Teurer (Zweit)tarif für Neukunden des Grundversorgers? Teil 2
Wir hatten hier ja bereits vor kurzem die Überlegung angestellt, ob angesichts der besonderen Situation auf den Energiemärkten Grundversorger berechtigt wären, für Neukunden gesonderte (teurere) allgemeine Tarife anzubieten als für Bestandskunden.
Inzwischen haben einige Grundversorger diese theoretischen Überlegungen tatsächlich in die Tat umgesetzt.
Die Zulässigkeit einer solchen Preisgestaltung ist weiterhin umstritten und möglicherweise werden wir daher bald erste rechtliche Entscheidungen zu dieser Frage sehen. Aber gesetzt den Fall, diese Art der Preisaufspaltung wäre unzulässig – welche Möglichkeiten rechtlich dagegen vorzugehen gäbe es eigentlich?
Da wäre zunächst einmal die Möglichkeit, die zuständige Regulierungsbehörde einzuschalten. Ein behaupteter Verstoß gegen die allgemeine Grundversorgungspflicht nach § 36 EnWG könnte von Seiten der Behörden nach § 65 EnWG geprüft und geahndet werden. Hiernach kann die Regulierungsbehörde nämlich „Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das den Bestimmungen dieses Gesetzes sowie den auf Grund dieses Gesetzes ergangenen Rechtsvorschriften entgegensteht. Sie kann hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind“.
Weiterhin könnte ein Kunde versuchen seine Abrechnung als unrichtig zu reklamieren, weil bei ihm ein teurer Neukundentarif abgerechnet wurde statt eines günstigeren Bestandskundentarifes – wobei dieser Weg nur eröffnet sein dürfte wenn der Kunde über den Weg der Ersatzversorgung oder der tatsächlichen Entnahme im Grundversorgungstarif gelandet ist, also keinen konkreten Tarif vertraglich vereinbart hat.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist es grundsätzlich nicht möglich, die bei Vertragseinstieg geltenden Anfangspreise gerichtlich auf ihre Angemessenheit prüfen zu lassen, weil diese – anders als spätere Preisanpassungen – als beiderseitig im Rahmen der allgemeinen Vertragsfreiheit vereinbart anzusehen sind.
Eine Ausnahme von diesem Grundsatz bildet allerdings die Möglichkeit über § 29 GWB einen Preismissbrauch durch ein marktbeherrschendes Energieversorgungsunternehmen zu behaupten und rechtlich anzugreifen. Wie bereits hier diskutiert wird zumindest von den Kartellbehörden vertreten, dass Grundversorger als marktbeherrschende Unternehmen gelten. Fraglich ist, ob über diesen Einstieg am Ende tatsächlich eine Preissenkung durchgesetzt werden kann, wenn der Grundversorger belegen kann, dass die erhöhten Preise allein durch hohe Beschaffungskosten für Neukunden gerechtfertigt sind.
(Christian Dümke)
Wenn der Regionalplan zu wenig Windkraft vorsieht … Zu VG Gera (5 K 978/20 Ge)
Kennen wir alle: Man hat die besten Vorsätze, man verspricht alles Mögliche, aber wenn es dann konkret wird, passt es bei dieser Gelegenheit doch nicht. Nächstes Mal, dann aber ganz bestimmt.
Exakt so muss sich auch das Land Thüringen gefühlt haben, als es – nach Aufhebung seines alten Regionalplans Ostthürningen von 2012 – seinen Regionalplan Ostthüringen 2020 beschloss. Zwar hatte man im Landes-Klimagesetz 2018 hoch und heilig versprochen, mit dem Rauchen aufzuhö äh, also 1% der Landesfläche vorrangig für Windkraft vorzusehen. Aber 2020 wollte man dann doch lieber keine Windkraft im Wald. Zusammen mit einigen anderen pauschalen Ausschlusskriterien für Windkraftanlagen („Tabuzonen“) blieb dann nicht mehr allzu viel übrig: Waren vor Erlass des Regionalplans im ersten Planentwurf immerhin noch 0,88% des Landesfläche Vorranggebiet für Windkraft, schrumpfte diese trotz aller Beteuerungen 2020 bei Erlass auf 0,4%.
