Ausge­rechnet Bananen: Das Antrags­ver­fahren CO2 läuft

Verwal­tungs­handeln bedarf einer Grundlage. So weit, so an und für sich selbst­ver­ständlich. Gibt es keine Grundlage oder nur eine veraltete Grundlage, dann kann die Verwaltung nicht einfach loslegen. Wir haben deswegen gedacht, dass das Antrags­ver­fahren CO2 nicht einfach starten kann. Aber wenn das BMWK gesetz­liche Fristen einfach per FAQ ändert. Na, dann wäre es doch gelacht, wenn eine Deutsche Emissi­ons­han­dels­stelle (DEHSt) für das Antrags­ver­fahren für die Jahre 2026 – 2030 auf den Gesetz­geber warten müsste. Der muss nämlich ganz dringend das Treib­hausgas-Emissi­ons­han­dels­gesetz (TEHG) ändern. Und die Emissi­ons­han­dels­ver­ordnung 2030 (EHV 2030) auch. Das ist der Behörde auch klar, wenn sie in ihrem Newsletter von gestern schreibt:

Und was ist eigentlich mit der EU Zutei­lungs­ver­ordnung (ZuVo) passiert? Auf der Homepage der KOM steht sie als angenommen. Aber die ZuVo 2019/331 stehen auf EUR-Lex immer noch in der Fassung vom 27.02.2019. Die DEHSt spricht zwar in ihrem brand­neuen Leitfaden 2 vom Gründon­nerstag (!) von der EU-Zutei­lungs­ver­ordnung (EU-ZuVO) für den zweiten Zutei­lungs­zeitraum (s. etwa S. 13). Aber auch auf der Seite der DEHSt gibt es diese neue ZuVo noch gar nichtBanane, Guineo, Minimum, Obst, Tropisch

Da fragen wir uns doch: Was ist hier eigentlich los?

Aber am 09.04.2024 soll es eine Online-Veran­staltung der DEHSt geben. Das ist am Dienstag nach den Oster­ferien. Infos dafür gibt es noch nicht, eine Uhrzeit gibt es noch nicht. Aber Fragen an die Behörde, die haben wir reichlich (Miriam Vollmer).

2024-03-29T19:53:49+01:0029. März 2024|Emissionshandel|

Landge­richt Düsseldorf weist Befan­gen­heits­an­träge in Schaden­er­satz­klagen gegen Stromio GmbH und gas.de Versor­gungs­ge­sell­schaft mbH zurück

Das Landge­richt Düsseldorf hat kürzlich in fünf Schaden­er­satz­klagen gegen die Stromio GmbH und vier Klage­ver­fahren gegen die gas.de Versor­gungs­ge­sell­schaft mbH die insgesamt neun Befan­gen­heits­an­träge der beiden Beklagten gegen die Zivil­kammer 14d des Landge­richts zurückgewiesen.Über diese Befan­gen­heits­an­träge hatten wir hier bereits schon einmal berichtet.

Die Klagen, die Schaden­er­satz­for­de­rungen von ehema­ligen Kunden der beiden Versorger wegen unberech­tigter Vertrags­kün­di­gungen zum Gegen­stand haben, sind Teil der Ausein­an­der­setzung, die die Rechte der Verbraucher und die recht­lichen Verpflich­tungen von Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen betrifft.

Die Befan­gen­heits­an­träge wurden am 21. Februar 2024 gestellt, um die für den 22. Februar 2024 angesetzten Termine zur mündlichen Verhandlung zur Aufhebung zu bringen. Die Beklagten argumen­tierten, dass die betei­ligten Richter mögli­cher­weise nicht die erfor­der­liche Neutra­lität und Unpar­tei­lichkeit aufweisen würden, um die Verfahren fair zu leiten und stützten sich auf die zuvor vom Landge­richt erlas­senen umfas­senden Hinweis­be­schlüsse zur Rechtslage.

Das Landge­richt Düsseldorf hat jedoch entschieden, dass die vorge­brachten Gründe nicht ausreichen, um die Befan­genheit der Richter anzunehmen. Die Ablehnung der Befan­gen­heits­an­träge markiert einen wichtigen Schritt in diesen recht­lichen Ausein­an­der­set­zungen und bestätigt die Unabhän­gigkeit und Integrität der Justiz.

Die Kläger haben behauptet, dass sie aufgrund unberech­tigter Vertrags­kün­di­gungen durch die Beklagten finan­zielle Schäden erlitten haben. Diese Klagen werfen wichtige Fragen hinsichtlich der Vertrags­freiheit, der Trans­parenz von Vertrags­be­din­gungen und der Rechte von Verbrau­chern auf. Die Entscheidung des Landge­richts Düsseldorf, die Befan­gen­heits­an­träge abzulehnen, ermög­licht es nun, dass die Verfahren fortge­setzt werden können.

Es bleibt abzuwarten, wie diese Fälle vor dem Landge­richt Düsseldorf weiter­gehen werden und welche Auswir­kungen sie auf die Recht­spre­chung im Bereich der Energie­ver­sorgung haben könnten.

(Christian Dümke)

2024-03-29T15:47:01+01:0029. März 2024|Rechtsprechung|

Der Ring in Zeiten der Energie­krise: Filzer statt Feuer?

