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Saubere Luft in Berlin

Es gibt in Deutschland Umweltqualitätsnormen. Diese stammen aus dem europäischen Recht und stehen in der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung. Hier stehen Grenzwerte unter anderem für Stickoxide, Feinstaub und Schwefeloxide. Die Grenzwerte, die in der 39. BImSchV stehen, hat der Staat zu garantieren. Es handelt sich also um sog. „subjektive öffentliche Rechte“, die man notfalls einklagen kann. Das ergibt sich aus § 47 BImSchG. Zum Artikel

2018-01-30T16:46:37+00:0030. Januar 2018|Allgemein|