Das knallt: Die EnSimiMav macht ernst

Derzeit regnet es ja so viele Normen, da kommt man gar nicht hinterher. Maßnahmen, über die man in normalen Zeiten viele Wochen sprechen und die dann ordentlich zurecht­ge­stutzt in Kraft treten würden, platzen derzeit einfach mal so in die Gesetz- und Amtsblätter hinein. So zum Beispiel die taufrische, zum 1. Oktober 2022 in Kraft tretende Mittel­fristenergieversor­gungssiche­rungsmaßnahmenverordnung – EnSimiMaV.

Die Verordnung hat es jeden­falls in sich. Zum einen geht es um Heizungs­an­lagen. Der Eigen­tümer eines Gebäudes muss die Heizung durch eine fachkundige Person prüfen und optimieren lassen. Erstaunlich detail­lierte Vorgaben, was zu geschehen hat, stehen in § 2 der Verordnung. Die optimie­renden Maßnahmen, die die fachkundige Person ideni­ti­fi­ziert, sind sodann bis zum 15. September 2024 umzusetzen. Weiter ist ein hydrau­li­scher Abgleich von Gaszen­tral­hei­zungen vorge­sehen, der bis zum 30. September 2023 bei Nicht­wohn­ge­bäuden und kleinen Wohnge­bäuden, bei allen anderen auch bis zum 15. September 2024 statt­finden soll. Ausnahmen gibt es nur, wenn bereits abgeglichen wurde, das Gebäude still­gelegt wird oder Heizungs­tausch oder Wärme­dämmung bevorsteht.

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Auch der zweite Abschnitt der neuen Verordnung birgt Spreng­stoff: § 4 der EnSimiMaV schreibt vor, dass alle „konkret identi­fi­zierten und als wirtschaftlich durch­führbar bewer­teten Maßnahmen“ aus Energie­audits innerhalb von 18 Monaten umzusetzen sind. Umgesetzte und nicht umgesetzte Maßnahmen sind durch Zerti­fi­zierer, Umwelt­gut­achter oder Energie­au­di­toren zu bestä­tigen. Für die Frage, ob eine Maßnahme wirtschaftlich ist, gilt die DIN EN 17463, die Spiel­räume sind also begrenzt. Ausnahmen sind nur für geneh­mi­gungs­be­dürftige Anlagen vorge­sehen, für die andere Effizi­enz­maß­nahmen gelten, und für Anlagen, deren jährlicher Gesamt­ener­gie­ver­brauch weniger als 10 GWh beträgt. 

Für viele Unter­nehmen, Vermieter und Eigen­tümer steht also einiger Aufwand ins Haus. Zunächst sollte auf jeden Fall geprüft werden, ob die neuen Pflichten überhaupt im Einzelfall gelten oder Ausnahmen greifen. Sofern dem nicht so ist, ist Eile geboten: Die Fristen sind nicht allzu großzügig bemessen (Miriam Vollmer).

2022-09-07T00:11:17+02:007. September 2022|Energiepolitik, Gas, Umwelt|

Deutschland verschiebt Atomaus­stieg und stützt Frank­reichs Stromversorgung

Deutschland verschiebt den Atomaus­stieg. Ein bisschen. Die Atomkraft­werke Isar 2 und Neckar­westheim 2 bleiben als strate­gische Notre­serve zumindest noch bis April 2023 am Netz. Das verkündete heute das Wirtschafts­mi­nis­terium in einer Presse­kon­ferenz. Das dritte noch verbliebene deutsche AKW Emsland soll dagegen planmäßig zum Ende 2022 abgeschaltet werden. Das ist das Ergebnis des Stress­tests, den die vier großen Übertra­gungs­netz­be­treiber durch­ge­führt hatten. Dieser kam zu dem Ergebnis, dass „stunden­weise krisen­hafte Situa­tionen im Strom­system im Winter 22/23 zwar sehr unwahr­scheinlich sind, aktuell aber nicht vollständig ausge­schlossen werden können“

Ein Grund für das etwas längere festhalten Deutsch­lands an der Atomkraft ist bizar­rer­weise das Versagen der Strom­in­fra­struktur im Atomstromland Frank­reich. Frank­reich ist derzeit auf deutsche Strom­lie­fe­rungen angewiesen und hat im Gegenzug Deutschland Unter­stützung bei der Gasver­sorgung zugesi­chert. „Deutschland braucht unser Gas, und wir brauchen den im Rest Europas und vor allem in Deutschland produ­zierten Strom“, sagte der franzö­sische Präsident Macron. In Frank­reich sind derzeit die Hälfte der Atomre­ak­toren wegen Schäden und Revisionen nicht am Netz. In Frank­reich wird tradi­tionell viel mit bisher billigem Atomstrom geheizt. Daher ist man zwar unabhän­giger vom Gas aus Russland aber abhän­giger von bezahl­barem Strom.

(Christian Dümke)

2022-09-05T21:19:13+02:005. September 2022|Energiepolitik, Netzbetrieb|

Was, wenn nicht? Sanktionen nach dem EnSiG

Auch wenn es sich noch nicht so anfühlt: Der Winter rückt näher, und augeblicklich sieht es nicht danach aus, als wollten die Russen ihre Gaslie­fer­ver­träge erfüllen. Die Bundes­re­gierung jagt deswegen eine Novelle nach der anderen durchs Parlament und unter­füttert das neue Regelwerk mit immer neuen Verord­nungen, um die Versor­gungs­si­cherheit zu gewähr­leisten. Dies verlangt den Letzt­ver­brau­chern viel ab. Doch auch die Versorger kämpfen mit den immer neuen Pflichten, die die Bundes­re­gierung ihnen auferlegt. Ob nun neue Umlagen abgeführt oder Infor­ma­ti­ons­pflichten erfüllt werden müssen: Oft ist es gar nicht so einfach, auf die Schnelle Prozesse aufzu­setzen. Oder die Infor­ma­tionen, die Versorger Verbrau­chern erteilen sollen, haben diese gar nicht oder sie müssen erst aufbe­reitet werden.

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Doch was, wann Versorger die neuen Pflichten nicht oder nicht recht­zeitig oder nicht richtig erfüllen? Ein folgen­loses Wunsch­pro­gramm stellen diese jeden­falls nicht dar: § 15 Energie­si­che­rungs­gesetz (EnSiG) ordnet Sanktionen für den Fall an, dass den Verord­nungen nach dem EnSiG – wie der GasPranpV oder der EnSiKuMaV – oder auch den Pflichten nach § 10 EnSiG selbst oder Anord­nungen nach den Verord­nungen, sofern diese auf die Sankti­ons­tat­be­stände verweisen, zuwider­ge­handelt wird. Es drohen abgestufte Geldbußen von bis zu 100.000 EUR. Sofern sich jemand hartnäckig und wiederholt wider­setzt oder besonders schwere Schäden für die Versor­gungs­si­cherheit drohen, soll auch eine Haftstrafe von bis zu 2 Jahren verhängt werden können. Unter­nehmen müssen also genau prüfen, was zu tun ist, oder ob und wo es Ausnah­me­tat­be­stände gibt.

Doch in jedem Fall gilt: Für Sankti­ons­ver­fahren gibt es strenge Regeln. Sofern angehört wird, sollten sich Unter­nehmen aller­spä­testens beraten lassen, ob und was schief­ge­laufen ist und wie reagiert werden kann (Miriam Vollmer).

2022-09-02T20:02:15+02:002. September 2022|Energiepolitik, Gas, Vertrieb|