Dies wurde auch einem Vorhaben in der Nähe von Jena zum Verhängnis. Hier wollte der Vorhabenträger eine 200 m hohe Windkraftanlage auf einem Acker errichten. Zunächst – das war noch vor dem Beschluss des Regionalplans – hatte der Kreis die Genehmigung abgelehnt, weil in rund 500 Metern neben der Anlage Rotmilane brüteten. Der Vorhabenträger versprach, während der Mahd und Aufzucht die Anlage abzuschalten, aber dem Kreis reichte das nicht, der wollte als entschiedener Vogelfreund an dieser Stelle gar keine Windkraft. Es erging Widerspruch, der zog sich, der Regionalplan erging und dann wies das Landesamt als Widerspruchsbehörde den Widerspruch ab. Dort, wo die Windkraftanlage stehen sollte, sei Windkraft nunmehr unerwünscht. Der Vorhabenträger ging vor Gericht.
Das VG Gera prüfte den Regionalplan Ostthüringen, auf dem die Landesentscheidung beruhte, in einem insgesamt 79 Seiten langen Urteil (5 K 978/20 Ge) gründlich durch und kommt zum Ergebnis, dass er materiell fehlerhaft sei und deswegen im Verfahren keine Anwendung finden könnte.
Zwar reicht es dem VG Gera nicht schon ohne weitere Schnörkel aus, dass der Regionalplan nicht die 1% Windvorranggebiete ausweist, die das Landesklimaschutzgesetz fordert. Aber die Kammer bemängelt – für Nichtjuristen wirkt dies widersprüchlich, es ist aber eine schlicht andere Prüfungsstation – die Abwägungsvorgänge, auf denen die planerischen Festlegungen beruhen. Zum Teil sind schon die Tabuzonen für Windkraft falsch festgelegt, weil sie Gebiete für die Windkraft ausschließen, für die das keineswegs gesetzlich geboten, naturwissenschaftlich zwingend oder zumindest hinreichend naheliegend ist. Aber das Land hat generell die Interessen an einer substantiellen Windenergienutzung nicht ausreichend gewürdigt. Hier zitiert das VG Gera auch den Klimaschutzbeschluss des BVerfG vom 24. März 2021 und führt dabei aus:
„Das relative Gewicht des Klimaschutzgebots nimmt in der Abwägung bei
fortschreitendem Klimawandel allerdings weiter zu“
Dann wendet sich das VG den 1% Windkraftvorranggebieten zu, die das Landesklimaschutzgesetz fordert. Das Land wollte dies erst 2040 realisieren. Laut VG „unterläuft“ es damit aber die Ziele des Klimaschutzgesetzes. Dies belegt das VG recht detailliert anhand mehrerer Prüfbögen. Der Regionalplan hätte mehr Raum für Windkraftanlagen lassen müssen. Da das Gericht auch keine artenschutzrechtlichen Hindernisse sieht, ist die Entscheidung des Landes in seinen Augen rechtswidrig. Dass der Vorhabenträger trotzdem nicht die begehrte Genehmigung, sondern „nur“ ein Bescheidungsurteil erhalten hat, liegt am Verfahrensstadium des Genehmigungsverfahrens: Hier muss nun noch einmal die Behörde aktiv werden, es sei denn, die nächsten Instanzen entscheiden anders.
Was bedeutet diese Entscheidung nun für die Praxis? Interessant ist zunächst, dass die epochale Klimaschutzentscheidung des BVerfG hier direkt den Abwägungsvorgang beeinflusst. Interessant ist weiter, wie sehr das Gericht das Land beim Wort nimmt: Das Klimaschutzgesetz erweist sich als durchaus harte Nuss: Kein absolutes Verbot, keine direkten Ansprüche, aber eine relevante Verschiebung der für die Abwägung beim Planerlass entscheidenden Aspekte. Im Ergebnis steht auf fast 80 Seiten: Ihr habt den Klimaschutz nicht ausreichend berücksichtigt, und wenn ihr euch Ziele in Klimaschutzgesetze schreibt, könnt ihr die nicht einfach beliebig ignorieren oder in die ferne Zukunft verschieben.
Wie eine frischgebackene Altkanzlerin jüngst sagte: Es ist ernst. Nehmen Sie es ernst (Miriam Vollmer).
