Die Bundes­mi­nis­te­rinnen Svenja Schulze und Anja Karliczek haben heute für die Klima­po­litik eine neue Kommission ins Leben gerufen. Damit haben sie den Start­schuss für die Wissen­schafts­plattform zur Reali­sierung des Klima­schutz­plans 2050 gegeben. Bei der Kommission handelt sich um den Lenkungs­kreis der Plattform. Aktuell wurden acht Wissen­schaft­le­rinnen und Wissen­schaftler berufen, zwei weitere könnten noch zusätzlich ernannt werden. Mit Sabine Schlacke ist auch eine renom­mierte Profes­sorin für Umwelt­recht dabei.

Die Bundes­re­gierung hat mit dem Klima­schutzplan 2050 im November 2016 die im Pariser Abkommen gefor­derte Langfrist­stra­tegie vorgelegt. Durch die ehrgei­zigen Ziele ist sie jetzt vor allem im Bereich Verkehr, Gebäude, Industrie und Landwirt­schaft unter Zugzwang. Wenn sie verfehlt werden, wird mit enormen Kosten gerechnet – und zwar sowohl für die Umwelt als auch für den Bundes­haushalt. Viel guter Wille ist zu ihrer Umsetzung nötig, reicht aber bei Weitem nicht aus: Vielmehr ist für eine grund­le­gende Abkehr von fossilen Brenn­stoffen noch viel Forschung und Innovation nötig.

Daher wird der Klima­schutzplan 2050 umfang­reich wissen­schaftlich begleitet. Der Lenkungs­kreis der Wissen­schafts­plattform wird dabei eine Schlüs­sel­funktion übernehmen. Er soll unabhängige Exper­tisen, Studien und Wirkungs­ana­lysen initi­ieren und auf offene Fragen hinweisen, die für die Umsetzung des Klima­schutz­plans 2050 geklärt werden müssen. Damit ist er Teil eines breiteren, über die Wissen­schafts­plattform laufenden Prozesses: Dort sollen „Wirksamkeit, Kosten, Folge- und Neben­wir­kungen sowie ökono­mische und soziale Chancen und Risiken“ von Maßnahmen zur Umsetzung des Klima­schutz­plans betrachtet werden.

Wenn die eher durch­wach­senen einschlä­gigen Erfah­rungen von Exper­ten­kom­mis­sionen in jüngster Zeit etwas gezeigt haben, dann dass – umgekehrt – auch unabhängige Expertise nicht reicht. Es muss auch guter Wille zu ihrer Umsetzung bestehen. Dem Lenkungs­kreis ist insofern zu wünschen, dass seine Empfeh­lungen bei den zustän­digen Fachres­sorts mehr Gehör finden werden.