Saubere Luft in Berlin

Es gibt in Deutschland Umweltqualitätsnormen. Diese stammen aus dem europäischen Recht und stehen in der 39. Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ver­ordnung. Hier stehen Grenz­werte unter anderem für Stick­oxide, Feinstaub und Schwe­fel­oxide. Die Grenz­werte, die in der 39. BImSchV stehen, hat der Staat zu garan­tieren. Es handelt sich also um sog. „subjektive öffentliche Rechte“, die man notfalls einklagen kann. Das ergibt sich aus § 47 BImSchG. Zum Artikel