Berlin beats Bund: Verkehrswende in Koalitionsverträgen
Die Diskussion von verkehrspolitisch und ‑rechtlich Interessierten über den Koalitionsvertrag des Bundes ist kaum abgeklungen, schon kommen Nachrichten über einen „neuen Koalitionsvertrag“ aus Berlin. Allerdings geht es nicht um eine Neuauflage der Ampel in letzter Minute, sondern um die Landesebene, also um den Vertrag des rot-grün-roten Bündnisses. Nach der Wahl stellt es die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und will die Regierung im Roten Rathaus bilden. Ein paar spektakuläre Details zum Verkehr, wie der geplante Rückbau von Stadtautobahnstrecken und der Bau von Seilbahnen sind bereits an die Öffentlichkeit gedrungen.
Aber auch die versteckteren Details sind spannend. Schließlich geht es um die Blaupause, wie in der nächsten Berliner Legislaturperiode die Verkehrswende durch die Politik vorangetrieben oder auch ausgebremst werden könnte. Anders als der Koalitionsvertrag des Bundes ist das Berliner Regierungsprogramm insofern vielversprechender.
Das geht schon rein äußerlich los: Das Kapitel ist etwa doppelt so lang wie das Verkehrskapitel im Koalitionsvertrag der designierten Bundesregierung. An diesem war von Verkehrspolitikern unter anderem kritisiert worden, dass das Stichwort „Verkehrwende“ vermutlich aufgrund von Empfindlichkeiten der FDP sorgfältig vermieden wurde. Ganz anders in Berlin, da fällt das Stichwort gleich sieben Mal und das nicht nur im Kapitel über Mobilität. Es bleibt aber nicht bei dieser sehr allgemeinen Flughöhe… es finden sich auch sehr viel konkretere und zugleich kontroversere Stichworte, wie etwa „Lastenradförderprogramm“.
Ein großer Teil des Vertrages ist jedoch ganz bodenständig dem Ausbau des öffentlichen Schienenverkehrs, genauer gesagt der Schieneninfrastruktur der Regional‑, S‑, U- und Straßenbahnen gewidmet. Die Taktfrequenzen sollen ebenso erhöht werden sie die Fahrgastsicherheit durch spezielles Personal und Notfallmeldesysteme. Zugleich soll eine Tarif- und Finanzreform des ÖPNV ohne Reduzierung der Steuermittel angestrebt werden. Um dies dennoch halbwegs haushaltsneutral hinzubekommen, soll an anderer Stelle Geld eingenommen werden, insbesondere im Bereich Parkraumbewirtschaftung:
Als Grundlage dafür soll ein digitales Parkraummanagementsystem geschaffen werden, und die Parkraumbewirtschaftung im Innenstadtring soll ausweitet werden. Weiterhin geplant ist die Erhöhung der Parkgebühren des Kurzzeitparkens. Das Anwohnerparken soll mit Ausnahmen für soziale Härtefälle auf 10 Euro im Monat angehoben werden.
Weitere Schwerpunkte bilden sicherer Rad- und Fußverkehr. Insbesondere soll die Umsetzung des Radverkehrswegeplans, nach dem ein Vorrangnetz und geschützte Infrastrukturen an Hauptstraßen bis 2026 realisiert werden. Außerdem soll weiter an Radschnellwege gebaut werden, allerdings unter möglichster Schonung von Grünanlagen, um bestehende Konflikte mit dem Fußverkehr zu entschärfen.
Der Fußverkehr und die Verkehrssicherheit soll unter anderem durch Unterstützung von Maßnahmen zur Vermeidung von motorisiertem Durchgangsverkehr und zur Verkehrsberuhigung, zum Beispiel Kiezblocks und sichere, barrierefreie und komfortable Gehwege gefördert werden. Daneben sollen alle rechtlichen Möglichkeiten zur Ausweitung von Tempo 30-Zonen genutzt werden.
Obwohl es von Verkehrsexperten auch schon Kritik an einem mangelnden Gesamtkonzept gab, finden sich doch im Koalitionsvertrag von Berlin zahlreiche sinnvolle verkehrspolitische Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag des Bundes von Kommunen und Verkehrswendeexperten schmerzlich vermisst werden. Mit anderen Worten auch in den nächsten vier bzw. fünf Jahren kommen die Initiativen aus Berlin zur nachhaltigen Mobilität voraussichtlich eher vom Senat als von der Bundesregierung (Olaf Dilling).
