Anpassungsmöglichkeit für Entlastungskontingente soll kommen (aber nur ein bisschen)
Na immerhin: Zu den viel bedauerten Festlegungen der Energiepreisbremsen gehörte die Schwierigkeit, bei RLM-Kunden das Entlastungskontingent zu korrigieren. Denn hier kommt es auf den gemessenen Verbrauch 2021 an, vgl. § 6 Nr. 1b) und Nr. 2b) StromPBG und § 10 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG und § 17 Abs. 1 Nr. 2 und 3 EWPBG. Da eine Korrekturmöglichkeit in den Gesetzen nicht vorgesehen ist, ist das Entlastungskontingent teilweise deutlich zu niedrig, wenn 2021 atypisch wenig verbraucht wurde. Dies betrifft vor allem Letztverbraucher bzw. Kunden, die pandemiebedingt 2021 nur eingeschränkt geöffnet hatten wie etwa Schwimmbäder, Konzerthallen, aber auch viele Geschäfte, Gastronomie und andere Einrichtungen.
Für Gas und Wärme will der Gesetzgeber nun einen neuen § 37a EWPBG, für Strom einen § 12b StromPBG installieren. Er soll zusätzliche Entlastungsbeträge erlauben, wenn der Begünstigte nachweist, dass er 2021 Corona-Hilfen oder Mittel aus dem Fonds Aufbauhilfe 2021 erhalten hat, die gemessene Strom-/Gas-/ oder Wärmemenge um 50% oder mehr niedriger als 2019 war und keine Höchstgrenzenüberschreitung droht. Es gilt eine de minimis-Grenze von 1000 EUR.
Zuständig für die Gewähr soll die Prüfbehörde sein, die erst noch beliehen werden soll. So, wie die Normen ausgestaltet sind, können wohl nur krasse Fälle auf eine zusätzliche Hilfe hoffen. Immerhin: In diesen Fällen können die Kunden nach Inkrafttreten des Pakets (derzeit liegt erst ein Kabinettsbeschluss vor) auf Hilfe hoffen (Miriam Vollmer).
Agrarrecht: Unwirksame digitale Verkündung
Digitalisierung ist im Rechtswesen weiterhin eine Herausforderung. Ein Beispiel aus Baden-Württemberg zeigt das. Vor ein paar Wochen hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim Landwirten recht gegeben, die mit einem Normenkontrollantrag gegen eine Verordnung zum Gewässerschutz vorgegangen sind. Erfolg hatten sie, weil Teile der Verordnung nicht wie gewohnt im Gesetzesblatt verkündet wurden: Vielmehr waren die detaillierten Karten zur Ausweisung bestimmter Schutzgebiete nur im Internet verfügbar gewesen.
Es ging um die Verordnung der Landesregierung zu Anforderungen an die Düngung in bestimmten Gebieten zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen (VODüVGebiete). Diese Verordnung dient zum Schutz der Gewässer vor Nährstoffeinträgen, insbesondere durch Nitrat- und Phosphatverbindungen. In ihr werden sogenannte Nitratgebiete und eutrophierte Gebiete ausgewiesen, in denen Beschränkungen für die landwirtschaftliche Nutzung bestehen. Vor allem dürfen dort Düngemittel nur in begrenztem Umfang ausgebracht werden.
Die Antragsteller machten in der Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof, der erstinstanzlich für die Kontrolle untergesetzlicher Normen zuständig ist, unterschiedliche Verstöße geltend. Unter anderem würde es der Ermächtigungsgrundlage für den Erlass der Verordnung nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit genügen.
Letztlich drangen sie beim Verwaltungsgerichtshof mit einem anderen Grund durch: Die Verordnung sei nur teilweise im Gesetzblatt verkündet worden, insbesondere würden die Karten im Maßstab von 1 : 5 000 ausschließlich online zur Verfügung gestellt. Die der Verkündung beigefügten Karten im Maßstab 1 : 1.250.000 reichten nicht, um eine auch nur grobe Umschreibung des Geltungsbereichs darzustellen.
