Man macht was mit. Wenn Sie beispiels­weise eine neuere KWK-Anlage haben, dachten Sie erst, für die Strom­mengen, die Sie selbst erzeugen und verbrauchen, bräuchten Sie keine volle EEG-Umlage zu zahlen. Da gab es ja eine Ausnahme in § 61b EEG, die den Eigen­bedarf privi­le­gierte. Dann der Schock: Die Europäische Kommission sah diese Ausnahme als verbotene Beihilfe an. Für viele Anlagen würde es erheb­liche Wirtschaft­lich­keits­ein­bußen bedeuten, müssten sie für den gesamten Eigen­bedarf die volle EEG-Umlage zahlen.

Am 7. Mai atmeten Sie auf. Die Kommission und die Bundes­re­publik einigten sich. KWK-Anlagen mit Inbetrieb­nahme zwischen dem 1. August 2014 und Ende 2017 sollten in der Leistungs­klasse zwischen 1 und 10 MW nur 40% EEG-Umlage zahlen. Für alle anderen Anlagen sollte dies für 3.500 Vollbe­nut­zungs­stunden pro Jahr gelten. Für die darüber hinaus­ge­hende Produktion sollte die EEG-Umlage linear steigen, bis bei 7.000 Vollbe­nut­zungs­stunden und mehr die volle Umlage gezahlt werden soll. Das wäre zwar nicht in jedem Fall so gut wie vor dem Ärger mit der Kommission gewesen. Aber Sie – und der Rest der Branche – konnten damit leben (mehr dazu gibt es hier).

Eigentlich wähnten Sie im Mai damit schon alles in trockenen Tüchern. Als die Bundes­re­gierung ankün­digte, diese Einigung nun schnell in Geset­zesform zu gießen, hefteten Sie das Problem als erledigt ab und wendeten sich gedanklich anderen Dingen zu. In der Energie­wirt­schaft ist ja gerade immer was los.

Etwa unruhig wurden Sie in den letzten Wochen dann aber doch, als das sogenannte „100-Tage-Gesetz“ mehrfach vertagt wurde. Die Koali­ti­ons­partner streiten sich um die Sonder­aus­schrei­bungen für Wind- und Solar­energie. Der ehrgeizige Zeitplan, der vorsah, das Gesetz noch vor der Sommer­pause durch­zu­bringen, erwies sich deswegen schnell als Makulatur. Sie wurden nervös.

Wie sich nun zeigt, ist Ihre Nervo­sität voll und ganz berechtigt. Ihre arme Anlage. Minister Altmaier hat heute auf dem BDEW-Kongress angekündigt, dass die Rettung des Eigen­ver­brauchs erst nach der Sommer­pause kommt. Allzu sicher sind Sie sich einer zügigen Neure­gelung im Herbst leider auch nicht, denn gleich­zeitig hat er mitge­teilt, dass die eigentlich für 2018 und 2019 geplanten Sonder­aus­schrei­bungen Wind und Solar erst später statt­finden sollen. Sie können sich nicht vorstellen, dass dies im Umwelt­mi­nis­terium auf Zustimmung stößt, und so fürchten Sie, dass die Rettung Ihrer KWK-Anlage vielleicht noch länger dauern könnte, als vor einigen Wochen erhofft.

Dass die neue Bundes­re­gierung in diesem Punkt vollends havarieren könnte: Daran wollen wir alle nicht denken.