Das Hambur­gische Klimaschutzgesetz

Die Stadt Hamburg hat seit Februar 2020 ein eigenes Klima­schutz­gesetz – das Hambur­gische Klima­schutz­gesetz. Ergänzt wird es durch eine Umset­zungs­ver­ordnung, die seit Januar 2021 gilt. Dabei handelt es sich um die gesetz­liche Veran­kerung des Hamburger Klimaplan, der die Klima­ziele der Stadt für die Jahre 2030 und 2050 festlegt. Ziel ist eine Verrin­gerung des CO2-Außstoßes um 55 % bis 2030, verbunden mit einem Ausstieg aus der Energie­er­zeugung aus Baun- und Stein­kohle und die Errei­chung von Klima­neu­tra­lität bis 2050.

Der Klima­schutz ist im Hambur­gi­schen Klima­schutz­gesetz als Querschnitts­aufgabe festgelegt und muss daher bei allen Planungen, Maßnahmen und Entschei­dungen der Freien und Hanse­stadt Hamburg und ihrer landes­un­mit­tel­baren Körper­schaften, Anstalten und Stiftungen des öffent­lichen Rechts berück­sichtigt werden. Der Hamburger Klimaplan wird dabei alle 4 Jahre fortgeschrieben.

Neben der Bekämpfung des Klima­wandels ist gleich­zeitig aber auch die Berück­sich­tigung notwen­diger Anpas­sungen an bereits zu erwar­tende und nicht mehr vermeidbare Klima­wan­del­folgen im Gesetz verankert (§ 5 HmbKliSchG). Zur wissen­schaft­lichen Begleitung der gesetz­lichen Regulierung wird ein Klima­beirat eingesetzt.

Wesent­liche Ansatz­punkte für Regelungen sind die Bereiche Gebäude, Wärme und Verkehr. An konkreten Maßnahmen enthält das Gesetz im Wärme­sektor die Möglichkeit eines Anschluss- und Benut­zungs­zwangs für die Wärme­ver­sorgung (§ 8) und die Selbst­ver­pflichtung, dass die Stadt und die in ihrem Eigentum stehenden Wärme­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen spätestens nach dem 31. Dezember 2019 keine von Dritten unmit­telbar aus Stein- oder Braun­kohle produ­zierte Wärme beziehen oder vertreiben werden und bis 2030 keine Wärme selbst erzeugen oder vertreiben, die unmit­telbar auf der Erzeugung aus Stein- oder Braun­kohle basiert. Wärme­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen sind verpflichtet, für ihre Wärme­netze einen Dekar­bo­ni­sie­rungs­fahrplan vorzu­legen. Darin ist darzu­legen, wie das Ziel der nahezu klima­neu­tralen Wärme­ver­sorgung bis zum Jahr 2050 erreicht werden kann und wie sicher­ge­stellt wird, dass bis zum 31. Dezember 2029 mindestens 30 v.H. der aus dem jewei­ligen Netz genutzten Wärme aus erneu­er­baren Energien stammt.

In den §§ 20 ff gibt das Gesetz Effizi­enz­vorgabe für Gebäude des öffent­lichen Sektor vor. Für den Sektor Verkehr enthält das gesetz in § 29 dagegen lediglich vage Aussagen wonach es Ziel der Freien und Hanse­stadt Hamburg sei, eine „nachhaltige und emissi­onsarme Mobilität zu erreichen“. Über die Hambur­gische Klima­schutz-Umset­zungs­pflicht­ver­ordnung – HmbKliSch­UmsVO wurde zudem eine Solar­pflicht für Dächer eingeführt.

(Christian Dümke)

2022-05-04T21:07:54+02:004. Mai 2022|Erneuerbare Energien, re unterwegs|

Abschaffung der EEG-Umlage: Beweis­last­umkehr bei der Einpreisung

Gestern hat der Bundestag sie nun in den Ruhestand geschickt: Die EEG-Umlage. Sie beträgt ab dem 1. Juli null EUR, so dass Strom 3,7 Cent/kWh günstiger wird bzw. die ansonsten statt­fin­dende Preis­ent­wicklung um diesen Betrag gedämpft wird (wir berich­teten). Neue § 118 Abs. 36 bis 38 EnWG verpflichten die Versorger von Letzt­ver­brau­chern, auch direkt zum 1. Juli 2022 die Preise um die besagten 3,7 Cent/kWh zu senken, wenn es sich entweder

♦ um Grund­ver­sor­gungs­tarife handelt,

♦ ein Sonder­kun­den­tarif ein Preis­an­pas­sungs­recht bei Änderung der EEG-Umlage umfasst, oder

♦ ein Sonder­kun­den­tarif die EEG-Umlage kalku­la­to­risch enthält und der Strom­lie­fer­vertrag vor dem 23.03.2022 geschlossen wurde.

