokraftstoff-Verordnung: Bundesregierung kämpft gegen Nachhaltigkeitsbetrug

Am 28.10.2026 hat das Bundeskabinett eine Änderung der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung (Biokraft-NachV) sowie der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung beschlossen. Ziel ist es, den Missbrauch von Nachhaltigkeitszertifikaten einzudämmen und die Glaubwürdigkeit nachhaltig erzeugter Biokraftstoffe zu stärken. Die Neuregelung dient zugleich der Umsetzung europäischer Vorgaben aus der Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III.

Hintergrund sind wiederholt bekannt gewordene Betrugsfälle im Biokraftstoffhandel. Insbesondere bei sogenannten fortschrittlichen Biokraftstoffen wurden Rohstoffe teilweise falsch deklariert, um von höheren Anrechnungsmöglichkeiten auf die Treibhausgasminderungsquote zu profitieren. Problematisch ist dabei beispielsweise die falsche Einstufung von Rohstoffen als Abfälle oder Reststoffe.

Ein zentraler Punkt ist die Verschärfung des § 17 Biokraft-NachV. Bislang konnten bestimmte fehlerhafte oder falsche Nachhaltigkeitsnachweise unter bestimmten Voraussetzungen trotzdem anerkannt werden, wenn dem Verpflichteten der Fehler nicht bekannt war und er ihn auch bei üblicher Sorgfalt nicht hätte erkennen können. Diese Ausnahmeregelung soll entfallen. Damit wird verhindert, dass falsch deklarierte Biokraftstoffe weiterhin wirtschaftliche Vorteile aus der Quotenanrechnung erzielen.

Auch die Überwachung der Lieferkette wird verschärft. Die Kontrollvorgaben werden hinsichtlich Häufigkeit und Umfang konkretisiert. Bei einem Betrugsverdacht müssen Auditoren im Rahmen von Vor-Ort-Kontrollen Rohstoff- oder Biokraftstoffproben entnehmen und durch ein akkreditiertes Labor untersuchen lassen. Anlagenbetreiber müssen dabei die erforderlichen Unterlagen und Nachweise vorlegen. Das erschwert insbesondere die Manipulation von Rohstoffangaben und die falsche Deklaration von Abfällen und Reststoffen als fortschrittliche Biokraftstoffe. (Dirk Buchsteiner)

 

 

2026-10-30T18:01:30+01:0030. Oktober 2026|Abfallrecht|

700 Tonnen Müll, 400 Euro Gewinn pro Tonne – und die Rechnung zahlt die Allgemeinheit

Mit Abfällen ist nicht zu spaßen. Dies gilt insbesondere, wenn sie über Landesgrenzen gehen. Das Abfallverbringungsrecht ist bewusst bürokratisch und streng, geht es doch darum, dass Abfälle nicht einfach so jenseits von Landesgrenzen verschwinden. Gerade auch die neugefasste Abfallverbringungsverordnung der EU zielt darauf ab, illegale Verbringungsvorgänge durch erhöhte Transparenzanforderungen zu unterbinden.
Der Aufsehen erregende Weidener Abfallprozess (Urteil vom 22.10.2026) zeigt, wie schnell aus dem Versprechen der Kreislaufwirtschaft ein Geschäft mit der illegalen Entsorgung werden kann. Wer Abfälle grenzüberschreitend verbringt, sollte die “Farbenlehre” der Verbringung kennen und trägt Verantwortung. Wer diese Verantwortung durch falsche Deklarationen und illegale Ablagerung umgeht, gefährdet nicht nur die Umwelt, sondern das Vertrauen in die gesamte Entsorgungsbranche. Und am Ende kann es juristisch sehr unangenehm werden.

Ein Entsorgungsunternehmer wurde wegen illegaler Abfalltransporte zu vier Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Mehr als 700 Tonnen Abfälle waren nach Tschechien und teilweise Polen gelangt. Darunter befanden sich Kunststoffabfälle aus Windkraftanlagen sowie gefährliche Abfälle aus Batterien.

Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig. Seine Botschaft ist dennoch deutlich: Abfallwirtschaft ist kein rechtsfreier Raum, und selbst gute Absichten und Vertrauen (!) schützen nicht, denn gerade im Bereich der Abfallverbringung ist die Haftung nicht weit. Nach außen sprach man auch in diesem Fall von Recycling, Ressourcenschonung und von der Rückgewinnung wertvoller Rohstoffe. Tatsächlich sollen die Abfälle nach den Feststellungen des Gerichts jedoch nicht wie vereinbart verwertet, sondern auf illegalen Ablagerungsflächen entsorgt worden sein. Solche Vorgänge sind kein Einzelfall…

Nach der Gerichtsberichterstattung standen einer ordnungsgemäßen Entsorgungskosten von rund 500 Euro je Tonne lediglich etwa 100 Euro für die illegale Ablagerung gegenüber. Eine Differenz von 400 Euro pro Tonne. Illegale Abfallverbringung ist deshalb nicht nur ein Umweltproblem. Sie ist auch ein Problem fairen Wettbewerbs.

Grenzüberschreitende Abfallverbringung ist schließlich kein bloßer Transportvorgang. Die Abfallverbringungsverordnung setzt hierfür verbindliche Rahmenbedingungen. Je nach Abfallart und Verwertungs- oder Beseitigungsverfahren können unterschiedliche Anzeige-, Zustimmungs- und Dokumentationspflichten gelten. Für bestimmte Abfälle und Verbringungsvorgänge sind vorherige Notifizierungsverfahren erforderlich. Das hat Gründe.

Die maßgebliche Frage lautet deshalb nicht allein: Wohin fährt der Lkw? Sie lautet vielmehr: Was wird tatsächlich transportiert? Wie ist die Ladung rechtlich einzustufen? Welcher Verwertungsweg ist vorgesehen? Ist dieser Weg genehmigt, technisch möglich und tatsächlich verfügbar? Und lässt sich lückenlos nachweisen, dass der Abfall am angegebenen Ziel angekommen und entsprechend den rechtlichen Vorgaben behandelt worden ist? Dokumentation ist in diesem Zusammenhang keine lästige Begleitpflicht. Sie ist ein zentrales Instrument zur Kontrolle des tatsächlichen Entsorgungswegs.Wer als Erzeuger Abfälle übergibt, darf nicht einfach wegsehen. Die entscheidende Frage lautet daher nicht, wer den niedrigsten Preis anbieten kann. Sie lautet, wer tatsächlich die ordnungsgemäße Erledigung der Angelegenheit gewährleisten kann. Im Zweifel sollte man jemanden fragen, der sich damit auskennt. (Dirk Buchsteiner)

2026-10-23T17:40:36+02:0023. Oktober 2026|Allgemein|