Wer zu spät kommt …

Vielleicht erinnern Sie sich an das Verfahren “Westumfahrung Halle”: Damals hatte der Naturschutzbund (Nabu) gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Autobahnbau im Unteren Saaletal von 2006 geklagt und 2007 gewonnen. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) stellte damals Verstöße gegen die FFH-Richtlinie fest, das europäische Regelwerk über den Naturschutz. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Der Träger schuf zwischenzeitlich neue Grundlagen für den Bau in Form eines Planänderungsbeschlusses. Gegen diesen geht der Nabu nicht weiter vor.

Diese Entscheidung des Nabu führte dazu, dass ein anderer Kläger gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss aktiv wurde. Er hatte seinerzeit geklagt, aber damals keinen Eilantrag gestellt. Für die Nichtjuristen: Anders, als viele meinen, ist ein Eilantrag keine besonders schnelle Klage. Sondern ein Antrag, der meistens parallel zur eigentlichen Klage gestellt wird und auf eine vorläufige Regelung bis zum Erlass des endgültigen Urteils abzielt.

Bis zum Erlass des Planänderungsbeschlusses ruhte seine Klage, blieb also anhängig, wurde aber nicht betrieben. Das war sinnvoll, solange der Nabu die Überprüfung des Verfahrens betrieb, aber als klar war, dass der Nabu nicht weiter gegen das Projekt vorgehen würde, weckte er seine Klage quasi wieder aus dem Tiefschlaf, trug vor und stellte insbesondere einen Eilantrag, um zu erreichen, dass die nach dem Bauablaufplan bis zur voraussichtlichen Entscheidung über die Hauptsacheklage in 2019 vorgesehenen Maßnahmen – darunter Bohrungen auf dem klägerischen Grundstück – nicht stattfinden sollten. Doch diesen Eilantrag hat das BVerwG nun mit Datum vom 05.07.2018 abgewiesen.

Dieser Beschluss beinhaltet ausdrücklich keine Aussage über die Rechtmäßigkeit des Planänderungsbeschlusses. Vielmehr erging er aus formellen Gründen: Für Eilanträge gilt eine Monatsfrist. Unbestritten hat der Kläger 2005 keinen Eilantrag gestellt. Damit kann er – so die Leipziger Richter – heute nur noch zu solchen Maßnahmen eine vorläufige Regelung anstreben, die nicht mit dem alten Planfeststellungsbeschluss aus 2005 verbunden sind. Denn in Hinblick auf diesen ist die Frist ja seit Jahren abgelaufen. Ein Eilantrag wäre nur noch wegen neuer Belastungen aus dem Planänderungsbeschluss aus 2018 möglich. Da die Bohrungen, gegen die der Kläger sich nun wehrt, aber schon im alten Beschluss vorgesehen waren, kamen die Richter in diesem Punkt gar nicht mehr zu der Frage, wie es mit der Rechtmäßigkeit aussieht. In Hinblick auf weitere Maßnahmen, gegen die sich der Eilantrag außerdem richtete, sah das Gericht das Vollzugsinteresse als überwiegend gegenüber dem Interesse des Klägers an einem Aufschub an, u. a. wegen der steigenden Baukosten, die mit einer weiteren Verzögerung verbunden wären.

Was resultiert hieraus für die Praxis? Eigentlich nichts, als was gesunder Menschenverstand und Alltagserfahrung schon immer wussten: Am Ende kann man sich nicht darauf verlassen, dass andere für einen die Kastanien aus dem Feuer holen. Wer nicht selbst kämpft (bzw. gleich Eilanträge stellt) muss damit rechnen, dass diese Zögerlichkeit ihm später zum Nachteil gereicht.

2018-07-18T10:27:08+02:0018. Juli 2018|Umwelt, Verwaltungsrecht|

Klimaschutz in der Verfassung

Die französische Nationalversammlung hat beschlossen, Klimaschutz in der Verfassung zu verankern. Im ersten Verfassungsartikel soll es künftig heißen, die Republik

“handelt für den Schutz der Umwelt und der Biodiversität und gegen die Klimaveränderungen.”

Zwar ist noch unklar, ob auch der Senat und eine Volksabstimmung bzw. eine qualifizierte Mehrheit des Gesamtparlaments die Änderung mittragen. Es ist aber gut möglich, dass künftig in Frankreich der Klimaschutz Verfassungsrang hat.

Aber wie sieht das eigentlich in Deutschland aus?

Im Grundgesetz (GG) findet sich der Klimaschutz bisher auch nicht ausdrücklich. Doch das bedeutet nicht, dass das Klima nicht auch heute schon vom GG geschützt wäre. Es versteckt sich in den “natürlichen Lebensgrundlagen”, die von Art. 20a GG erfasst werden, wie zB mit einer Reihe von Nachweisen 2016 der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausführte. Zwar gibt es eine Reihe von Stimmen, die mit teilweise guten Argumenten meinen, dass der Klimaschutz durch eine ausdrückliche Nennung im GG eine nicht nur symbolische Aufwertung erfahren würde. Insgesamt dürften aber zumindest zahlenmäßig diejenigen überwiegen, die von einer ausdrücklichen Nennung des Klimaschutzes im GG keinen praktischen Nutzen erwarten, wie zB ein 2009 von Ecologic erstelltes Gutachten des WWF. 

