Kartellrechtliche Kontrolle von Fernwärmepreisen

Immer wieder ist davon zu hören, dass Kartellbehörden Fernwärmepreise überprüfen, gegen überhöhte Preise oder rechtswidrige Vertragsbedingungen vorgehen. Aber warum ist das eigentlich so?

Die Kartellämter sind unter anderem dafür verantwortlich, den Wettbewerb auf dem Energiemarkt zu fördern und sicherzustellen, dass keine Monopole entstehen oder missbräuchliche Marktpraktiken angewendet werden. Fernwärmeversorger können aufgrund der hohen Investitionskosten und der begrenzten Möglichkeit zur Konkurrenz oft eine marktbeherrschende Stellung einnehmen. Das Kartellamt überwacht daher die Preisbildung und stellt sicher, dass die Verbraucher faire Preise zahlen und nicht überhöhten Gebühren ausgesetzt sind.

Fernwärme ist oft eine natürliche Monopolbranche, insbesondere in städtischen Gebieten, wo die Kosten für den Aufbau eines parallelen Fernwärmenetzes prohibitiv sein können. In solchen Fällen ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Kartellamt eingreift, um sicherzustellen, dass das Monopol nicht missbraucht wird, um Verbraucher auszunutzen.

Zudem ist Fernwärme ein wesentlicher Bestandteil der deutschen Energieversorgung, insbesondere im Hinblick auf die Energiewende und den Übergang zu nachhaltigeren Energiequellen. Eine effiziente und gerechte Preisgestaltung bei Fernwärme ist daher von nationalem Interesse, um sicherzustellen, dass Verbraucher nicht nur finanziell belastet werden, sondern auch Anreize für eine nachhaltige Energienutzung erhalten.

Aufgrund dieser Gründe und der Bedeutung von Fernwärme für die Energieversorgung Deutschlands hat das Kartellamt die Verantwortung übernommen, die Preise zu überwachen und sicherzustellen, dass sie im Einklang mit den Grundsätzen des Wettbewerbs und des Verbraucherschutzes stehen. Rechtgrundlage der Befugnisse der Kartellbehörden finden sich im GWB. Gem. § 32 GWB kann die Kartellbehörde  Unternehmen verpflichten, eine Zuwiderhandlung im Sinne des § 19 GWB abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erforderlichen Abhilfemaßnahmen verhaltensorientierter oder struktureller Art vorschreiben, die gegenüber der festgestellten Zuwiderhandlung verhältnismäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwiderhandlung erforderlich sind.

(Christian Dümke)

2024-03-22T15:28:02+01:0022. März 2024|Wärme|

BGH entscheidet zur Gestaltung des “Marktelementes” in Wärmepreisklauseln

Die Preisgestaltung in Fernwärmelieferverträgen im Sinne der AVBFernwärmeV ist immer wieder Gegenstand rechtlicher und gerichtlicher Auseinandersetzung. § 24 AVBFernwärmeV verlangt für die Gestaltung von Preisanpassungsklauseln durch den Wärmelieferanten die Verwendung eines sogenannten Kostenelementes, dass die Kostenentwicklung des zur Wärmeerzeugung eingesetzten Brennstoffes widerspiegelt und zusätzlich ein Marktelement, dass die allgemeine Preisentwicklung auf dem Wärmemarkt widerspiegelt. Kostenelement und Marktelement sind dabei von gleicher Bedeutung, sollten also mit gleicher Gewichtung in die Preisbestimmung eingehen. Fehlt eines dieser beiden Elemente ist die Klausel unwirksam.

Dabei war in der Vergangenheit nie eindeutig geklärt, wie genau das Marktelement denn aussehen muss. Der BGH hatte lediglich entschieden, dass der darin zu berücksichtigende Wärmemarkt sich dabei auf andere Energieträger, als den tatsächlich im Rahmen des Kostenelementes eingesetzten Brennstoff erstreckt (BGH, 13.07.2011, VIII ZR 339/10; BGH, 01.06.2022, VIII ZR 287/20). Hierdurch soll  dem Umstand Rechnung getragen werden, dass sich die Gestaltung der Fernwärmepreise “nicht losgelöst von den Preisverhältnissen am Wärmemarkt vollziehen kann” (BR-Drucks. 90/80, S. 56 [zu § 24 Abs. 3 AVBFernwärmeV aF]).

Nun jedoch hat der BGH in einer aktuellen Entscheidung vom 27.09.2023, Az. VIII ZR 263/22 festgestellt, dass eine Preisklausel, die auf den Wärmepreisindex des Statistischen Bundesamtes Bezug nimmt das gesetzlich geforderte Marktelement in ausreichendem Maße abbildet. Für viele Fernwärmeversorger herrscht damit ein wenig mehr Rechtsklarheit, was die Umsetzung der gesetzlichen Forderungen angeht. In der Vergangenheit waren öfter Preisklauseln durch Gericht für unwirksam erklärt worden, weil das Marktelement fehlte.

(Christian Dümke)

2024-01-26T12:06:24+01:0026. Januar 2024|Rechtsprechung, Wärme|