UmwRG-Novelle: Abgesetzt – und jetzt?

Die Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (UmwRG) hat eine lange Vorgeschichte. Schon die Ampelkoalition hatte das Vorhaben auf der Agenda, konnte es aber nicht mehr zu Ende zu bringen. Der Koalitionsbruch Ende 2024 stoppte das laufende Verfahren, bevor es zum Abschluss kam. Die neue Bundesregierung musste das Projekt nach der Wahl im Februar 2025 neu aufgreifen.

Gegenläufige Interessen, ein Gesetz

Das Grundproblem ist strukturell: Mit der Novelle des UmwRG sind zwei vollkommen gegensätzliche Erwartungen verbunden. Auf der einen Seite stehen Teile der Industrie, manche andere Vorhabenträger und Teile der Politik, die das Verbandsklagerecht als Bremse für Infrastrukturprojekte betrachten und auf kürzere, besser planbarere Verfahren hoffen. Auf der anderen Seite stehen Umweltverbände, die mehr Klagemöglichkeiten, einen weiteren Anwendungsbereich und eine konsequentere Umsetzung der europäischen und völkerrechtlichen Vorgaben verlangen.

Höherrangiges Recht zwingt zum Handeln

Was die Sache besonders schwierig macht: Deutschland hat bei der Umsetzung des einschlägigen Europarechts und der Aarhus-Konvention eine problematische Bilanz. Der Europäische Gerichtshof hat mehrfach festgestellt, dass deutsche Regelungen – etwa frühere Präklusionsvorschriften – nicht mit den Anforderungen des Unionsrechts vereinbar waren. Die Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention hat Deutschland ebenfalls gerügt. Eine Frist zur Nachbesserung war bereits bis Oktober 2024 gesetzt – und wurde durch den Koalitionsbruch verpasst.

Der Gesetzgeber hat also keinen vollständig freien Gestaltungsspielraum. Teile der Novelle sind schlicht rechtlich geboten. Nichtstun ist deswegen keine reale Option.

Was der Entwurf vorsieht

Der Regierungsentwurf (BT-Drs. 21/4146) versucht nun, beide Ziele gleichzeitig zu verfolgen: europarechtliche Pflichten erfüllen und Verfahren beschleunigen. Dies versucht die Bundesregierung vor allem mit folgenden Änderungen:

Die bisherige Binnendemokratie-Klausel bei der Anerkennung von Umweltvereinigungen wird aufgeweicht, auch Stiftungen ohne mitgliedschaftliche Struktur können künftig anerkannt werden. Gleichzeitig wird die Anerkennung als Umweltverband befristet und stärker auf räumliche und inhaltliche Betroffenheit ausgerichtet. Die Missbrauchsklausel wird konkretisiert: Wer Einwendungen im Verwaltungsverfahren bewusst zurückhält, soll sie im Klageverfahren nicht mehr nachschieben können. Ganz wichtig: Klagen sollen keine aufschiebende Wirkung mehr entfalten, so dass nur noch per Eilverfahren der Baubeginn gestoppt werden kann. Neu geregelt wird zudem, welche Zuwendungen anerkannte Verbände annehmen dürfen, und Verbände, die wesentlich von Abmahntätigkeit leben, sollen von der Anerkennung ausgeschlossen werden.

Heftiger Streit im Ausschuss – auch in der Koalition

Die öffentliche Sachverständigenanhörung im Umweltausschuss am 25. März 2026 war alles andere als harmonisch. Industrievertreter und von der Unionsfraktion benannte Experten begrüßten den Entwurf. Die von SPD, Grünen und Linke geladenen Sachverständigen kritisierten ihn scharf: Das Gesetz werde die erhoffte Beschleunigung nicht bringen, stattdessen den Naturschutz schwächen – und die Befristung der Verbandsgenehmigungen werde selbst neue Klagen produzieren. Die Konfliktlinien verlaufen dabei nicht nur zwischen Regierung und Opposition, sondern auch innerhalb der Koalition.

Abgesetzt – Kompromiss mit Grenzen

Am 16. April 2026 sollte die abschließende Abstimmung im Bundestag stattfinden. Diese Abstimung fand nicht statt. Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Wie geht es jetzt weiter? Das UmwRG wird überarbeitet müssen, der europarechtliche Druck lässt keine Wahl. Man muss sich also zusammenraufen, aber was die eine Seite als politisch notwendige Einschränkung des Klagerechts fordert, kann mit dem kollidieren, was das Europarecht mindestens verlangt. Ein Kompromiss, der beide Seiten und den EuGH zufriedenstellt, ist derzeit schwer vorstellbar (Miriam Vollmer).

2026-04-17T22:58:53+02:0017. April 2026|Energiepolitik|

Was wird wohl aus der Bioquote?

