Das Ergebnispapier des Koalitionsausschusses, das gestern nach 30-stündiger Sitzung vorgestellt wurde, ist noch nicht sehr alt, aber wird schon viel und kontrovers diskutiert. Ein oft in der Öffentlichkeit hervorgehobener Punkt ist die Verfahrensbeschleunigung bei Autobahnprojekten.
Im Gegenzug, hieß es, solle es bei Autobahn-Neubauten eine Prüfung geben, ob Flächen daneben für Solaranlagen genutzt werden können. Bei ökologisch orientierten Menschen hat diese Entscheidung nicht unbedingt für Begeisterungsstürme gesorgt: 144 Projekte sollen es sein und in den Zeitungen war von mehreren 100 oder gar mehr als 1.000 km Autobahnstrecke die Rede. Angesichts dessen frohlockt die FDP, nach Wahlniederlagen wieder die Agenda zu bestimmen und an Profil zu gewinnen.
Wenn man sich das Papier genauer anschaut, spricht es jedoch eine deutlich andere Sprache: Bei der „Genehmigungsbeschleunigung Verkehr“ geht es primär um den Schienenverkehr. Dort stehen Sätzen wie: „Zentraler Baustein einer modernen und leistungsfähigen Infrastruktur ist der Ausbau und die Modernisierung des Schienennetzes“ oder „Die Koalition hat vereinbart, deutlich mehr Geld in die Schiene als in die Straße zu investieren und bei Straßen einen stärkeren Fokus auf Erhalt und Sanierung zu legen…“.
Ganz am Schluss steht noch: „Auch im Netz der Bundesfernstraßen gibt es Stauschwerpunkte und Engstellen, die den Verkehrsfluss stark beeinträchtigen. Daher wird die Bundesregierung für eine eng begrenzte Zahl von besonders wichtigen Projekten und Teilprojekten zur Engpassbeseitigung das überragende öffentliche Interesse festschreiben.“ Schon jetzt gibt es einen Dissens zwischen der FDP, die der Auffassung ist, dass damit alle 144 Projekte des Bundesverkehrwegeplans 2030 gemeint sind und den Grünen, die nur die eng begrenzte Zahl besonders wichtiger Projekte durch den Gesetzgeber im Einvernehmen mit den Ländern ausgewählt haben wollen. Der Wortlaut des Ergebnispapiers spricht eher für Letzteres. (Olaf Dilling)
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