4. Handelsperiode: Der erste Leitfaden ist da
Wäre das Zuteilungsverfahren für die vierte Handelsperiode des Emissionshandels ein ICE, so würde er wohl gerade langsam am Startbahnhof einfahren: Die Richtlinie ist novelliert, das TEHG auch, die EHV 2020 kommt wohl in Kürze und die Free Allocation Rules (FAR) der Kommission wurden im Dezember verabschiedet und treten wohl demnächst in Kraft. Im Anschluss wird die Kommission noch die Carbon Leakage Liste (CL-Liste) und einen weiteren Rechtsakt zur Veränderung der Zuteilungsmenge in der laufenden Handelsperiode erlassen. Nun hat gestern die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) den ersten Teil ihres Leitfadens (LF 1) für das Zuteilungsverfahren publiziert. Weitere Teile werden folgen.
Wir haben diesen LF 1 seit gestern für Sie gelesen. Ganz überraschende Neuigkeiten bietet er nicht. Wir haben Ihnen gleichwohl das Wichtigste zusammengefasst:
» Zu recht weist der LF 1 darauf hin, dass er nicht verbindlich ist. Wir erfahren die Vorstellungen der DEHSt. Aber am Ende und im Zweifelsfall sind EHRL, TEHG, FAR und die weiteren, noch nicht verabschiedeten Kommissionsverordnungen entscheidend.
» Die DEHSt publiziert immer noch nicht, wann das dreimonatige Zuteilungsverfahren für die Zuteilung für 2021 bis 2025 startet. Der Markt geht inzwischen vom 1. April bis zum 30. Juni aus, aber die Behörde macht es weiter spannend.
» Auf den S. 15ff. fasst die Behörde die Zuteilungsregeln für die nächste Handelsperiode gut zusammen. Lohnt sich, wenn man sich noch gar nicht mit der Zuteilung beschäftigt haben sollte. Sehr gut auch schon vorher die Gegenüberstellung auf S. 12.
» Auffallend: Während es bisher immer hieß, künftig würde es keinen sektorübergreifenden Korrekturfaktor mehr geben, weil es künftig einen Puffer von 3% gibt, liest sich der LF 1 so, als solle er zwar vermieden werden, aber sei mehr oder weniger bereits eingeplant.
» Die Behörde weist darauf hin, dass es im Grundsatz bei der Zuteilungssystematik bleibt: Pro Anlage werden Zuteilungselemente gebildet, und wenn liefernde wie belieferte Anlage emissionshandelspflichtig sind, bekommt die belieferte Anlage die Zertifikate. Hier gilt wie bisher: Produkt vor Wärme, Wärme vor Brennstoff, Brennstoff vor Prozessemissionen. Wann welches Zuteilungselement zu bilden ist, ergibt sich aus einer Tabelle auf S. 16.
» Zu Recht weist die Behörde darauf hin, dass es nicht gesagt ist, dass die Zuteilungselemente der 3. Handelsperiode unhinterfragt in die Zukunft fortgeschrieben werden können. Es ist durchaus möglich, dass Produkte und/oder Wärme- und Brennstoffströme anders zugeordnet werden können! Das betrifft vor allem, aber nicht nur, Produkte, deren CL-Status sich ändert. Man kann also nicht einfach auf die alten Mitteilungen zum Betrieb abstellen. Sondern muss gerade als Versorger über ein Wärmenetz seine an Kunden ausgelieferte Wärme neu sortieren. Das geht sicher nicht in allen Fällen ohne die Kunden!
» Ausführlich wird der LF 1 zur Frage der Differenzierung des Zuteilungselements Wärme. Denn hier wird künftig nicht nur – wie gehabt – zwischen Carbon Leakage und Non-Carbon Leakage differenziert.
» Interessant: Die Definition des LF 1 für Fernwärme liest sich erst einmal weiter als die von Art. 2 Nr. 4 der FAR. Wir nehmen an, dass das nicht bedeutet, dass die DEHSt auf den im LF 1 nicht genannten Haushaltsbezug verzichten will, aber sind gespannt auf die weiteren Leitfäden, die die noch offenen Fragen hierzu beantworten sollten.
» Die Behörde unterstreicht noch einmal, dass die für die 3. HP grundlegenden Begriffe „Kapazität“ und „Aufnahme des geänderten Betriebs“ für die Zukunft keine Bedeutung mehr haben. Das ist wichtig! Für neue Anlagen wird jeweils auf Basis des ersten abgeschlossenen Kalenderjahres zugeteilt, für das Inbetriebnahmejahr auf Basis von dessen Aktivitätsrate.
» Die Datenzusammenstellung wird aufwändiger, gefordert ist künftig mehr Tiefe, der bisher erstellte Methodenbericht reicht nicht mehr! Der neue Methodenbericht ist detaillierter, der Methodenplan tritt hinzu.
» Was vielen nicht bewusst ist: Es muss – so die Behörde – für alle Bestandsanlagen ein Zuteilungsantrag gestellt werden, sonst gibt es auch später nichts. Dabei sind Bestandsanlagen alle Anlagen, die bis zum 30.06.2019 eine Emissionsgenehmigung erhalten haben. Auch, wenn die Zuteilung mangels Aktivitätsrate noch null beträgt!
» Wichtig auch der Hinweis, dass auch die Vorgaben für die Verifizierung sich geändert haben. Es ist – keine Überraschung – aufwändiger geworden.
» Auf S. 36 und 37 findet sich eine Liste, was Anlagenbetreiber nach Ansicht der Behörde jetzt schon unternehmen können, um sich vorzubereiten. Wir sind bei einigen Punkten skeptisch, weil die endgültigen Mengenabgrenzungen für die Zuteilungselemente noch nicht ganz endgültig feststehen. Aber zumindest die ersten Schritte und die organisatorischen Rahmenbedingungen sollten jetzt unternommen werden. Sonst wird es am Ende zu knapp und der Zug in die nächste Handelsperiode startet ohne Sie. Außerdem sollten Sie noch genug Zeit haben, um offene Fragen auch noch mit der Behörde diskutieren zu können.
Haben Sie weitere Fragen? Oder möchten Sie sich die Regelungen für die nächste Handelsperiode kurz, knapp und kostenlos noch einmal vortragen lassen? Dann kommen Sie zu uns am 28. Februar 2019. Anmeldung hier.