Doch keine Beihilfe: EuGH stärkt das deutsche EEG

Es kommt nicht oft vor, dass bei Industrievertretern und den Freunden Erneuerbarer Energien gleichzeitig die Korken knallen. Und dass sich gleichzeitig auch noch die Bundesregierung freut, hat schon fast Seltenheitswert. Insofern lohnt es sich, sich den 28. März 2019 mit einem grünen Herz zu markieren. Die freudige Nachricht: Der europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG 2012) keine Beihilfen enthält (Rs. C-406/16).

Diese Entscheidung klingt nur auf den ersten Blick wie eine der unter Juristen so beliebten Begriffsstreitigkeiten. Denn ob ein Förderinstrument eine Beihilfe darstellt oder nicht, hat weitreichende Bedeutung. Handelt es sich bei den Geldern, die die Erzeuger von Strom aus Erneuerbaren Quellen erhalten, um Beihilfen, greift das europäische Beihilfenrecht. Hier hat die Europäische Kommission das Sagen. Beihilfen müssen notifiziert (also von der Kommission genehmigt) werden, sie müssen den von der Kommission festgelegten Vorgaben genügen, und weil das Europarecht Beihilfen grundsätzlich missbilligt, ist es schwer, grünen Strom so zu fördern, wie ein Mitgliedstaat es für richtig hält. Zudem gilt: Handelt es sich bei der besonderen Vergütung für Strom aus erneuerbaren Quellen per Beihilfe oder Marktprämie um Beihilfen, so stellen auch die Sonderregeln für den an die Industrie gelieferten Strom Beihilfen dar. Stromintensive Unternehmen zahlen nämlich weniger als der ordinäre Haushaltskunde. Hier greift die besondere Ausgleichsregelung.

Vor diesem Hintergrund ist klar, dass Bundesregierung, Erzeuger erneuerbarer Energien und die Industrie gleichermaßen entsetzt waren, als die Europäische Kommission am 25.11.2014 einen Beschluss fasste, wonach das EEG 2012 staatliche Beihilfen umfasste, auch wenn diese weitgehend mit dem Unionsrecht vereinbar seien. Soweit die Kommission von unzulässigen Beihilfen ausging, forderte sie die Rückforderung von Teilbeträgen an, die der stromintensiven Industrie im Rahmen der besonderen Ausgleichsregelung nachgelassen worden waren. Deutschland erhob umgehend gegen diesen Beschluss Klage, die das Gericht der Europäischen Union am 10.5.2016 (T-47/15) erstinstanzlich abwies.

Die zweite gemeinschaftsrechtliche Instanz, der Europäische Gerichtshof, gab Deutschland nun recht. Der EuGH wies darauf hin, dass Vergünstigungen nur dann Beihilfen darstellen, wenn sie unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und dem Staat zurechenbar sind (Rn. 48). Die Förder- und Ausgleichsmechanismen nach dem EEG 2012 sind nach Ansicht des EuGH dem Staat nun durchaus zurechenbar. Der EuGH geht aber nicht davon aus, dass diese Gelder unmittelbar oder auch nur mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden. Das EEG wird nämlich über einen Umlagemechanismus finanziert. Die Netzbetreiber beaufschlagen gelieferte Strommengen. Aus dem auf diese Weise gefüllten Topf werden die Erzeuger erneuerbarer Energie bezahlt. Damit hatte nie die Bundesrepublik Deutschland das Geld in der Tasche. Das deutsche EEG-Sparschwein stand und steht stets bei den Übertragungsnetzbetreibern.  

Diese Argumentation ist nicht neu. Schon 2001 hatte der EuGH über das Stromeinspeisungsgesetz zu entscheiden, den Vorläufer des heutigen EEG. Und schon damals stellte der EuGH in der Entscheidung Preussen Electra (C-379/98) fest, dass ein Umlagesystem etwas anderes ist als eine Beihilfengewährung. 