Zugegeben: An Richard Wagner und seiner Musik scheiden sich die Geister. Sehr sympa­thisch ist er wohl nicht gewesen. Es gibt zudem sicherlich einige Menschen, die beim schieren Ausmaß des Bühnen­fest­spiels „Der Ring des Nibelungen“ (vier Opern mit insgesamt 14 bis 15,5 Stunden Auffüh­rungs­dauer) verzweifeln, Abscheu vor ausufernden Allite­ra­tions-Anein­an­der­rei­hungen empfinden, und schon in der (nicht vorhan­denen) Pause im Rheingold flucht­artig die Oper verlassen oder aufgrund der Erschöpfung durch Überfrachtung bereits während des „Sturms“ zu Beginn der Walküre einschlafen (alles schon erlebt).

Den „Walkü­renritt“, jenes donnernde Orches­ter­vor­spiel zum dritten Akt der Walküre, (also Teil zwei von vier), kennt indes jeder. Woody Allen sagte einmal „Immer, wenn ich Wagner höre, spüre ich den inneren Drang, in Polen einmar­schieren zu müssen“. Auf der anderen Seite gibt es im Opern­be­trieb nichts Vergleich­bares, dessen Musik so bewegen und begeistern kann und das an die schiere Wucht und Komple­xität der Tetra­logie heran­reicht. Vielleicht sind dies auch Aspekte, die Juristen an dem Werk faszi­nieren. Zumindest bringt man als Jurist ausrei­chend „Sitzfleisch“ mit, dauert selbst die längste der vier Opern nicht einmal so lang wie eine Examens­klausur.

Zu Ostern ist es in Berlin an der Staatsoper Berlin wieder soweit. Im Rahmen der Feststage 2024 gibt es ihn: Den „Ring“. Ein Zyklus ist schon durch, Oster­samstag kommt der Siegfried vom zweiten Durchlauf mit einem großar­tigen Andreas Schlager als Siegfried einem überra­genden Tomasz Konieczny als Wanderer (absolut fantas­tisch war er auch in der Walküre) und als donnernde Brünn­hilde: Anja Kampe.

Was war bisher geschehen? Rechtlich gesehen war der „Raub“ des Rhein­golds (Teil 1)  gar keiner, sondern nur ein einfacher Diebstahl, einer erst durch den Nibelungen Alberich (spekta­kulär: Johannes Martin Kränzle) beweglich gemachten Sache. Am „Ring“ indes hat Alberich durch Umgestaltung des Goldes Eigentum erworben und dieses auch nicht mehr verloren, so dass die Tetra­logie völlig zutreffend „Ring des Nibelungen“ heißt.

Bei einem Umwelt­rechtler hinter­lässt der „Ring“ jedoch immer wieder Fragen. So erscheint schon die Errichtung des gigan­ti­schen, nicht privi­le­gierten Palast­kom­plexes Walhall (und an der Staatsoper das Forschungs­zentrum „E.S.C.H.E.“ mit seinen diversen Versuchs­an­ord­nungen) im Außen­be­reich wohl proble­ma­tisch. Eine Regen­bo­gen­brücke wird sich zudem wohl kaum als ausrei­chende Erschließung quali­fi­zieren lassen. Für gewöhnlich zeigt sich in der Götter­däm­merung beim Welten­brand für Walhall, wie wichtig ordnungs­ge­mäßer Brand­schutz gewesen wäre. Bedurfte der Riese Fafner für die Ablagerung des Horts in der Waldmitte (FFH?) nicht einer immis­si­ons­schutz­recht­lichen Geneh­migung? Gleiches gilt wohl auch für das „bräut­liche Feuer“, das die schlum­mernd auf Siegfried wartende Brünn­hilde (er ist übrigens ihr Neffe) umgab, gerade im Lichte der 44. BImSchV. Zumal eine Dauer­be­feuerung (Gas? Kohle? Biomasse?) sicherlich ohne Weiteres auch emissi­ons­han­dels­rechtlich schwierig ist. Vielleicht waren in Wotans Speer auch Emissi­ons­zer­ti­fikate-Runen geschnitzt, als er damit Loge bannte? Doch nicht so in Berlin: In der oft spannenden, manchmal großar­tigen, dann aber auch arg kargen Insze­nierung von Dmitri Tcher­niakov an der Staatsoper bleibt der Ofen kalt: Das Feuer wird durch Handbe­we­gungen darge­stellt oder mit dem Filzmarker auf Hörsaal­be­stuhlung und Fenster­scheiben gemalt. Nur als Siegfried seine Spiel­sachen verbrennt und damit wohl seine Mannwerdung signa­li­siert, lodert echtes Feuer auf, sodass man an die Werte der 1. BImSchV denken (und husten) muss. Es gleißt und flammt jedoch aus dem Graben (unglaublich sauber und klar: Philippe Jordan) und von der Bühne, dass man zwischen warmem Schauer und Gänsehaut changiert.  Falls Sie nun gar nichts verstanden haben sich nun fragen „Häh? Worum geht es eigentlich?“: Gehen Sie hin! Es gibt noch Karten! Und in Berlin heißt es 2024: Nach dem „Ring“ ist vor dem „Ring“. An der Deutschen Oper Berlin geht es dann schon im Mai mit drei Zyklen (Insze­nierung Stefan Herheim) weiter. (für Sie mit dabei: Dirk Buchsteiner)