Über 48 Stunden haben die Koali­ti­ons­partner über den künftigen Kurs bei Klima­schutz verhandelt und es muss ein zähes Ringen gewesen sein. Im Nachgang versucht jede Partei das Ergebnis dann bestmöglich ihrer Wähler­ziel­gruppe zu verkaufen.

„Habeck scheitert mit Heizungs­tausch-Pflicht für alte Öl- und Gashei­zungen“ lautet in diesem Zusam­menhang eine Schlag­zeile oder „Aufatmen im Heizungskeller„Was Habeck vorhatte, war Wahnsinn!“

Grund genug noch einmal genau hinzu­schauen, was von den ursprüng­lichen Plänen aus dem Entwurf des GEG über den wir bereits berich­teten im Hinblick auf das heiß disku­tierte „Gashei­zungs­verbot“ nun verändert werden soll.

Ein wesent­licher Punkt, der dazu regel­mäßig in den Berichten Presse auftaucht ist die nun angeblich dazu neu verein­barte „Techno­lo­gie­of­fenheit“ nach der auch über 2024 hinaus weiterhin auch Gashei­zungen betrieben werden dürfen, wenn hierbei zum Beispiel „Grüner Wasser­stoff“ statt Erdgas als Brenn­stoff zum Einsatz kommt. „Es wird keine Austausch­pflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu einge­baute Heizungen“, sagte FDP-Chef Lindner dazu.

Aber ist das jetzt wirklich eine inhalt­liche Änderung die da den Grünen bei ihren Plänen abgerungen wurde? Schaut man dazu in den Entwurf des Gebäu­de­en­er­gie­ge­setzes, wie er bereits vor den Nachver­hand­lungen bestand dann kann man feststellen, dass der Entwurf eigentlich bereits techno­lo­gie­offen war (wir berich­teten). Ein Verbot war bereits dort nur vorge­sehen für „Heizkessel, die mit festem fossilen oder mit einem flüssigen oder gasför­migen Brenn­stoff beschickt werden“. Eine Pflicht zum Einbau konkret von Wärme­pumpen als Heizungs­tech­no­logie war dort ebenfalls nicht vorge­sehen. In § 71 des GEG-Entwurfes steht lediglich:„Heizungs­an­lagen, die zum Zweck der Inbetrieb­nahme in einem Gebäude eingebaut oder aufge­stellt werden, müssen mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereit­ge­stellten Wärme mit erneu­er­baren Energien oder unver­meid­barer Abwärme nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 sowie der §§ 71b bis 71h erzeugen.“

Der zukünftige Betrieb von Heizungen mit grünem Wasser­stoff oder anderen CO2 neutralen Brenn­stoffen war somit schon nach diesem Geset­zes­entwurf zulässig und stellt somit keine inhalt­liche Verän­derung dar, die von FDP oder SPD den Grünen abgerungen worden wäre. In § 71f des GEG-Entwurfes finden sich bereits konkrete Anfor­de­rungen an den Heizungs­be­trieb mit Biomasse oder Wasserstoff.

Von einer „Austausch­pflicht“ für konven­tio­nelle Gashei­zungen war dort ebenfalls nicht die Rede. Verboten werden sollte bereits dort nur der Neueinbau fossiler Heizungen.

Unser Fazit:

Beim Thema „Gashei­zungs­verbot“ scheint es abgesehen von dem Versprechen die Heizungs­um­stellung großzü­giger finan­ziell fördern zu wollen, keine so großen Verän­de­rungen zu geben, wie gerade vielfach verbreitet wird.

(Christian Dümke)