Was bedeutet diese Entscheidung nun? Kurzfristig ist nicht mit großen Änderungen des aktuellen Rechtsrahmens zu rechnen. Mittelfristig ist nunmehr aber (wieder) klar: Die Mitgliedstaaten haben mehr Freiheiten bei der Ausgestaltung von Förderinstrumenten, als die Europäische Kommission angenommen hat. Die mühsamen und zeitraubenden Verhandlungen mit Brüssel wie etwa zuletzt beim KWKG entfallen künftig wohl zumindest teilweise. Die Grundsätze dieser Entscheidung sind nämlich auch auf andere Umlagesysteme übertragbar. Zudem ist nun – ganz abseits von Windrädern, Papierfabriken und Netzbetreibern – klar: Der politische Zauberstab in Sachen Energiewende liegt ganz maßgeblich immer noch in Berlin. 

Damit ist auch klar, wo heute kein Champagner fließt: Bei der Europäischen Beihilfenaufsicht dürfte man heute ein bisschen unglücklich sein.

2019-03-28T19:20:53+01:0028. März 2019|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Industrie, Strom|

Prosa über Glyphosat

Glyphosat ist mal wieder in aller Munde. Vor allem wegen der Entscheidung eines kalifornischen Gerichts, das Monsanto vor kurzem zu einer Zahlung von immerhin 80 Millionen Dollar verurteilt hat. Hintergrund ist die Klage eines krebskranken Mannes. Die Jury war zu dem Schluss gekommen, dass seine Erkrankung durch Glyphosat verursacht sei. Sie hatte den Hersteller dafür verantwortlich gemacht. Mehr als 1000 ähnliche Verfahren sollen in den USA anhängig sein. Dass hatte sich der deutsche Chemie- und Pharmakonzern Bayer bei der Übernahme von Monsanto im Juni 2018 möglicherweise anders vorgestellt.

Auch in Deutschland gibt es ein Verfahren zu Glykosat, das nicht zuletzt vor diesem Hintergrund brisant ist. Dabei geht es nicht um einen konkreten Schadensfall, sondern eher um Aufklärung über mögliche Schadwirkungen. Die Online-Plattform für Informationsfreiheit „Frag den Staat“ hat nämlich eine Stellungnahme des Bundesamts für Risikobewertung (BfR) online gestellt. Darin geht es u.a. um die Frage, ob Glyphosat für den Menschen krebserregend sei. „Frag den Staat“ hatte das sechsseitige Papier zuvor aufgrund eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) vom BfR erhalten. Nun hat das BfR „Frag den Staat“ für die Veröffentlichung der internen Stellungnahme abmahnen lassen. Die Abmahnung können Sie ebenfalls online lesen. Die Begründung des BfR lautet nicht etwa, dass es sich um vertrauliche Informationen handle. Immerhin müssen die Informationen auch nach dem IFG ohnehin jedem Interessierten zur Verfügung gestellt werden. Vielmehr sei die Stellungnahme urheberrechtlich geschützt.

Was uns zu einem weiteren derzeit brisanten Thema führt. Genau, die Urheberrechtsreform. Ging es da nicht um verarmte Künstler, die in den Weiten des Internet zunehmend leer ausgehen? Und um junge YouTuber, die ihre Arbeit durch Uploadfiltern vor dem “Aus” sehen? Nun ist das BfR aber doch eher eine der ehrwürdigen Institutionen, die von unseren Steuergeldern finanziert werden. Die sich auf neutrale und methodisch strukturierte Weise mit Belangen befassen sollen, die eigentlich alle etwas angehen. Sie fragen sich jetzt sicher, warum die das Urheberrecht geltend machen, durch das schöpferische Leistungen geschützt werden sollen. Und warum das dann effektiv die Verbreitung von Informationen verhindern soll, die für die Öffentlichkeit relevant wären. Nun, was sollen wir Ihnen da bloß sagen – das fragen wir uns nämlich auch.

 

2019-03-28T11:28:54+01:0028. März 2019|Allgemein, Digitales, Umwelt|