Hindernisse für die dezentrale Versorgung: Das OLG Düsseldorf entscheidet zur Kundenanlage

Die dezen­trale Erzeugung hat es nicht leicht. Auf der einen Seite will man die ortsnahe Erzeugung, am besten innerhalb der Quartiere. Auf der anderen Seite hat der Gesetz­geber es versäumt, den regula­to­ri­schen Rahmen für solche Strom­ver­sor­gungs­kon­zepte so zu gestalten, dass die ortsnahe Versorgung sich auch lohnt. Dabei wären solche Anreize dringend nötig, um die durch die Umgestaltung der Erzeu­gungs­land­schaft strapa­zierten Netze zu entlasten. Schließlich fließt Strom, der ganz in der Nähe der Versorgten erzeugt wird, nicht durch die halbe Republik und alle Netzebenen und spart so am Ende allen Letzt­ver­brau­chern Geld.

Es wäre damit konse­quent, wenn kleine Leitungs­struk­turen, die ein Versorger extra für seine Kunden legt, nicht wie große Strom­netze behandelt werden und entspre­chend auch nicht reguliert werden müssten. Doch § 3 Nr. 24a EnWG, der solche kleinen Struk­turen als „Kunden­an­lagen“ von großen Netzen abgrenzt, lässt leider Fragen offen, wenn es hier heißt:

„Kunden­an­lagen

Energie­an­lagen zur Abgabe von Energie,

a)
die sich auf einem räumlich zusam­men­ge­hö­renden Gebiet befinden,
b)
mit einem Energie­ver­sor­gungsnetz oder mit einer Erzeu­gungs­anlage verbunden sind,
c)
für die Sicher­stellung eines wirksamen und unver­fälschten Wettbe­werbs bei der Versorgung mit Elektri­zität und Gas unbedeutend sind und
d)
jedermann zum Zwecke der Belie­ferung der angeschlos­senen Letzt­ver­braucher im Wege der Durch­leitung unabhängig von der Wahl des Energie­lie­fe­ranten diskri­mi­nie­rungsfrei und unent­geltlich zur Verfügung gestellt werden,“

Schon im März ist das OLG Frankfurt ausgehend von dieser Regelung zu der Ansicht gelangt, eine Kunden­anlage sei nur dann gegeben, wenn weniger als 100 Anschlüsse versorgt würden. Für diese damals auch hier bespro­chene Entscheidung liegen inzwi­schen auch die Gründe vor. Das ist für viele Modelle das Aus. Denn bei weniger als 100 Anschlüssen ist die Wirtschaft­lichkeit oft kaum darstellbar, der Aufwand verteilt sich einfach auf zu wenig Köpfe. Kupfer­kabel sind eben nicht umsonst.

Ins selbe Horn stößt nun das OLG Düsseldorf. In einer Entscheidung vom 13.06.2018 beschloss der Senat nun, dass es sich bei zwei Leitungs­struk­turen einer Wohnungs­bau­ge­sell­schaft nicht um Kunden­an­lagen handelt. Das Unter­nehmen hatte an zwei Stand­orten Mieter­strom­kon­zepte entwi­ckelt und damit jeweils 457 bzw. 515 Wohnungen mit umwelt­freund­lichem vor Ort erzeugten Strom versorgt. Das OLG Düsseldorf kam nun ähnlich wie schon das OLG Frankfurt zu der Ansicht, die Struktur sei zu groß und damit nicht „unbedeutend“, wie das Gesetz es fordert. Außerdem seien Kunden­an­lagen immer Ausnahmen und deswegen eng auszu­legen.

Nun steht dem unter­le­genen Unter­nehmen noch der Weg zum BGH offen. Es steht zu hoffen, dass entweder die Karls­ruher Richter diesen dezen­tralen Konzepten, die einen wichtigen Beitrag zur Energie­wende leisten könnten, helfen. Oder die Politik muss ran: Ohnehin mehren sich die Stimmen, die Geset­zes­än­de­rungen fordern, um mehr Mieter­strom­kon­zepte zu ermög­lichen.

