Gegen die beiden Energie­ver­sorger gas.de Versor­gungs­ge­sell­schaft mbH und Stromio GmbH sind derzeit diverse Schaden­er­satz­klagen beim Landge­richt Düsseldorf anhängig (wir berich­teten). Streit­ge­gen­stand sind Schaden­er­satz­an­sprüche von Letzt­ver­brau­chern, denen die beiden Versorger mit Sitz in Kaarst Ende 2021 und Anfang 2022 fristlos die Energie­lie­fer­ver­träge gekündigt hatten.

In drei Verfahren wurde der Versorger Stromio auch bereits zur Zahlung von Schaden­ersatz verur­teilt. Die Entschei­dungen sind noch nicht rechtskräftig.

In insgesamt neun dieser Klage­ver­fahren haben Stromio und gas.de nun Ableh­nungs­ge­suche nach § 42 ZPO wegen der Besorgnis der Befan­genheit der gegen drei Richter der für die Verfahren zustän­digen Zivil­kammer 14d des Landge­richts Düsseldorf gestellt. Die Befan­gen­heits­an­träge wurden 2 Tagen vor dem vom Gericht angesetzten Termin zur mündlichen Verhandlung am 22. Februar 2024 einge­reicht und hatten eine Aufhebung des Verhand­lungs­termins zur Folge, da nun zunächst über die Befan­gen­heits­an­träge entschieden werden muss.

Begründet wurden die 5 Befan­gen­heits­an­träge von Stromio und 4 Befan­gen­heits­an­träge von gas.de wortgleich mit einem angeb­lichen Misstrauen gegen die Unpar­tei­lichkeit der mit den Verfahren befassten Richter, aufgrund der Einlas­sungen der Zivil­kammer 14d in Hinweis­be­schlüssen zu den Verfahren.

In den Hinweis­be­schlüssen hatte die Zivil­kammer jeweils mitgeteilt:

Die Klage dürfte nach derzei­tigem Sach- und Streit­stand auch in der Sache Aussicht auf Erfolg haben.“

und dies auch jeweils  unter Bezug­nahme auf die Einwände der Beklagten Versorger umfassend begründet. Die ZfK berichtete darüber. Ob im Rahmen der Begründung nun Anzeichen für eine angeb­liche Befan­genheit des Gerichts erkennbar waren, müssen nun andere Richter entscheiden, bevor das Verfahren fortge­setzt werden kann.

Über den weiteren Fortgang der Verfahren werden wir berichten.

(Christian Dümke)