Erste Ergebnisse der Ausschreibungen zum Kohleausstieg

Der Bundestag und der Bundesrat haben bekanntlich den Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038 beschlossen. Es handelt sich dabei um einen schrittweisen Prozess. Für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken sind hierzu bis zum Jahr 2026 Ausschreibungen vorgesehen.

Die Bundesnetzagentur hat nun erste Ergebnisse der Ausschreibungsverfahren zum Kohleausstieg veröffentlicht. In der ersten Gebotsrunde waren 4.000 MW Leistung zur Reduktion ausgeschrieben, dabei wurden am 01. Dezember 2020 für 11 Kraftwerke Zuschläge erteilt. Die Ausschreibungen funktionieren ein wenig so, als habe man das Verfahren zur Ausschreibung von EEG Förderungen für die Errichtung von Neuanlagen umgekehrt. Die Betreiber konnten Angebote auf die von Ihnen für eine Abschaltung geforderten Entschädigungszahlungen abgegeben, bei der die niedrigsten Gebote den Zuschlag erhielten. Die auf diese Weise bezuschlagte Entschädigungssumme liegt bei 370 Mio EUR und ist deutlich niedriger als hierfür ursprünglich einkalkuliert.

Lauter gute Nachrichten also? Nicht ganz: Schaut man sich die Liste der Anlagen an, dann stellt man fest, dass hierunter keine Altanlagen sondern einige recht neue und moderne Kohlekraftwerke sind (Kraftwerk Hamburg-Moorburg Blöcke A und B, Inbetriebnahme 2015, Block E des Westfalen-Kraftwerks in Hamm, Inbetriebnahme 2014). Wer also dachte, beim Kohleausstieg würden zuerst die ältesten Kraftwerke gegen eine mutmaßlich geringe Entschädigung vom Netz gehen, sieht sich enttäuscht.

Läuft da was falsch, wenn jetzt moderne und effiziente Kraftwerke zuerst vom Netz gehen? Oder stoßen die Konzerne hier etwa unrentable Investruinen ab und bekommen dafür noch eine Entschädigung?

Über die Gründe kann man trefflich spekulieren, diskutieren Sie doch mit uns dazu auf Twitter.

(Christian Dümke)

2020-12-04T17:02:16+01:004. Dezember 2020|Energiepolitik, Strom, Umwelt|

Energiewende weltweit – Spanien steigt aus der Kohle aus

Deutschland ist nicht das einzige Land, welches vor dem Hintergrund des Klimawandels eine Energiewende betreibt. Erst letzte Woche berichteten wir über Südkoreas ehrgeizige Pläne. In Europa treibt derweil auch Spanien seinen Kohleausstieg weiter voran. Spanien hat die viertgrößte Wirtschaft in Europa und ist eines der europäischen Länder, dass nach Klimaprognosen am stärksten vom Klimawandel betroffen wäre, wenn die Temperaturgrenzen des Pariser Abkommens überschritten werden.

Während im Jahr 2018 noch 20 % des verbrauchten Stroms aus Kohle erzeugt wurde, waren es 2020 nur noch 1,4 %. Die Hälfte der ehemals 15 spanischen Kohlekraftwerke sind inzwischen vom Netz. Bis 2030 will Spanien dann den Kohleausstieg vollendet haben. Ein Grund dafür sind die Kosten für den CO2-Emissionshandel, der Kohlestrom nun teurer macht als die regenerative Erzeugung. Zusätzlich sind Beihilfen für Kohleabbau nur noch begrenzt möglich. Auch für die spanische Atomkraft läuft die Zeit ab – bis 2030 soll auch der letzte der acht Kernreaktoren abgeschaltet werden.

