Wie nun weiter als Versorger?

Dass Energie­preise noch einmal so steil gen oben gehen, hätte auch keiner erwartet. Entspre­chend hat auch niemand so hohe Preise abgesi­chert. Das ist für Letzt­ver­braucher, gerade in der Industrie, ein Problem, existen­tiell ist es aber auch für Versorger, die Strom und insbe­sondere Erdgas nicht selbst verbrauchen, sondern an Dritte weiter­ver­äußern: Können Sie die Preise nicht in demselben Maße anpassen, wie ihre eigenen Kosten steigen, ist dies in jedem Fall ein Problem.

Grund­ver­sorgung

In der Grund­ver­sorgung dürfen Versorger die Preise anpassen, sofern und soweit ihre eigenen Kosten in exakt diesem Maße steigen. Aller­dings ist dies nicht von heute auf morgen erlaubt, sondern nur nach Veröf­fent­li­chung mindestens sechs Wochen vor der Preis­an­passung zum Monats­beginn. Das heißt: Wenn am Montag, den 18. September 2021, ein Versorger veröf­fent­licht, dass er seine Preise anpasst, steigen diese erst zum 1. Dezember 2021. Bis dahin verbrennt natürlich noch viel Geld, insbe­sondere dann, wenn noch mehr Versorger die Belie­ferung ihrer Sonder­kunden einfach einstellen und die Kunden in die Ersatz­ver­sorgung durch den Grund­ver­sorger fallen. Und was, wenn die Rallye dann weiter geht und umgehend wieder angepasst werden muss?

Sonder­kunden

Noch kriti­scher sieht die Lage bei Sonder­kunden aus. Hier gibt es kein gesetz­liches Preis­an­pas­sungs­recht, ein solches Recht kann höchstens aus Vertrag resul­tieren, etwa in Form von vertraglich verein­barten Preisgleitklauseln.Wer eine solche hat, die zumindest zeitver­zögert auf die gestie­genen Preise reagiert, kann sich glücklich schätzen, auch wenn der Zeitnachteil bleibt. Ansonsten gilt: Versorger können ihre Kunden um ihr Einver­ständnis zu neuen Preisen bitten. Aber einseitig wird es schwer. Mit anderen Worten: Wenn vertraglich für einen bestimmten Zeitraum ein bestimmter unver­än­der­licher Preis vereinbart ist, dann gilt dieser erst einmal ohne Wenn und Aber.

Indes wären wir keine Juristen, wenn wir dies nicht sofort einschränken würden: Es hängt ganz vom Vertrag ab, ob es nicht doch einen Hinter­ausgang bei drastisch verän­derten wirtschaft­lichen Rahmen­be­din­gungen gibt. Hier lohnt sich manchmal gerade bei gewerb­lichen Verträgen ein tiefer Blick in die Präambeln, Sprech­klauseln, Zweck­be­stim­mungen und andere Regelungen, an die man im Alltag selten denkt, ob nicht doch eine Anpassung möglich ist. Oder – weniger als gut, aber besser als nichts – eine vorzeitige außer­or­dent­liche Kündigung recht­mäßig sein könnte.

Space Shuttle, Abheben, Nasa, Raumfahrt, Weltraum

Im Markt viel disku­tiert wird aktuell, ob bei völlig außer­ge­wöhn­lichen Preis­stei­ge­rungen für den eigenen Bezug nicht doch ein Preis­an­pas­sungs­recht nach § 313 Abs. 1 und 2 BGB greift. Diese lauten:

(1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertrags­schluss schwer­wiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Verän­derung voraus­ge­sehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berück­sich­tigung aller Umstände des Einzel­falls, insbe­sondere der vertrag­lichen oder gesetz­lichen Risiko­ver­teilung, das Festhalten am unver­än­derten Vertrag nicht zugemutet werden kann.

(2) Einer Verän­derung der Umstände steht es gleich, wenn wesent­liche Vorstel­lungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.“

Befür­worter argumen­tieren, dass mehr als vervier­fachte Preise genau dies bedeuten: Der jeweilige Vertrag fuße auf der unaus­ge­spro­chenen Grundlage, dass der Energie­preis im Endpreis höher ist als der Börsen­preis, und wäre schon bei Vertrags­schluss absehbar gewesen, dass es sich eines Tages anders verhält, hätte der Letzt­ver­braucher dem Versorger eine Anpassung schlechthin nicht abschlagen können. Das lässt sich erst einmal hören.

