Frau Göker bleibt auch nichts erspart. Monatelang hatte Vertriebsleiter Valk herum gebohrt: Junge Kunden ließen sich nicht mit einem schöneren Kundencenter gewinnen. Stattdessen setzt Valk auf Influencer. Das sind, erklärte er der Geschäftsführerin, so Künstler aus dem Internet. Einen jungen Mann hatte Valk Frau Göker aufgeschwatzt. Im Internet soll er ein Star sein. Irgendwann hatte Valk Frau Göker wie immer weichgeklopft. Zum Artikel
Kennen Sie eigentlich § 35 Gewerbeordnung (GewO)? Hier ist geregelt, dass die zuständigen Behörden einem Gewerbetreibenden die Ausübung seines Gewerbes verbieten können, wenn Tatsachen vorliegen, die dessen Unzuverlässigkeit belegen. Wann jemand als unzuverlässig gilt, ist Gegenstand unzähliger Gerichtsentscheidungen, aus denen hauptsächlich hervorgeht, dass jemand, der seine Kunden belügt und betrügt, künftig vom Verbraucher ferngehalten werden soll. Zum Artikel
Außerhalb von geschlossenen Ortschaften ist das Bauen eigentlich unerwünscht. Das ergibt sich aus § 35 Baugesetzbuch (BauGB). Dieser kennt nur eine abschließende Reihe von Vorhaben, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz bilden. Zu diesen Ausnahmen gehört gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder der Nutzung der Wind oder Wasserenergie dienen. Diese Privilegierung von Windkraftanlagen möchte der brandenburgische Ministerpräsident Woidke nun streichen lassen. Zum Artikel
Ob die EEG-Umlage wirklich zu hoch ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Dass sie zu hoch aussieht und Leute zu der Idee verleitet, die Energiewende würde ihnen zu teuer: Das ist sicherlich wahr. Dazu kommt, dass viele meinen, dass das EEG die Kosten der Energiewende nicht ausgewogen verteilt. Zwei Reformvorschläge für alternative Finanzierungsoptionen hat deswegen das Umweltbundesamt (UBA) in einer aktuellen Studie vorgelegt. Verfasser sind das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. Zum Artikel
Stellen wir uns vor, Sie haben Ärger mit Herrn Abusch, dem alten Querulanten. Das ist Ihr Mieter. Sie haben ihm gekündigt, er soll ausziehen, Sie wollen, dass er potentielle Nachmieter in die Wohnung lässt, und darauf haben Sie auch einen schon gerichtlich durch ein Urteil festgestellten Anspruch. Macht er aber nicht. Sie haben sich mit den Nachmietern angekündigt, aber Herr Abusch macht nicht auf. Zum Artikel
Herr Valk ist niedergeschlagen. Dabei dachte er diesmal, nun hätte er es endgültig raus: Vor wenigen Monaten war die Stadtwerke Oberaltheim GmbH (SWO) ja schon einmal abgemahnt worden, als er als Vertriebsleiter nur ein paar wahllos aus dem Telefonbuch herausgegriffene Leute aus Unteraltheim angerufen und über die günstigen Tarife der SWO gegenüber der Konkurrenz, der Stadtwerke Unteraltheim GmbH (SWU), aufgeklärt hatte. Zum Artikel
Die Agora Energiewende hat u. a. bei Herrn von Hammerstein, Energierechtler bei der Kanzlei Raue LLP, ein am 22. August vorgestelltes Gutachten in Auftrag gegeben, bei dem herausgekommen sein soll, dass Verbraucher viel weniger Netzentgelt zahlen könnten, wenn mehr Daten öffentlich zugänglich wären. Aber halt. Gab es da nicht das Informationsfreiheitsgesetz (IFG)? Und können Verbraucher nicht auch gemäß § 315 BGB vor Gericht die Offenlegung von Kalkulationen verlangen? Zum Artikel
Noch zu unseren Studienzeiten durften Anwälte nur dort auftreten, wo sie zugelassen waren. Das klassische Werbeverbot für Rechtsanwälte belastete deswegen die Kollegen früher weniger, als es heute der Fall wäre. Schließlich kannte man sich vor Ort, und die meisten Mandate kamen über die persönliche Empfehlung. Letzteres ist bis heute so. Aber wir dürfen vor allen Gerichten bis auf den Bundesgerichtshof auftreten und konkurrieren damit zumindest theoretisch mit allen Anwälten bundesweit. Zum Artikel
Wieder einmal steht die besondere Ausgleichsregelung (besAR) unter Beschuss. Frau Dr. Julia Verlinden, die energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen fordert, der Kreis der begünstigten Unternehmen müsse eingeschränkt werden. Wenn für ein Fünftel des gesamten deutschen Stromverbrauchs eine Ausnahme gelte, dann sei das zu viel. Doch worum geht es eigentlich bei dieser Ausnahme? Bekanntlich wird die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne, Wind oder Wasser gefördert. Zum Artikel
Ein Klassiker des Energierechts sorgt immer wieder für Diskussionen. § 41 Abs. 3 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) bestimmt, dass Lieferanten Letztverbraucher informieren müssen, wenn sich die Vertragsbedingungen ändern. Ändert der Lieferant die Vertragsbedingungen einseitig, kann der Letztverbraucher auch einen Sonderkundenvertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Auf dieser Regelung fußen Kündigungsrecht und Informationspflicht über die geplante Änderung, wenn ein Unternehmen die Preise etwas wegen gestiegener Bezugskosten für Brennstoffe anhebt. Zum Artikel