Der Entwurf des Kohle­aus­stiegs­ge­setzes enttäuscht auf breiter Front. Von der Deutschen Umwelt­hilfe bis zum BDI bemängelt die Verbands­land­schaft aus jeweils ganz unter­schied­lichen Gründen das Ergebnis des Bund-Länder-Kompro­­misses, der auch von den Festle­gungen der Kohle­kom­mission erheblich abweicht.

Auf einen auch juris­tisch relevanten Punkt weisen die kommu­nalen Unter­nehmen hin. Tatsächlich werden Braun­kohle – und Stein­koh­le­kraft­werke in dem Entwurf ganz anders behandelt: Die Betreiber der Braun­koh­le­kraft­werke erhalten hohe Entschä­digung in Milli­ar­denhöhe, und zwar über die gesamte Laufzeit des Kohlem­ora­to­riums bis 2038. Für die Stein­koh­le­kraft­werke gilt dagegen eine andere Regelung. Bis Ende 2026 soll es Entschä­di­gungen in noch nicht festste­henden Höhen geben. Vorge­sehen ist, dass die Betreiber an Ausschrei­bungen teilnehmen, und dieje­nigen Kapazi­täten still­gelegt werden, deren Betreiber die Still­legung für die geringste Entschä­digung vornehmen wollen. Es ist damit anzunehmen, dass die Still­legung einer Megawatt Stein­kohle den Staat deutlich günstiger kommt als die Still­legung derselben instal­lierte Leistung in einem Braun­koh­le­kraftwerk. Zudem soll es für Stein­koh­le­kraft­werke ab 2027 gar keine Entschä­digung mehr ergeben; ab dann sind ordnungs­recht­liche Still­le­gungen ohne korre­spon­die­rende Zahlung geplant.

Es ist aller­dings fraglich, ob diese Ungleich­be­handlung juris­tisch wirklich unbedenklich ist. Denn in dem im Rahmen des Kohle­aus­stiegs­ge­setzes entschei­denden Punkt unter­scheiden sich Stein­koh­le­kraft­werke und Braun­koh­le­kraft­werke nicht. Beide Kraft­werks­typen emittieren deutlich mehr Kohlen­dioxid als es dem politi­schen Ziel einer emissi­ons­armen Kraft­werks­wirt­schaft entspricht. Beide Kraft­werks­typen sollen aus dem deutschen Erzeu­gungs­port­folio deswegen bis 2038 ausscheiden. Es ist damit nicht ausge­schlossen, dass hier wegen der Gleichheit im entschei­denden Punkt der Gleich­heits­grundsatz des Art. 3 Abs. 1 Grund­gesetz berührt wird. Mögli­cher­weise handelt es sich also um materiell Gleiches, dass trotzdem ungleich behandelt wird. Wenn die Braun­kohle deutlich mehr Geld für die Still­legung erhält, als die Stein­kohle, bedarf es also eines recht­fer­ti­genden Grundes.

Ein solcher Grund ist aller­dings auf den ersten Blick nicht erkennbar. Braun­koh­le­ver­stromung emittiert deutlich mehr als Stein­kohle bei der Erzeugung der selbe Menge Strom. Aber das ist kein Grund, die Still­legung von Braun­kohle besser zu  vergüten als die von Stein­kohle, eher im Gegenteil. Politisch mag es so sein, dass die ostdeut­schen Bundes­länder und ihre Minis­ter­prä­si­denten sensibler auf die Energie­wende reagieren als der Westen, wo die großen Stein­koh­le­blöcke stehen. Aber das ist für die unter­schied­liche Entschä­digung für den Ausstieg ein erkennbar sachfremder Grund, der die Ungleich­be­handlung kaum zu recht­fer­tigen vermag.

Aus der Verbands­land­schaft dringend bereits die Befürchtung, dass die europäische Kommission im Rahmen ihrer Beihil­fen­auf­sicht ohnehin den Plänen der Bundes­re­gierung, den Kohle­aus­stieg mit viel Geld zu erkaufen, einen Riegel vorschieben könnte. Mögli­cher­weise ist aber auch die Ungleich­be­handlung von Braun­kohle – und Stein­koh­le­kraft­werken ein Aspekt des Kohle­aus­stiegs, der unter Umständen zwar nicht zum Scheitern der Energie­wende, aber zumindest zum Scheitern des Kohle­aus­stiegs­ge­setzes vor dem Bundes­ver­fas­sungs­ge­richt führen könnte (Miriam Vollmer).