Wasser­recht: Klima­schutz auf Moorgrünland

Ein letztes Jahr abgeschlos­senes Forschungs­projekt zu Klima­wandel und Grünland­nutzung (SWAMPS) zeigt, dass sich Moorschutz mit einträg­licher Landwirt­schaft nicht ausschließen muss. Das inzwi­schen bekannte Problem ist, dass landwirt­schaft­liche Nutzung von Moorböden oft zu Treib­haus­gas­emis­sionen führt. Denn der im Torfboden enthaltene fossile Kohlen­stoff zersetzt sich, sobald der Wasser­stand durch Entwäs­serung sinkt. Dadurch wird Kohlen­dioxid frei.

In dem Projekt wurde zur Entwicklung von Problem­lö­sungen unter­sucht, ob es möglich ist, das Grünland auch bei höheren Wasser­ständen zu nutzen, um die Ausgasung von CO2 zu verringern oder gar zu verhindern. Aus dem Ergeb­nis­be­richt des Projekts geht hervor, dass diese Verrin­gerung gar nicht so klar bestätigt werden konnte, vielleicht auch weil die Unter­su­chung in den letzten Jahren mit besonders trockenen Sommern durch­ge­führt wurde. Überra­schend war jedoch ein weiteres Ergebnis: Die Hebung des Wasser­standes führte nicht, wie vermutet zu Produk­ti­vi­täts­ver­lusten, sondern im Gegenteil zu einer besseren Ernte. Dadurch war zumindest die Klima­bilanz pro produ­zierter Einheit deutlich besser.

Das Forschungs­er­gebnis stellt einmal mehr die herkömm­liche Art des Wasser­ma­nage­ments der Wasser- und Boden­ver­bände, bzw. Unter­hal­tungs­ver­bände in Frage: Denn deren Schwer­punkt liegt weiterhin bei der Entwäs­serung von landwirt­schaft­lichen Böden. Das wird auch vom Wasser­haus­halts­recht begünstigt. Denn wasser­bau­liche Maßnahmen zur Wieder­ver­nässung sind nach § 8 Abs. 1 Wasser­haus­halts­gesetz (WHG) geneh­mi­gungs­pflichtig oder können sogar ein Planfest­stel­lungs­ver­fahren nach sich ziehen. Anders die
Gewäs­ser­un­ter­haltung, für die nach § 46 Abs. 1 Nr. 2 WHG keine Geneh­migung erfor­derlich ist. Zwar sollen nach § 6 Abs. 1 Nr. 2 WHG Beein­träch­ti­gungen von Feucht­ge­bieten und Landöko­sys­temen durch die Wasser­wirt­schaft vermieden, bzw. ausge­glichen werden, jedoch ist eine ökolo­gische Verbes­serung, anders als bei den Gewässern selbst, nicht gefordert.

Insofern bleibt noch einiges an recht­lichem Reform­bedarf, um tatsächlich Moor- und Klima­schutz in landwirt­schaftlich genutzten Flächen umzusetzen. Dabei wäre dies – wie die oben genannten Projekt­er­geb­nisse zeigen – auch für die Landwirt­schaft mitunter von Vorteil (Olaf Dilling).

2022-01-25T12:05:28+01:0025. Januar 2022|Naturschutz, Umwelt, Wasser|

Regierung will Strom­kunden besser schützen

Der Staats­se­kretär im BMWK (formerly known as BMWi) Oliver Krischer hat der dpa ein Interview gegeben und erklärt, was die Bundes­re­gierung unter­nehmen möchte, damit sich die Massen­kün­di­gungen von Verbrau­chern durch Energie­dis­counter in den letzten Monate nicht wieder­holen. Offenbar erarbeitet das Minis­terium einen Geset­zes­entwurf, der auf eine Verlän­gerung der Mindest­kün­di­gungs­fristen hinaus­läuft. Verbraucher sollen so mehr Zeit haben, sich einen neuen Versorger zu suchen. Flankierend sollen Grund­ver­sorger nur noch einen Grund­ver­sor­gungs­tarif anbieten und nicht – wie zuletzt viele Unter­nehmen – entlang von Stich­tags­re­ge­lungen diffe­ren­zieren. Außerdem soll die Bundes­netz­agentur ertüchtigt werden, mehr gegen unseriöse Discounter zu unternehmen.

Doch ist der Plan mit der verlän­gerten Kündi­gungs­frist wirklich die Rettung für Kunden, denen in Hochpreis­zeiten trotz laufendem Vertrag die Kündigung ins Haus flattert? In den ersten beiden Jahren der Vertrags­laufzeit, in der vielfach weder Versorger noch Kunde kündigen können, verbessert eine solche Änderung die Rechts­stellung des Kunden nicht. Er hat ja schon eine lange Laufzeit und könnte diese zur ausführ­lichen Markt­re­cherche nutzen. Das Problem der von Stromio etc. gekün­digten Kunden war insofern nicht eine zu kurze Kündi­gungs­frist, sondern der Umstand, dass der Versorger sich an die vertrag­lichen Laufzeiten und Garantien einfach nicht gehalten hat. Daran würde eine solche, die vertrag­liche Regelung bekräf­ti­gende gesetz­liche Regelung nichts ändern.

Berlin, Deutschland, Regierungsviertel, Architektur

Nach Ablauf der meistens zweijäh­rigen Mindest­ver­trags­laufzeit darf der Versorger seit der letzten Änderung des § 309 Nr. 9 b und c BGB den Kunden nur noch mit kurzfris­tiger Kündi­gungs­mög­lichkeit verpflichten. Mögli­cher­weise meint Krischer, dass diese Frist für Kündi­gungen durch den Versorger (aber nicht durch den Kunden) verlängert werden sollte. Doch wie viele Kunden­ver­hält­nisse betrifft das? Der Discoun­ter­kunde ist selten treu; er hat die Aufrufe von Behör­den­chefs und Politik beherzigt, Geld zu sparen und auf das – vermeintlich – beste Angebot zu setzen. Es wird also mögli­cher­weise gar nicht so viele Kunden geben, die von Discountern versorgt werden und deren Kündi­gungs­fristen für Kündi­gungen durch den Versorger nun verlängert werden könnten. Und auch für diese Kunde ist ausge­sprochen fraglich, was eine solche Verlän­gerung nützt, wenn der Versorger sich nicht vertragtreu verhält.

Es spricht also viel dafür, dass dieser Vorschlag am Ende gar nicht viel bringt. Mögli­cher­weise handelt es sich eher um schieren Aktio­nismus. Doch mögli­cher­weise liegt in der stren­geren Regulierung der Discounter der Weg zu stabi­leren Verhält­nissen. Hier bleibt abzuwarten, was das Minis­terium sich einfallen lässt (Miriam Vollmer)

2022-01-25T01:08:21+01:0025. Januar 2022|Energiepolitik, Vertrieb|