Das Zeitalter der Verbrennung fossiler Rohstoffe neigt sich langsam dem Ende zu, auch wenn es Wider­stände gibt. Laut einem gemein­samer Referen­ten­entwurf des Wirtschafts­mi­nis­te­riums und des Baumi­nis­te­riums soll die sog. „Wärme­wende“ im Gebäu­de­be­reich dadurch voran­ge­trieben werden, dass bereits ab dem Jahr 2024 der Einbau von reinen Öl- und Gashei­zungen untersagt werden soll. Die FDP hat hierzu deutlich gemacht, den Vorschlag nicht mittragen zu wollen – aller­dings findet sich der Plan bereits im Koalti­ons­vertrag der Ampel­re­gierung: „„Wir werden jetzt gesetzlich festschreiben, dass ab dem 1. Januar 2024 möglichst jede neu einge­baute Heizung zu 65 Prozent mit Erneu­er­baren Energien betrieben werden soll.“ heißt es dort. Als mittel­fris­tiges Ziel soll der deutsche Gebäu­de­sektor bis 2045 klima­neutral sein.

Auch das Thema Verbren­nungs­motor wird kontrovers und teilweise auch emotional disku­tiert. Soll das aus für den Verbren­nungs­motor bis 2035 bei Neuzu­las­sungen kommen oder möchte man eine Hintertür für die Nutzung synthe­ti­scher Brenn­stoffe (E‑Fuels) offenlassen?

Nach den bishe­rigen Plänen sollen ab 2035 in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner mehr zugelassen werden. Die EU-Länder hatten sich bereits im Oktober 2022 auf einen Kompromiss verständigt. Bundes­ver­kehrs­mi­nister Wissing (FDP) droht aller­dings, dem ab dem Jahr 2035 in der Europäi­schen Union geplanten Verbot von Autos mit Verbren­nungs­motor nicht zuzustimmen. Die Nutzung von E‑Fuels für Autos müsse auch nach 2035 möglich sein. Bei der EU-Kommission zeigt man sich über diesen Alleingang irritiert, denn tatsächlich hatten sich sowohl die Kommission selbst, als auch alle 27 Mitglieds­staaten und das Europäische Parlament auf das Verbrenner-Aus verständigt. Bahnt sich hier ein Macht­kampf an? Denn eigentlich handelt es sich bei der finalen Zustimmung eigentlich nur noch um eine reine Formsache, denn die inhalt­lichen Verhand­lungen haben ja bereits stattgefunden.

Die EU hat nun erst einmal angekündigt, die für Dienstag angesetzte Abstimmung verschieben zu wollen.

Wir sind auf das Ergebnis gespannt.

(Christian Dümke)