Die beiden Busse: Irrefüh­render Preis­ver­gleich durch Unterlassen

Frau Geschäfts­füh­rerin Göker seufzt. Vertriebs­leiter Valk mag ja erfolg­reich sein. Der Strom­verkauf der Stadt­werke Oberal­theim GmbH (SWO) brummt. Aber vielleicht sind seine Methoden doch etwas robust? Die vierte Abmahnung in einem Jahr! Und dabei ist jetzt erst Ende Juni. Dabei war klar, dass die sozusagen verfein­deten Stadt­werke Unter­al­theim GmbH (SWU) sich provo­ziert fühlen musste, als Valk zwei Busse mit großfor­ma­tigen Werbe­bannern bekleben und den ganzen Tag durch Unter­al­theim fahren ließ, auf denen stand

Nicht nur besser, sondern billiger!“

Und dann eine Preis­ge­gen­über­stellung, bei der – so die Abmahnung der SWU – dem teuren Grund­ver­sor­gungs­tarif der SWU wettbe­werbs­widrig wegen § 5a Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 UWG ein drastisch günsti­gerer Sonder­ver­trags­tarif der SWO gegenüber gestellt wurde, ohne explizit zu erwähnen, dass der SWO-Tarif mit einer einjäh­rigen Mindest­laufzeit verbunden ist, wohin­gegen Kunden den Grund­ver­sor­gungs­vertrag der SWU mit der gesetzlich festge­legten zweiwö­chigen Kündi­gungs­frist beenden können und die SWU auch einen Tarif anbietet, der zwar immer noch teurer ist als der der SWO, aber immerhin nicht so atembe­raubend teuer wie ihr Grund­ver­sor­gungs­vertrag. 

Würde Valk wenigstens nicht so schrecklich feixen! 1.300 EUR soll die SWO an den Anwalt der SWU zahlen, das ist nicht die Welt, aber auch kein Pappen­stiel, und außerdem soll sich die SWO dazu verpflichten, den angeblich irrefüh­renden Preis­ver­gleich ohne Klarstellung, dass die Kündi­gungs­fristen so unter­schiedlich sind und die SWU noch weitere günstigere Tarife hat, zu unter­lassen. 20.000 EUR Vertrags­strafe soll die SWO jedesmal an die SWU zahlen, wenn sie hiergegen verstößt. 

Das Geld für die Buswerbung gibt mir auch niemand zurück!“, schimpft Frau Göker Herrn Valk aus, der – nicht unähnlich Frau Gökers frechem Jüngsten – versonnen aus dem Fenster schaut und unver­zeih­li­cher­weise grinst. 

Frist­ablauf für die Abgabe der von der SWU einge­for­derten Unter­las­sungs­er­klärung ist noch heute 18.00 Uhr, und so segnet Frau Göker ihren Schöpfer, als um 15.00 Uhr endlich die Anwältin des Hauses zurückruft, auch wenn sie auch nicht mehr tun kann, als die Abmahnung als im Grunde berechtigt zu bezeichnen, Kontakt zur Gegen­seite aufzu­nehmen, die Unter­las­sungs­er­klärung etwas einzu­grenzen und statt einer starren Vertrags­strafe eine nach sogenanntem Hamburger Brauch anzubieten, bei dem also die Vertrags­strafe im Falle erneuter Verstöße von einer Seite verschul­dens­ab­hängig festgelegt und von der anderen zur gericht­lichen Überprüfung gestellt werden kann. „Da kann ihr Mandant die Buswerbung ja gleich wieder abreissen.“, kommen­tiert der Anwalt der SWU die Ankün­digung der Anwältin, die modifi­zierte Unter­las­sungs­er­klärung würde sogleich verschickt. 

Um 17:30 Uhr gibt Frau Göker die Unter­las­sungs­er­klärung in der vorab­ge­stimmten Form ab. Um 18.00 Uhr reisst Valk keinewegs die Buswerbung ab, sondern beklebt eigen­händig beide Busse am Rande der Werbe­banner mit leuchtend gelben Aufklebern, auf denen steht: 

Ein Jahr fest!*“

und ein klein­ge­druckter Zusatz, auf dem steht, dass der Vertrag eine einjährige Mindest­laufzeit hat und dass die SWU auch noch andere Tarife hat, die mögli­cher­weise günstiger als ihr Grund­ver­sor­gungs­tarif sein könnten. Um 18:15 Uhr machen sich die Busse wieder auf nach Unteraltheim.

Und um 18:30 Uhr erscheint Lokal­re­porter Repnik bei der SWO, dem Frau Göker ein paar Hinter­grund­in­for­ma­tionen darüber gibt, dass die SWU offenbar so verzweifelt über die – nur allzu verständ­liche – Abwan­derung ihrer Kunden ist, dass sie sich nur mit Abmah­nungen der wirtschaftlich überle­genen Konkurrenz erwehren könne. Ganz im Vertrauen zeigt Frau Göker Herrn Repnik sogar die aktuelle Abmahnung, weist mehrfach darauf hin, was ein Kunde alles sparen könne, wenn er aus der Grund­ver­sorgung der SWU zur SWO wechselt, und lässt sich mit den Worten „So etwas habe ich nicht nötig!“, in der Zeitung zitieren. Mit dem Schicksal und Herrn Valk versöhnt weist Frau Göker die 1.300 EUR um 19:30 Uhr an und schließt um 20.00 Uhr das Büroge­bäude ab. 

Um 23.00 Uhr fragt sich Frau Göker beim Zähne­putzen aller­dings, woher Herr Valk eigentlich so plötzlich die Aufkleber hatte.