Sind Schulschließungen verfassungskonform – eine erste Analyse
Das BVerfG hat am 30. November 2021 einen Beschluss über die Zulässigkeit der Schulschließungen im Frühling 2021 im damaligen § 28b IfSG getroffen (1 BvR 971/21, 1 BvR 1069/21). Ein erster Blick: Was steht drin, was hat das für heute und die Zukunft zu bedeuten?
Absolut breaking im ersten Schritt: Das BVerfG erkennt das Recht auf schulische Bildung an. Es soll aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 GG fließen. Das ist mal ein Wort. Der Staat hat also nicht nur diesen Auftrag, der Schüler kann seine Erfüllung auch einfordern. Ob der Staat das in manchen maroden Schulen überhaupt noch einlöst? Wie sieht es bei Behinderungen aus?
In dieses Grundrecht hat der Staat durch Schulschließungen eingegriffen. Anders als die Hobbyjuristen von der Telegram-Universität glauben, bedeutet das nicht, dass die Maßnahme deswegen verfassungswidrig wäre. Nein, wir fragen im nächsten Schritt nach der Rechtfertigung. Eingriffe müssen nämlich formell und materiell verfassungskonform sein: Formell ist alles fein, Bund für IfSG zuständig, Gesetz auch nicht zustimmungsbedürftig durch den Bundesrat.
Der für materiell verfassungskonforme Eingriffe erforderliche Zweck ist die Erfüllung staatlicher Schutzpflichten nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG: Der Staat hat einen Schutzauftrag für Leben und Gesundheit. Das BVerfG sieht die Schulschließung als geeignet an, diesen Zweck zu erreichen: Kinder können ansteckend sein und das Virus verbreiten. Wenn sie nicht zur Schule gehen, reduziert sich diese Verbreitung: Check! Das BVerfG hat also die Fremdnützigkeit dieser Einschränkung akzeptiert, was im Vorfeld auch bezweifelt worden ist.
Die Schulschließung muss das mildeste von potentiell gleich geeigneten Mitteln sein. Hier hat der Senat Sachverständige gefragt, ob Tests und Hygienemaßnahmen nicht gleich geeignet wären. Die Sachverständigen haben das mehrheitlich abgelehnt, zumindest für Schnelltests. Nun wird es aber haarig: War die Schulschließung auch angemessen? Das BVerfG erkennt in Step 1 an, dass oft nicht digital unterrichtet wurde und Kinder Lernrückstände und Defizite in der Persönlichkeitsentwicklung erlitten hätten.
Aber: Der Senat meint, dass Gemeinwohlbelange von überragender Bedeutung – Leben und Gesundheit – diese Nachteile überwiegen. Er argumentiert mit steigenden Intensivpatientenzahlen, Mutationen, die Impfkampagne war gerade erst gestartet. Nach dem BVerfG ist Präsenzunterricht also besonders wichtig, aber es gibt NOCH wichtigere Rechtsgüter. Trotzdem muss der Gesetzgeber dem wichtigen Unterricht Rechnung tragen. Das hat er aber auch getan: Schulen sollten erst bei Inzidenz 165 (haha …) statt wie andere Einrichtungen bei 100 schließen. Der Gesetzgeber hat den Kinderrechte auf Schule auch durch Ausnahmen Rechnung getragen (Abschlussklassen, Notbetreuung auch für Kinder mit schwierigen Startbedingungen), was das BVerfG weiter milde stimmt.
Interessant für die kommenden Wochen: Der Senat meint, dass dort, wo es keinen vernünftigen Distanzunterricht gab, Schülerinnen und Schüler entsprechende Vorkehrungen verlangen konnten. Das wird manche Eltern aufhorchen lassen. Nochmal kommen die Schulen nicht so leicht davon. Für April 2021 meint das BVerfG jedenfalls, dass der Bund auch keine freiheitsschonenderen Maßnahmen versäumt hat, wie Luftfilter etc. Da fragt man sich, wie das heute aussieht. Aber der Senat formuliert hier sehr vorsichtig, das ist kein Drop Out Kriterium.
