Der Industriestrompreis: Der Plan des Ministeriums
Das BMWK hat ihn am 5. Mai 2023 vorgelegt: Einen Plan für einen besonderen Strompreis für die energieintensive Industrie. So etwas gibt es bereits in anderen EU-Ländern. Schaut man genau hin, so geht es eigentlich um zwei Preise: Einen für die nächsten Jahre bis 2030, den sogenannten Brückenstrompreis. Und einen, der die Industrie danach auf ihrem Weg in eine Vollversorgung durch Erneuerbare begleiten soll, den Transformationsstrompreis.
Wer erhält die neuen Strompreise?
Der Industriestrompreis soll nicht für jeden da sein, auch nicht für jedes Unternehmen des produzierenden Gewerbes, sondern für die klassische energieintensive Industrie, das Ministerium spricht von Grundstoffindustrie, also etwa Zement, Papier, Aluminium oder Stahl. Aufgesetzt werden soll für den Brückenstrompreis auf die Unternehmen, die der besonderen Ausgleichsregelung des EEG und heute des EnFG, unterfallen.
Wie soll der Brückenstrompreis aussehen?
Das Ministerum will den Brückenstrompreis auf 6 ct/kWh festlegen. Die begünstigten Unternehmen sollen die Differenz zum durchschnittlichen Börsenstrompreis erstattet bekommen, so dass sie einen Anreiz behalten, keine überhölhten Stromlieferverträge abzuschließen. Außerdem soll dieser Mechanismus auf 80% des Verbrauchs begrenzt werden.
Was müssen die begünstigten Unternehmen für den Brückenstrompreis tun?
Die Unternehmen müssen die freiwilligen Maßnahmen nach dem Energieeffizienzgesetz umsetzen, sie müssen eine klare Transformationsverpflichtung abgeben, bis 2045 klimaneutral zu sein, und sie müssen den Standort erhalten und sich tariftreu verhalten.
Wer bezahlt den Brückenstrompreis?
Das Geld soll aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds fließen, also praktisch aus dem Geld, das eigentlich für die Strompreisbremse bestimmt war.
Wie sieht der Transformationsstrompreis aus?
Für den Transformationsstrompreis gibt es keine festgelegte Höhe. Er soll auf mehreren Maßnahmen beruhen, unter anderem auf Finanzierungen für EE-Anlagen durch Contracts for Difference (CfD), die einen Preis nahe den Gestehungskosten ermöglichen, und Bürgschaften für PPAs oder Haftungsfreistellungen für Banken, die eine Reduzierung der Risikoprämien ermöglichen sollen. Auch der beschleunigte Ausbau der EE soll hier preisdämpfend wirken, daneben soll über zeitvariable Netzentgelte, die günstige Weitergabe von ansonsten abgeregeltem Strom und abgesenkte Netzentgelte für die Belieferung aus EE-Anlagen zu benachbarten Anlagen ein günstiger Strompreis ermöglicht werden.
Wie geht es weiter?
Die Debatte um einen Industriestrompreis hat gerade erst begonnen. Nicht alle Akteure am Markt begrüßen einen solchen Tarif. Es bleibt also nur abzuwarten, was aus dem Plan des Ministeriums in der politischen Arena wird (Miriam Vollmer).
