Streit um gespaltene Grund­ver­sor­gungs­tarife – Wie ist der Spielstand?

Das Thema gespaltene Grund­ver­sor­gungs­tarife war in der Vergan­genheit hochstreitig. Zunächst unter Juristen und Verbrau­cher­schützern, dann auch ziemlich bald vor den Gerichten. Wir berich­teten bereits mehrfach darüber.

Wie ist dieser Streit denn (bisher) ausge­gangen? Ziemlich unein­heitlich. Wir haben hier für Sie den Überblick:

Das Landge­richt Mannheim (AZ 22 O 3/22 Kart) und das Landge­richt Frankfurt/Main (Az. 03–06 O 6/22). haben jeweils einem Grund­ver­sorger die Preis­spaltung untersagt. Es handelte sich um Verfahren im einst­wei­ligen Recht­schutz, die ein Wettbe­werber angestrengt hatte. In beiden Fällen lag der Preis für Neukunden nach der Tarif­spaltung erheblich

Das Landge­richt Berlin (Az. 92 O 1/22 Kart) und das Landge­richt Köln (Az. 31 O 14/22 ) sahen in den dort angegrif­fenen Preis­spal­tungen dagegen keinen Rechts­verstoß (Az. 92 O 1/22 Kart). Das EnWG erlaube es dem Grund­ver­sorger auch mehrere Tarife in der Grund­ver­sorgung anzubieten. Die Rechts­auf­fassung des Landge­richts Köln wurde danach auch in 2. Instanz durch das OLG Köln bestätigt (Beschl. v. 02.03.2022, Az. 6 W 10/22).

Der Zwischen­stand liegt damit nach unserer Wertung bei 2 : 3 für die grund­sätz­liche Zuläs­sigkeit gespal­tener Grund­ver­sor­gungs­tarife, der Vorsprung wird noch ausgebaut durch den Umstand, dass eine dieser Entschei­dungen von einem Oberlan­des­ge­richt stammt.

Gleichwohl zeigt dieser Zwischen­stand, dass auch die Richter in dieser Frage uneinig sind.

(Christian Dümke)

2022-03-21T23:45:05+01:0021. März 2022|Rechtsprechung|

2:0 für Preis­dif­fe­ren­zierung in der Grundversorgung

Wie geht man mit den rapide gestie­genen Preisen für Strom und Gas nur um? Diese Frage stellen sich Unter­nehmen, Verbraucher, die Politik und nicht zuletzt die Versorger. Denn es ist klar: Die gestie­genen Preise für Energie müssen aufge­bracht werden, fragt sich nur, von wem.

Viele Grund­ver­sorger haben für diese Frage eine Antwort gefunden: Jeden­falls nicht von denje­nigen, die ihnen seit teilweise vielen Jahrzehnten als Kunden der Grund­ver­sorgung treu waren (hierzu schon hier). Dabei geht es nicht um „Bestrafung“ für den früheren Versor­ger­wechsel, wie manche fabulieren. Tatsächlich gibt es einen handfesten Grund: Für die Kunden, die sie schon hatten, haben die Grund­ver­sorger recht­zeitig Gas- und Strom gekauft, als die Preise noch niedrig waren. Mit den Kunden, die nun unver­sehens bei ihnen in der Ersatz­ver­sorgung landen, weil der Versorger ihrer Wahl ihnen gekündigt hat oder insolvent ist, haben sie nicht gerechnet und deswegen natürlich auch nicht für sie einge­kauft. Nun haben Grund­ver­sorger eine Versor­gungs­pflicht. Sie müssen deswegen auch für die neuen Kunden kaufen und standen deswegen vor der Wahl, ob sie für alle Kunden die Preise erhöhen, auch für die langjäh­rigen, oder nur für die, die zu spät kamen, um noch für sie vorzu­sorgen. Einige Werke, die sich für Letzteres entschieden haben, wurden abgemahnt und von den Verbrau­cher­zen­tralen und Wettbe­werbern auf Unter­lassung verklagt.

Das LG Berlin hat in einer ersten Entscheidung bereits entschieden, dass es die diffe­ren­zierten Preise für recht­mäßig ansieht (hier bereits erläutert). Nun hat sich auch das LG Köln dieser Ansicht angeschlossen (31 O 14/22): Weder sieht es im Wortlaut des § 36 EnWG einen Anhalts­punkt für die Zuläs­sigkeit nur EINES Grund­ver­sor­gungs­tarifs, weil aus dem Gebot der Gleich­prei­sigkeit nicht resul­tiert, dass es nur einen Tarif geben dürfte. Noch leitet es das Gebot, dass es nur einen Preis zu geben hat, aus Art. 27 Abs. 1 der Elektri­zi­täts­bin­nen­markt-RL 2019/944 her, wo es heißt:

Die Mitglied­staaten gewähr­leisten, dass alle Haushalts­kunden und, soweit die Mitglied­staaten es für angezeigt halten, Klein­un­ter­nehmen in ihrem Hoheits­gebiet über eine Grund­ver­sorgung verfügen, d.h. das Recht auf Versorgung mit Elektri­zität einer bestimmten Qualität zu wettbe­werbs­fä­higen, leicht und eindeutig vergleich­baren, trans­pa­renten und diskri­mi­nie­rungs­freien Preisen haben“

Unter­schied­liche Preise stellen aber nach Ansicht des LG Köln keine Diskri­mi­nierung dar. Dies erscheint uns nachvoll­ziehbar: Hier wird ja nicht grundlos, sondern trans­parent und klar aufgrund einer nachweis­baren Markt­ent­wicklung entlang eines Stichtags diffe­ren­ziert. Zudem betrachtet das LG Köln auch die Position des Versorgers: Er kann die Grund­ver­sorgung ja nicht verweigern. Zudem könnte der Ersatz­ver­sorgte ja jederzeit mit kurzer Frist den Versorger wechseln.

Kranhäuser, Architektur, Kölner Dom, Köln, Modern

Es bleibt abzuwarten, wie die Recht­spre­chung sich weite positio­niert. Das Grund­problem liegt letztlich außerhalb der Reich­weite der deutschen Justiz: Die Abhän­gigkeit vom Ausland ist ein Problem, ein früherer und schnel­lerer Umbau der Energie­wirt­schaft hätte die Entwicklung abgemildert oder ganz vermieden (Miriam Vollmer).

2022-02-14T09:08:34+01:0014. Februar 2022|Gas, Strom|

LG Berlin weist Eilantrag gegen Tarif­spaltung in der Grund­ver­sorgung ab!

Im aktuellen Dauer­streit über die Zuläs­sigkeit von aufge­spal­tenen Grund­ver­sor­gungs­ta­rifen für Neu- und Bestands­kunden liegt nun die erste Gerichts­ent­scheidung vor. Das Landge­richt Berlin hat mit Urteil vom 25. Januar 2022 zum Akten­zeichen 92 O 1/22 Kart einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­ligen Verfügung, die es dem örtlichen Grund­ver­sorger unter­sagen sollte, aufge­spaltene Grund­ver­sor­gungs­tarife anzubieten abgewiesen.

Antrag­steller war hier keine Verbrau­cher­schutz­zen­trale sondern ein anderes Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen, dass einen wettbe­werbs­recht­lichen Unter­las­sungs­an­spruch geltend machen wollte.

Die Antrag­stel­lerin beanstandete, dass der Grund­ver­sorger seit Dezember 2021 in seinen Grund­ver­sor­gungs­ta­rifen nach Neukunden und Bestands­kunde unter­scheide. Dies wie kartell- und wettbe­werbs­widrig, so dass ein Verstoß gegen § 19 Abs. 2 Nr. 3 GWB vorliege. Der Grund­ver­sorger vertei­digte sich unter verweis auf den enormen Zuwachs an Grund­ver­sor­gungs­kunden nach der kurzfris­tigen Vertrags­kün­digung anderer Versorger, dieser sei so nicht planbar gewesen und die hierfür benötigten Energie­mengen seien kurzfristig nur zu sehr hohen Preisen am Markt zu beschaffen gewesen. Kurzfristige Preis­an­pas­sungen seien im Bereich der Grund­ver­sorgung nicht möglich. Zudem würde die Antrag­stel­lerin selbst auch verschiedene Preise für Bestands- und Neukunden aufrufen. Zudem sei die Antrag­stel­lerin als Wettbe­werber durch die Preis­ge­staltung der Grund­ver­sorgung überhaupt nicht berührt.

Das Landge­richt Berlin geht in seiner Entscheidung davon aus, dass der betroffene Grund­ver­sorger schon keine markt­be­herr­schende Stellung inne hat. Auch wenn es Entschei­dungen gäbe, die den Grund­ver­sorger im Bereich der Grund­ver­sorgung als markt­be­herr­schend ansehen würden, gelte dies jeden­falls nicht im Verhältnis zu anderen Markt­teil­nehmern und Wettbe­werbern. Die Antrag­stel­lerin sei auch nicht durch einen erkenn­baren Kartell­recht­verstoß betroffen.

Auch in der Sache befand das Landge­richt, dass eine Unzuläs­sigkeit der Preis­spaltung in der Grund­ver­sorgung nicht erkennbar sei. Es sei durch die oberge­richt­liche Recht­spre­chung festge­stellt, dass ein Grund­ver­sorger auch mehrere Tarife der Grund­ver­sorgung anbieten könne

Unser Fazit

Der Schwer­punkt der Entscheidung liegt bei der Frage, ob ein Energie­ver­sorger der selbst nicht Grund­ver­sorger ist, überhaupt legiti­miert sein kann als wettbe­werber gegen vermeintlich unzulässige Preis­ge­stal­tungen vorzu­gehen. Dies wurde vom Landge­richt Berlin in der vorlie­genden Situation klar verneint.

Die Entscheidung ist somit nicht direkt übertragbar auf Fälle in denen betroffene Kunden sich rechts­widrig benach­teiligt sehen. Aller­dings hat das Landge­richt im Rahmen der weiteren Entschei­dungs­gründe auch zu erkennen gegeben, dass es die beanstandete Tarif­ge­staltung grund­sätzlich für zulässig hält.

Es ist damit zu rechnen, dass weitere Entschei­dungen anderer Gerichte folgen. Wir bleiben am Thema.

(Christian Dümke)

2022-02-03T21:43:31+01:003. Februar 2022|Rechtsprechung|