Wichtig für das BVerfG: Die kurzzeitige Beschränkung der Schulschließungen. Die Impfkampagne lief damals an. Das BVerfG weist daraufhin, dass bei fortschreitender Impfkampagne die Schulschließungen an Rechtfertigung verlieren würden. Spontan fragt sich der Leser an dieser Stelle, ob damit heute Schulschließungen nicht unverhältnismäßig wären, weil Erwachsene sich impfen lassen können. Ist eine Impfpflicht evtl. milderes Mittel? Auf der anderen Seite hat auch der Lebensschutz bei Inzidenzen >400 eine andere Bedeutung.
Auch in das Familiengrundrecht nach Art. 6 Abs. 1 GG sieht der Senat keinen Eingriff. Zwar hätten Eltern bis zu 2,3 Std. am Tag mehr Aufwand gehabt, aber der Staat hätte die erforderlichen Maßnahmen der Familienförderung getroffen, v. a. Notbetreuung, auch Entschädigungsansprüche.
Alles fein also für die Vergangenheit. Für eine Schulschließung heute muss der Gesetzgeber aber darlegen, dass er alles getan hat, um diesen Schritt zu vermeiden. Unser Tipp: Impfpflicht als milderes Mittel. Und Schulschließungen erst, wenn alles, wirklich alles andere dicht ist (Miriam Vollmer).
Kein freies Experimentieren im Verkehr
Für die Verkehrsversuche nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) bildet die Rechtsprechung inzwischen klarere Maßstäbe heraus. Nicht zulässig ist eine Art freier „Versuch und Irrtum“. Vielmehr ist eine vorherige sorgfältige Bestandsaufnahme erforderlich. Dies zeigt sich beispielsweise an einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Frankfurt vom Sommer diesen Jahres.
Im Rahmen eines zunächst auf ein Jahr befristeten Verkehrsversuchs nach § 45 Abs. 1 S. 2 Ziffer 6 StVO hatte die Stadt Frankfurt im April diesen Jahres angeordnet, dass die Einfahrt zu einer Wohnstraße nur noch von der Hanauer Landstraße möglich sein solle. Von der Parkstraße wurde dagegen mit Verkehrszeichen 267 die „Einfahrt“ mit Zusatzzeichen „Linienverkehr und Radfahrer frei“ für den allgemeinen Kraftfahrzeugverkehr verboten. Veranlasst worden war die Stadt zu dieser Maßnahme durch Bewohner der Straße selbst, die den Wunsch nach weniger Durchgangsverkehr haben. Durch die einseitige Sperrung sollte nach Vorstellung der Stadt ein offenbar beliebter Schleichweg durch mehrere Wohnstraßen verhindert werden.
Das Gericht hat zunächst festgehalten, dass bei einem Verkehrsversuch trotz der Ausnahme von dem Erfordernis einer besonderen Gefahrenlage gemäß § 45 Abs. 9 Abs. 3 StVO, die Maßnahme weiterhin begründungsbedürftig bleibt. Dies einerseits vor dem Hintergrund des § 45 Abs. 1 StVO, der eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erfordert, zum anderen nach § 45 Abs. 9 S. 1 StVO nachdem zumindest eine „einfache“ Gefahrenlage zur Regelung des Verkehrs erforderlich ist.
Das Gericht moniert, dass vor der verkehrsbehördlichen Anordnung ein folgerichtiges, systematisches Vorgehen der Straßenbehörde erforderlich gewesen wäre. Dementsprechend hätte eine „sorgfältige Bestandsaufnahme und Bewertung derjenigen Umstände“ vorgenommen werden müssen, „die die als korrekturbedürftig eingeschätzte Situation begründen und diejenigen verkehrsregelnden Maßnahmen aufzeigen, die geeignet und erforderlich sein können, die Situation auf Dauer zu beseitigen oder zu entschärfen“. Das hatte die Stadt unterlassen.
Zudem hatte zuvor ein Gutachten mit Modellrechnung ergeben, dass die bisher bestehenden Schleichverkehre wohlmöglich bloß in andere Wohnstraßen verlagert werden könnten. Insofern bezweifelte das Gericht bereits die Eignung der Maßnahme zum erklärten Ziel der Stadt.
Die Entscheidung zeigt deutlich, dass trotz Reform der StVO zur Erleichterung von Verkehrsversuchen, ihre Durchführung weiterhin rechtliche Fallstricke bietet. Dies gilt insbesondere für die sorgfältige Dokumentation des status quo vor Einrichtung des Versuchs, sowie für die Verhältnismäßigkeit der erprobten Maßnahme (Olaf Dilling).
