Entscheidungen im „Erkenntnisvakuum“? BVerfG zu Windanlagen und Rotmilanen

Eigentlich müssen Juristen, Richter zumal, es ja schon von Berufs wegen besser wissen. Wenn jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt wird, heißt es im Grundgesetz in Art. 19 Abs. 4, steht ihm der Rechtsweg offen. Das damit garantierte Gebot des effektiven Rechtsschutzes verlangt an sich die vollständige gerichtliche Überprüfung von Verwaltungsakten in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht. Allerdings hat die Rechtsprechung für bestimmte Bereiche der Verwaltung seit langem Beurteilungsspielräume angenommen. Mit anderen Worten: hier darf die Verwaltung das letzte Wort behalten, und dies nicht nur bei gesetzlich ausdrücklich eingeräumten Ermessensentscheidungen, sondern auch bei der Auslegung unbestimmter Rechtbegriffe. Dies gilt beispielsweise für Prognose- und Risikoentscheidungen oder bei den Entscheidungen von Prüfungs- und Sachverständigengremien.

Seit einiger Zeit wird vor den Gerichten und in der Rechtslehre auch von der sogenannten „naturschutzfachlichen Einschätzungsprärogative“ gesprochen. Entwickelt wurde diese Figur in den letzten 10 Jahren durch Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vor allem im Bereich des naturschutzrechtlichen Tötungsverbotes und des Gebietsschutzes. Hintergrund ist unter anderem die Ausweitung des Tötungsverbots von der vorsätzlichen Tötung auch auf ansonsten rechtmäßige Handlungen, in deren Folge Tiere zu Tode kommen können. Hier sind oft sehr voraussetzungsreiche, auf Wahrscheinlichkeitsurteilen beruhende fachwissenschaftliche Prognosen erforderlich. Auch diese naturschutzbezogenen Entscheidungen der Verwaltung werden von den Gerichten seither oft nicht mehr detailliert überprüft. Oft handelt es sich um Vorhabengenehmigungen und häufig um Windkraftanlagen.

Kürzlich hat auch das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23. Oktober 2018 – 1 BvR 2523/13 zu diesen Entscheidungen Stellung genommen. Zwei Betreiber von Windkraftanlagen hatten Verfassungsbeschwerden erhoben, um die verwaltungsgerichtliche Praxis zu überprüfen. Den Unternehmen war die Genehmigung von Windenergieanlagen durch die zuständige Behörde versagt worden, weil die in der Gegend vorkommenden Rotmilane durch die Anlagen einem erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt seien. Die Verwaltungsgerichte waren nach ständiger Rechtsprechung von der Einschätzungsprärogative der Behörde ausgegangen. Schließlich handele es sich um eine außergerichtliche Frage, für die es bislang keine allgemein anerkannten wissenschaftlichen Maßstäbe und keine fachlichen Entscheidungskriterien gibt.

Wegen der schwach ausgeprägten verwaltungsgerichtlichen Kontrolle waren die Unternehmen der Auffassung, nicht ausreichend gegen behördliche Willkür geschützt zu sein. So richtig Erfolg hatten sie mit ihrer Beschwerde nicht. Letztlich hat das Bundesverwaltungsgericht in seiner Entscheidung nämlich die Praxis der Verwaltungsgerichte im Wesentlichen gestützt. Zwar seien die Gerichte verpflichtet, den Sachverhalt weitestgehend aufzuklären. Wenn aber der aktuelle Erkenntnisstand der naturschutzfachlichen Wissenschaft und Praxis für die zu klärende Frage nichts hergibt, muss das Gericht nicht weiter ermitteln. Es sei vielmehr kein Verstoß gegen das Gebot des effektiven Rechtsschutzes hier die plausible Einschätzung der Behörde zugrunde zu legen. Allerdings weist das Bundesverfassungsgericht auch darauf hin, dass der Gesetzgeber in der Pflicht sei, zumindest auf längere Sicht geeignete Entscheidungsmaßstäbe zumindest auf untergesetzlicher Ebene zur Verfügung zu stellen. Er dürfe nämlich Gerichten und Verwaltung nicht ohne Vorgabe entsprechender Kriterien Entscheidungen in einem „Erkenntnisvakuum“ übertragen. Künftige Anlagenbetreiber könnten wegen der zu erwartenden Klärung der Rechtslage doch noch von den Verfassungsbeschwerden profitieren.

2018-11-27T12:14:06+01:0027. November 2018|Erneuerbare Energien, Umwelt, Verwaltungsrecht|

Heizt nicht ein: Entwurf des neuen GEG

Bisher ist die Energiewende vor allem eine Stromwende. Doch auch im Wärmesektor muss etwas geschehen. Ansonsten wird die Bundesrepublik ihre – rechtlich ab 2030 verbindlichen – Minderungsziele nicht erreichen. Neben dem derzeit viel diskutierten Verkehr muss also auch der Gebäudebestand künftig deutlich weniger Energie verbrauchen.

Doch auch hier zeigt sich die Bundesrepublik durchaus etwas hüftsteif. Zwar unternimmt die Bundesregierung nun einen neuen Versuch, das Regelwerk für die Gebäudeheizung zu novellieren. In der letzten Legislaturperiode war der Referentenentwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) zwar noch vorgestellt, dann aber wegen erheblicher Widerstände der Immobilienwirtschaft, unterstützt durch die CDU, nicht mehr beschlossen worden. Nun soll also ein neuer Entwurf Energieeinsparungsgesetz (EnEG), Energieeinsparverordnung (EnEV) und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) zusammenführen und gleichzeitig die Vorgaben der (jüngst novellierten) Richtlinie 2010/31/EU in deutsches Recht umsetzen. Doch anders als der letztjährige Entwurf sollen der Immobilienbranche die damals geplanten Zumutungen wohl weitgehend erspart bleiben.

Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2010/31/EU sieht vor, dass ab 2019 alle neuen öffentlichen Gebäude und ab 2021 alle anderen neuen Gebäude Niedrigstenergiegebäude sind. Was darunter zu verstehen ist, überlässt die Richtlinie weitgehend den Mitgliedstaaten, im Verhältnis zum Richtlinienzweck unzureichende Definitionen kann sie aber natürlich bin hin zum (möglicherweise teuren) Vertragsverletzungsverfahren monieren.

Angesichts dessen sind die Pläne der Koalition keine sichere Bank. Nach dem neuen Entwurf liegt der deutsche Niedrigstenergiestandard bei 56 kWh/qm, also beim (von einem Referenzhaus ausgehenden) KfW-Standard 70, was deutlich unter den Vorstellungen der EU-Kommission liegt und auch vom ursprünglich diskutierten KfW-Standard 55 deutlich abweicht. Angesichts der Langzeitwirkungen von Gebäuden ist das wenig ambitioniert. Klimasschutzpolitisch ist das bedauerlich, wenn auch in Zeiten sich verschärfender Wohnungsnot nicht unverständlich: Höhere Effizienzstandards verteuern den Bau und tragen so dazu bei, dass gerade im unteren Preissegment weniger Wohnungen entstehen als gebraucht würden.

Immerhin werden die Erneuerbaren Energien gestärkt. Zwar soll es nach wie vor keine Ausweitung des EEWärmeG auf Bestandsbauten geben. Aber immerhin sollen Erneuerbare bei der Berechnung des Primärenergiefaktors eines Gebäudes nun besser gestellt werden. Dies betrifft sowohl den vor Ort – vor allem auf dem Dach – erzeugten Solarstrom, aber auch Biomethan. Bedauert wird allerdings, dass der Entwurf die unterschiedliche Emissionsintensität von Erdgas und Heizöl nicht hinreichend berücksichtigt.

2018-11-25T21:04:12+01:0025. November 2018|Umwelt, Wärme|

Der erste DSGVO-Bußgeldbescheid

Wir wetten, die deutschen Unternehmen fürchten sich vor der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) mehr als der Prophet Mohammed persönlich vor einem Prager Schinken. Hakt man nach, hört man die unglaublichsten Anekdoten, was nun alles nicht mehr gehen soll, denn – so sagt der kaufmännische Volksmund – es drohen die unglaublichsten Strafen in Millionenhöhe, wenn nicht gar der sofortige Ruin.

Diesem Schreckensszenario wird das erste auf Grundlage der DSGVO nun verhängte Bußgeld nicht gerecht. 20.000 EUR muss das Netzwerk “Knuddels” zahlen, das besonders von Kindern und Jugendlichen genutzt wird. Diesem Netzwerk waren durch einen Hackerangriff Daten von 330.000 Nutzern, u. a. E-Mailadressen und Passwörter, abhanden gekommen. Das Unternehmen meldete das, der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg wurde aktiv, und dann stellte sich heraus, dass es zu dem Leck wohl gekommen war, weil das Netzwerk auf die Passwörter nicht richtig aufgepasst hatte, es hatte sie entgegen Art. 32 Abs. 1 lit a DS-GVO unverschlüsselt gespeichert.

Das Unternehmen warf sich vor dem LfDI quasi in den Staub. Innerhalb weniger Wochen brachte es seine Datenverarbeitung auf neuesten Stand, es kooperierte so vorbildlich, dass das sogar in der Pressemitteilung des LfDI lobend erwähnt wird, und es gab für die Aufarbeitung und die Erneuerung der Datenverarbeitungsstruktur einen sechsstelligen Betrag aus. All das fiel bei der Bemessung des Bußgeldes ins Gewicht. Zudem handelt es sich um ein kleineres, deutsches Netzwerk, dessen Jahresumsätze weit, weit entfernt sind von denen der kalifornischen Giganten.

Es geht aus Art. 83 Abs. 2 DSGVO hervor, dass alle diese Punkte sich auf die Höhe des Bußgeldes auswirken sollen. Im Übrigen muss ein Bußgeld stets wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein, so steht es in Art. 83 Abs. 1 DSGVO. Gerade die Verhältnismäßigkeit, also die Angemessenheit von Zweck und Mittel, begrenzt die Höhe der Bußgelder. Mit anderen Worten: Auch eine Datenschutzbehörde darf niemanden köpfen, nur weil er sich eine leichte Schusseligkeit zuschulden hat kommen lassen. Das bedeutet: Die in Art. 83 Abs. 4 DSGVO genannten Obergrenzen für Bußgelder von 10 Mio. EUR bzw. 2% der weltweiten Umsätze im vorangegangenen Geschäftsjahr sind für schwere Fehler und maximal unkooperative Verantwortliche gedacht.

All das ist in die Bemessung der 20.000 EUR Bußgeld eingeflossen. Zusammen mit den von der Behörde erwähnten sechsstelligen Kosten dürfte der Schaden für das Unternehmen zuzüglich des Rufschadens trotzdem erheblich sein, auch wenn zumindest ein Teil des Geldes schon vor dem 25.05.2018 für mehr Datenschutz hätte ausgegeben werden müssen. Es gibt also keinen Grund, sich beruhigt wieder hinzulegen und den Datenschutz gedanklich in den Keller zu schicken. Die verbreitete Panik, man dürfe jetzt gar nichts mehr tun, weil ansonsten der Ruin droht, wird aber, wie dieser Bußgeldbescheid zeigt, ebenfalls der Sache nicht gerecht.

2018-11-23T00:23:44+01:0023. November 2018|Datenschutz, Wettbewerbsrecht|