Archiv für den Monat: September 2018

Der Landtag und das liebe Geld (zu BVerwG 7 C 7.15)

Mit dem Urteil des Bundes­ver­wal­tungs­ge­richts (BVerwG) vom 27.9.2018 (BVerwG 7 C 5.17) geht ein Rechts­streit zu Ende, der 2013 damit begann, dass der Chefre­dakteur einer bayeri­schen Zeitung vom bayeri­schen Landtag Auskunft darüber verlangte, welches monat­liche Brutto­gehalt ein Landtags­ab­ge­ord­neter seiner Frau zahlte, die angeblich als Sekre­tärin im häuslichen Abgeord­ne­tenbüro des Abgeord­neten über acht Jahre tätig war. Die Landtags­prä­si­dentin lehnte ab. Dabei gewährt Art. Zum Artikel

2018-09-30T23:45:56+02:0030. September 2018|Verwaltungsrecht|

Das Vattenfall-Schiedsverfahren geht weiter

Neues vom Atomaus­stieg: Vattenfall hatte neben einer Verfas­sungs­klage 2012 wegen des Atomaus­stiegs Schadens­ersatz von der Bundes­re­publik vor einem ICSID-Schie­d­s­ge­­­richt in Washington verlangt. Konkret ging es um das Erlöschen der Betriebs­ge­neh­mi­gungen für die Kraft­werke Krümmel und Bruns­büttel.  Schieds­ge­richte wie dieses genießen in der deutschen Öffent­lichkeit wenig Ansehen. Man vermutet eine Paral­lel­justiz für Konzerne. Zum Artikel

2018-09-28T14:32:18+02:0028. September 2018|Strom|

Preisanpassung in der Grundversorgung

Die Brenn­stoff­kosten steigen und mit ihnen steigen vielfach die Preise für Haushalts­strom. Doch Energie­ver­sorger können viel falsch machen, wenn sie ihre Preise erhöhen. Dies liegt auch an den Gerichts­ent­schei­dungen der vergan­genen Jahre, die vielfach langgeübte Praktiken von Unter­nehmen für rechts­widrig erklärt haben. Besonders im nach wie vor wichtigen Bereich der Grund­ver­sorgung müssen Unter­nehmen nun Einiges beachten, wenn sie die Preise den gestie­genen Bezugs­kosten anpassen. Zum Artikel

2018-09-27T00:14:33+02:0027. September 2018|Gas, Strom|