Wenn Sie an unserem Webinar zum Verkehrsversuch als Auftakt zu einer Veranstaltungsreihe zum kommunalen Verkehrsrecht teilnehmen möchten, können Sie sich heute, 30.11.2021, noch hier anmelden.
Und was heißt das nun ganz praktisch? Der Koalitionsvertrag der Regierung Scholz
Nun liegt es also vor, der Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre. „Mehr Fortschritt wagen“ zitieren die Ampel-Parteien die Regierung Brandt, die einst „mehr Demokratie“ wagen wollte. Man will, so die klare Botschaft, hoch hinaus.
Doch was hat so ein Koalitionsvertrag eigentlich zu bedeuten? Nicht wenige politische Kommentatoren weisen darauf hin, dass im Tagesgeschäft auch der letzten vier Regierungen Merkel die Koalitionsverträge eine weitaus kleinere Rolle spielten als die oft kurzfristigen Reaktionen auf aktuelle Entwicklungen wie zuletzt die Pandemie. Wer wollte auch eine Regierung, die vom Tag ihrer Konstituierung an stur ihren Stiefel fährt, fiele auch die ganze Welt rechts und links in sich zusammen.
Die Juristen halten Koalitionsverträge teilweise für Verfassungsverträge, teilweise für verwaltungsrechtliche Verträge, was angesichts ihres Gegenstandes indes nicht überzeugt. Einklagbar, so viel ist klar, ist ein Koalitionsvertrag aber schon wegen der notwendigen Flexibilität angesichts sich stetig verändernder Umstände nicht. Die Rechtsfolge bei Verletzung von Koalitionsverträgen ist damit nicht etwa der Regierungsverlust oder gar der Vollzug unerfüllter Versprechen qua Gerichtsurteil, sondern höchstens ein Reputationsschaden, der aber ebenso eintreten kann, wenn eine Regierung allzu ambitionslos plant.
Ausbau der Erneuerbaren
Ambitionslosigkeit kann man der Ampel im Punkt Energie nicht nachsagen. Die Regierung Scholz erkennt den wachsenden Stromhunger an und plant mit 680 – 750 TWh im Jahr 2030. Während bisher 60% aus erneuerbaren Quellen stammen sollten, will die Ampel dieses Ziel auf 80% erhöhen, also ungefähr eine Verdoppelung vom heutigen Niveau aus.
Ermöglichen soll dies ein Instrumentenmix. Zunächst will die Ampel Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Der Ausbau der Erneuerbaren soll Vorrang bei der Schutzgüterabwägung genießen. Bei der Artenschutzprüfung bei Windenergievorhaben – hier geht es vor allem Vögel – soll es künftig eine bundeseinheitliche Bewertungsmethode geben und der Vogelschutz technisch gewährleistet werden. Auf EU-Ebene will die Regierung sich für einen Populations- statt Individualschutz einsetzen. Doch ob das gelingt? Aktuell macht das EU-Recht jedenfalls die Planung nicht einfacher. Was uneingeschränkt zu begrüßen ist: Klarere Vorgaben für das Genehmigungsverfahren.
Auch der Plan, die Flächenbereitstellung für Windkraft onshore über das BauGB zu sichern und offshore gegenüber anderen Nutzungsformen aufzuwerten sowie alte Standorte rechtssicher zu recyclen, beseitigt Ausbauschwierigkeiten, die die Branche schon lange beklagt. Gewerbliche Dachflächen verpflichtend für Photovoltaikanlagen zu nutzen, ist sinnvoll, auch wenn bisher offen ist, wie bei privaten Neubauten der Plan, dies zum Regelzustand zu machen, durchgesetzt werden soll. Dass die Koalition große Dachflächen in die Ausschreibungspflicht einbeziehen will, eröffnet der Energiewirtschaft vor allem als Partner der Immobilienwirtschaft Möglichkeiten für die Ausweitung von Geschäftsmodellen, die bisher zwar oft angedacht wurden, aber weit weniger realisiert werden als technisch wie energiewirtschaftlich denkbar. Zu begrüßen ist auch, dass die Koalition ausgeförderte Anlagen als grüne Regionalstromquelle stärken will. Möglicherweise deutet sich hier eine Option für das bisher wenig genutzte Regionalnachweisregister beim Umweltbundesamt an.