Spanien will bis zum Jahr 2030 auf einen Anteil regenerativer Stromerzeugung von 74 % erreichen – was ungefähr einer Verdoppelung zum heutigen Stand entspricht. Im Jahr 2050 will Spanien dann 100 % erreicht haben. Zum Vergleich: Deutschland plant bis 2030 mit 65 % und bis 2050 mindestens 80 % regenerativer Stromerzeugung.
(Christian Dümke)

2020-11-02T18:15:55+01:002. November 2020|Energiepolitik, Erneuerbare Energien, Strom, Windkraft|

Geld für die Braunkohle: Anhörung im Bundestag vom 7.9.2020

4,35 Mrd. EUR sind eine Menge Geld. Diese Summe soll nach dem Entwurf des Vertrags mit den Braunkohleverstromern und Braunkohletagebaubetreibern an diese fließen, um sie für den vorzeitigen Verlust ihrer Kraftwerke zu entschädigen. Dafür soll nicht geklagt werden (hierzu auch hier und hier). Wie sich aus § 14 des Vertragsentwurfs ergibt, ist das Geld für die Tagebaufolgekosten bestimmt, auch wenn dies “weich” formuliert und damit wohl keine einklagbare Verpflichtung ist.

Doch muss überhaupt gezahlt werden? Und wieso ist – anders als im Bergrecht eigentlich vorgesehen – nun auf einmal der Steuerzahler dafür verantwortlich, die Bergbaufolgekosten zu bezahlen? Wo kommt eigentlich die Summe her, um die es hier geht? Mit diesen Fragen beschäftigte sich am 7. September 2020 eine Ausschussanhörung im Bundestag (Stellungnahmen hier).

Insgesamt deutet sich an, dass gerade das progressive Lager mit dem Entwurf nicht zufrieden ist. Zum einen sei schon eine vertragliche Regelung unnötig, man könne die Braunkohleverstromung schlicht per Gesetz beenden. Die Sorge, dass die Bundesrepublik dann auf höhere Summen verklagt werden könnte, teilt man hier offenbar nicht. Hintergrund dieser Annahme ist der Umstand, dass die Kosten des Emissionshandels absehbar so schnell wachsen werden, dass die Braunkohleverstromung sich sehr schnell sowieso nicht mehr lohnen würde, so dass den Unternehmen möglicherweise gar kein Schaden entsteht, wenn sie nicht mehr produzieren dürfen. Zudem sind viele Anlagen, um die es geht, schon längst abgeschrieben. Betont wird zudem, dass die konkrete Bezifferung der Summe, die fließen soll, nicht nachvollziehbar sei. Zum anderen zementiere der Vertrag nun einen sehr langsamen Ausstieg bis 2038. Wenn die Bndesrepublik nun doch schneller aussteigen wolle oder müsse – etwa wegen wachsender gemeinschafts- oder völkerrechtlicher Pflichten – sei vielleicht noch mehr Geld fällig. Auf der anderen Seite wird von Befürwortern der Vertragslösung betont, dass die Renaturierung der Tagebauten eine viel Geld erfordernde Aufgabe sei. Allerdings: Eigentlich müsste bergrechtlich für exakt diese Renaturierung eine Menge Geld vorhanden sein.

Was ist von den Argumenten der Sachverständigen nun zu halten? Natürlich steht hinter den rechtlichen Argumenten der Klimaschützer die Hoffnung, doch noch schneller aussteigen zu können als erst in 18 Jahren. Doch so leicht lassen sich die Argumente nicht als reines Zweckdenken vom Tisch wischen. Insbesondere die europarechtliche Seite, die ClientEarth betont, ist ausgesprochen ernst zu nehmen. Wenn die Unternehmen mit ihren Braunkohletagebauten und -kraftwerken emissionshandelsbedingt sowieso nicht mehr rentabel gewesen wären oder zumindest nicht in diesem Maße über volle 18 Jahre, steht der Verdacht einer verbotenen Beihilfe im Raum. ClientEarth weist zu recht darauf hin, dass die beiden einzigen auch nur annähernd vergleichbaren Entscheidungen der Kommission über Direktzahlungen an Unternehmen für Kraftwerksstillegungen keine so lange und so weitreichende Wirkung besitzen. Insofern ist es abseits aller anderen Argumente (und dem ungeklärten Problem der Ungleichbehandlung der Steinkohle) alles andere als klar, ob der deutsche Weg aus der Braunkohle rechtlich so zulässig ist (Miriam Vollmer).

 

2020-09-08T19:24:42+02:008. September 2020|Energiepolitik, Strom|