Insofern war ein entsprach ein wesentlicher Teil der Verordnung nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Verkündung von Verordnungen. Es wäre zwar möglich, entsprechende Karten auch digital zu verkünden. Allerdings ist dafür eine gesetzliche Grundlage erforderlich. Vermutlich wäre das eine gute Idee, denn immerhin ist auch auf dem Land eine Verordnung im Internet besser verfügbar als im Gesetzesblatt in der nächsten juristischen Bibliothek. (Olaf Dilling)
Fragen und Antworten zum „Gasheizungsverbot“ im neuen GEG Entwurf
Der erste Entwurf zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wurde als Ergebnis der Koalitionsverhandlungen noch einmal angepasst. Man kann ihn hier anschauen. Da das Thema die Gemüter derzeit stark bewegt, werden wir nachfolgend auf einige Einzelfragen zum geplanten Gesetz eingehen:
Werden Gasheizungen verboten?
Nein. Das Gesetz schreibt lediglich vor, dass bei Neuinbetriebnahme einer Heizungsanlage mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme erzeugt werden muss (§ 71 GEG). Der Betrieb einer Gasheizung unter Einsatz von Biogas oder „grünem“ Wasserstoff wäre hiernach erlaubt. Die Gebäudeeigentümer können gem. § 70 Abs. 2 GEG ausdrücklich frei wählen, mit welcher Heizungsanlage die Vorgabe erfüllt wird.
Wie stellt man sicher, dass eine Wärmepumpe, die mit normalem Strom betrieben wird, die Anforderungen an den Einsatz von 65 % erneuerbaren Energien erfüllt?
Bei Verwendung einer Wärmepumpe wird vom Gesetzgeber automatisch unterstellt, dass die Anforderung an den Einsatz von 65 % erneuerbaren Energien als erfüllt gilt (§ 71c GEG). Normaler Strom aus der Steckdose („Graustrom“) besteht derzeit zu gut 50 % aus erneuerbaren Energien.
Was gilt, wenn eine bisher funktionierende konventionelle Gasheizung durch eine Havarie zerstört wird?
Nach einer Heizungshavarie kann gem. § 71i GEG einmalig und höchstens für drei Jahre übergangsweise die alte Heizungsanlage ausgetauscht und eine neue Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die neuen Vorgaben an die Nutzung erneuerbarer Energien erfüllt. Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem erstmals Arbeiten zum Austausch der Heizungsanlage durchgeführt werden.
Was macht man, wenn man sich künftig an ein Fernwärmenetz anschließen möchte und nur die Zeit bis dahin noch überbrücken muss?
Hier gilt eine Ausnahme gem. § 71 j GEG. Bis zum Anschluss an ein Wärmenetz kann eine konventionelle Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme eingebaut oder aufgestellt und betrieben werden, die nicht die neuen Vorgaben erfüllt, wenn der für den Betrieb der Heizungsanlage Verantwortliche einen Vertrag zur Lieferung von mindestens 65 Prozent Wärme aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme nachweist, auf dessen Basis er ab dem Zeitpunkt des Anschlusses des Gebäudes an das Wärmenetz, spätestens jedoch ab dem 1. Januar 2035, beliefert wird.
Was gilt in Gebäuden mit Gasetagenheizungen?
In Gebäuden, in denen mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, gelten
die Vorgaben zur Umstellung auf Wärmeerzeugung auf Basis von 65 % erneuerbaren Energien erst drei Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem die erste Etagenheizung ausgetauscht und eine neue Heizungsanlage zum Zweck der Inbetriebnahme in dem Gebäude eingebaut oder aufgestellt wurde.
Entscheidet sich der Verantwortliche bei einem Gebäude, in dem mindestens eine Etagenheizung betrieben wird, innerhalb der Frist für eine teilweise oder vollständige Umstellung der Wärmeversorgung des Gebäudes auf eine zentrale Heizungsanlage zur Erfüllung der Vorgabe, verlängert sich die Frist für alle Wohnungen und sonstigen selbstständigen Nutzungseinheiten, die von der Umstellung auf eine zentrale Heizungsanlage erfasst sind, um den Zeitraum bis zur Fertigstellung der zentralen Heizungsanlage, längstens jedoch um zehn
Jahre.