2018-06-29T01:04:31+00:0029. Juni 2018|Strom|

2 Comments

  1. U. Berger 29. Juni 2018 um 11:41 Uhr - Antworten

    Ob es wirklich so wünschenswert ist, und wo die Grenze zu ziehen ist für die Annahme einer Unbedeut­samkeit für den Wettbewerb, das ist alles disku­tabel. Dass für die Grenz­ziehung aller­dings maßgeblich sein soll, ob damit ein „Markt“ möglich wird für entspre­chende Anbieter, das halte ich für den falschen Ansatz.
    Zum Frank­furter Fall ist zu ergänzen, dass es dort kein Fall dezen­traler Erzeugung war, sondern der Anbieter von vornherein ein nachge­la­gertes Netz anschließen ließ, sich später daran aber nicht mehr erinnern wollte, als es um das Erfüllen der Netzbe­trei­ber­pflichten ging, und dann erst auf die Idee kam, das Netz jetzt Kunden­anlage zu nennen. Es geht also dort nicht um „Mieter­strom“.

    Wünschenswert aus Mieter­sicht war das alles auch nicht, da der Preis des Anbieters die im Falle berech­tiger Privi­le­gierung als Kunden­anlage erziel­baren Einspa­rungen nicht an die Mieter weitergab. Colorandi causa zahlt der Anbieter auch nicht die Konzes­si­ons­abgabe in zutref­fender Höhe an den vorge­la­gerten Netzbe­treiber und – als Sahne­häubchen – hat Leitungen im öffent­lichen Straßenraum heimlich in fremde Leerrohre verlegt, das dann auch noch erst geleugnet, und dann verlangt, der Rechts­bruch sei kostenlos zu dulden. Dieser Fall zumindest ist denkbar schlecht geeignet für ein Plädoyer für „Mieter­strom“. Dass solche Modelle durch recht­streue Unter­nehmen oder WEGen tatsächlich umsetzbar sind, ist denke ich unbestritten. Der Regelfall ist aber aus gutem Grund die Regulierung von Netzmo­no­polen, will man von ihr befreit, also privi­le­giert werden, hat das ein begrün­dungs­be­dürf­tiger Ausnah­mefall für absolute Bagatell­fälle zu sein. Dass für die indus­tri­ellen Nutzer vermeint­licher Geset­zes­lücken Mehrkosten bedeutet, wenn ihre Klein­netze reguliert werden, dann stellt das eben nur den geltenden Rechts­rahmen und Kosten­gleichheit mit den übrigen Netzbe­treibern her.

    Noch zu disku­tieren ist der oft ausge­blendete Effekt, den zunehmend häufigere Mieter­strom­mo­delle auf die übrigen Verbraucher haben. Je mehr einzelne Verbraucher über Mieter­strom­mo­delle sich aus der „Solidar­ge­mein­schaft“ der für das Vorhan­densein der vorge­la­gerten Netze zahlenden Netzan­schluss­nehmer ausklinken, desto teurer wird es für die verblei­benden Verbraucher – ein sich selbst verstär­kender Effekt. Profi­tieren werden die wohlha­benden Bürger, die sich die (idR) Neubau­woh­nungen leisten können, teurer wird es für die übrigen, die nicht so begütert sind. Einmal mehr hat die Energie­wende (wenn man das hier dazu zählen möchte) also einen Umver­tei­lungs­effekt von unten nach oben. Hoffentlich werden BGH und Politik dem also nicht Vorschub leisten…

    • Miriam Vollmer 4. Juli 2018 um 15:05 Uhr - Antworten

      Ich sehe Ihren Punkt, aber ich beurteile Mieter­strom­mo­delle nicht so skeptisch wie Sie. Zum einen sehe ich nicht, dass wohlha­bendere Bürger eher in den Neubau drängen. Sind hier nicht viel eher die sanierten Altbau­viertel beliebt? Zum anderen glaube ich an die ökolo­gi­schen Vorteile dezen­traler Modelle und an positive Effekte auf das Stromnetz generell, die in Form sinkender NNE auch für Gering­ver­diener positive Effekte haben müssten.

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