In der Tat stellt sich auch für Frankreich die Frage, ob durch die Aufnahme in die Verfassung wirklich mehr für den Klimaschutz getan wird. Dabei darf man nicht übersehen, dass Frankreich schon heute weniger CO2 pro Kopf emittiert als andere Industriestaaten. Das liegt vor allem an der intensiven Nutzung von Atomkraft. Ist Frankreich aber schon heute im Klimaschutz vorn mit dabei und will durch den Kohleausstieg bis 2021 seine Emissionen noch weiter drücken, ist es gut möglich, dass eine Verfassungsänderung die Dekarbonisierung Frankreichs nur flankiert, nicht aber weiter forciert. In Deutschland, für dessen Stromversorgung Kohle eine ganz andere Rolle spielt, wäre das aber möglicherweise anders. Es ist also zu erwarten, dass im Zuge der Debatten um die Dekarbonisierung in Deutschland auch diese Diskussion wieder aufflammt.

2018-07-16T22:49:38+02:0016. Juli 2018|Emissionshandel, Energiepolitik, Strom|

Das neue TEHG: Der Referentenentwurf

Die Organe der EU haben Änderungen der Emissionshandelsrichtlinie beschlossen, nun stehen noch die konkreten Zuteilungsregeln aus, und um die erst im Entwurf vorliegende Liste der abwanderungsbedrohten Branchen (CL-Liste) gibt es ein Hauen und Stechen der Verbände. Gleichzeitig scharren alle Beteiligten ungeduldig mit den metaphorischen Füßen, denn das Antragsverfahren für die nächste Handelsperiode des Emissionshandels steht schon bald vor der Tür.

Oh, aber Moment: Haben Sie auch gerade ein Déjà–vu? Ganz genau ist die Lage aber dann doch nicht wie 2011. Denn der Referentenentwurf des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG) für die bevorstehende vierte Handelsperiode weist einige markante Änderungen gegenüber dem aktuellen Rechtszustand auf:

Es gibt keine Zuteilungsverordnung mehr. Während es in der ersten und zweiten Handelsperiode noch richtige deutsche Zuteilungsgesetze gab, reichte in der laufenden Handelsperiode ja schon eine schnöde Verordnung. Und in Zukunft gibt es nicht mal die mehr: Die Zuteilung richtet sich direkt nach Gemeinschaftsrecht. Das neue TEHG sieht deswegen nur noch eine Verordnungsermächtigung als Auffangermächtigung für europarechtlich ungeregelte Punkte vor.

Es gibt keine Härtefallklausel mehr. Wer kein Geld hat, um sich Emissionsberechtigungen zu kaufen, erhält auch dann keine Extraportion, wenn ganz besondere Umstände für sein Problem ursächlich sind. Damit reagiert der deutsche Gesetzgeber auf die Rechtsprechung des EuGH, der in der laufenden Handelsperiode der Kommission recht gab, die den Deutschen die im derzeit noch geltenden TEHG eigentlich noch angeordneten Härtefallzuteilungen verbot.

Bisher mussten Zertifikate einer Handelsperiode in solche der nächsten Handelsperiode umgetauscht werden. In Zukunft gilt das nicht mehr, sie gelten einfach weiter. Es steht zu hoffen, dass sich damit auch die Rechtsprechung erledigt, nach der unerfüllte Zuteilungsansprüche ersatzlos erlöschen, wenn im laufenden Prozess die Handelsperiode endet.

Die Kontoführungsgebühren für Emissionsberechtigungen steigen.

Für den bisher nicht ausdrücklich geregelten Insolvenzfall werden die Rechte und Pflichten des Insolvenzverwalters festgeschrieben.

Für die Kleinemittenten gibt es noch keine abschließende Regelung, hier enthält der Entwurf einen Platzhalter. Sinnvoll wäre eine Anhebung des Schwellenwerts für kleine, oft kaum emittierende Anlagen gewesen, leider bleiben diese Anlagen weiter im Emissionshandelssystem.

Das neue TEHG enthält zudem Regelungsbrücken ins Gemeinschaftsrecht für den Luftverkehr, nachdem die EU sich 2016 mit der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) auf einen Mechanismus geeinigt hat, bei dem im Wesentlichen ein Ausgleich bei Emissionen stattfinden soll, die über den Status 2020 hinausgehen.

Diese durchaus überschaubaren Regelungen sollen nun schnell ins Bundesgesetzblatt. Doch wirklich aufregend ist all das nicht. Die wirkliche Musik spielt in Brüssel. Die Branchen warten also gespannt auf die Zuteilungsregeln, vor allem auf die konkreten Benchmarks, und die endgültige CL-Liste. Erst dann ist es für die Unternehmen abschließend absehbar, wie ihre Zuteilung aussehen wird.

2018-07-15T21:59:20+02:0015. Juli 2018|Allgemein, Emissionshandel|