Bekanntlich sollen die wesent­lichen politische Entschei­dungen in einer reprä­sen­ta­tiven Demokratie vom Parlament getroffen werden. Aller­dings gibt es Bereiche der Politik, da scheint es anders zu sein. Das gilt insbe­sondere für die grund­le­genden Ziele der Energie­po­litik:  Bereits der Atomaus­stieg der ersten rot-grünen Bundes­re­gierung beruhte auf einer Verein­barung zwischen der Bundes­re­gierung und den Energie­ver­sor­gungs­un­ter­nehmen. Er gilt für Verfas­sungs­ex­perten als ein Beispiel „paktierter Gesetz­gebung“. Mit anderen Worten geht es im Kern um einen Kompromiss zwischen Staat und betrof­fenen Unter­nehmen, den das Parlament nur noch ablehnen oder ihm zustimmen kann, der aber nicht mehr aufge­schnürt werden soll. Denn die Bereit­schaft der Industrie zu koope­rieren setzt Zugeständ­nisse von Seiten des Staates voraus. Das ist einer­seits verständlich, anderer­seits wirft es ein Licht auf die Macht­ver­teilung zwischen Staat und Gesell­schaft, die für den Staat nicht sehr schmei­chelhaft ist: Der Souverän hat abgedankt und klopft als Bittsteller an die Tür der Großun­ter­nehmen.

Der zweite Ausstieg dann unter Merkel hat die Position des Bundestags auch nicht gerade gestärkt, denn Atomgesetz und zwischen­zeitlich beschlossene Laufzeit­ver­län­gerung wurden ad hoc im Moratorium ausge­setzt. Politisch war das vor dem Hinter­grund der Katastrophe in Fukushima verständlich, rechtlich aber nicht besonders stich­haltig. In beiden Fällen wurde noch ein letztes (und ein aller­letztes) Mal eine alte These vom „Atom-Staat“ von Robert Jungk bestätigt, nach der sich eine riskante Großtech­no­logie wie die Atomkraft kaum beherr­schen lässt, jeden­falls nicht mit den herkömm­lichen Mitteln der Demokratie.

Beim Ausstieg aus der Kohle stellen sich ähnliche Probleme. Am Anfang stand eine Kommission und am – vorläu­figen – Ende ein Kompromiss. Und wie es bei Kompro­missen so der Fall ist, sind alle Seiten am Ende nicht vollkommen glücklich. Vielen Umwelt­ver­bänden und Teilen der Opposition geht der Ausstieg bekanntlich nicht schnell genug. Aber auch die Reihen der Regie­rungs­frak­tionen im Bundestag sind keineswegs geschlossen. Das reicht von Gegnern des Kohle­aus­stiegs in der CDU, die die Legiti­mation der Kohle­kom­mission anzweifeln bis hin zur Kritik an der mangelnden Zweck­bindung der 700 Millionen Euro, die an die betrof­fenen Länder vergeben werden sollen seitens der SPD.

Formal ist der Anfang des Monats der Regierung übergebene Abschluss­be­richt der Kommission für Wachstum, Struk­tur­wandel und Beschäf­tigung ohnehin nur eine Empfehlung. Gerade deshalb ist es nachvoll­ziehbar, wenn die Regierung die erzielten Ergeb­nisse durch eine baldige Umsetzung in einem Maßnah­men­gesetz sichern will, bevor sie gänzlich zerredet werden. Um das Parlament nicht von seinem Verfas­sungs­auftrag zu entbinden, sollten Änderungen, welche die zentralen Punkte des Kompro­misses nicht in Frage stellen, dennoch möglich sein.