Über 48 Stunden haben die Koalitionspartner über den künftigen Kurs bei Klimaschutz verhandelt und es muss ein zähes Ringen gewesen sein. Im Nachgang versucht jede Partei das Ergebnis dann bestmöglich ihrer Wählerzielgruppe zu verkaufen.

„Habeck scheitert mit Heizungstausch-Pflicht für alte Öl- und Gasheizungen“ lautet in diesem Zusammenhang eine Schlagzeile oder „Aufatmen im Heizungskeller„Was Habeck vorhatte, war Wahnsinn!“

Grund genug noch einmal genau hinzuschauen, was von den ursprünglichen Plänen aus dem Entwurf des GEG über den wir bereits berichteten im Hinblick auf das heiß diskutierte „Gasheizungsverbot“ nun verändert werden soll.

Ein wesentlicher Punkt, der dazu regelmäßig in den Berichten Presse auftaucht ist die nun angeblich dazu neu vereinbarte „Technologieoffenheit“ nach der auch über 2024 hinaus weiterhin auch Gasheizungen betrieben werden dürfen, wenn hierbei zum Beispiel „Grüner Wasserstoff“ statt Erdgas als Brennstoff zum Einsatz kommt. „Es wird keine Austauschpflicht geben für bestehende Heizungen, sondern lediglich Vorgaben für neu eingebaute Heizungen“, sagte FDP-Chef Lindner dazu.

Aber ist das jetzt wirklich eine inhaltliche Änderung die da den Grünen bei ihren Plänen abgerungen wurde? Schaut man dazu in den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes, wie er bereits vor den Nachverhandlungen bestand dann kann man feststellen, dass der Entwurf eigentlich bereits technologieoffen war (wir berichteten). Ein Verbot war bereits dort nur vorgesehen für „Heizkessel, die mit festem fossilen oder mit einem flüssigen oder gasförmigen Brennstoff beschickt werden“. Eine Pflicht zum Einbau konkret von Wärmepumpen als Heizungstechnologie war dort ebenfalls nicht vorgesehen. In § 71 des GEG-Entwurfes steht lediglich:„Heizungsanlagen, die zum Zweck der Inbetriebnahme in einem Gebäude eingebaut oder aufgestellt werden, müssen mindestens 65 Prozent der mit der Anlage bereitgestellten Wärme mit erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 sowie der §§ 71b bis 71h erzeugen.“

Der zukünftige Betrieb von Heizungen mit grünem Wasserstoff oder anderen CO2 neutralen Brennstoffen war somit schon nach diesem Gesetzesentwurf zulässig und stellt somit keine inhaltliche Veränderung dar, die von FDP oder SPD den Grünen abgerungen worden wäre. In § 71f des GEG-Entwurfes finden sich bereits konkrete Anforderungen an den Heizungsbetrieb mit Biomasse oder Wasserstoff.

Von einer „Austauschpflicht“ für konventionelle Gasheizungen war dort ebenfalls nicht die Rede. Verboten werden sollte bereits dort nur der Neueinbau fossiler Heizungen.

Unser Fazit:

Beim Thema „Gasheizungsverbot“ scheint es abgesehen von dem Versprechen die Heizungsumstellung großzügiger finanziell fördern zu wollen, keine so großen Veränderungen zu geben, wie gerade vielfach verbreitet wird.

(Christian Dümke)