BImSchG

BEHG: Flucht in den Emissi­ons­handel

Am 1.1.2021 geht es los: Der nationale Emissi­ons­handel nach dem Brenn­­­stoff-Emissi­on­s­han­­­del­s­­­gesetz (BEHG) belastet jede Tonne CO2 in Form eines vom Gaslie­fe­ranten (oder anderen Inver­kehr­bringer flüssiger oder gasför­miger Brenn­stoffe) mit zunächst 25 €. Die Zerti­fikate erwerben muss der Brenn­stoff­lie­ferant, am Ende landet die Kosten zumindest bis 2025 über Steuer– und Abgabe­klauseln beim Letzt­ver­braucher. Zum Artikel

2020-02-26T16:58:53+01:0026. Februar 2020|Emissionshandel, Industrie, Strom, Umwelt|

Durch­bruch gegen Fahrverbote?

Die Presse jubelt: Die europäische Kommission hätte die geplante Änderung des Bundes-Immis­­­si­on­s­­­schu­t­­z­­­ge­­­setzes (BImSchG) abgesegnet, nach der künftig Fahrverbote bei einer Grenz­wert­über­schreitung von maximal 10 µg/m3 Luft bei Stick­stoff­dioxid als unver­hält­nis­mäßig (und damit unzulässig) gelten sollten. Über 20 Städten bliebe das leidige Diesel­fahr­verbot so erspart. Aber stimmt das wirklich? Schauen wir etwas genauer hin: Klar ist: Der Grenzwert von 40 µg/m3 wird nicht verändert. Zum Artikel

2019-02-15T14:13:33+01:0014. Februar 2019|Umwelt, Verkehr|

Neues vom Bundesrat zu Stick­stoff­oxid­grenz­werten

Angesichts der geschäf­tigen Vorweih­nachtszeit, des Klima­gipfels und anderer Themen wie Digitalpakt sind ein paar umwelt- und energie­recht­liche Positionen des Bundes­rates fast ungehört verhallt. Dabei waren in der Sitzung am letzten Freitag, den 14. Dezember 2018, ein paar brisante Punkte auf der Tages­ordnung. Sowohl die 13. Novelle des Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ge­setzes als auch die Umsetzung der Richt­linie über mittel­große Feuerungs­an­lagen durch die 44. Bundes­im­mis­si­ons­schutz­ver­ordnung wurden verhandelt. Zum Artikel

2018-12-20T10:32:20+01:0020. Dezember 2018|Umwelt, Verkehr|