Die in den Eckpunkten des von der Bundesregierung geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) für Gasversorger vorgesehene Beimischungspflicht „grüner Gase“ – aktuell mit 1 % ab 2028 angesetzt – wirkt moderat. Doch schon im Papier selbst ist die Rede von einem Hochlauf. Aber wie kann – oder vielmehr muss – dieser Hochlauf aussehen? Das Eckpunktepapier erlaubt nur Spekulationen, aber ein Blick ins europäische Recht legt zumindest den Zielpfad offen:

Die Gebäuderichtlinie (EPBD) verlangt, dass neue Gebäude ab 2030 als Nullemissionsgebäude errichtet werden, öffentliche Neubauten bereits ab 2028. Für den Bestand sind bis 2030 und 2035 verbindliche Effizienzverbesserungen vorgesehen, insbesondere für die energetisch schlechtesten Gebäude. Parallel sieht die RED III vor, den Anteil erneuerbarer Energien im Gebäudesektor indikativ auf rund 49 % bis 2030 zu steigern. Zugleich verpflichtet die Lastenteilungsverordnung Deutschland zu einer Emissionsminderung im Nicht-ETS-Sektor von 50 % bis 2030 gegenüber 2005. Eine dauerhaft nahezu vollständig fossile Gasversorgung ist damit systematisch schwer vereinbar. Realistisch erscheint mittelfristig eine deutlich höhere Quote erneuerbarer Gase im unteren zweistelligen Bereich, ganz grob überschlagen eher 15% – 30%.

Allerdings stößt diese Entwicklung auf handfeste Grenzen. Das bestehende Gasnetz ist technisch primär auf  Erdgas ausgelegt; alternative Gase wie Wasserstoff lassen sich nur begrenzt beimischen, ohne Infrastruktur und Endgeräte umfassend anzupassen. Gleichzeitig ist das Potenzial für nachhaltig erzeugtes Biomethan begrenzt, nicht zuletzt aufgrund von Flächenkonkurrenzen und konkurrierenden Nutzungen in anderen Sektoren.

Damit zeichnet sich ab, dass steigende Beimischungsquoten nicht nur Preisfragen aufwerfen. Vielmehr könnte die physische Verfügbarkeit erneuerbarer Gase selbst zum Engpass werden. Am Ende wird möglicherweise eine andere Bundesregierung unpopuläre Priorisierungsentscheidungen treffen müssen (Miriam Vollmer).

2026-03-20T23:59:49+01:0020. März 2026|Energiepolitik, Gas, Wärme|

Fracking in Deutschland: Gefahr oder Chance?

Das Fracking ist tot, oder? Brauchen wir die nationalen Frack-Reserven, um auch von Gasimporten unabhängiger zu werden? Die Grünen-Fraktion im Bundestag übt harsche Kritik am Vorstoß eines Beratergremiums von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche, Gasförderung per Fracking ernsthaft zu erwägen. Der Vorschlag sei „extrem unverantwortlich für Mensch, Umwelt und Klima“, sagt Fraktionsvize Julia Verlinden. „Solche Vorschläge führen uns immer tiefer in den Sumpf aus Lobbyinteressen, Klimaschäden und teurer fossiler Energie.“

Aber was steckt eigentlich hinter dem Begriff Fracking? Beim Hydraulic Fracturing – kurz Fracking – wird mit hohem Druck eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien in tief liegende Gesteinsschichten gepresst, um darin eingeschlossenes Erdgas zu lösen und zu fördern. Die Methode gilt als umstritten, da sie nicht nur die Förderung von fossilen Brennstoffen verlängert, sondern auch erhebliche Risiken für Umwelt und Gesundheit birgt. Dies gilt besonders für das Aufsuchen und die Gewinnung von nicht konventionellen Erdgasvorkommen – deshalb ist es hier auch seit 2017 verboten. Andererseits gibt es auch Befürworter, die ein enormes Potential zur Energieversorgung Deutschlands durch heimisches Schiefergas sehen (siehe auch hier). Auch zu der Frage, wie groß das Risiko für Mensch und Umwelt tatsächlich ist, gibt es sehr widerstreitende Ansichten. Zudem kostet es auch viel Energie, LNG nach Deutschland zu bringen. “Weg vom Gas”, könnte man da sagen – wenn es denn doch so einfach wäre. Klar ist nur, der Diskurs ist ziemlich vergiftet.

Derzeit wird in Deutschland kaum Gas gefördert. Durch Fracking könnte sich das ändern. Ein aktuelles Papier des „Wissenschaftlichen Beraterkreises Wirtschaftspolitik“ beim Wirtschaftsministerium rät dazu, die Möglichkeiten für Fracking angesichts des Iran-Kriegs ernsthaft zu prüfen. Hierfür wurde ein Kurzgutachten vorgelegt. Ist das eine Kehrtwende im deutschen Energiemarkt?

Bereits zu der Frage, wie groß denn die hiesigen Gasreserven sind, gibt es widersprüchliche Zahlen. Es müsste wohl umfassend sondiert werden und bereits das würde viel kosten. Die weiteren Investitionskosten kommen dann noch on top. Eben mal schnell ein wenig fracken – so leicht kann es sich Frau Reiche dann halt doch nicht machen. Es würde trotzdem wohl Jahre dauern, bis das erste Gas fließt – und dann auch nicht zum Schnäppchenpreis. Reicht das dann aus? Zudem dürfte der Widerstand gegen diese Technik letztlich so stark verfestigt sein, dass es jedes Projekt schwer haben dürfte – wobei man ja auch an Herausforderungen wächst. Diese Sorgen begleiten auch diejenigen, die beim Thema Dekarbonisierung auch auf CCS setzen, wobei der Widerstand bei Fracking tatsächlich wohl noch größer sein dürfte.

Die Debatte zeigt: An der politischen Streitfrage Fracking wird nun wieder diskutiert, wie Deutschland seinen Weg in eine nachhaltige Zukunft beschreiten will. Chance oder Idee von gestern (siehe auch hier)? Die Positionen könnten kaum gegensätzlicher sein. (Dirk Buchsteiner)

2026-03-20T17:41:44+01:0020. März 2026|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Gas, Industrie, Klimaschutz|