Erfreulich ist der klare Akzent zugunsten dezentraler Lösungen, auch wenn ein noch klareres Bekenntnis zugunsten von Zahlungen an Gemeinden für Erneuerbare Energieanlagen auf dem Gemeindegebiet schön gewesen wäre. Genossenschaftliche Modelle und Mieterstrom- und Quartierskonzepte wollte schon die letzte Regierung Merkel stärken, hier steht zu hoffen, dass Energieminister Habeck sich der Sache etwas entschlossener annimmt.
Kohleausstieg vor 2038 – Ausbau von Gaskraftwerken
Dass die Koalition das Kohleausstiegsgesetz nicht noch einmal anfassen und so weitere Entschädigungen zahlen will, zeugt von einigem Augenmaß. Denn es spricht in der Tat viel dafür, dass ein drastisch höherer CO2-Preis die Kohle ohnehin deutlich vor 2038 aus dem Markt drängt. Setzt man auf dieses Instrument, ist es sicher sinnvoll, einen CO2-Mindestpreis als Hebel für einen Umbau der Merit-Order zu nutzen. Dass die Koalition einen solchen Mindestpreis aber nur dann einführen will, wenn die EU sich hierauf nicht verständigt und die Preise nicht steigen wie geplant, lässt allerdings offen, wann das genau der Fall sein wird.
Fallen Atom- und Kohlekraft künftig weg, soll die Lücke zwischen den volatilen Erneuerbaren und dem Bedarf durch moderne Gaskraftwerke gedeckt werden. Hier bleibt der Koalitionsvertrag aber unscharf, wie genau dies gewährleistet werden soll. Was unter „wettbewerblichen und technologieoffenen Kapazitätsmechanismen und Flexibilitäten“ zu verstehen ist, bleibt also noch eine Weile spannend. Man darf hoffen, dass das Potential der KWK und der Wert des KWKG hier gesehen werden. Wichtig ist hier ein auch langfristig gesicherter Rahmen, um nicht erneut wie Mitte der Nuller Jahre mit wirtschaftlich traurigem Ergebnis in einen nur vermeintlichen Boom hinein zu bauen. Ob die neuen Gaskraftwerke dann wirklich eines Tages mit Wasserstoff betrieben werden? Angesichts der mäßigen Effizienz von H2 darf man durchaus zweifeln, auch wenn die Regierung im Interesse eines schnellen Hochlaufs sogar den ungeliebten blauen Wasserstoff fürs Erste akzeptieren will. Doch wer baut, wenn er nicht weiß, wie lange die Rahmenbedingungen die Nutzung zulassen?
Emissionshandel
Beim nationalen Emissionshandel soll es nun – entgegen vieler Diskussionen im Markt – nun doch keine schnellere Preisentwicklung geben. Dies wird viele Autofahrer freuen, doch die erhebliche Diskrepanz zwischen der Regulierung großer und kleiner Verbrennungsanlagen bleibt so nicht nur, sondern vertieft sich mit steigenden Kursen künftig noch. Dies setzt Anreize, die auch problematische Seiten haben können.
Im EU-Emissionshandel bleibt Deutschland Richtung Brüssel auch unter rot-grün-gelb in vertrautem Fahrwasser: Man will weiter die freie Zuteilung, man strebt den Schutz der energieintensiven Industrie an auch durch Grenzsteuerausgleichsmaßnahmen.
Mehr Licht als Schatten
Ob Deutschland sich damit wirklich, wie Habeck meint auf 1,5° C‑Kurs befindet? In jedem Fall müssen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder und Kommunen ihre Kompetenzen in Sachen Planung und Genehmigung stärken. Drei Infrastrukturen – Erneuerbare, Gas und Wasserstoff – gleichzeitig hochzufahren, ist ehrgeizig. Unternehmen der Energiewirtschaft kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Sie können zu unverzichtbaren Partnern von Immobilienwirtschaft und Industrie werden.
Im besten Fall liegt vor uns also ein goldenes Jahrzehnt. Es liegt nun zu allererst an der Bundesregierung, die Rahmenbedingungen und die erforderliche Langfristsicherheit zu schaffen, um die ungeheuren Investitionen anzuregen, vor denen wir stehen.
Wir freuen uns drauf. (Miriam Vollmer).