Industrie

Befangene Schiedsrichter, umstrittene Gerichte

Wegen des Atomaustiegs hatte Vattenfall 2012 eine Klage vor einem inter­na­tio­nalen Schieds­ge­richt einge­reicht. Es geht um Schadens­ersatz in Milli­ar­denhöhe für Inves­ti­tionen, die nach der Laufzeit­ver­län­gerung in Atomkraft­werken wie Krümmel getätigt wurden. Bald könnte dazu eine Entscheidung fallen, nachdem vor ein paar Tagen das Schieds­ge­richt einen Befan­gen­heits­antrag Deutsch­lands gegen alle drei Schieds­richter abgelehnt hat. Dass Energie­kon­zerne, die in Deutschland inves­tieren, überhaupt vor inter­na­tio­nalen Schieds­ge­richten klagen können, liegt an Art. 26 Abs. Zum Artikel

2019-03-14T14:09:01+01:0014. März 2019|Allgemein, Energiepolitik, Industrie, Strom, Umwelt|

Was nützt ein Klimaschutzgesetz?

Seit mehr als einer Dekade fordern Klima­schützer den Erlass eines Klima­schutz­ge­setzes. Es existieren Gutachten unter­schied­licher Insti­tu­tionen, sowohl im Auftrag staat­licher Insti­tu­tionen wie des Bundes-Umwelt­­­­­mi­­­nis­­­te­­­riums (BMU), als auch auf Betreiben der Umwelt­schutz­ver­bände. In der laufenden Legis­la­tur­pe­riode führt der Koali­ti­ons­vertrag das Klima­schutz­gesetz als Projekt der Koalition auf. Es gehört zu den Punkten, die der SPD besonders wichtig waren. Nunmehr hat auch ein SPD-regiertes Haus, das fachzu­ständige BMU, einen Referen­ten­entwurf vorgelegt. Zum Artikel

Ist parlamentarische Energiepolitik machbar…?

Bekanntlich sollen die wesent­lichen politische Entschei­dungen in einer reprä­sen­ta­tiven Demokratie vom Parlament getroffen werden. Aller­dings gibt es Bereiche der Politik, da scheint es anders zu sein. Das gilt insbe­sondere für die grund­le­genden Ziele der Energie­po­litik:  Bereits der Atomaus­stieg der ersten rot-grünen Bundes­re­gierung beruhte auf einer Verein­barung zwischen der Bundes­re­gierung und den Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen. Er gilt für Verfas­sungs­ex­perten als ein Beispiel „paktierter Gesetz­gebung“. Zum Artikel

2019-02-20T11:12:25+01:0020. Februar 2019|Allgemein, Energiepolitik, Industrie, Umwelt|