Die Brenn­stoff­kosten steigen und mit ihnen steigen vielfach die Preise für Haushalts­strom. Doch Energie­ver­sorger können viel falsch machen, wenn sie ihre Preise erhöhen. Dies liegt auch an den Gerichts­ent­schei­dungen der vergan­genen Jahre, die vielfach langgeübte Praktiken von Unter­nehmen für rechts­widrig erklärt haben. Besonders im nach wie vor wichtigen Bereich der Grund­ver­sorgung müssen Unter­nehmen nun Einiges beachten, wenn sie die Preise den gestie­genen Bezugs­kosten anpassen. Das Wichtigste in aller Kürze:

Der Bundes­ge­richtshof (BGH), Urteil v. 29.10.2015, VIII ZR 13/12 und VIII ZR 158/11, geht davon aus, dass der Versorger ein Preis­an­pas­sungs­recht besitzt. Es beruht auf einer ergän­zenden Vertrags­aus­legung. Schließlich kann niemand davon ausgehen, dass er für alle Zeiten denselben Strom- oder Gaspreis bezahlt, und sein Lieferant alle Kosten­stei­ge­rungen trägt.

Aber Achtung! Gestiegene Kosten dürfen weiter­ge­geben werden. Gesunkene Kosten müssen aber auch weiter­ge­geben werden. Rosinen­picken ist nicht erlaubt. Auch nicht erlaubt: Die Marge darf nicht steigen. Da der Versorger das im Streit nachweisen muss, ist eine saubere Kalku­lation unbedingt nötig.

Obacht ist auch bei der Umsetzung geboten. Hier ist eine öffent­liche Bekanntgabe mindestens sechs Wochen vor der Preis­an­passung nötig. Das allein reicht aber nicht. Zeitgleich muss der Versorger diese zusätzlich per Brief an seine Kunden kommu­ni­zieren. Und sie im Internet veröf­fent­lichen. Hier reicht auch nicht ein ganz knapper Hinweis. Vielmehr muss er den Umfang, den Anlass und die Voraus­set­zungen der Änderung sowie den Hinweis auf die Rechte des Kunden zur Kündigung kommu­ni­zieren.

Diese Veröf­fent­li­chungs­pflichten und – daran anknüpfend – auch das Sonder­kün­di­gungs­recht bestehen auch dann, wenn der Versorger nur Abgaben und Umlagen 1:1 weitergibt. Das haben in der Vergan­genheit nicht ganz wenige Versorger anders gehalten. Einen Trost immerhin gibt es: Ist es schief­ge­laufen und die Preis­an­passung unwirksam, so kann der Kunde nur für einen Zeitraum von drei Jahren seit der Rechnungs­stellung rügen. Wider­spricht er solange nicht, kann er später für die weiter zurück­lie­gende Zeiten keine Rückzah­lungen geltend machen.

 

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