(Christian Dümke)
Grüne Fernwärme im neuen GEG‑E
Wir hätten ja nie gedacht, dass Heizungen überhaupt das Potential haben, eines Tages die Volksseele zu erregen, aber man lernt ja nie aus. Immerhin, die Koalition ist sich jetzt wohl einig: Mit dem neuen Entwurf eines Gebäudeenergiegesetzes (GEG‑E) vom 31.03.2023 können jetzt wohl alle drei Partner der Ampel leben.
Doch auch abseits der umstrittenen Frage, wann Eigentümer neue Heizungen einbauen müssen, ist das GEG‑E mehr als einen Blick wert. Für Fernwärmeversorger ist § 71b GEG‑E eine sicherlich zentrale Norm. Hier heißt es in Abs. 1, dass neue Netze, deren Baubeginn nach dem 31.12.2023 stattfindet, 65% Erneuerbare Wärme enthalten müssen. Erweiterungen sind ausgenommen.
Für Fernwärmenetze mit Baubeginn vorm 31.12.2023 liegt, gilt das nicht, sie dürfen diese magische Grenze erst einmal unterschreiten. Die GEG-Konformität wird dann zunächst fingiert, so dass der Kunde sich erst einmal entspannt zurücklegen kann. Allerdings muss bis 2026 ein Transformationsplan des Versorgers existieren, der die Pläne für die Dekarbonisierung bis 2044 beschreibt. Zwischenziel sind 50% Erneuerbare 2030. Der Transformationsplan ist keine neue Idee, Fernwärmeversorger kennen ihn schon aus der Richtlinie für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die Nachfolgeregelung von Wärmenetze 4.0.
Wichtig ist die Neuregelung auch für Gemeinden, die ihre neuen Netze mit einer Fernwärmesatzung absichern wollen. Hier soll künftig gelten: Wenn ein Netz mit § 71b GEG‑E in Einklang steht, dann ist es ein geeignetes Mittel zur Förderung des Klima- und Ressourcenschutzes. Damit knüpft die Neuregelung an § 44 GEG an. So können Gemeinden einen hohen Anschlussgrad und damit auch die wirtschaftliche Attraktivität der Versorgung sichern, wobei auch abseits solcher Satzungen klar sein dürfte: Künftig steht die Fernwärme schon aus wirtschaftlichen Gründen besser da denn je (Miriam Vollmer).
Angebote statt Verbote? Der neue Koalitionsvertrag in Berlin
Der neue Berliner Koalitionsvertrag „Das Beste für Berlin“ scheint zum Thema Mobilität größtenteils an die Arbeit von Rot-Grün anzuknüpfen, bietet an entscheidenden Punkten aber doch Sprengstoff. Grundsätzlich soll es weiter gehen mit mehr Klimaschutz und nachhaltigem Verkehr, Ausbau des öffentlichen Verkehrs und Verbesserungen für Fußgänger, insbesondere, was die Verkehrssicherheit angeht. Aber an entscheidenden Stellen gibt es doch Unterschiede. Diese betreffen zum einen die Programmatik: So taucht an verschiedenen Stellen im Text auf, es solle um ein Miteinander, nicht um ein Gegeneinander im Verkehr gehen, um Angebote, nicht um Verbote. Das klingt ers einmal sehr liberal und tolerant, aber läuft letztlich darauf hinaus, dass bestehende Strukturen und Privilegien erhalten bleiben.
Das wird insbesondere an den Punkten deutlich, an denen es konkret wird, wenn etwa das Mobilitätsgesetz daraufhin überprüft werden soll, ob die Mindestbreiten im Radverkehrswegeplan erforderlich sind. Oder wenn Straßenbahnplanungen der M10 sowie die Verlängerung der M2 nach Blankenburger Süden in Frage gestellt werden.
Hintergrund des Streits um die Radwegbreite ist, dass neue Radwege in Berlin auf 2,30 m geplant werden, um ausreichend Platz auch zum Überholen von Lastenrädern oder Spezialfahrrädern für behinderte Menschen zu bieten. Im Bestand ist das oft nicht gegeben. Der Koalitionsvertrag sieht aber vor, für den Radverkehr primär den Bestand zu erneuern.
