Bundesrat ermöglicht beschleunigten Netzausbau
Klavierspielen, heißt es, wäre eigentlich kinderleicht, wenn man nur zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle in die Tasten hauen würde. Genauso ist es mit der Energiewende. Die Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie an sich ist das geringste Problem. Wind und Sonne gibt es schließlich umsonst. Die große Herausforderung besteht darin, Energie rechtzeitig dort bereitzustellen, wo sie gebraucht wird. Das ist im Stromsektor zum größten Teil eine Frage der Übertragungsnetze. Die sind allerdings dieser Herausforderung immer noch nicht ausreichend gewachsen – und bekanntlich dauern in Deutschland Infrastrukturplanungen öfter mal etwas länger.
Das sollte sich eigentlich schon seit 2011 mit dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz (NABEG) ändern. Allerdings hat das noch nicht zur erhofften Beschleunigung geführt, so dass das Planungs- und Genehmigungsrecht für Höchstspannungsleitungen nun weiter optimiert werden soll. Über einige der geplanten Änderungen hatten wir bereits berichtet. Auch das Gesetzgebungsverfahren hat nun wieder einige Monate gedauert. Umstritten war dabei zwischen Bund und Ländern unter anderem, ob für Power-to-Gas-Anlagen die Netzentgeltbefreiung entfallen solle. Vor allem Schleswig-Holstein hatte sich dagegen stark gemacht, so dass nun zumindest solche Anlagen weiter befreit sein sollen, die vollständig aus erneuerbaren Energiequellen gepeist werden. Da die Bundesregierung eine entsprechende Protokollerklärung abgab, konnten langwierige Verhandlungen im Vermittlungsausschluss vermieden werden.
Eine andere Regelung betrifft den Beschleunigungszuschlag, der in die Netzentgeltverordnung aufgenommen werden soll. Damit können Eigentümer einen Anreiz erhalten, sich schnell, nämlich innerhalb von acht Wochen, darüber zu einigen, dass die Trasse über ihr Grundstück gebaut werden darf. Damit soll verhindert werden, dass höchste Entschädigung derjenige bekommt, der am höchsten pokert und das Verfahren dadurch am längsten verschleppt.