Immer wieder ist davon zu hören, dass Kartell­be­hörden Fernwär­me­preise überprüfen, gegen überhöhte Preise oder rechts­widrige Vertrags­be­din­gungen vorgehen. Aber warum ist das eigentlich so?

Die Kartell­ämter sind unter anderem dafür verant­wortlich, den Wettbewerb auf dem Energie­markt zu fördern und sicher­zu­stellen, dass keine Monopole entstehen oder missbräuch­liche Markt­prak­tiken angewendet werden. Fernwär­me­ver­sorger können aufgrund der hohen Inves­ti­ti­ons­kosten und der begrenzten Möglichkeit zur Konkurrenz oft eine markt­be­herr­schende Stellung einnehmen. Das Kartellamt überwacht daher die Preis­bildung und stellt sicher, dass die Verbraucher faire Preise zahlen und nicht überhöhten Gebühren ausge­setzt sind.

Fernwärme ist oft eine natür­liche Monopol­branche, insbe­sondere in städti­schen Gebieten, wo die Kosten für den Aufbau eines paral­lelen Fernwär­me­netzes prohi­bitiv sein können. In solchen Fällen ist es von entschei­dender Bedeutung, dass das Kartellamt eingreift, um sicher­zu­stellen, dass das Monopol nicht missbraucht wird, um Verbraucher auszunutzen.

Zudem ist Fernwärme ein wesent­licher Bestandteil der deutschen Energie­ver­sorgung, insbe­sondere im Hinblick auf die Energie­wende und den Übergang zu nachhal­ti­geren Energie­quellen. Eine effiziente und gerechte Preis­ge­staltung bei Fernwärme ist daher von natio­nalem Interesse, um sicher­zu­stellen, dass Verbraucher nicht nur finan­ziell belastet werden, sondern auch Anreize für eine nachhaltige Energie­nutzung erhalten.

Aufgrund dieser Gründe und der Bedeutung von Fernwärme für die Energie­ver­sorgung Deutsch­lands hat das Kartellamt die Verant­wortung übernommen, die Preise zu überwachen und sicher­zu­stellen, dass sie im Einklang mit den Grund­sätzen des Wettbe­werbs und des Verbrau­cher­schutzes stehen. Recht­grundlage der Befug­nisse der Kartell­be­hörden finden sich im GWB. Gem. § 32 GWB kann die Kartell­be­hörde  Unter­nehmen verpflichten, eine Zuwider­handlung im Sinne des § 19 GWB abzustellen. Sie kann ihnen hierzu alle erfor­der­lichen Abhil­fe­maß­nahmen verhal­tens­ori­en­tierter oder struk­tu­reller Art vorschreiben, die gegenüber der festge­stellten Zuwider­handlung verhält­nis­mäßig und für eine wirksame Abstellung der Zuwider­handlung erfor­derlich sind.

(Christian Dümke)