Windrad, Sonne, Sonnenstrahlen, Wolken, Gegenlicht

Doch wie erkennen nun Kunde und Versorger gerade bei Sonder­kun­den­ver­trägen über Fixbe­träge, bei denen nicht über die kalku­la­to­rische Grundlage gesprochen wurde, ob die EEG-Umlage umfasst ist? Der Ausschuss für Klima­schutz und Energie hat für Zweifels­fälle eine Beweis­last­umkehr einge­führt. Danach gilt die EEG-Umlage nur dann nicht als Preis­be­standteil, wenn der Lieferant dies nachweisen kann. Faktisch dürfte dieser Beweis selten oder nie gelingen (Miriam Vollmer).

2022-04-29T19:51:49+02:0029. April 2022|Energiepolitik, Erneuerbare Energien|

Solar­dächer im B‑Plan

Angesichts steigernder Energie­preise und drohender Gasknappheit fragen sich manche Menschen, ob sie weiterhin mit Gas heizen sollen. So auch eine verwitwete Verwandte, deren Heizung „fällig“ ist. Eine Energie­be­ra­terin hat ihr eine Wärme­pumpe in Kombi­nation mit einer Solar­anlage auf dem Dach empfohlen. Das bietet sich aufgrund der relativ großen Dachfläche an, die nach Süden ausge­richtet ist. Nachdem ein alter, morscher Eschenbaum weichen musste, gibt es auch keine Verschat­tungs­problem mehr.

Dach mit Solarzellen im Sonnenuntergang

Leider hat das Bauamt einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn der Bebau­ungsplan in diesem Teil der Klein­stadt verbietet Solar­dächer, wenn sie von der Erschlie­ßungs­straße sichtbar wären. Grund­sätzlich kann so ein Verbot zwar legal sein. Das ist dann der Fall, wenn Belange zum Schutz des Landschafts- bzw. Ortsbilds im Spiel sind und die Inter­essen der Grund­stücks­ei­gen­tümer überwiegen. So richtig in die Zeit passt die Festlegung dennoch nicht. Denn wie sollen die Klima­ziele einge­halten werden, wenn erneu­erbare Energien aufgrund unter­schied­lichster Bedenken, seien sie ökolo­gi­scher oder ästhe­ti­scher Natur verboten werden?

An sich haben Gemeinden bei der klima­freund­lichen Gestaltung von B‑Plänen große Spiel­räume, wenn der politische Wille da ist. Sie können sogar für Neubau­ge­biete festsetzen, dass Solar­an­lagen auf den Dächern (z.B. auf 50 % der nutzbaren Dachfläche) einge­plant werden müssen. Dies ergibt sich aus § 9 Abs. 1 Nr. 23 b) BauGB. Voraus­setzung dafür ist, dass die örtlichen Bedin­gungen, wie Ausrichtung der Dächer und Verschattung eine wirtschaft­liche Nutzung von Solar­energie ermög­lichen. Zudem muss sich die Festsetzung an den in § 1 Abs. 6 BauGB festge­legten Zielen der Bauleit­planung orien­tieren. In Frage kommt dafür mehrere der dort genannten Ziele, neben den offen­sicht­lichen wie Förderung erneu­er­barer Energien (Nr. 7 f) oder Klima­schutz (Nr. 7 a) aktuell auch die Sicher­stellung der Versor­gungs­si­cherheit (Nr. 8 e). Wichtig ist es jedoch, die Festsetzung im Bebau­ungsplan entspre­chend zu begründen (Olaf Dilling).

2022-04-21T22:44:40+02:0021. April 2022|Erneuerbare Energien|