Was die Straßenbahnen angeht geht es ebenfalls um einen Konflikt um Flächennutzung: Weil Kfz-Fahrspuren geopfert werden müssten, wird der Neuba von Straßenbahnen in Frage gestellt.
Letztlich geht es in beiden Fällen nicht um ein echtes Miteinander, sondern der „Status Quo“ der Flächennutzung durch Kraftfahrzeuge soll verteidigt werden. Auch die Entgegensetzung von Angeboten und Verboten wird der Komplexität von Verkehrsplanung nicht gerecht: Immerhin sind mit dem Ausbau der A100, der im 16. Bauabschnitt auch weitergeführt wird, auch viele Enteignungen und neue Verbote verbunden, selbst wenn für den Kraftfahrzeugverkehr dadurch ein neues Angebot entsteht. (Olaf Dilling)
Die neue Heizung auf europäisch
Nach einer bewegten Woche Heizungskampf scheint nun also festzustehen: Brennwertkessel und Niedertemperaturkessel müssen nach der Einigung der Koalition nicht nach 30 Jahren ausgetauscht werden. Wer eine funktionierende Heizung hat, darf sie behalten. Doch wie lange können sich Eigentümer darauf wirklich verlassen? Wir werfen zum Ende der Woche einen kleinen Blick nach Brüssel. Denn was manche gern vergessen: Gemeinschaftsrecht geht vor. Deutschland kann also nur in den Grenzen des Gemeinschaftsrechts agieren.
Zunächst: 2050 ist Schluss. In Art. 2 Abs. 1 des EU-Klimagesetzes ist 2050 als Nulllinie vorgesehen. Zwar bedeutet „netto null“, dass theoretisch auch weiter fossile Brennstoffe verbrannt werden können, wenn an anderer Stelle mehr negative Emissionen die Verbrennung kompensieren. Aber für ein komplettes Gasnetz reicht das absehbar nie im Leben. Eine Gasheizung, die 2023 installiert wird, wird also danach maximal 27 Jahre alt, selbst wenn Deutschland das selbstgesteckte Ziel, 2045 die Nettonull zu erreichen, nicht realisiert. Bleibt es beim KSG, so ist nach 22 Jahren Schluss.
Dann haben sich Rat und Parlament schon im Dezember auf eine neue Emissionshandelsrichtlinie geeinigt. Diese sieht einen Emissionshandel auch für Brenn- und Treibstoffe auf EU-Ebene ab 2027 vor. Das heißt, dass Heizöl und Gas immer teurer werden. Die Verknappung, die zu dieser Verteuerung führt, zielt nämlich auf eine Nullinie ab: Jedes Jahr schrumpft das Budget um 5,15% ab 2024 und 5,43% ab 2028. Das bedeutet: Schon lange vor 2050 – oder 2045 wie im deutschen § 3 Abs. 2 Kllimaschutzgesetz – werden die Zertifikate so teuer, dass Heizungen vielleicht noch erlaubt, aber nicht mehr wirtschaftlich sind.
Doch sind sie überhaupt noch erlaubt? Parallel zur Reform des Emissionshandels als Teil des großen Pakets „Fit for 55“ wird gerade auch die Gebäuderichtlinie (EPBD) novelliert. Hier hat das EU-Parlament am 14.03.2023 in erster Lesung eine Verschärfung des Kommissionsvorschlags beschlossen. Danach müssen Gebäude nicht nur effizienter werden. Ab 2028 sollen auch alle neuen Gebäude Nullemissionsgebäude sein. Für den Bestand soll 2035 Schluss mit der fossilen Verbrennung sein, es sei denn, dies ist nicht möglich. Dann gilt 2040.
Zwar ist die EPBD noch nicht beschlossen. Doch es ist durchaus realistisch, selbst nach Kompromissen im weiteren Verfahren das Ende der Gas- und Ölheizung durch verpflichtende EU-Regelungen in der zweiten Hälfte der Dreißiger Jahre zu erwarten.
Zu deutsch: Mehr als maximal 15 Jahre Nutzung haben Heizungen auf fossiler Basis nach aktuellem Stand der Gesetzgebung und der laufenden Gesetzgebungsverfahren wohl nicht mehr vor sich. Versorger wie Verbraucher sollten sich darauf einstellen (Miriam Vollmer).