Archiv für den Monat: Januar 2020

Streit über Parklets: „kommu­ni­ka­tiver“ Verkehr als Gemein­ge­brauch?

Das öffent­liche Straßen- und Verkehrs­recht treibt manchmal kuriose Blüten. Straßen sind dem Verkehr gewidmet. Daher ist jeder Gebrauch zu verkehr­lichen Zwecken im Grundsatz erlaub­nisfrei (sog. Gemein­ge­brauch). Andere Zwecke bedürfen als Sonder­nutzung einer Geneh­migung und es werden Benut­zungs­ge­bühren fällig. Aus der Perspektive eines Jurastu­denten schien diese Unter­scheidung ziemlich einfach: Laufen, Fahren, Parken ist Gemein­ge­brauch; in einem Straßencafé sitzen oder im öffent­lichen Straßenraum eine Werbe­tafel aufstellen ist Sonder­nutzung. Zum Artikel

2020-01-31T12:28:36+01:0031. Januar 2020|Verkehr, Verwaltungsrecht|

Ausstieg der Kohle: Der Kabinetts­be­schluss vom 29.01.2020

Nach monate­langem Ziehen und Zerren hat das Bundes­ka­binett sich nun mit Beschluss vom 29.01.2020 auf einen Entwurf für das Kohle­aus­stiegs­gesetz verständigt. Damit steht nun fest, wie nach den Vorstel­lungen der Bundes­re­gierung der Pfad für den Ausstieg bis 2038, der Mecha­nismus und die Kompen­sa­tionen für Betreiber und Letzt­ver­braucher aussehen soll. In aller Kürze:  # Wie schon im ersten Entwurf wird zwischen Stein­­­kohle- und Braun­koh­le­kraft­werken unter­schieden (hierzu schon hier). Zum Artikel

2020-01-30T13:07:58+01:0030. Januar 2020|Energiepolitik, Strom|

Des Wider­spens­tigen Zähmung? – VG Stuttgart zur Vollstre­ckung wegen Diesel­fahr­ver­boten

Wenn wir gegen ein privates Unter­nehmen oder gar eine Privat­person in die Schlacht ziehen und gewinnen, steht uns bewaffnet mit einem vollstre­ckungs­fä­higen Titel das ganze Arsenal der Zwangs­voll­stre­ckung zu Gebote. Wir können z. B. Gehälter pfänden, goldene Uhren versteigern lassen, Zwangshaft beantragen, und irgendwann werden wir schon bekommen, was wir wollen. Geht es gegen den Staat, sieht die Sache schon anders aus. Zum Artikel

2020-01-28T23:08:05+01:0029. Januar 2020|Verkehr, Verwaltungsrecht|