Wie weg mit dem geschenkten Gaul?

Machen wir uns nichts vor: Die Energiepreisbremsen sind super, aber nicht für jeden. Gerade, wenn die Preise am Markt wieder sinken, fällt der bürokratische Aufwand um so mehr ins Gewicht. So müssen Unternehmen ab einer Entlastung von monatlich 150.000 EUR bis Ende März 2023 ihrem Lieferanten die anwendbaren Höchstgrenzen mitteilen, wie sich die Entlastungen auf verschiedene Anschlüsse verteilen, und bis Silvester müssen die endgültigen Höchstgrenzen übermittelt werden. Kommt es insgesamt zu einer Entlastung von mehr als 2 Mio. EUR (Achtung, hier werden unterschiedliche Förderungen addiert!), müssen die Begünstigten erweiterten Mitteilungspflichten nachkommen.

Nicht in jedem Fall ist der so nicht so ganz geschenkte Gaul deswegen ganz willkommen. Gerade dann, wenn pro Verbraucheinheit die Entlastung gering ausfällt, stellt sich Unternehmen die Frage, ob sie die Bremsen wirklich beanspruchen sollen. Doch Überraschung: Die Preisbremsen werden nicht auf Antrag gewährt. Die Versorger sollen die Entlastung dem Letztverbraucher ungefragt gewähren.

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Wie nun das Geschenk wieder retournieren? Vorgesehen ist eine Abwahl der Entlastung nur in § 37a Abs. 6 StromPBG bzw. § 29a Abs. 6 EWPBG. Im StromPBG heißt es:

“Unternehmen können durch eine formlose Erklärung gegenüber der Prüfbehörde bis zum 31. März 2023 erklären, dass sie eine Förderung nach diesem Gesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz mit einer Entlastungssumme über 25 Millionen Euro nicht in Anspruch nehmen werden und somit nicht den Pflichten nach den Absätzen 1 und 5 unterliegen.”

Entlastungssummen über 25 Mio. EUR kann man also ablehnen. Doch wollte der Gesetzgeber unterhalb dieser Grenze wirklich niemandem freistellen, ob er entlastet werden will? Uns erscheint dies höchgradig dubios. Doch geregelt hat der Gesetzgeber dies nicht, und angesichts der hohen Bußgelder, die der Gesetzgeber bei Verletzung von Mitteilungspflichten vorgesehen hat (§ 43 Abs. 1 Nr. 6 StromPBG, § 38 Abs. 1 Nr. 3 EWPBG) ist es auch riskant, sich darauf zu verlassen, dass man sich nichts schenken lassen muss. Möglicherweise wäre (nicht nur) hier der Gesetzgeber gefragt, die Rechtslage doch noch einmal anzufassen (Miriam Vollmer).

 

2023-01-13T23:07:06+01:0013. Januar 2023|Energiepolitik, Gas, Strom|

Januar? März? Ab wann gilt die Strompreisbremse des StromPBG?

Ab wann gilt eigentlich die Strompreisbremse fragen sich viele Verbraucher gerade. Ab Januar oder März? Wir erklären es:

Die Entlastung für nach dem Strompreisbremsegesetz erhält der Kunde für das gesamte Jahr 2023, einschließlich der Monate Januar und Februar 2023. Allerdings beginnt die Anrechnung erst ab dem Monat März 2023. Dies ergibt sich aus § 49 StromPBG.

Energieversorger können also zunächst für die Monate Januar und Februar 2023 die Abschläge und Rechnungsbeträge noch ganz normal erheben. Ab dem Monat März 2023 wird dem Kunden dann der Entlastungsbetrag für den Monat März und auch nachträglich die Entlastungen für die Monate Januar und Februar angerechnet.

Die Anrechnung kann dabei auf verschiedene Weise erfolgen: Der Versorger kann den Abschlag für den Monat März reduzieren, er kann die Entlastungsbeträge der Vormonate an den Kunden zurückzahlen oder aber mit offenen Rechnungen des Kunden verrechnen.

Das monatliche Entlastungskontingent für Kunden mit einem Jahresstromverbrauch von weniger als 30.000 kWh beträgt dabei 1/12 des gesamten Entlastungskontingentes für das Jahr 2023, welches seinerseits 80 % der Jahresverbrauchsprognose des Kunden entspricht (§ 6 StromPBG).

(Christian Dümke)

2023-01-13T17:35:34+01:0013. Januar 2023|Allgemein|

VG Köln: E-Roller als Sondernutzung

Das massenhafte gewerbliche Aufstellen von Fahrrädern oder kleinen und kleinsten Fahrzeugen der E-Mobilität auf Gehwegen ist vielen ein Dorn im Auge. Gerade Menschen mit Sehbehinderungen und / oder Mobilitätseinschränkungen werden in ihrem Bewegungsradius stark durch wild abgestellte Fahrzeuge behindert. Über die Frage, ob das Aufstellen von gewerblichen Angeboten im Rahmen des Allgemeingebrauchs erlaubt ist oder eine straßenrechtliche Sondernutzung darstellt, gibt es schon länger einen Rechtsdisput, wobei mit “Call-a-Bike” ein Fahrradverleih im Fokus stand.

Von zwei unterschiedlichen Aufstellern auf einem öffentlichen Platz behindernd aufgestellte E-Roller.

Die Einstufung als straßenrechtliche Sondernutzung könnte im Umgang mit diesen neuen Formen geteilter Mobilität eine Art “Game-Changer” sein. Denn mit der Genehmigungsbedürftigkeit hat der Staat, in diesem Fall Bundesländer oder Kommunen, es in der Hand, mit den gewerblichen Aufstellern Bedingungen auszuhandeln. Außerdem lässt sich der öffentliche Raum zur Nutzung für den ruhenden Verkehr dann zu einem gewissen Grad über die Erhebung von Sondernutzungsgebühren “kommerzialisieren”. Das gibt den Ländern auch finanzielle Ressourcen an die Hand, um weitere Infrastruktur, insbesondere spezielle Parkmöglichkeiten zu schaffen.

Nun hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln auch zu E-Scootern eine Entscheidung gefällt: Der Rat der Stadt Köln hatte im Mai letzten Jahres die Satzung für Sondernutzung geändert. Dadurch waren Gebührentarife für Betreiber in Höhe von 85 bis 130 Euro pro Jahr und pro Fahrzeug möglich. Insgesamt konnten in Köln so Gebühren für das Abstellen von E-Scootern in Höhe von 450.000 Euro generiert werden.

Das VG Köln hält diese Praxis in seiner Entscheidung für rechtmäßig: Damit gibt es einen legalen Hebel für die Regulierung des wilden Abstellens und die Finanzierung entsprechender Infrastruktur. Für (bisher von Scootern) behinderte Menschen und für die Kommunen ist dies eine gute Nachricht, da sich die ohnehin durch die Bundesebene aktuell stark eingeschränkten Handlungsmöglichkeiten in der Verkehrspolitik erweitern. (Olaf Dilling)

2023-01-12T11:28:21+01:0012. Januar 2023|Allgemein, Kommentar, Rechtsprechung|