Indes: Die Recht­spre­chung lässt Vertrags­an­pas­sungen – wie eben eine Änderung der einmal fest verein­barten Preise – nur unter ganz engen Voraus­set­zungen zu. Dies haben Gerichte vielfach festge­stellt. Erst im laufenden Jahr ist der BGH zum Ergebnis gekommen, dass eine kalku­la­to­rische Annahme nicht einmal dann Geschäfts­grundlage ist, wenn sie dem Besteller gegenüber offen­gelegt wurde (Urteil des VII. Zivil­senats vom 10.6.2021 – VII ZR 157/20 -, Rn. 22). Wenn die Kalku­lation nie auf dem Tisch lag, sieht es vermutlich noch schlechter aus mit einem Anpas­sung­recht. Und auch die Suche nach älteren Entschei­dungen macht deutlich, dass der Wunsch nach Anpassung wegen verän­derter Umstände jeden­falls kein Selbst­läufer ist: So hat z. B. das OLG Celle im Jahre 2019 (Urteil vom 26.11.2019, 13 U 127/18) unter­strichen, dass die Wirtschafts- und Finanz­krise jeden­falls kein Umstand sei, der zu einer Vertrags­an­passung – hier eines Mautver­trages – berechtigt.

Insgesamt gilt damit: Ein generelles Preis­an­pas­sungs­recht gibt es im Sonder­kün­di­gungs­recht sicher nicht. Gleiches gilt für außer­or­dent­liche Kündi­gungen. Doch im Einzelfall lohnt es sich durchaus, den Vertrag in allen seinen Teilen sorgfältig zu prüfen. Doch unabhängig von diesen Prüfungen und den Entschei­dungen der Versorger, wie hiermit umzugehen ist, ist zu erwarten, dass mit erheb­lichen Markt­ver­wer­fungen zu rechnen ist. Das ist, so glauben alle, mit denen wir sprechen, erst der Beginn einer unruhigen Markt­phase (Miriam Vollmer).

2021-10-15T21:31:43+02:0015. Oktober 2021|Gas, Strom, Vertrieb|

Es gibt auf Erden nicht nur den Einen

Meistens ist die Sache ja klar: Grund­ver­sorger ist das Unter­nehmen, das in einem Netzgebiet der allge­meinen Versorgung die meisten Haushalts­kunden versorgt. Nach springt der Grund­ver­sorger immer dann ein, wenn ein Haushalts­kunde keinen ander­wei­tigen Energie­lie­fer­vertrag abschließt. Für dieses besondere Versor­gungs­ver­hältnis gelten besondere Pflichten, die der Gesetz- und Verord­nungs­geber in § 36 EnWG und der StromGVV und GasGVV ausfor­mu­liert hat (mehr zur Grund­ver­sorgung hier).

In aller Regel ist der Grund­ver­sor­gungs­tarif teurer als die anderen Tarife, was u. a. mit der kurzfris­tigen Kündbarkeit zu tun hat, außerdem kann der Versorger sich den Kunden nicht aussuchen, auch die Möglichkeit einer aufwands­pa­renden Vertrags­aus­ge­staltung zB bei Zahlungs­mög­lich­keiten etc. ist sehr einge­schränkt. Neben diesem vertraglich sehr festge­legten Modell bieten praktisch alle Versorger innerhalb wie außerhalb ihres Grund­ver­sor­gungs­ge­biets noch weitere Tarife an, die oft günstiger sind oder etwas Beson­deres bieten, z. B. Ökostrom.

Ferkel, Wurf, Schwein, Jung, Tier, Allesfresser

Doch wie sieht es aus, wenn ein Unter­nehmen mehrere Tarife anbietet, die keine Sonder­be­din­gungen vorsehen, ohne einen davon als den Grund­ver­sor­gungs­tarif zu kennzeichnen und nach dem Bestpreis­tarif abzurechnen? Zwar ordnet der neue § 41 Abs. 1 Nr. 6 EnWG an, dass überhaupt eine Zuordnung getroffen werden muss, ob einTarif zur Grund­ver­sorgung gehört oder ein Sonder­kun­den­ver­hältnis angeboten wird. Doch wie sieht es mit mehreren Tarifen aus? Hinter dem Grund­ver­sor­gungs­tarif steht ja die Vorstelllung, dass Kunde und Versorger unaus­ge­sprochen einen Vertrag schließen, weil der eine Strom anbietet und der andere ihn verbraucht. Funktio­niert das auch, wenn der Inhalt dieses Vertrages zum Zeitpunkt des Vertrags­schlusses noch gar nicht so klar ist, weil Grundlage des Grund­ver­sor­gungs­ver­hält­nisses mehrere unter­schied­liche Tarife sein könnten?

Der Bundes­ge­richtshof (BGH) jeden­falls hält dies für unpro­ble­ma­tisch (BGH vom 14. Juli 2010 - VIII ZR 246/08, Rn. 27; vom 11. Mai 2011 - VIII ZR 42/10; vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 34; vom 28.10.2015 – VIII ZR 158/11 – Rn.19; vom 13.4.2021 – VIII ZR 277/19 – Rn. 7). Es kann also durchaus mehr als einen geben. Doch Versorger müssen bei der Ausge­staltung ihres Tarif­systems trotzdem aufpassen: Auch wenn es mehr als einen Grund­ver­sor­gungs­tarif gibt, müssen alle den Vorgaben der Strom- und GasGVV entsprechen und es muss stets klar sein, in welcher Situation der Kunde welchen Energie­preis zu zahlen hat (Miriam Vollmer).

 

2021-09-17T22:42:06+02:0017. September 2021|Gas, Strom, Vertrieb|

Energie­lie­ferung: Geld her! Abschlag oder Vorauszahlung?

Wir wurden vor einiger Zeit mal mit folgender Rechts­frage konfron­tiert. Kann der Energie­ver­sorger den Zeitpunkt der Fälligkeit von Abschlägen so bestimmen, dass diese immer am Anfang des Liefer­monats fällig werden und insbe­sondere der erste Abschlag noch vor dem Liefer­beginn zu zahlen ist?

Hierzu muss man wissen, dass im Rahmen der Energie­lie­ferung der Energie­ver­sorger regel­mäßig in Vorleistung geht, also zuerst die Energie liefert und erst im Nachhinein auf Basis des gemes­senen Verbrauches abrechnet. Im Gegenzug darf der Versorger aber schon vorher angemessene Abschläge verlangen, die dann im Rahmen der Endab­rechnung ein Guthaben oder eine Nachfor­derung an den Kunden ergeben.

Von den Abschlägen zu unter­scheiden ist die sogenannte Voraus­zahlung. Dass Abschläge und Voraus­zah­lungen nicht das Gleiche sind, ergibt sich bereits aus dem Umstand, dass der Gesetz­geber die Voraus­zahlung zumindest im Bereich der gesetz­lichen Grund­ver­sorgung gesondert geregelt und und an zusätz­liche Voraus­set­zungen geknüpft hat (§ 14 StromGVV/GasGVV). Die meisten AGB für die Belie­ferung von Kunden außerhalb der Grund­ver­sorgung orien­tieren sich an dieser Systematik.

Anderer­seits sollen Abschläge aber gem. § 17 StromGVV/GasGVV „zu dem vom Grund­ver­sorger angege­benen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungs­auf­for­derung fällig werden.“ Die Festlegung wann der Abschlag zu zahlen ist, soll also im Ermessen des Versorgers zu liegen. Warum dann also nicht den Abschlags­termin so bestimmen können, dass der erste Abschlag vor Liefer­beginn zu zahlen ist?

Mit der aktuellen Novel­lierung des EnWG hat sich dieses Rechts­problem nun jeden­falls geklärt. Im neuen § 41b Abs. 3 EnWG hat der Gesetz­geber eindeutig festgelegt, dass Abschläge und auch Voraus­zah­lungen jeden­falls nicht vor Liefer­beginn fällig werden. Energie­ver­sorger sollten diese Änderung künftig im Blick haben.

(Christian Dümke)

2021-09-02T17:13:22+02:002. September 2021|Gas, Strom, Vertrieb|