Auch wenn es sich noch nicht so anfühlt: Der Winter rückt näher, und augeblicklich sieht es nicht danach aus, als wollten die Russen ihre Gaslieferverträge erfüllen. Die Bundesregierung jagt deswegen eine Novelle nach der anderen durchs Parlament und unterfüttert das neue Regelwerk mit immer neuen Verordnungen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dies verlangt den Letztverbrauchern viel ab. Doch auch die Versorger kämpfen mit den immer neuen Pflichten, die die Bundesregierung ihnen auferlegt. Ob nun neue Umlagen abgeführt oder Informationspflichten erfüllt werden müssen: Oft ist es gar nicht so einfach, auf die Schnelle Prozesse aufzusetzen. Oder die Informationen, die Versorger Verbrauchern erteilen sollen, haben diese gar nicht oder sie müssen erst aufbereitet werden.
Doch was, wann Versorger die neuen Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig oder nicht richtig erfüllen? Ein folgenloses Wunschprogramm stellen diese jedenfalls nicht dar: § 15 Energiesicherungsgesetz (EnSiG) ordnet Sanktionen für den Fall an, dass den Verordnungen nach dem EnSiG – wie der GasPranpV oder der EnSiKuMaV – oder auch den Pflichten nach § 10 EnSiG selbst oder Anordnungen nach den Verordnungen, sofern diese auf die Sanktionstatbestände verweisen, zuwidergehandelt wird. Es drohen abgestufte Geldbußen von bis zu 100.000 EUR. Sofern sich jemand hartnäckig und wiederholt widersetzt oder besonders schwere Schäden für die Versorgungssicherheit drohen, soll auch eine Haftstrafe von bis zu 2 Jahren verhängt werden können. Unternehmen müssen also genau prüfen, was zu tun ist, oder ob und wo es Ausnahmetatbestände gibt.
Doch in jedem Fall gilt: Für Sanktionsverfahren gibt es strenge Regeln. Sofern angehört wird, sollten sich Unternehmen allerspätestens beraten lassen, ob und was schiefgelaufen ist und wie reagiert werden kann (Miriam Vollmer).
„soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist“