Die AfD als Prüffall: Was bedeutet die Entscheidung des VG Köln

Die AfD freut sich: Das Bundesamt für Verfas­sungs­schutz darf die Partei nicht länger als Prüffall bezeichnen. Doch was bedeutet die viel bespro­chene Entscheidung des Verwal­tungs­ge­richts (VG) Köln (Az.: 13 L 202/19) wirklich? Eindeutig steht fest: Eine inhalt­liche Bewertung der Berech­tigung des Verfas­sungs­schutzes, der AfD in Sachen Verfas­sungs­feind­lichkeit auf den Zahn zu fühlen, ist von dieser Entscheidung des VG Köln nicht betroffen. Zum Artikel